14.03.2011

USASchwere Schikane

Die Haftbedingungen des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning sind erneut verschärft worden. Selbst US-Politiker halten sie für ungesetzlich.
Besucht der 23-jährige IT-Spezialist David House seinen gleichaltrigen Freund, kann er ihn hören, bevor er ihn zu Gesicht bekommt. Fußfesseln klirren und schleifen über den Gefängnisboden, wenn der junge Mann zu einer Glasbox geführt wird, in der er den Besucher empfangen darf.
Der Häftling, den House regelmäßig im Militärgefängnis Quantico, Virginia, aufsucht, entzweit die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten mehr als wohl jeder andere Gefangene. Für die einen ist der mutmaßliche WikiLeaks-Informant Bradley Manning ein Held, dem eigentlich Auszeichnungen und Ehren gebührten. Für die anderen hat er einen Geheimnisverrat begangen, für den nur die schwerste aller Strafen angemessen wäre.
Und noch bevor es überhaupt eine Anklage gegen Manning gibt, spitzt sich der Streit um den Häftling zu. Es geht um seine Haftbedingungen. Manning hat jetzt eine elfseitige Beschwerde verfasst, die erhebliche Fragen über den Umgang mit ihm und seinem Fall aufwirft - Fragen an das Militär, aber auch an dessen Oberbefehlshaber, Barack Obama.
Der Präsident hatte noch vor seiner Amtseinführung über den Wert von "Whistleblowern" gesprochen, Informanten, die Missstände in ihren Organisationen aufdecken. Solche "Akte der Courage und des Patriotismus" sollten "unterstützt werden, nicht unterdrückt", hieß es damals auf seiner Website.
Im Amt vollzog Obama dann eine radikale Wende. Seine Regierung geht derzeit gleich gegen mehrere solcher Informanten juristisch vor. Der Fall Manning soll offenbar als Abschreckung dienen.
Manning wird vorgeworfen, die Quelle für den riesigen Dokumentenbestand zu sein, mit dem WikiLeaks voriges Jahr zuerst das US-Militär und dann die Diplomatie düpierte. Ende Mai wurde er verhaftet, seit Juli sitzt er als Häftling der "maximalen" Sicherheitsstufe in Quantico ein. Schon die bisherigen Haftbedingungen für den 23-jährigen Untersuchungshäftling bezeichneten Freunde und Unterstützer als Folter. Auch ein Experte der Vereinten Nationen hat inzwischen Ermittlungen aufgenommen.
23 Stunden täglich verbringt Manning allein in seiner Mini-Zelle. In der ihm zustehenden "Übungsstunde" wird er in einen anderen Raum gebracht, den er dann abschreiten kann. "Bradley wirkt von Besuch zu Besuch weniger konzentrationsfähig und baut körperlich ab", sagt House, der zuletzt am 5. März bei ihm war.
Am Mittwoch zuvor hatte das Militär 22 neue Vorwürfe gegen Manning erhoben, die Ermittler lasten ihm nun in insgesamt 34 Punkten unter anderem den Diebstahl und die Veröffentlichung geheimer Militärinformationen an. Vor allem der erste Punkt klingt gefährlich: Auf "Unterstützung des Feindes" steht die Todesstrafe. Am selben Tag verschärfte der Kommandeur in Quantico noch einmal die Haftbedingungen. Manning musste nun vollständig unbekleidet schlafen und morgens nackt zur Kontrolle vor die Zellentür treten - eine weitere Schikane, die in Quantico nur ihn betrifft.
In der gemeinsam mit seinem zivilen Verteidiger David Coombs aufgesetzten Beschwerde beklagt Manning Haftumstände, die seiner Meinung nach einer laut US-Recht verbotenen "Bestrafung vor einer Gerichtsverhandlung" gleichkommen.
Zwar sei es verständlich, dass er zunächst in die höchste Sicherheitsstufe eingeordnet wurde. "Falsch und missbräuchlich" aber sei die Entscheidung der Gefängnisleitung gewesen, ihn in diesem Status zu belassen - obwohl der Gefängnispsychologe seit letztem Sommer praktisch wöchentlich empfohlen habe, ihn herunterzustufen. Er mache "keine Probleme" und sei "insgesamt ein durchschnittlicher Gefangener", heißt es in den mehr als 30 Haftprotokolleintragungen, die Manning in seiner Beschwerde zitiert. "Ich werde in Quantico anders behandelt als jeder andere Gefangene", schreibt er.
