21.03.2011

KOMMENTARPar ordre de Mutti

Von Thomas Darnstädt
Das Ende des Atomzeitalters begann im deutschen Parlament mit einem GAU. Am Donnerstag vergangener Woche verkündete der Bundestag mehrheitlich, er "begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke für drei Monate auszusetzen".
Der Tonfall erinnert nicht zufällig an Verlautbarungen des Zentralkomitees der SED. Was ist von Abgeordneten zu halten, die einer Regierung dazu gratulieren, dass sie ein vor wenigen Monaten beschlossenes Gesetz einfach nicht anwenden will? Was soll das Volk von Repräsentanten denken, die sich in einer Frage, die wie keine andere das Volk erregt, feige in die Furche der Parteiräson legen?
Es ist lange nicht mehr um so viel gegangen wie in diesen Tagen. Die Frage, ob eine Nation weiterhin den Umgang mit dem Höllenfeuer riskieren will, hat vor den Fernsehbildern von in Trümmern liegenden Reaktoren in Japan nicht nur verfassungsrechtliche, sondern ethische, existentielle Dimensionen. Dramatisch wie nie zuvor stellt sich seit dem 12. März 2011 die Frage für alle Atomgesellschaften der Erde: Wie viel Risiko ist der Zugewinn an Energieressourcen durch die Kernspaltung wert? Die Antwort ist nicht Sache der Kanzlerin.
Die Atomfrage ist eine Gewissensfrage, die nur in demokratischen Schwellenländern par ordre de Mutti entschieden wird. Es ist eine Frage, die umfassender demokratischer Auseinandersetzung bedarf. Der Ort, sie zu beantworten, ist das Parlament.
Doch was macht das Parlament? Es nimmt zustimmend zur Kenntnis, "dass die sieben deutschen Kernkraftwerke, die vor 1980 in Betrieb gegangen sind, sowie das KKW Krümmel für die Zeit des Moratoriums im Stillstand überprüft werden".
Selten hat sich der Repräsentant des Souveräns so demütigen lassen wie durch die Zustimmung zu so einem Unfug. Wirft doch dieser Satz alles über den Haufen, was der Bundestag zuvor im Laufzeitenverlängerungsgesetz zur Prämisse seiner Entscheidung gemacht hat: dass es keine Zweifel gebe an der Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke, auch der alten, dass sie darum bedenkenlos weiterlaufen könnten, dass sie ja unter behördlicher Kontrolle stünden, dass zusätzlich Vorsorgemaßnahmen zur Minderung des Restrisikos vorgesehen seien.
Das Parlament, unfähig oder unwillig, der Regierung, die auch nicht weiterweiß, wenigstens die richtigen Fragen zu stellen, nimmt zur Kenntnis: dass die Verantwortlichen den "Tsunami" (Bundesumweltminister Norbert Röttgen), den die Katastrophe von Fukushima in der deutschen Atomdebatte ausgelöst hat, durch ihre Rechtsabteilungen besänftigen wollen. Alles wird gut - durch Juristerei?
In Wahrheit versucht die Politik unter dem Deckmantel der Rechtsanwendung einen hastigen Umsturz der Atomsicherheitsphilosophie ohne Absicherung des Gesetzgebers. Die Behörden sollen die vorübergehende Stilllegung der Meiler auf Vorschriften des Atomgesetzes stützen, die dafür nicht gemacht sind. Das Gesetz sieht ein Eingreifen nur vor, wenn neue Risiken auftauchen. Die AKW sind seit dem 12. März aber nicht gefährlicher geworden.
Das Atomgesetz soll nun in einem Bereich eingesetzt werden, der bislang tabu war: zur Absicherung gegen ein "Restrisiko", das nach einem Urteil des Verfassungsgerichts von 1978 zum Schnellen Brüter "unentrinnbar" mit der Kernkraft verbunden und von der Gesellschaft hinzunehmen ist.
Gibt es unentrinnbare Risiken? Und wollen wir sie für die Atomkraft hinnehmen? Die Frage, 1978 schon einmal beantwortet, stellt sich seit dem 12. März erneut. Der Versuch, sie durch Subsumtion unter die Vorschriften des Atomgesetzes zu beantworten, ist nicht nur unredlich, er ist verantwortungslos. Die Antwort steht nicht im Gesetz, darum muss der Souverän, das Volk, vom Parlament ein neues verlangen.
Wenn der Vertreter des Souveräns sich die Antwort nicht zutraut, bleibt, wie so oft, nur der suchende Blick nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht überprüft zurzeit ohnehin das Laufzeitenverlängerungsgesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit. Wenn sie nur wollten, könnten die Richter sogar im Wege einer einstweiligen Anordnung das ungeliebte Gesetz aushebeln. Die Atomfrage stellt sich dann ganz neu.
Die Antwort müssten wir selber finden.
Von Thomas Darnstädt

