07.02.2011

BADEN-WüRTTEMBERG„Ein krasser Fall von Übermut“

Der Berliner Verfassungsrechtler Hans Meyer, 77, über den Kauf von Anteilen am Energiekonzern EnBW durch das Bundesland Baden-Württemberg
SPIEGEL: CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus hat durch den Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Konzern EDF ein Geschäft mit einem Volumen von annähernd fünf Milliarden Euro abgeschlossen, ohne den Landtag einzubeziehen. War das korrekt?
Meyer: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments, und meiner Meinung nach hätte der Landtag eine finanzielle Entscheidung von dieser Tragweite problemlos durch den Beschluss eines Nachtragshaushalts legitimieren können.
SPIEGEL: Laut Verfassung kann aber doch ohne das Parlament entschieden werden, wenn ein "unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis" vorliegt?
Meyer: Eigentlich ist diese Regelung aber für Notfälle wie eine Naturkatastrophe gedacht. Mir ist nicht ersichtlich, was bei diesem Geschäft unvorhersehbar gewesen sein soll: Der Ministerpräsident hat den Kauf doch offensichtlich monatelang vorbereitet.
SPIEGEL: Und das offenbar, ohne den Finanzminister frühzeitig einzuweihen.
Meyer: Die Landesregierung und auch der Ministerpräsident haben über eine Notbewilligung überhaupt nicht zu bestimmen. Diese Entscheidung trifft ganz allein und eigenständig der Finanzminister. Man hätte ihn von Anfang an in einen solchen Vorgang einbinden müssen.
SPIEGEL: In Stuttgarter Koalitionskreisen heißt es, Finanzminister Willi Stächele sei erst kurzfristig über den Deal informiert worden. Er selbst wollte die Frage, wie lange er sich mit der Prüfung des Vorgangs befassen konnte, nicht beantworten.
Meyer: Aber auch das Handeln des Finanzministers unterliegt der parlamentarischen Kontrolle. Es muss nachweisbar sein, wann Herr Stächele den Kaufvertrag genehmigt hat, und diese Genehmigung muss schriftlich erfolgt sein. Selbst wenn er sie zunächst nur mündlich am Telefon erteilt hätte: Der Minister hätte sich sicherlich sofort eine entsprechende Aktennotiz mit Datum und Uhrzeit gemacht. Schließlich geht es hier um eine Summe von fast fünf Milliarden Euro, und die baden-württembergische Verwaltung ist ja für die Qualität ihrer Arbeit bekannt.
SPIEGEL: Die Opposition glaubt, Mappus habe gesetzwidrig gehandelt, und klagt vor dem Staatsgerichtshof. Wie beurteilen Sie die Chancen dieser Klage?
Meyer: Entscheidend ist doch, dass vor der Landtagswahl am 27. März in dieser Frage kein Urteil ergehen wird. Das Ganze ist ein krasser Fall von Regierungsübermut, den vorerst nur die Wähler, nicht die Gerichte ahnden können.

DER SPIEGEL 6/2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 6/2011
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

BADEN-WüRTTEMBERG:
„Ein krasser Fall von Übermut“

Video 01:20

Amateurvideo: "Pannenflieger" im Tiefflug

  • Video "Wetterbericht mit Überraschungsgast: Schau mal, wer da guckt" Video 00:50
    Wetterbericht mit Überraschungsgast: Schau mal, wer da guckt
  • Video "Nach Schneesturm: Hubschrauber rettet Skifahrer" Video 01:15
    Nach Schneesturm: Hubschrauber rettet Skifahrer
  • Video "Virales Samariter-Video: Autofahrer schenkt Obdachlosem seine Jacke" Video 01:06
    Virales "Samariter"-Video: Autofahrer schenkt Obdachlosem seine Jacke
  • Video "Hobbytüftler: Mit der fliegenden Badewanne zum Bäcker" Video 02:45
    Hobbytüftler: Mit der fliegenden Badewanne zum Bäcker
  • Video "SPD-Parteitag: So lief der Tag der Entscheidung" Video 03:26
    SPD-Parteitag: So lief der Tag der Entscheidung
  • Video "Panne in Peru: Der Papst hat nen Platten" Video 01:19
    Panne in Peru: Der Papst hat nen Platten
  • Video "Erster deutscher ISS-Kommandant: Alexander Gerst trainiert fürs All" Video 01:41
    Erster deutscher ISS-Kommandant: Alexander Gerst trainiert fürs All
  • Video "Satisfaction-Parodie geht viral: Russische Pilotenschüler tanzen in Unterwäsche" Video 01:12
    "Satisfaction"-Parodie geht viral: Russische Pilotenschüler tanzen in Unterwäsche
  • Video "Ein Jahr Trump: Was halten Sie vom Präsidenten?" Video 03:32
    Ein Jahr Trump: Was halten Sie vom Präsidenten?
  • Video "Orkan Friederike: Spektakuläre Landemanöver am Flughafen Düsseldorf" Video 01:22
    Orkan "Friederike": Spektakuläre Landemanöver am Flughafen Düsseldorf
  • Video "Webvideos der Woche: Ein Fall für die Feuerwehr" Video 03:29
    Webvideos der Woche: Ein Fall für die Feuerwehr
  • Video "Orkantief: Amateurvideos zeigen Friederike-Drama" Video 01:37
    Orkantief: Amateurvideos zeigen "Friederike"-Drama
  • Video "Kolumbien: Webcam filmt Einsturz von gigantischer Autobahnbrücke" Video 02:01
    Kolumbien: Webcam filmt Einsturz von gigantischer Autobahnbrücke
  • Video "Umfrage über Einsamkeit: Meine Nachbarn passen schon auf mich auf" Video 02:01
    Umfrage über Einsamkeit: "Meine Nachbarn passen schon auf mich auf"
  • Video "Versunkenes Schiff vor Norderney: Hobbytaucher lösen Rätsel nach zehn Jahren" Video 01:45
    Versunkenes Schiff vor Norderney: Hobbytaucher lösen Rätsel nach zehn Jahren
  • Video "Amateurvideo: Pannenflieger im Tiefflug" Video 01:20
    Amateurvideo: "Pannenflieger" im Tiefflug