Auch weil ihm nachts die Kleidung abgenommen wird, erhebt Manning Beschwerde. Die Schikane gehe auf ein Gespräch zurück, in dem er "aus Frust" gesagt habe, wenn er sich etwas antun wolle, könne er das auch "mit dem Gummiband meiner Unterhose" tun. Die Entfernung seiner Kleidung sei "eine klare Bestrafung", die gegen den Achten US-Verfassungszusatz und dessen Verbot von grausamen und ungewöhnlichen Strafen verstoße - auch wenn er inzwischen eine Art Kutte tragen dürfe.
Angesichts der neuen Haftbedingungen regen sich jetzt auch unter US-Politikern kritische Stimmen. "Das ist Abu Ghuraib, nur auf amerikanischem Boden", sagt der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich. Was mit Manning passiere, sei "zweifellos eine Art Folter, ein kalkulierter Versuch, den Gefangenen zu bestrafen und geistig zu brechen". Er erwarte von Präsident Obama, dem nicht tatenlos zuzusehen: "Es ist abstoßend, irgendwann muss der oberste Befehlshaber einschreiten." Sogar der Chefsprecher von Hillary Clinton bezeichnete die Behandlung Mannings am Freitag als "lächerlich, kontraproduktiv und dumm".
Auch US-Rechtsexperten kritisieren den Umgang mit dem Soldaten nun offen - zumal die künftige Anklage gegen Manning durchaus auf wackeligen Beinen stehen könnte. Für ein Militärverfahren zieht sich die Untersuchungshaft schon jetzt ungewöhnlich lange hin. Noch gibt es für das erwartete Militärtribunal gegen den US-Soldaten keinen Termin.
Der Vorwurf "Unterstützung des Feindes" wird für die Militärankläger schwer zu erhärten sein. Sie müssten entweder WikiLeaks offiziell zum Feind erklären. Oder sie behaupten, die Veröffentlichungen hätten etwa den afghanischen Taliban geholfen. Das allerdings wäre ein Vorwurf, der genauso gut auf Medien wie den SPIEGEL zuträfe, welche die WikiLeaks-Dokumente veröffentlicht haben. Ein solcher Anklagepunkt wäre kaum mit dem Ersten Verfassungszusatz vereinbar, der in den USA die Pressefreiheit garantiert.
Eines der zentralen Beweismittel der Anklage wird wohl ein Computerchat werden, in dem ein Nutzer mit dem Alias "bradass87" einräumt, sich das Material beschafft und an WikiLeaks weitergeleitet zu haben. Ein Chat als zentrales Beweismittel - das hat es in der US-Rechtsgeschichte in einem Fall dieser Größenordnung noch nie gegeben. Abgesehen davon, dass erst bewiesen werden müsste, dass es sich bei "bradass87" um Manning handelt, äußert sich der Autor auch ausführlich zu den Motiven seines Datenklaus. Und den begründet er eindeutig politisch. Es handele sich um "öffentliche Daten", die Fehlentwicklungen bis hin zu nahezu kriminellen Aktivitäten von Militärs und Diplomaten enthüllten, schrieb "bradass87" in dem Chat, den sein Gegenüber an das FBI weitergab.
Damit aber hat sich der WikiLeaks-Informant als jemand beschrieben, auf den alle Charakteristika eines "Whistleblowers" zutreffen. Dafür, dass ein solcher Informant straffrei ausgehen kann, gibt es einen berühmten Präzedenzfall. Als die Regierung von Richard Nixon in den Siebzigern versuchte, die "New York Times" und ihren "Pentagon Papers"-Informanten Daniel Ellsberg verurteilen zu lassen, scheiterte sie damit. Ellsberg gehört heute zu den wenigen amerikanischen Prominenten, die es wagen, Manning zu verteidigen.
Kriegsverbrechen öffentlich zu machen sei keine Straftat, sondern ein patriotischer Akt, sagt der 79-Jährige. Das ist ein Satz, der fast wie ein Obama-Zitat klingt - von damals, aus Wahlkampfzeiten.
Von John Goetz, Marc Hujer, Astrid Langer und Marcel Rosenbach

