11.04.2011

FDPAufbruch in Bleiweste

Die Liberalen haben ihren Neustart verpatzt. Der angehende Parteichef und Vizekanzler Philipp Rösler bleibt umzingelt von Altlasten. Guido Westerwelle taumelt weiter durch die Außenpolitik. Vielen in der Partei und der Koalition schwant: Der halbe Putsch reicht nicht.
Die Kanzlerin tat, was sie in solchen Fällen immer tut: Selbstverständlichkeit simulieren. Man habe da "ja nun ein paar Veränderungen beim Koalitionspartner", eröffnete sie in dem beiläufigen Tonfall, den sie in solchen Momenten bemüht, die Kabinettssitzung vergangenen Mittwochmorgen, wie immer um halb zehn.
Ein paar Veränderungen? Manche Minister blickten sich verstohlen an. Über die FDP war gerade ein Sturm hinweggezogen, der den Mann rechts neben Merkel aus dem Amt des Vorsitzenden gefegt hatte.
"Jetzt warten wir aber erst mal ab, denn zunächst kommt da ja jetzt der Parteitag", verfügte die Chefin und ging zur Tagesordnung über. Einige im Raum spürten dennoch in der ersten Kabinettssitzung nach Guido Westerwelles Entmachtung in der FDP, dass sich etwas verändert hat am Tisch der Macht. Am Ende der Sitzung winkte Merkel Gesundheitsminister Philipp Rösler zu sich, der setzte sich auf den Stuhl des Kanzleramtsministers zu Merkels Linken, und die beiden steckten vertraulich die Köpfe zusammen. Westerwelle stromerte ziellos und etwas verloren durch den Kabinettssaal und wusste nicht recht, an welche Grüppchen er andocken sollte. "Da war ein Gestriger zu besichtigen, ganz klar", fasst ein Kabinettsmitglied seinen Eindruck von Außenminister Guido Westerwelle zusammen.
Die Revolution hat stattgefunden in der FDP. Es war eine sanfte Revolution. Und eine Revolution, die nur auf einer Position etwas verändert hat. Philipp Rösler hat Guido Westerwelle nach zehn Jahren von der Parteispitze verdrängt. Bei dem Parteitag Mitte Mai in Rostock soll er gewählt werden und auch erst dann den informellen Posten des Vizekanzlers im Kabinett einnehmen.
Es gibt starke Zweifel daran, dass der halbe Putsch ausreicht, um Philipp Rösler die nötige Prokura zu geben, die FDP an Haupt und Gliedern zu erneuern. Die Liberalen hängten dem im Grunde fähigen 38-Jährigen "eine Bleiweste um", urteilte die "Bild". Auch die CDU will nicht glauben, dass das ein kraftvoller Neuanfang ist. In der sogenannten Teppichhändlerrunde brach sich die Skepsis am Mittwochnachmittag im Kanzleramt Bahn. "Ist der Rösler nicht zu schwach und zu nett als Parteivorsitzender?", fragte einer der Landesgruppenchefs. "Es wäre vieles einfacher, wenn das Personalrevirement in der FDP umfassender ausgefallen wäre", ergänzt ein Vertrauter Merkels.
Der sanfte Rösler selbst versuchte am Dienstag in seinem ersten großen öffentlichen Auftritt Zweifel an seinem Machtgen zu zerstreuen. "Der Vizekanzler bestimmt den Kurs der Liberalen in der Bundesregierung, also auch im Kabinett", stellte er im ZDF-Interview klar.
Schön gesagt. Nur: Was ist in der Zwischenzeit bis Mitte Mai? Frühestens am 18. Mai wird Rösler neben Merkel im Kabinett sitzen. Und, noch wichtiger: Wie soll das gehen mit einem Außenminister Westerwelle, bei dem schon jetzt Anzeichen dafür sprechen, dass er einen ganz neuen Posten für sich zu schaffen gedenkt: den des Nebenvizekanzlers.
Warum darf Westerwelle auch in der Post-Westerwelle-Ära Außenminister bleiben? Das ist die Frage, und sie stellt sich sowohl machtpolitisch als auch fachpolitisch. Denn ob er als Außenminister geeigneter ist denn als Parteichef, daran gibt es erhebliche Zweifel. Und sie werden aktuell genährt von seinem Verhalten in der Affäre um Öllieferungen aus Iran.
Dabei geht es um zwei Reporter der "Bild am Sonntag", die im vergangenen Oktober in Iran festgenommen worden waren. Westerwelle war im Februar nach Teheran gereist und hatte die Freilassung der beiden Journalisten ausgehandelt. Als Gegenleistung musste er einem Treffen mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad zustimmen, ein großer Propagandaerfolg für Iran.
