05.03.2011

KORRUPTIONHand in Hand

Das Auswärtige Amt hat einen Unternehmer unterstützt, obwohl der sich öffentlich zum Einsatz von Schmiergeld im Ausland bekennt.
Wann immer Eginhard Vietz auf Dienstreise ins Ausland geht, kann er sich auf die deutsche Regierung verlassen. Ob am Arabischen Golf, in Südamerika oder Fernost - die deutschen Botschafter stehen dem Inhaber einer Maschinenbaufirma aus Niedersachsen gern zur Verfügung. Und zur Erinnerung an die gedeihliche Partnerschaft gibt es zum Abschied oft ein Foto: Staat und Wirtschaft Hand in Hand.
Im vergangenen November zum Beispiel, in der paraguayischen Hauptstadt Asunción, haben sie selig in die Kamera gelächelt: Unternehmer Vietz und Botschafter Claude-Robert Ellner, der den Geschäftsmann, so ist es auf Vietz' Homepage vermerkt, auch noch "zu den Gesprächspartnern der Geschäftsreise" begleitete.
Das fröhliche Fotoshooting droht nun für das Auswärtige Amt in Berlin ein Nachspiel zu haben. Der Hersteller von Spezialmaschinen für den Pipelinebau steht im Verdacht, im Ausland großzügig zu schmieren, um Aufträge zu erhalten.
Die Quelle dieses Verdachts gilt als seriös: Es ist Vietz selbst, der im August vorigen Jahres in einem Interview mit dem "Handelsblatt" öffentlich bekannte, seine Geschäfte außerhalb der deutschen Grenzen mit der Zahlung von Schmiergeldern zu befördern. Das laufe "in der Regel ganz ordentlich", so Vietz, "da ist ein Konto in der Schweiz angegeben, und dahin wird das Geld überwiesen". Da es sich dabei um kaschierte Bestechungsgelder handelt, wäre es ein klarer Verstoß gegen das Gesetz, aber Vietz nimmt dieses Risiko in Kauf: In Ländern wie Algerien oder Nigeria, rechtfertigte er sich, "geht es nicht anders". Die Diplomaten müssen nun erklären, warum sie die Geschäfte eines Unternehmers unterstützen, der dabei offenkundig gezielt die Grenzen des Rechts überschreitet.
Dass Vietz gern mal Schmiergeld zahlt, ist Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und seinen Ministerialen spätestens seit Ende August vorigen Jahres bekannt: Edda Müller, Vorsitzende der deutschen Sektion von Transparency International, einer Organisation, die weltweit gegen Korruption kämpft, hatte Westerwelle schriftlich über den Fall Vietz informiert und um Stellungnahme gebeten. Es sei "verwunderlich, dass das Auswärtige Amt sich so um Unternehmer bemüht, die sich in Zeitungsinterviews zu Schmiergeldzahlungen bekennen", so Müller. Ihre Organisation vermisse "ein klares Bekenntnis" des Auswärtigen Amtes (AA) gegen die Auslandskorruption.
Vier Wochen später ließ der Minister antworten. "Den deutschen Auslandsvertretungen kommt bei der Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger eine besondere Rolle zu", schreibt der Leiter des für Strafrecht zuständigen Referats an die Transparency-Chefin. Den Unternehmer Vietz erwähnt der AA-Beamte mit keinem Wort. Auf SPIEGEL-Anfrage teilte das Ministerium mit, Vietz sei "im Rahmen der allgemeinen außenwirtschaftlichen Betreuung unterstützt" worden. Vietz' Korruptionsbekenntnis und die Beschwerde von Transparency schienen den Diplomaten kein Grund zu sein, auf Distanz zu gehen.
Der Vorgang zeigt symptomatisch, wie gespalten die Bundesregierung mit dem Thema Korruption umgeht. Bleibt es allgemein, werden wortreich Schmiergelder und andere Gefälligkeiten zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen beklagt. Wird es konkret, scheut die christlich-liberale Koalition Konsequenzen.
Jahrzehntelang war es für Unternehmen, die in fernen Ländern Geschäfte machten, alltägliche Praxis, Schmiergelder zu zahlen oder ausländischen Regierungsbeamten die eine oder andere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Der deutsche Staat subventionierte derartige Praktiken sogar: Das Bakschisch konnte von der Steuer als "nützliche Aufwendungen" abgesetzt werden. 1999 fiel das Steuerprivileg für Auslandsbestechung, 2002 wurde Korruption bei Auslandsgeschäften generell genauso strafbar wie die Zahlung von Schmiergeldern in Deutschland.
Doch noch Jahre danach wähnten sich die Unternehmen vor Strafverfolgung sicher. Dass deutsche Staatsanwälte gegen deutsche Firmen vorgehen, weil sie irgendwo in der Steppe Afrikas oder der russischen Taiga ein Geschäft mit fragwürdigen Zahlungen befördern, konnte sich niemand so recht vorstellen.
Mit jener Mischung aus Ignoranz und Bauernschläue ist es freilich vorbei, seit die Staatsanwaltschaft München 2006 systematisch die Auslandsgeschäfte des Elektronik-Riesen Siemens auf Korruptionsanfälligkeit abklopfte und dabei mehr als einmal fündig wurde. Die Fahnder entdeckten schwarze Kassen, dubiose Geldströme und Briefkastenfirmen in karibischen Steueroasen. Die Beweise reichten für Anklagen gegen mehrere Siemens-Manager, die teilweise zu empfindlichen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt wurden.
Seitdem vermeiden die meisten deutschen Konzerne die Zahlung von Schmiergeld und Bestechung im Ausland - viele Familienbetriebe und Mittelständler haben den Mentalitätswechsel indes bislang offenbar nicht geschafft. "Da glauben viele noch, dass Bestechung im Ausland zu keinen strafrechtlichen Konsequenzen führt", sagt Harald Potinecke. Der Münchner Rechtsanwalt berät süddeutsche Anlagenbauer und Autozulieferer in Sachen Korruptionsprävention.
Potinecke weiß, dass mittlerweile viele der über 200 Ermittlungsverfahren wegen Auslandskorruption den Mittelstand oder Familienunternehmen betreffen. Die Hinweise kommen dabei oft von den Finanzämtern. Betriebsprüfer stolpern bei Aufträgen aus dem Ausland über Provisionen oder Beraterverträge, die sie sich nicht erklären können. Solche Hinweise gehen dann an die Staatsanwaltschaft.
Im März 2008 verurteilte das Stuttgarter Landgericht etwa den Geschäftsführer der Spedition Willi Betz zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren, unter anderem wegen der Bestechung von Regierungsbeamten in Georgien und Aserbaidschan. Seitdem hat sich die Spedition einen Verhaltenskodex bei Auslandsgeschäften gegeben, über deren Einhaltung ein sogenannter Compliance-Beauftragter wacht.
Rechtsanwalt Potinecke hat mehr als einmal erlebt, dass Unternehmen erst handeln, wenn der Staatsanwalt schon im Haus ist. "Meist heißt es, wir schaden weder dem Unternehmen noch dem deutschen Staat, und die anderen machen ihre Geschäfte im Ausland doch genauso", sagt der Jurist.
Das sieht der von Westerwelles Diplomaten umsorgte Unternehmer Vietz nicht anders. In manchen Regionen der Welt gehöre Bestechung einfach dazu, alles andere sei "reine Heuchelei", erklärte er.
Für Vietz, der sich heute zu den Vorgängen nicht mehr äußern mag, hat der Bekennermut empfindliche Folgen. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete unmittelbar nach dem Interview ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Auslandsbestechung ein.
Von Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 10/2011
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