21.02.2011

AUSSENPOLITIKPfahl im Fleische

In der Deutsch-Israelischen Gesellschaft eskaliert ein Richtungsstreit: Wie offen dürfen deutsche Abgeordnete die Politik des Judenstaats kritisieren?
Der Freidemokrat Dirk Niebel ist in der Politik nicht für seine Sanftmut bekannt. Doch wenn es um Kritik an Israel ging, hielt sich der Liberale, der als junger Mann ein Jahr lang im Kibbuz gelebt hat, stets zurück. Als Zeichen seiner Verbundenheit übernahm Niebel 2000 das Amt des Vizepräsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Eine vertraute Beziehung - bis vergangenes Jahr.
Im Juni wollte er als Entwicklungshilfeminister in den Gaza-Streifen fahren, um ein Klärwerk auf Palästinensergebiet zu besichtigen, das die Bundesrepublik finanziert. Als ihm die Israelis den Zutritt verweigerten, bezeichnete Niebel die Entscheidung als "großen außenpolitischen Fehler". In seinem Ärger fügte er an, es sei "fünf vor zwölf" für Israel.
Eine undiplomatische Aussage - doch die lauteste Kritik an ihr kam nicht aus Jerusalem, sondern von der Heimatfront, von einigen Vereinsfreunden aus der DIG. "Niebel hätte wissen müssen, dass Israel in der angespannten Situation wenig Verständnis für noch so gut gemeinte demonstrative Besuche aufbringt", rügten ihn die DIG-Funktionäre Claudia Korenke und Jochen Feilcke.
Seitdem gibt es unter den Israel-Unterstützern einen Richtungsstreit, der mit Vorwürfen und Beschimpfungen ausgetragen wird. Es geht um Macht, Posten und die Frage, wie viel Kritik an der Politik Israels unter Freunden erlaubt ist.
Die Solidarität mit dem 1948 gegründeten Judenstaat ist für deutsche Politiker aufgrund des Holocaust und der deutschen Kriegsschuld eine Selbstverständlichkeit. Israels Sicherheit sei ein "Teil der Staatsräson meines Landes", so drückte es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Knesset aus, dem israelischen Parlament.
Seit der Gründung der DIG 1966 gehört es für die deutsche Politik zum guten Ton, die Institution zu unterstützen. Zu den Mitgliedern zählen Rudolf Scharping, Joschka Fischer und Norbert Blüm, Vorsitzender ist der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe. Die Bundesregierung hilft finanziell, die Kontakte zur israelischen Botschaft sind eng. Alle Bundestagsfraktionen außer der Linken stellen einen Vizepräsidenten.
Doch derzeit präsentiert sich die Gesellschaft alles andere als freundschaftlich. Der Streit brach aus, nachdem die israelische Armee im vergangenen Mai ein türkisches Schiff mit Hilfsgütern für die Palästinenser geentert hatte. Bei der Erstürmung starben neun Menschen. Die Aktion wurde weltweit kritisiert, und auch der Bundestag verabschiedete einstimmig eine Resolution, die die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens durch Israel verlangte - sehr zum Ärger der Fundamentalisten in der DIG um den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Feilcke.
Der 68-Jährige ist Vorsitzender der DIG-Gruppe von Berlin und Potsdam und sagt: "Israel ist ein Pfahl im Fleische einer undemokratischen Welt. Es braucht unsere volle Unterstützung."
Feilcke gefällt es nicht, wenn Dirk Niebel Israel kritisiert. Und noch wütender hat ihn die Resolution des Bundestags gemacht, der auch die DIG-Vizepräsidenten zustimmten. "Ich dachte, bei denen stimmt was nicht", sagt er.
Auf der Hauptversammlung im Herbst haben Feilcke und seine Leute den Rauswurf der Parlamentarier aus dem Präsidium verlangt. Als er scheiterte, trat Feilcke aus dem Präsidium zurück. An Frieden denkt er jedoch nicht. In einem Beitrag für das kommende DIG-Magazin fordert Feilcke, dass man Positionen "unabhängig von Bundestags- oder Parteitagsbeschlüssen" vertreten müsse.
"Leute wie Feilcke sind nicht mehr in Amt und Würden, und das ist auch gut so", kontert Dirk Niebel. Und Marieluise Beck, grüne Abgeordnete und ebenfalls eine der Vizepräsidenten, klagt über "Linienpolizisten", die nicht in die DIG gehörten.
Beck hatte zum 60. Geburtstag des Staates Israel einen Aufsatz für die DIG verfasst. Am Ende schrieb sie über die "Besatzungspolitik" in Palästina und sprach von einem "Geschenk", dass Israelis und Deutsche über solche Themen heute diskutieren könnten. "Ein Artikel voller Herzblut" nennt sie ihren Essay.
Die emotionalen Entgegnungen, die daraufhin folgten, hatte sie allerdings nicht erwartet. "Es ist kaum vorstellbar, wie ich aus Teilen der DIG angekoffert wurde", sagt Beck. Wochenlang erhielt sie E-Mails, die ihre Freundschaft zu Israel in Frage stellten. Für die Abgeordnete steht nach vielen Jahren in der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe und in der Spitze der DIG fest: "Man watet bei jeder Äußerung knietief in der Ideologie."
Dirk Niebel hat mittlerweile persönliche Konsequenzen gezogen. "Freundschaft zu Israel heißt nicht Kadavergehorsam", sagt der Minister. "Man kann Israel sagen, wenn es Fehler macht, zunächst intern, aber wenn das nicht wirkt, auch öffentlich."
Auf eine neue Kandidatur als DIG-Vizepräsident hat Niebel bei der letzten Hauptversammlung verzichtet, auch aus Zeitgründen: "Aber die Kritik hat mir den Abschied leichter gemacht."
Von Sven Becker und Christoph Schult

DER SPIEGEL 8/2011
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