07.02.2011

BADEN-WüRTTEMBERG„Ein krasser Fall von Übermut“

Der Berliner Verfassungsrechtler Hans Meyer, 77, über den Kauf von Anteilen am Energiekonzern EnBW durch das Bundesland Baden-Württemberg
SPIEGEL: CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus hat durch den Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Konzern EDF ein Geschäft mit einem Volumen von annähernd fünf Milliarden Euro abgeschlossen, ohne den Landtag einzubeziehen. War das korrekt?
Meyer: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments, und meiner Meinung nach hätte der Landtag eine finanzielle Entscheidung von dieser Tragweite problemlos durch den Beschluss eines Nachtragshaushalts legitimieren können.
SPIEGEL: Laut Verfassung kann aber doch ohne das Parlament entschieden werden, wenn ein "unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis" vorliegt?
Meyer: Eigentlich ist diese Regelung aber für Notfälle wie eine Naturkatastrophe gedacht. Mir ist nicht ersichtlich, was bei diesem Geschäft unvorhersehbar gewesen sein soll: Der Ministerpräsident hat den Kauf doch offensichtlich monatelang vorbereitet.
SPIEGEL: Und das offenbar, ohne den Finanzminister frühzeitig einzuweihen.
Meyer: Die Landesregierung und auch der Ministerpräsident haben über eine Notbewilligung überhaupt nicht zu bestimmen. Diese Entscheidung trifft ganz allein und eigenständig der Finanzminister. Man hätte ihn von Anfang an in einen solchen Vorgang einbinden müssen.
SPIEGEL: In Stuttgarter Koalitionskreisen heißt es, Finanzminister Willi Stächele sei erst kurzfristig über den Deal informiert worden. Er selbst wollte die Frage, wie lange er sich mit der Prüfung des Vorgangs befassen konnte, nicht beantworten.
Meyer: Aber auch das Handeln des Finanzministers unterliegt der parlamentarischen Kontrolle. Es muss nachweisbar sein, wann Herr Stächele den Kaufvertrag genehmigt hat, und diese Genehmigung muss schriftlich erfolgt sein. Selbst wenn er sie zunächst nur mündlich am Telefon erteilt hätte: Der Minister hätte sich sicherlich sofort eine entsprechende Aktennotiz mit Datum und Uhrzeit gemacht. Schließlich geht es hier um eine Summe von fast fünf Milliarden Euro, und die baden-württembergische Verwaltung ist ja für die Qualität ihrer Arbeit bekannt.
SPIEGEL: Die Opposition glaubt, Mappus habe gesetzwidrig gehandelt, und klagt vor dem Staatsgerichtshof. Wie beurteilen Sie die Chancen dieser Klage?
Meyer: Entscheidend ist doch, dass vor der Landtagswahl am 27. März in dieser Frage kein Urteil ergehen wird. Das Ganze ist ein krasser Fall von Regierungsübermut, den vorerst nur die Wähler, nicht die Gerichte ahnden können.

DER SPIEGEL 6/2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 6/2011
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

BADEN-WüRTTEMBERG:
„Ein krasser Fall von Übermut“

Video 03:18

Harke, Rasenmäher, Laubsauger Was hilft beim Kampf gegen das Laub am besten?

  • Video "Harke, Rasenmäher, Laubsauger: Was hilft beim Kampf gegen das Laub am besten?" Video 03:18
    Harke, Rasenmäher, Laubsauger: Was hilft beim Kampf gegen das Laub am besten?
  • Video "Einsatz als Pflegevater: Hund zieht Tigerbabys auf" Video 01:23
    Einsatz als Pflegevater: Hund zieht Tigerbabys auf
  • Video "New York: Passant klaut Goldschatz aus offenem Lieferwagen" Video 00:46
    New York: Passant klaut Goldschatz aus offenem Lieferwagen
  • Video "Wahlkämpfer oder Präsident? Trump bleibt Trump" Video 01:44
    Wahlkämpfer oder Präsident? Trump bleibt Trump
  • Video "Riesenechse als Haustier: Kuscheln mit MacGyver" Video 00:58
    Riesenechse als Haustier: Kuscheln mit "MacGyver"
  • Video "Videoanalyse zur Schach-WM: Wie Carlsen im Schnellschach triumphierte" Video 10:39
    Videoanalyse zur Schach-WM: Wie Carlsen im Schnellschach triumphierte
  • Video "Last Christmas im Weißen Haus: Obama bringt Weihnachtsbaum zum Strahlen" Video 01:22
    Last Christmas im Weißen Haus: Obama bringt Weihnachtsbaum zum Strahlen
  • Video "ISS-Nachschub: Russische Transportkapsel verglüht nach Start" Video 00:39
    ISS-Nachschub: Russische Transportkapsel verglüht nach Start
  • Video "Österreich: Sechs Tote nach Familiendrama" Video 00:43
    Österreich: Sechs Tote nach Familiendrama
  • Video "Funkverkehr vor Flugzeugabsturz: Uns wird ein Treibstoffproblem angezeigt" Video 01:37
    Funkverkehr vor Flugzeugabsturz: "Uns wird ein Treibstoffproblem angezeigt"
  • Video "Polizeivideo aus Großbritannien: Schlagabtausch auf der Autobahn" Video 01:25
    Polizeivideo aus Großbritannien: Schlagabtausch auf der Autobahn
  • Video "Filmstarts im Video: Runterkommen mit Tom Hanks" Video 07:46
    Filmstarts im Video: Runterkommen mit Tom Hanks
  • Video "Pirelli-Kalender von Lindbergh: Bikinis und hohe Hacken sind das Gegenteil von sexy" Video 01:17
    Pirelli-Kalender von Lindbergh: "Bikinis und hohe Hacken sind das Gegenteil von sexy"
  • Video "Lufthansa-Streik: Das endlose Pilot-Projekt" Video 01:17
    Lufthansa-Streik: Das endlose Pilot-Projekt
  • Video "Der neue Guide Michelin: Dieses Restaurant hat definitiv einen Stern verdient" Video 02:50
    Der neue Guide Michelin: "Dieses Restaurant hat definitiv einen Stern verdient"
  • Video "Luftverschmutzung: Ein Jahr Feinstaub im Zeitraffer" Video 02:14
    Luftverschmutzung: Ein Jahr Feinstaub im Zeitraffer
  • Video "Internet-Ikone: Neues vom Trump-Hump-Macher" Video 01:40
    Internet-Ikone: Neues vom "Trump-Hump"-Macher