07.02.2011

BADEN-WüRTTEMBERG„Ein krasser Fall von Übermut“

Der Berliner Verfassungsrechtler Hans Meyer, 77, über den Kauf von Anteilen am Energiekonzern EnBW durch das Bundesland Baden-Württemberg
SPIEGEL: CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus hat durch den Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Konzern EDF ein Geschäft mit einem Volumen von annähernd fünf Milliarden Euro abgeschlossen, ohne den Landtag einzubeziehen. War das korrekt?
Meyer: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments, und meiner Meinung nach hätte der Landtag eine finanzielle Entscheidung von dieser Tragweite problemlos durch den Beschluss eines Nachtragshaushalts legitimieren können.
SPIEGEL: Laut Verfassung kann aber doch ohne das Parlament entschieden werden, wenn ein "unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis" vorliegt?
Meyer: Eigentlich ist diese Regelung aber für Notfälle wie eine Naturkatastrophe gedacht. Mir ist nicht ersichtlich, was bei diesem Geschäft unvorhersehbar gewesen sein soll: Der Ministerpräsident hat den Kauf doch offensichtlich monatelang vorbereitet.
SPIEGEL: Und das offenbar, ohne den Finanzminister frühzeitig einzuweihen.
Meyer: Die Landesregierung und auch der Ministerpräsident haben über eine Notbewilligung überhaupt nicht zu bestimmen. Diese Entscheidung trifft ganz allein und eigenständig der Finanzminister. Man hätte ihn von Anfang an in einen solchen Vorgang einbinden müssen.
SPIEGEL: In Stuttgarter Koalitionskreisen heißt es, Finanzminister Willi Stächele sei erst kurzfristig über den Deal informiert worden. Er selbst wollte die Frage, wie lange er sich mit der Prüfung des Vorgangs befassen konnte, nicht beantworten.
Meyer: Aber auch das Handeln des Finanzministers unterliegt der parlamentarischen Kontrolle. Es muss nachweisbar sein, wann Herr Stächele den Kaufvertrag genehmigt hat, und diese Genehmigung muss schriftlich erfolgt sein. Selbst wenn er sie zunächst nur mündlich am Telefon erteilt hätte: Der Minister hätte sich sicherlich sofort eine entsprechende Aktennotiz mit Datum und Uhrzeit gemacht. Schließlich geht es hier um eine Summe von fast fünf Milliarden Euro, und die baden-württembergische Verwaltung ist ja für die Qualität ihrer Arbeit bekannt.
SPIEGEL: Die Opposition glaubt, Mappus habe gesetzwidrig gehandelt, und klagt vor dem Staatsgerichtshof. Wie beurteilen Sie die Chancen dieser Klage?
Meyer: Entscheidend ist doch, dass vor der Landtagswahl am 27. März in dieser Frage kein Urteil ergehen wird. Das Ganze ist ein krasser Fall von Regierungsübermut, den vorerst nur die Wähler, nicht die Gerichte ahnden können.

DER SPIEGEL 6/2011
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BADEN-WüRTTEMBERG:
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