14.03.2011

KREDITINSTITUTESchrott in den Bilanzen

Das Problem der maroden Landesbanken ist noch immer ungelöst, für die Steuerzahler birgt es Risiken - wie vor allem der Fall der WestLB zeigt.
Eigentlich war er schon Banker im Ruhestand: Günther Merl wollte wandern, Fahrrad fahren und sein Bauernhaus am Chiemsee genießen. Doch den ehemaligen Chef des Bankenrettungsfonds Soffin lässt die Vergangenheit nicht los.
Heinz Hilgert geht es ähnlich. Einst wurde er als Retter zur WestLB gerufen, gab aber nach einem Jahr entnervt auf. Nun meldet er sich wieder zu Wort. Es steht einfach zu viel auf dem Spiel, finden die beiden Banker: die Zukunft der deutschen Finanzindustrie. Und Abermilliarden an Steuergeldern.
Zusammen mit zwei Professoren haben Merl und Hilgert eine "Streitschrift" verfasst. Eine Regierungskommission solle endlich Bewegung bringen in das "verfahrene politische Durcheinander", heißt es darin. Während Länder wie die USA den Schock der Finanzkrise nutzten, um ihre Banken zu entrümpeln und zu stärken, "ist das wichtigste deutsche Bankenproblem ungelöst geblieben", schimpft Hilgert im Gespräch: die überfällige Neuordnung der maroden Landesbanken.
Die Kreditinstitute hatten sich - mit dem Staat im Rücken - Hunderte von Milliarden Euro zu günstigen Konditionen geliehen und sie in vermeintlich profitträchtigen Kreditpapieren angelegt. Nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers entpuppten sich viele dieser Anlagen als Giftmüll. Der Staat musste mit Milliarden zu Hilfe eilen, doch noch immer lagern große Mengen der Schrottpapiere in den Bilanzen.
Alle Versuche, das Problem grundsätzlich anzugehen, sind gescheitert. Es mangelte an tragfähigen Konzepten und am Willen der Eigentümer, der jeweiligen Landesregierungen und der regionalen Sparkassenorganisationen.
Im Berliner Finanzministerium hofft man, dass die anstehenden neuen Stresstests ein Umdenken erzwingen. Sie sollen zeigen, wie gut oder schlecht Europas Banken für künftige Krisen gerüstet sind. Das werde "allen Beteiligten noch einmal deutlich machen, wie dringend der Landesbankensektor konsolidiert werden muss", sagt ein Insider.
Wie teuer die verschleppten Reformen werden können, führt das Drama um die WestLB vor Augen. Im Zuge der Finanzkrise mussten Giftpapiere über 77 Milliarden Euro in eine Bad Bank mit Namen Erste Abwicklungsanstalt (EAA) ausgelagert werden. Eine Finanzspritze des Bankenrettungsfonds Soffin über drei Milliarden Euro verhinderte den Kollaps der Bank.
Doch erst als EU-Wettbewerbshüter Joaquín Almunia diese Staatshilfen nicht mehr ohne Auflagen akzeptierte, arbeiteten die Bankeigner in zähen Verhandlungen mögliche Zukunftslösungen aus. So wird die 5000 Mann starke WestLB nun wohl auf eine Restbank mit 600 bis 1000 Mitarbeitern verkleinert, die in erster Linie den Zahlungsverkehr für die Sparkassen abwickeln soll. Alle anderen Teile werden verkauft oder ebenfalls in die Bad Bank EAA ausgelagert.
Die Rettung des angeschlagenen Instituts droht das Land Nordrhein-Westfalen weitere Milliarden zu kosten. 31 Prozent seines Anteils an der WestLB stehen noch mit einem Wert von 2,2 Milliarden Euro in den Büchern des ebenfalls landeseigenen Förderinstituts NRW-Bank. Den tatsächlichen Preis der Beteiligung kalkulierten Gutachter schon vor geraumer Zeit nur noch auf 300 Millionen Euro, wie aus einem internen Regierungsvermerk hervorgeht. Für die Differenz muss das Land geradestehen: Nordrhein-Westfalen hatte 2005 eine entsprechende Garantie ausgesprochen und sogar noch zugesagt, die Differenz zwischen offiziellem und tatsächlichem Buchwert mit vier Prozent jährlich zu verzinsen.
Wenn das Land seine WestLB-Anteile im Zuge der Rettung wie geplant abgibt, wird eine Forderung von bis zu 2,5 Milliarden Euro der NRW-Bank fällig. Dann muss Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein weiteres Haushaltsloch stopfen. Und das ist wohl nur der Anfang.