DER SPIEGEL 11/2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 11/2011
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

USA:
Schwere Schikane

Video 01:09

Unbemannter Kampfjet X-47B US-Navy veröffentlicht Video von Testflügen

  • Video "Unbemannter Kampfjet X-47B: US-Navy veröffentlicht Video von Testflügen" Video 01:09
    Unbemannter Kampfjet X-47B: US-Navy veröffentlicht Video von Testflügen
  • Video "9-Jährige vor Bürgermeister in Charlotte: Es ist eine Schande, dass Väter und Mütter getötet werden" Video 01:54
    9-Jährige vor Bürgermeister in Charlotte: "Es ist eine Schande, dass Väter und Mütter getötet werden"
  • Video "Riesenfisch im Video: Walhai nutzt Boot als Kratzbaum" Video 00:52
    Riesenfisch im Video: Walhai nutzt Boot als Kratzbaum
  • Video "Pen Pineapple Apple Pen: Gaga-Video erobert das Internet" Video 01:58
    "Pen Pineapple Apple Pen": Gaga-Video erobert das Internet
  • Video "Faszinierende Animation: So will Elon Musk den Mars besiedeln" Video 03:33
    Faszinierende Animation: So will Elon Musk den Mars besiedeln
  • Video "Virales Gute-Laune-Video: Tom Hanks crasht Hochzeitsfeier" Video 01:04
    Virales Gute-Laune-Video: Tom Hanks crasht Hochzeitsfeier
  • Video "US-Amateurvideo: Sturm bläst Hausdach über Straßenkreuzung" Video 00:46
    US-Amateurvideo: Sturm bläst Hausdach über Straßenkreuzung
  • Video "Längste Meeresbrücke der Welt: 55 Kilometer über das Wasser" Video 00:43
    Längste Meeresbrücke der Welt: 55 Kilometer über das Wasser
  • Video "Duo zum Duell zur TV-Debatte: Clintons geplante Tantigkeit" Video 04:25
    "Duo zum Duell" zur TV-Debatte: Clintons geplante Tantigkeit
  • Video "Drohnenvideo: Aleppo, die zerstörte Stadt" Video 00:57
    Drohnenvideo: Aleppo, die zerstörte Stadt
  • Video "Die Lachnummer des Jahres: Nordkoreas U16-Keeper und sein Riesenbock" Video 00:54
    Die Lachnummer des Jahres: Nordkoreas U16-Keeper und sein Riesenbock
  • Video "US-Überwachungsvideo: Helikopter-Notlandung auf Straßenkreuzung" Video 00:43
    US-Überwachungsvideo: Helikopter-Notlandung auf Straßenkreuzung
  • Video "Weiße Haie vor Südafrika: Raubfische auf dem Rückzug" Video 01:24
    Weiße Haie vor Südafrika: Raubfische auf dem Rückzug
  • Video "TV-Debatte Clinton vs. Trump: Die Highlights der Show" Video 03:48
    TV-Debatte Clinton vs. Trump: Die Highlights der Show
  • Video "Videoanalyse: Auf halber Strecke ging Trump die Puste aus" Video 00:44
    Videoanalyse: "Auf halber Strecke ging Trump die Puste aus"