14.02.2011

EUROPA„Wahlen in wenigen Wochen“

Die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, Catherine Ashton, 54, über den Rücktritt von Präsident Mubarak und die Kritik an ihrer Amtsführung
SPIEGEL: Ist der Rücktritt von Präsident Husni Mubarak eine gute Nachricht für die Europäische Union?
Ashton: Ich freue mich für die Menschen in Ägypten. Sie haben mit ihrer Ausdauer und Gewaltlosigkeit Mubarak zum Rücktritt gezwungen. Wer die Jubelschreie auf dem Tahrir-Platz gehört hat, versteht, wie sehr sie diesen Moment herbeigesehnt haben.
SPIEGEL: Sind wir Zeugen einer demokratischen Revolution, oder haben Militärs die Macht übernommen?
Ashton: Noch sind die Forderungen der Demonstranten nach echter Demokratie nicht erfüllt. Die Menschen wollen ihre Zukunft selbst bestimmen. Die Militärs, die jetzt am Ruder sind, müssen diese Forderungen erfüllen.
SPIEGEL: Wie schnell sollte es Wahlen geben?
Ashton: Die Ägypter haben klar gesagt, dass sie so schnell wie möglich freie Wahlen wollen. Ich erwarte von den jetzigen Machthabern, dass sie einen Plan vorlegen, wie sie diese vorbereiten wollen. Die Übergangsphase sollte nicht länger als ein paar Wochen, höchstens einige Monate dauern. Europa kann diesen Prozess unterstützen, wir haben in Osteuropa viele Erfahrungen mit friedlichen Revolutionen gesammelt.
SPIEGEL: Zwei Wochen lang hat Europa den Ereignissen in Ägypten tatenlos zugesehen. Warum haben Sie sich nicht stärker engagiert?
Ashton: Sie dürfen von mir keine dramatischen Auftritte erwarten. Wir sollten nicht versuchen, den Ereignissen vorauszueilen. Wir müssen uns mit ihnen beschäftigen, sobald sie Wirklichkeit werden. Europa ist nicht so schnell und flexibel, wie Sie es gern hätten. Bevor ich im Namen der Union spreche, muss ich alle 27 Mitgliedstaaten konsultieren. Deswegen werden wir nie die Ersten sein, die eine Politik vorantreiben.
SPIEGEL: Die Wahrheit ist doch, dass Europa in der Vergangenheit zu viel Wert auf Stabilität und zu wenig auf Demokratie gelegt hat. Mubarak war der Verbündete des Westens.
Ashton: Das ist ein typisches Journalisten-Urteil. Im Rückblick ist man immer schlauer. Natürlich ging es uns auch um Stabilität. Ägypten spielte eine wichtige Rolle im Kampf gegen den islamistischen Terror und für die Sicherheit des Staates Israel. Aber wir haben auch versucht, unsere europäischen Werte in diese Länder zu exportieren. Dabei ist natürlich nicht alles Wünschenswerte auch erreichbar. Wer Außenpolitik ernst nimmt, wird immer Kompromisse eingehen müssen.
SPIEGEL: Ihr Landsmann, Premierminister David Cameron, sagt, die EU habe in der Vergangenheit Hunderte Millionen Euro an Ägypten gezahlt, "ohne etwas dafür zu bekommen".
Ashton: Mit etwas Nachdenken hätte er das sicher so nicht sagen wollen. Unsere Programme haben in Tunesien und Ägypten durchaus die Mittelschicht gestärkt, die jetzt auf den Straßen demonstriert hat. Ich gebe aber zu, dass wir besser darauf achten müssen, wen wir unterstützen und was wir im Gegenzug dafür einfordern. Wir müssen früher die Konsequenzen ziehen, wenn Empfängerstaaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.
SPIEGEL: Wann reisen Sie selbst nach Ägypten?
Ashton: So schnell wir möglich. Die ägyptische Regierung hat darum gebeten, dass derzeit keine ausländischen Politiker zu Besuch kommen. Ich will mich ja nicht in die inneren Angelegenheiten Ägyptens einmischen, sondern Hilfe anbieten.
SPIEGEL: Werden Sie auch Vertreter der Muslimbrüder treffen?
Ashton: Ich werde mit allen Vertretern der Opposition sprechen. Der Erfolg der Wahlen hängt davon ab, dass sie von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Alle, auch die Muslimbrüder, müssen in diesen Prozess einbezogen werden, egal, ob man mit ihnen übereinstimmt oder nicht.
SPIEGEL: Es ist nicht das erste Mal, dass Sie sich von Krisenpunkten fernhalten. Im Europaparlament werden Sie schon als "Lady Absent" verspottet.
Ashton: Ich kann nicht überall sein. Ich habe einen Job, den vorher drei verschiedene Leute gemacht haben. Ich habe 500 Termine pro Jahr von meinen Vorgängern geerbt. Ich leite die Sitzungen der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsminister der EU. Und bin damit beschäftigt, den neuen Diplomatischen Dienst der Union aufzu-bauen.
SPIEGEL: Das klingt nach einer "Mission Impossible".
Ashton: Ich könnte Ihnen die Titelmelodie des Films vorsummen.
SPIEGEL: Ihre Worte hören sich nicht danach an, als säßen Sie neben dem Telefon, dessen Nummer der frühere US-Außenminister Henry Kissinger einst vermisste, wenn er "mit Europa" sprechen wollte.
Ashton: Die Amerikaner verstehen, dass wir Europäer aufgeholt haben. Wir reden mit ihnen stündlich, manchmal noch öfter. Der Austausch zwischen dem State Department und meinem Amt ist enorm. Wir sind protokollarisch der erste Ansprechpartner für sie. Insofern habe ich die Nummer, die Kissinger suchte.
Von Christoph Schult

DER SPIEGEL 7/2011
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