Für unerwartet hohe Abschreibungen bei Papieren der Bad Bank EAA wollen Land, Bund und Sparkassen gemeinsam haften, diese Kosten könnten sich ebenfalls auf Milliarden belaufen. Hinzu kommen mögliche Belastungen durch den absehbaren Personalabbau.
Ganz so schlimm steht es um die anderen Landesbanken zwar nicht, einige verbreiten sogar schon wieder Optimismus. Die BayernLB etwa ließ bereits vor der offiziellen Präsentation der Bilanz stolz verlauten, dass 2010 ein Vorsteuergewinn von 800 Millionen Euro aufgelaufen sei. Man sei "auf einem guten Weg", verkündete Bankenchef Gerd Häusler. Er ist gerade dabei, seine Bank gewaltig zusammenzuschrumpfen und hält das vorerst wohl für ausreichend. Auch die skandalträchtige HSH Nordbank erwirtschaftete zumindest nach internationalen Standards 2010 wieder einen minimalen Gewinn.
Für "Hurrameldungen" gebe es bei den Landesbanken dennoch keinen Anlass, heißt es nüchtern im Bundesfinanzministerium. Die guten Zahlen sind oft trügerisch. Sie kommen zustande, weil Rückstellungen für Risiken zurückgefahren werden - und weil der Staat mit Milliarden geholfen hat.
An den Geldmärkten aber müssen die Landesbanken weiter um jeden Euro kämpfen: Einige gehören neben den irischen Banken zu den größten Kostgängern der Europäischen Zentralbank, die bedürftige Banken immer noch mit unbegrenzter Liquidität versorgt.
Ohne dieses frische Geld würden die Landesbanken schnell in die Bredouille geraten. Denn ihr Bedarf ist enorm.
Dieses Jahr laufen bei der WestLB und den anderen Landesbanken noch Bankschuldverschreibungen in Höhe von 123 Milliarden Euro aus. 2012 sind es 151 Milliarden Euro.
Angesichts der notwendigen Refor-men lud Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Eigentümer der Krisenbanken im vergangenen September mit großem Tamtam zum Krisengipfel. Die Teilnehmer demonstrierten wortreich guten Willen. Doch tatsächlich seien die vorgebrachten Vorschläge für Fusionen oft ohne Substanz gewesen, heißt es in Regierungskreisen. Ein weiteres für November anberaumtes Treffen wurde still und leise abgesagt.
Viele Landeschefs tun sich schwer damit, sich von Instituten zu trennen, bei denen "sie mit einem Telefonanruf ein paar Millionen bewegen können, ohne das Parlament zu fragen", wie es Ökonom Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut ausdrückt. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kaufte die einst der BayernLB überlassene Mehrheit an der SaarLB 2010 sogar wieder zurück.
Den Sparkassenverbänden und ihrem Präsidenten Heinrich Haasis geht es derweil vor allem darum, möglichst günstig wegzukommen. Als Eigentümer sind die Sparkassen eigentlich mit haftbar für die Fehler der Landesbanken. Der Bankenprofessor Dirk Schiereck sieht sie gar besonders in der Pflicht, weil ihre Vertreter als Banker die Fehlinvestments der Landesbanken "nicht verhindert und damit als Eigentümer massiv versagt" hätten. Doch bisher schafften die Sparkassen es immer wieder, mit Unterstützung der Politik die Rettungskosten in weiten Teilen auf den Steuerzahler abzuwälzen.
Den Sparkassenvertretern in Bayern gelang mit freundlicher Mithilfe des dortigen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) etwa ein geschickter Coup: Das Land versorgte die BayernLB in der Finanzkrise mit zehn Milliarden Euro, die Sparkassen zahlten nichts und konnten obendrein ihre Beteiligung an der Bank von 50 auf 6 Prozent herunterschrauben. Die Frage nach der Zukunft der Bank ist damit freilich nicht beantwortet.
So kann es nicht weitergehen. "Es muss sich endlich etwas tun", sagt der ehemalige Soffin-Chef Merl. Ähnlich sehen das auch viele im Finanzministerium: Die Streitschrift der Vierertruppe wurde in Berlin mit Interesse gelesen. Die geforderte Regierungskommission könne man aber nicht einrichten, heißt es bedauernd. Die Institute seien Ländersache. Der Schwarze Peter wird so auch in der Politik von einem zum anderen geschoben.
Von Christoph Pauly und Anne Seith

DER SPIEGEL 11/2011
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