DER SPIEGEL 12/2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 12/2011
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

KOMMENTAR:
Par ordre de Mutti

Video 01:06

Grönland Riesiger Eisberg bedroht Dorf

  • Video "Prototyp aus dem 3D-Drucker: Aus diesem Reifen ist die Luft raus" Video 03:17
    Prototyp aus dem 3D-Drucker: Aus diesem Reifen ist die Luft raus
  • Video "Flitzer bei WM-Finale: Videobotschaft von Pussy Riot" Video 01:42
    Flitzer bei WM-Finale: Videobotschaft von "Pussy Riot"
  • Video "China: Steinschlag zertrümmert Highway" Video 00:44
    China: Steinschlag zertrümmert Highway
  • Video "Sensationsfund in Ägypten: Forscher entdecken vergoldete Mumienmaske" Video 01:07
    Sensationsfund in Ägypten: Forscher entdecken vergoldete Mumienmaske
  • Video "Putin und Trump beginnen Vier-Augen-Gespräch: Die Welt möchte, dass wir miteinander auskommen" Video 01:11
    Putin und Trump beginnen Vier-Augen-Gespräch: "Die Welt möchte, dass wir miteinander auskommen"
  • Video "Trump-Putin-Gipfel: Maximale Unberechenbarkeit" Video 03:18
    Trump-Putin-Gipfel: "Maximale Unberechenbarkeit"
  • Video "Gerettete Jungs in Thailand: Was ich als erstes essen möchte..." Video 01:08
    Gerettete Jungs in Thailand: "Was ich als erstes essen möchte..."
  • Video "Cheetah 3: Blinder Roboter mit viel Gefühl" Video 01:17
    "Cheetah 3": Blinder Roboter mit viel Gefühl
  • Video "Zagreb feiert trotz Niederlage: Die Menschen sind stolz auf ihre Mannschaft" Video 01:17
    Zagreb feiert trotz Niederlage: "Die Menschen sind stolz auf ihre Mannschaft"
  • Video "Kroatischer Fußball: Du bist entweder Held oder Verräter" Video 05:57
    Kroatischer Fußball: "Du bist entweder Held oder Verräter"
  • Video "Trump in Großbritannien: Die Queen und der Fauxpas-König" Video 02:00
    Trump in Großbritannien: Die Queen und der Fauxpas-König
  • Video "Faszinierende Aufnahme: Video zeigt brodelnden Vulkankrater" Video 00:53
    Faszinierende Aufnahme: Video zeigt brodelnden Vulkankrater
  • Video "Tauben-Drohne: China testet neue Überwachungstechnologie" Video 00:45
    Tauben-Drohne: China testet neue Überwachungstechnologie
  • Video "Webvideos der Woche: Das muss er doch sehen..." Video 03:18
    Webvideos der Woche: Das muss er doch sehen...
  • Video "Kosmische Strahlung: Forscher entdecken Quelle von Geisterteilchen" Video 01:26
    Kosmische Strahlung: Forscher entdecken Quelle von Geisterteilchen
  • Video "Grönland: Riesiger Eisberg bedroht Dorf" Video 01:06
    Grönland: Riesiger Eisberg bedroht Dorf