21.03.2011

KOMMENTARPar ordre de Mutti

Von Thomas Darnstädt
Das Ende des Atomzeitalters begann im deutschen Parlament mit einem GAU. Am Donnerstag vergangener Woche verkündete der Bundestag mehrheitlich, er "begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke für drei Monate auszusetzen".
Der Tonfall erinnert nicht zufällig an Verlautbarungen des Zentralkomitees der SED. Was ist von Abgeordneten zu halten, die einer Regierung dazu gratulieren, dass sie ein vor wenigen Monaten beschlossenes Gesetz einfach nicht anwenden will? Was soll das Volk von Repräsentanten denken, die sich in einer Frage, die wie keine andere das Volk erregt, feige in die Furche der Parteiräson legen?
Es ist lange nicht mehr um so viel gegangen wie in diesen Tagen. Die Frage, ob eine Nation weiterhin den Umgang mit dem Höllenfeuer riskieren will, hat vor den Fernsehbildern von in Trümmern liegenden Reaktoren in Japan nicht nur verfassungsrechtliche, sondern ethische, existentielle Dimensionen. Dramatisch wie nie zuvor stellt sich seit dem 12. März 2011 die Frage für alle Atomgesellschaften der Erde: Wie viel Risiko ist der Zugewinn an Energieressourcen durch die Kernspaltung wert? Die Antwort ist nicht Sache der Kanzlerin.
Die Atomfrage ist eine Gewissensfrage, die nur in demokratischen Schwellenländern par ordre de Mutti entschieden wird. Es ist eine Frage, die umfassender demokratischer Auseinandersetzung bedarf. Der Ort, sie zu beantworten, ist das Parlament.
Doch was macht das Parlament? Es nimmt zustimmend zur Kenntnis, "dass die sieben deutschen Kernkraftwerke, die vor 1980 in Betrieb gegangen sind, sowie das KKW Krümmel für die Zeit des Moratoriums im Stillstand überprüft werden".
Selten hat sich der Repräsentant des Souveräns so demütigen lassen wie durch die Zustimmung zu so einem Unfug. Wirft doch dieser Satz alles über den Haufen, was der Bundestag zuvor im Laufzeitenverlängerungsgesetz zur Prämisse seiner Entscheidung gemacht hat: dass es keine Zweifel gebe an der Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke, auch der alten, dass sie darum bedenkenlos weiterlaufen könnten, dass sie ja unter behördlicher Kontrolle stünden, dass zusätzlich Vorsorgemaßnahmen zur Minderung des Restrisikos vorgesehen seien.
Das Parlament, unfähig oder unwillig, der Regierung, die auch nicht weiterweiß, wenigstens die richtigen Fragen zu stellen, nimmt zur Kenntnis: dass die Verantwortlichen den "Tsunami" (Bundesumweltminister Norbert Röttgen), den die Katastrophe von Fukushima in der deutschen Atomdebatte ausgelöst hat, durch ihre Rechtsabteilungen besänftigen wollen. Alles wird gut - durch Juristerei?
In Wahrheit versucht die Politik unter dem Deckmantel der Rechtsanwendung einen hastigen Umsturz der Atomsicherheitsphilosophie ohne Absicherung des Gesetzgebers. Die Behörden sollen die vorübergehende Stilllegung der Meiler auf Vorschriften des Atomgesetzes stützen, die dafür nicht gemacht sind. Das Gesetz sieht ein Eingreifen nur vor, wenn neue Risiken auftauchen. Die AKW sind seit dem 12. März aber nicht gefährlicher geworden.
Das Atomgesetz soll nun in einem Bereich eingesetzt werden, der bislang tabu war: zur Absicherung gegen ein "Restrisiko", das nach einem Urteil des Verfassungsgerichts von 1978 zum Schnellen Brüter "unentrinnbar" mit der Kernkraft verbunden und von der Gesellschaft hinzunehmen ist.
Gibt es unentrinnbare Risiken? Und wollen wir sie für die Atomkraft hinnehmen? Die Frage, 1978 schon einmal beantwortet, stellt sich seit dem 12. März erneut. Der Versuch, sie durch Subsumtion unter die Vorschriften des Atomgesetzes zu beantworten, ist nicht nur unredlich, er ist verantwortungslos. Die Antwort steht nicht im Gesetz, darum muss der Souverän, das Volk, vom Parlament ein neues verlangen.
Wenn der Vertreter des Souveräns sich die Antwort nicht zutraut, bleibt, wie so oft, nur der suchende Blick nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht überprüft zurzeit ohnehin das Laufzeitenverlängerungsgesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit. Wenn sie nur wollten, könnten die Richter sogar im Wege einer einstweiligen Anordnung das ungeliebte Gesetz aushebeln. Die Atomfrage stellt sich dann ganz neu.
Die Antwort müssten wir selber finden.
Von Thomas Darnstädt

DER SPIEGEL 12/2011
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