Nach der Reise hieß es, weitere Zugeständnisse an das Regime habe es nicht gegeben. Das ist aber offenkundig nicht zutreffend.
Im Jahr 2010 lieferte Iran Öl nach Indien. Die Regierung in Neu-Delhi wollte wegen Drucks aus den USA kein Geld direkt nach Teheran überweisen. Stattdessen sollte die Bundesbank das Geld an die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg weiterleiten. Diese Anfrage hatten die Inder Anfang des Jahres an Deutschland gerichtet.
Im Auswärtigen Amt sah man in der Anfrage eine Möglichkeit, Druck auf Iran in der Frage der beiden Journalisten auszuüben. Das indische Gesuch wurde geprüft, aber nicht entschieden.
Der Öldeal war dann Gegenstand des Gesprächs zwischen Ahmadinedschad und Westerwelle in Teheran. Das geht aus einem Drahtbericht der deutschen Botschaft in Iran hervor. Der iranische Präsident hat demnach deutlich gemacht, dass Iran an dem Geschäft gelegen sei. Ein verklausulierter Hinweis darauf, was helfen könnte, die beiden Journalisten freizubekommen? Westerwelle sagte, der Finanztransfer werde nach rechtsstaatlichen Regeln geprüft.
Die Prüfung, die das Auswärtige Amt bis zu der Freilassung verzögert hatte, ergab dann unmittelbar danach offenkundig, dass keine Bedenken bestehen. Das "Handelsblatt" meldete Ende März, dass das Auswärtige Amt das Umgehungsgeschäft durchgewinkt habe. Im Ministerium hieß es offiziell dazu nur, Details zu dem Geschäft wolle man nicht nennen. Es sei aber "absurd" anzunehmen, es bestehe ein Zusammenhang mit der Freilassung der Reporter.
Genau diesen Zusammenhang legen aber der Ablauf der Ereignisse und der Umgang damit nahe: erst das Gespräch, dann die Freilassung und der Öldeal. Und möglichst kein Wort darüber. In anderen Ministerien, die ebenfalls mit der Sache befasst waren, herrscht über die Informationspolitik des Auswärtigen Amts Verwunderung. Man hätte lieber offen mit der Sache umgehen sollen.
Das Bekanntwerden der Angelegenheit ist peinlich für Westerwelle. Seit langem beschweren sich die USA, Israel und andere Verbündete, die EIHB diene dazu, die wegen des Atomprogramms gegen Iran verhängten Sanktionen zu umgehen. Doch Berlin weigerte sich, die Bank auf die Sanktionsliste zu setzen. Es gebe keine Grundlage, ihre Geschäftsaktivitäten zu unterbinden, sagte Westerwelles Sprecher Andreas Peschke noch vor zwei Wochen.
Das aber ist ebenfalls nur teilweise zutreffend. Die Entscheidung, eine Bank zu listen, ist vor allem politisch. Nach Bekanntgabe des Indien-Iran-Geschäfts, die für die Bundesregierung höchst unangenehm war, besann man sich in Berlin eines anderen. Mittlerweile habe man genügend Informationen, so dass man bald etwas gegen die EIHB unternehmen
könne, heißt es auf einmal in der Regierung. Das würde den Verdacht verstärken, dass Westerwelle vorher nicht genug gegen die Geschäfte der Bank unternommen hat. Stringente Politik sieht anders aus.
Auch in anderen Bereichen agiert der Außenminister wenig glaubwürdig. So hat Westerwelle die Bundesrepublik im westlichen Bündnis isoliert, als Deutschland sich im Uno-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über ein militärisches Eingreifen in Libyen der Stimme enthielt (siehe Seite 56).
In der vergangenen Woche schwenkte der Außenminister dann um. Jetzt will sich die Bundesregierung doch militärisch engagieren und beim Bundestag ein Mandat für ein Eingreifen beantragen. Um sein Umfallen zu bemänteln, betont Westerwelle, es handele sich lediglich darum, humanitäre Hilfe abzusichern. Es gehe nicht um einen Kampfeinsatz der in Rede stehenden 990 Bundeswehrsoldaten.
Der Einsatz Westerwelles für die Menschenrechte ist keineswegs so standhaft, wie er gern tut. So reiste der Außenminister in der vorvergangenen Woche nach Peking, um eine Ausstellung zu eröffnen. In seiner Delegation vorgesehen: der Sinologe Tilman Spengler. Spengler erhielt kein Visum, weil er eine Laudatio auf den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo gehalten hatte. Westerwelle reiste ohne ihn.
All diese Fehler machen Westerwelle offenbar nicht klüger. Er beschränkt sich nicht auf die Außenpolitik, sondern schielt weiter aufs Berliner Getümmel. Nach seinem Amtsantritt hatte er seinen Büroleiter und engen Vertrauten Martin Biesel als dritten Staatssekretär in das Auswärtige Amt berufen, obwohl er in der Opposition die Abschaffung des Postens gefordert hatte. Biesel sollte die innenpolitischen Themen für Westerwelle koordinieren.
