07.02.2011

BADEN-WüRTTEMBERG„Ein krasser Fall von Übermut“

Der Berliner Verfassungsrechtler Hans Meyer, 77, über den Kauf von Anteilen am Energiekonzern EnBW durch das Bundesland Baden-Württemberg
SPIEGEL: CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus hat durch den Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Konzern EDF ein Geschäft mit einem Volumen von annähernd fünf Milliarden Euro abgeschlossen, ohne den Landtag einzubeziehen. War das korrekt?
Meyer: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments, und meiner Meinung nach hätte der Landtag eine finanzielle Entscheidung von dieser Tragweite problemlos durch den Beschluss eines Nachtragshaushalts legitimieren können.
SPIEGEL: Laut Verfassung kann aber doch ohne das Parlament entschieden werden, wenn ein "unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis" vorliegt?
Meyer: Eigentlich ist diese Regelung aber für Notfälle wie eine Naturkatastrophe gedacht. Mir ist nicht ersichtlich, was bei diesem Geschäft unvorhersehbar gewesen sein soll: Der Ministerpräsident hat den Kauf doch offensichtlich monatelang vorbereitet.
SPIEGEL: Und das offenbar, ohne den Finanzminister frühzeitig einzuweihen.
Meyer: Die Landesregierung und auch der Ministerpräsident haben über eine Notbewilligung überhaupt nicht zu bestimmen. Diese Entscheidung trifft ganz allein und eigenständig der Finanzminister. Man hätte ihn von Anfang an in einen solchen Vorgang einbinden müssen.
SPIEGEL: In Stuttgarter Koalitionskreisen heißt es, Finanzminister Willi Stächele sei erst kurzfristig über den Deal informiert worden. Er selbst wollte die Frage, wie lange er sich mit der Prüfung des Vorgangs befassen konnte, nicht beantworten.
Meyer: Aber auch das Handeln des Finanzministers unterliegt der parlamentarischen Kontrolle. Es muss nachweisbar sein, wann Herr Stächele den Kaufvertrag genehmigt hat, und diese Genehmigung muss schriftlich erfolgt sein. Selbst wenn er sie zunächst nur mündlich am Telefon erteilt hätte: Der Minister hätte sich sicherlich sofort eine entsprechende Aktennotiz mit Datum und Uhrzeit gemacht. Schließlich geht es hier um eine Summe von fast fünf Milliarden Euro, und die baden-württembergische Verwaltung ist ja für die Qualität ihrer Arbeit bekannt.
SPIEGEL: Die Opposition glaubt, Mappus habe gesetzwidrig gehandelt, und klagt vor dem Staatsgerichtshof. Wie beurteilen Sie die Chancen dieser Klage?
Meyer: Entscheidend ist doch, dass vor der Landtagswahl am 27. März in dieser Frage kein Urteil ergehen wird. Das Ganze ist ein krasser Fall von Regierungsübermut, den vorerst nur die Wähler, nicht die Gerichte ahnden können.

DER SPIEGEL 6/2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 6/2011
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

BADEN-WüRTTEMBERG:
„Ein krasser Fall von Übermut“

Video 00:45

Video zeigt Havarie im Zeitlupentempo Absacker am Teich

  • Video "Video zeigt Havarie im Zeitlupentempo: Absacker am Teich" Video 00:45
    Video zeigt Havarie im Zeitlupentempo: Absacker am Teich
  • Video "Oscars 2017: Hollywood ist Zentrum des Widerstands" Video 02:00
    Oscars 2017: "Hollywood ist Zentrum des Widerstands"
  • Video "Video aus Kalifornien: Polizist schießt bei Streit mit 13-Jährigem" Video 01:23
    Video aus Kalifornien: Polizist schießt bei Streit mit 13-Jährigem
  • Video "Webvideos der Woche: Leichte Beute" Video 03:08
    Webvideos der Woche: Leichte Beute
  • Video "Rätselhafter Kadaver angespült: Was ist das denn?" Video 01:00
    Rätselhafter Kadaver angespült: Was ist das denn?
  • Video "Medienschelte: Trumps Angriff auf die Pressefreiheit" Video 01:25
    Medienschelte: Trumps Angriff auf die Pressefreiheit
  • Video "Animation: Wie gerecht ist Deutschland?" Video 02:08
    Animation: Wie gerecht ist Deutschland?
  • Video "Schrecksekunde auf Renn-Katamaran: Mann über Bord" Video 00:53
    Schrecksekunde auf Renn-Katamaran: Mann über Bord
  • Video "US-Airline wirft Passagiere raus: Tschüs, ihr Rassisten!" Video 01:17
    US-Airline wirft Passagiere raus: "Tschüs, ihr Rassisten!"
  • Video "Tiger jagen Drohne: Kritik an Tierpark-Betreiber in China" Video 01:09
    Tiger jagen Drohne: Kritik an Tierpark-Betreiber in China
  • Video "Tumulte bei US-Bürgerversammlungen: Volkszorn trifft Republikaner" Video 02:28
    Tumulte bei US-Bürgerversammlungen: Volkszorn trifft Republikaner
  • Video "Prominenter Hobbypilot auf Abwegen: Harrison Ford landet auf falscher Rollbahn" Video 00:50
    Prominenter Hobbypilot auf Abwegen: Harrison Ford landet auf falscher Rollbahn
  • Video "Zoo von Cincinnati: 24-Stunden-Betreuung für ein Flusspferd-Frühchen" Video 01:40
    Zoo von Cincinnati: 24-Stunden-Betreuung für ein Flusspferd-Frühchen
  • Video "Überwachungsvideo: Was beim Einparken so alles schiefgehen kann" Video 01:17
    Überwachungsvideo: Was beim Einparken so alles schiefgehen kann
  • Video "Kellnerin schmeißt Waran raus: Zuerst dachte ich, es sei ein Hund" Video 00:37
    Kellnerin schmeißt Waran raus: "Zuerst dachte ich, es sei ein Hund"