21.02.2011

WIKILEAKS„Ein moderner Journalist“

Alan Dershowitz, 72, Juraprofessor an der Harvard University und US-Anwaltslegende, über seine Rolle als Rechtsberater des WikiLeaks-Gründers Julian Assange
SPIEGEL: Sie verstärken Assanges Verteidigungsteam, um "amerikanische Aspekte" möglicher Klagen gegen ihn abzudecken. Was für ein Verfahren erwarten Sie in den USA?
Dershowitz: Das US-Justizministerium hat gerade die ersten Schritte einer strafrechtlichen Untersuchung zu WikiLeaks angekündigt. Noch haben die Beamten nicht klar gesagt, gegen wen sich das Verfahren richtet, doch wir müssen darauf vorbereitet sein, dass Assange betroffen sein wird. Sollten die amerikanischen Behörden versuchen, ihn nur wegen der Publikation geheimer Unterlagen zu verklagen, haben wir exzellente Gegenargumente. Schließlich definierten Richter im Verfahren zu den "Pentagon Papers", an dem ich vor rund 40 Jahren beteiligt war, dass es ein Recht zur Veröffentlichung solcher Dokumente gibt.
SPIEGEL: In diesem Fall ging es um die Erlaubnis für Medien, kritische Unterlagen über den Vietnam-Krieg zu drucken, obwohl die US-Regierung dadurch die nationale Sicherheit gefährdet sah. Genießt Assange ähnlichen Schutz?
Dershowitz: Ohne jeden Zweifel. Assange ist die moderne Version eines Journalisten. Das Verfahren gegen ihn ist also der Pentagon-Papers-Fall des 21. Jahrhunderts. Es geht um neue Medien und eine andere, globale Form des Journalismus. Das Internet kennt keine Landesgrenzen, die US-Regierung fördert ausdrücklich den Einsatz neuer Medien in Ländern wie Ägypten oder Iran. Also müssen wir ihr klarmachen, dass sie nicht zweierlei Maßstäbe anlegen darf - und neue Medien auf einmal einschränken kann, sobald amerikanische Interessen betroffen sind. Außerdem kann ein amerikanisches Gericht nicht zuständig sein für eine ausländische Organisation, die vorher noch nie in den USA tätig war.
SPIEGEL: Im Kern geht es also um eine Abwägungsfrage: Ist die Veröffentlichung geheimer Informationen eine geschützte Meinungsäußerung - oder, wie die US-Regierung argumentieren würde, staatsgefährdend?
Dershowitz: Beides kann doch zutreffen. Im Streit um die Pentagon Papers hatte die amerikanische Regierung auch geltend gemacht, jede Veröffentlichung der Vietnam-Informationen gefährde die nationale Sicherheit. Das Argument stellte sich jedoch als falsch heraus. Aber selbst wenn es so gewesen wäre, wäre die Publikation solcher Informationen nicht automatisch verboten gewesen. Schließlich haben Amerikaner im Gegensatz zu anderen Ländern keine Vorschriften, die Staatsgeheimnisse speziell unter Schutz stellen. Unser erster Verfassungszusatz legt fest, dass Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit wichtiger sind als der Schutz von Geheimnissen.

DER SPIEGEL 8/2011
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