14.03.2011

TÜRKEIZu tief gebohrt

Mit zweifelhaften Anschuldigungen geht die Justiz gegen regierungskritische Journalisten vor. Von Pressefreiheit ist der EU-Beitrittskandidat weit entfernt.
Es war in den frühen Morgenstunden des 3. März, als der Istanbuler Journalist und Universitätsdozent Ahmet Şik aus dem Schlaf geklingelt wurde. Vor seiner Wohnung hatten sich 15 Männer in schusssicheren dunkelblauen Spezialwesten und schwarzen Wollmützen postiert - Beamte der türkischen Terrorabwehr TEM. "Du hast eine halbe Stunde Zeit", blaffte einer den schlaftrunkenen Şik an, "Telefonieren ist untersagt." Dann führte ihn die Eingreiftruppe ab - quer durch ein dichtes Knäuel von Reportern.
Zeitgleich erhielten neun weitere Journalisten Besuch von den Terrorbekämpfern, unter ihnen Nedim Şener. Er arbeitet für die liberale Tageszeitung "Milliyet" und ist einer der bekanntesten Enthüllungsreporter des Landes. Schon seit Wochen hatte der Regierungskritiker mit seiner Festnahme gerechnet, man hatte ihm gedroht: "Du bist der Nächste, hast du schon deine Tasche gepackt, Bruder?"
Şik und Şener sind die vorerst prominentesten Opfer einer anhaltenden Verhaftungswelle in der Türkei. Sie begann vor vier Wochen, als die Terrorabwehr vor dem Istanbuler Büro von "Oda-TV" auftauchte, einem Internetportal. Auch dort wurden Mitarbeiter festgenommen, die Web-Seite wurde vorübergehend geschlossen. Journalisten, die sich allzu offen mit der muslimisch-konservativen Regierungspartei AKP und ihrem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan anlegen, so die Botschaft, leben gefährlich.
Was ist los in der Türkei, die doch der arabischen Welt ein Vorbild in Sachen Demokratie und Pressefreiheit sein will? Warum sitzen dort 68 Journalisten hinter Gittern, warum sprechen die türkischen Presseverbände von einem Klima, das an die Ära des Kommunistenjägers Joseph McCarthy erinnere? Und was wird den Redakteuren eigentlich vorgeworfen?
Im Falle Şiks und Şeners äußerte sich Sonderstaatsanwalt Zekeriya Öz höchstpersönlich. Die Verhaftungen der Journalisten, so Öz, hätten nichts mit deren Artikeln zu tun - vielmehr gehe es um Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem sogenannten Ergenekon-Prozess. Schon seit zweieinhalb Jahren verhandelt ein Gericht in Silivri, westlich von Istanbul, gegen eine Gruppe angeblicher Verschwörer, die einen Putschplan gegen die Erdogan-Regierung ausgeheckt haben sollen.
Mehr als 200 Verdächtige, darunter Offiziere, Politiker und Professoren, wurden seit Beginn des spektakulärsten Strafprozesses in der jüngeren türkischen Geschichte festgenommen. Viele dieser angeblichen Ergenekon-Mitglieder gelten als Ultranationalisten, die gemeinsam mit putschbereiten Kräften in der Armee darauf gewartet haben sollen loszuschlagen. Gerade noch rechtzeitig seien sie von der Polizei ausgeschaltet worden. Indes: Bewiesen ist die Existenz dieses ominösen Geheimbundes bis heute nicht - alle drei Anklageschriften enthalten große Lücken. "Aufgrund der Geheimhaltung", so Chefankläger Öz, könne er zurzeit keine Beweise vorlegen. Eine Aussage, die für die Journalisten Şik und Şener nichts Gutes verheißt.
Dass der Kreis der Verdächtigen scheinbar unaufhaltsam wächst, hat schwere Zweifel an der Legitimität des Ergenekon-Prozesses hervorgerufen. Könnte es nicht sein, fragen viele Türken, dass der Premier die Ermittlungen missbraucht, um seine Gegner einzuschüchtern?
Im Falle der Journalisten Şik und Şener liegt dieser Verdacht nahe.
Şik gehört zu jenen Journalisten, die selbst die Aufdeckung mafiöser Strukturen beim Militär und in der Politik vorangetrieben haben. So veröffentlichte er 2007 in der Zeitschrift "Nokta" die "Putschtagebücher" des Marinekommandanten Özden Örnek. Der General soll darin laut über Strategien für einen Sturz Erdogans nachgedacht haben.
Und auch Şener beschäftigte sich mit dem Sumpf des sogenannten tiefen Staates, mit dem die Verflechtung von Politik, Justiz und organisiertem Verbrechen gemeint ist: Er deckte etwa die Rolle der Sicherheitskräfte beim Mord an dem türkisch-armenischen Autor Hrant Dink auf.
Şik und Şener outeten sich auch als Gegner der AKP-Regierung, der sie undemokratische Machenschaften unterstellten. "Die beiden haben sich mit den Islamisten angelegt", sagt Ertugrul Kürkcü, ein Kollege vom unabhängigen Nachrichtenportal Bianet. "Sie wollten nachweisen, dass Erdogan und seine Leute angefangen haben, den tiefen Staat für ihre Zwecke zu nutzen."
Dabei könnten die AKP besonders Şiks Recherchen zur islamischen Fethullah-Gülen-Bewegung gestört haben, die nach seiner Ansicht den türkischen Sicherheitsapparat durchdrungen hat. Das wiederum festigt die Überzeugung von AKP-Gegnern, dass die Partei ihren Wurzeln im Islamismus treuer geblieben sei, als sie nach außen vorgibt. "Journalisten, die zu tief bohren, haben immer ein Problem in der Türkei", sagt Kürkcü.
Davon betroffen sind aber nicht nur Erdogan-Kritiker. Vor allem kurdische Journalisten haben ein Problem mit der türkischen Justiz. Wegen "Propaganda" für die verbotene Arbeiterpartei PKK drohen ihnen gigantische Gefängnisstrafen - auch wenn ihr Verbrechen lediglich darin bestand, die Ausdrücke "Kurdistan" oder "Guerilla" verwendet zu haben.
Und Erdogan? "Die Presse bei uns ist sehr viel freier als in den USA", behauptete der Premier noch 2009 bei einer Rede in den Vereinigten Staaten. "Sie war noch nie so frei wie heute."
Von Daniel Steinvorth

