14.02.2011

UNTERHALTSRECHT „Über das Ziel hinausgeschossen“

Isabell Götz, 53, Sprecherin des Deutschen Familiengerichtstages, über das jüngste Karlsruher Urteil zu Unterhaltsansprüchen geschiedener Eheleute
SPIEGEL: Der Gesetzgeber hat vor drei Jahren das Unterhaltsrecht für Geschiedene grundlegend reformiert. Dreht das Verfassungsgericht diese Reform nun zurück?
Götz: Nein. Das jüngste Urteil betrifft eine bestimmte Methode zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts, die der Bundesgerichtshof kurz nach Inkrafttreten des neuen Rechts entwickelt hat. Das war im Gesetz so gar nicht vorgesehen, und das hat das Verfassungsgericht jetzt mit deutlichen Worten gerügt.
SPIEGEL: Geht es nur um ein Detail?
Götz: Ja, aber um ein sehr wichtiges. Es geht um die Frage, was passiert, wenn ein unterhaltspflichtiger Ehegatte - meist ist das ja der Mann - nach einiger Zeit wieder heiratet. Der Bundesgerichtshof sagte, man müsse den Unterhaltsbedarf ermitteln, in dem man alle drei Einkommen - also nicht nur das des Mannes und der Ex-Frau, sondern auch das der neuen Frau - zusammenzählt und durch drei teilt. Diese sogenannte Dreiteilungsmethode bedeutet, dass sich mit dem Moment der Wiederheirat der Unterhaltsbedarf der Ex-Frau reduziert.
SPIEGEL: Und das war so nicht geplant?
Götz: Ganz und gar nicht. Zwar zwingt das Gesetz generell denjenigen, der Unterhalt möchte, früher wieder eine Arbeit aufzunehmen. Außerdem können die Zahlungen nun auch leichter als bisher zeitlich befristet oder gekürzt werden. Der Unterhaltsbedarf sollte sich aber gerade nicht dadurch ändern, dass der Zahlungspflichtige wieder heiratet. Der Bundesgerichtshof ist hier über das gesetzgeberische Ziel hinausgeschossen und hat die geschiedenen Frauen klar benachteiligt. Das haben die Karlsruher Richter jetzt für verfassungswidrig erklärt.
SPIEGEL: Bekommen alle Betroffenen jetzt mehr Geld vom Ex?
Götz: Nur, wenn genug da ist, also vor allem bei höheren Einkommen. Wenn das Geld aber nicht für alle Unterhaltsberechtigten reicht, also bei niedrigen und mittleren Einkommen, vor allem wenn noch Kinder da sind, wird unterm Strich nicht oder nur wenig mehr herauskommen.
SPIEGEL: Muss nun auch für die Vergangenheit nachgezahlt werden?
Götz: Nein. Für die Zukunft können bereits bestehende Urteile aber geändert werden. Allerdings nur, wenn sich der Unterhalt durch den Wechsel der Berechnungsmethode wesentlich erhöht.

DER SPIEGEL 7/2011
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