DER SPIEGEL 11/2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 11/2011
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

TÜRKEI:
Zu tief gebohrt

Video 00:55

Im Reptilienpark Vier-Meter-Alligator attackiert Tierfilmer

  • Video "Orthodoxes Judentum: Regeln - vom Aufstehen bis zum Schlafengehen" Video 05:19
    Orthodoxes Judentum: "Regeln - vom Aufstehen bis zum Schlafengehen"
  • Video "Vulkan auf Hawaii: Giftige Wolken aus Säure und Glas" Video 01:09
    Vulkan auf Hawaii: Giftige Wolken aus Säure und Glas
  • Video "Deutsche Rentner verlassen Venezuela: Die Leute schlachten Katzen und Hunde" Video 03:51
    Deutsche Rentner verlassen Venezuela: "Die Leute schlachten Katzen und Hunde"
  • Video "Webvideos der Woche: Ein Hund als Rettungsschwimmer" Video 02:13
    Webvideos der Woche: Ein Hund als Rettungsschwimmer
  • Video "Kurioser Außeneinsatz auf der ISS: Astronauten verzweifeln an Kleinkamera" Video 01:26
    Kurioser Außeneinsatz auf der ISS: Astronauten verzweifeln an Kleinkamera
  • Video "Planespotter-Video: Boeing 787 startet durch" Video 00:54
    Planespotter-Video: Boeing 787 startet durch
  • Video "Royal Wedding: Die schönsten Momente" Video 03:38
    Royal Wedding: Die schönsten Momente
  • Video "Bauern gegen Wölfe: Immer Angst, dass hier ein gerissenes Kalb liegt" Video 03:20
    Bauern gegen Wölfe: "Immer Angst, dass hier ein gerissenes Kalb liegt"
  • Video "Eintracht-Feier nach Pokalerfolg: Zum Dank eine Dusche" Video 01:09
    Eintracht-Feier nach Pokalerfolg: Zum Dank eine Dusche
  • Video "Eine Niederlage zum Schluss: Ich muss erstmal zur Ruhe kommen" Video 00:50
    Eine Niederlage zum Schluss: "Ich muss erstmal zur Ruhe kommen"
  • Video "#MeToo-Rede in Cannes: Ihr werdet nicht davonkommen" Video 01:17
    #MeToo-Rede in Cannes: "Ihr werdet nicht davonkommen"
  • Video "Luftaufnahmen: Heiße Lava frisst sich durch Hawaii" Video 01:20
    Luftaufnahmen: Heiße Lava frisst sich durch Hawaii
  • Video "Planespotter-Video: Boeing 787 startet durch" Video 00:54
    Planespotter-Video: Boeing 787 startet durch
  • Video "Spritztour zur Hochzeitsfeier: See you!" Video 01:21
    Spritztour zur Hochzeitsfeier: See you!
  • Video "Berührende Royal Predigt: Die erlösende Kraft der Liebe" Video 00:57
    Berührende Royal Predigt: "Die erlösende Kraft der Liebe"
  • Video "Im Reptilienpark: Vier-Meter-Alligator attackiert Tierfilmer" Video 00:55
    Im Reptilienpark: Vier-Meter-Alligator attackiert Tierfilmer