Jetzt soll es keinen dritten Staatssekretär mehr geben. Westerwelle überlegt aber nach Angaben aus seiner Partei, Biesel auf einen der verbleibenden Staatssekretärsposten zu berufen. Erst das Getümmel, dann die Außenpolitik. Anders ist diese Personalie nicht zu lesen.
Dem designierten FDP-Chef Rösler ist bewusst, dass der Verbleib Westerwelles im Ministeramt eine große Gefahr für ihn darstellt. Und so eng, wie beide es gern dargestellt haben, ist das Verhältnis schon länger nicht mehr. Westerwelle hat Rösler immer stärker als Konkurrenten gesehen.
Rösler hatte schon vor der Bundestagswahl erkennen lassen, dass er die thematische Verengung der Partei unter Westerwelle für falsch hält. Er setzte sich intern dafür ein, dass die Partei ein eigenes Konzept zur Kontrolle der Finanzmärkte erarbeitet. Doch Westerwelle ließ ihn abblitzen. Offen widersprechen wollte Rösler selten. Die erste öffentliche Absetzbewegung leistete er sich Anfang des Jahres, als er zusammen mit Generalsekretär Christian Lindner und NRW-Landeschef Daniel Bahr in der "Frankfurter Allgemeinen" einen "Neujahrsappell" veröffentlichte, in dem die drei die "thematische Verengung" der FDP kritisierten.
Es waren auch diese drei, die schließlich den Sturz Westerwelles besiegelten. Bei einem Gespräch am Donnerstag nach den verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vereinbarten sie, dass Rösler beim Parteitag als neuer Parteivorsitzender antreten solle - zur Not auch gegen Westerwelle. Zum Rücktritt als Außenminister wollten sie Westerwelle nicht zwingen. Zu groß war die Sorge, dass die Westerwelle-Anhänger Rösler auf dem Parteitag einen miserablen Start bescheren könnten.
Rösler war klar, dass er Westerwelle die Vizekanzlerschaft entreißen musste. Er weiß aber auch, dass dies nicht reichen wird. Der personelle Umbau soll stufenweise geschehen. Das ist zumindest der Plan. Zunächst will Rösler auf dem FDP-Parteitag Mitte Mai die Parteispitze neu besetzen. Als stellvertretende Vorsitzende will er neben Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Daniel Bahr installieren. Ob Wirtschaftsminister Rainer Brüderle Parteivize bleiben wird, ist offen.
Erst danach, so der Plan, soll es Veränderungen in Regierung und Fraktion geben. Da aber beginnen die Schwierigkeiten in Röslers Stufenplan. Bahr, den es in ein wichtiges Amt drängt, könnte das Gesundheitsministerium übernehmen. Dazu müsste Rösler allerdings Westerwelle aus dem Amt drängen, um selbst Außenminister werden zu können. Das wird nur gelingen, wenn Westerwelle weitere Fehler macht.
Rösler will auch sonst klarmachen, dass die Ära Westerwelle vorbei ist. Anders als dieser will er keinen zusätzlichen Staatssekretär für die parteipolitische Koordinierung. Das soll der bisherige verbeamtete Staatssekretär Stefan Kapferer übernehmen. Es sei ein Fehler Westerwelles gewesen, Biesel im Außenministerium zu installieren, sagte Rösler zu Vertrauten. "Das hat uns Glaubwürdigkeit gekostet."
Welch destruktives Potential in Westerwelle schlummert, davon konnte sich Rösler am vergangenen Dienstag einen ersten Eindruck verschaffen. In einem Saal im Reichstag sitzen die FDP-Bundestagsfraktion und der Bundesvorstand zusammen, rund 130 Leute sind da. Der Neuanfang mit dem alten Mann als Moderator. Gegen 14 Uhr eröffnet Westerwelle die Sitzung, er spricht vom "gemeinsamen Lebensweg", der nun zu Ende gehe, und dankt seinen Mitarbeitern. Westerwelle sagt, es sei ein "Tag besonderer Gefühle".
Es ist kurz nach halb fünf, als Westerwelle Rösler eine Lektion darin erteilt, wie man vollendete Tatsachen schafft. Er wolle die Debatte zusammenfassen, sagt Westerwelle. In Wahrheit will er was ganz anderes. Retten, was zu retten ist.
Er entnehme der Zustimmung für Rösler, dass dieser von der Runde unterstützt werde. Applaus.
Er entnehme der Zustimmung für Fraktionschefin Birgit Homburger und Wirtschaftsminister Brüderle, dass die Personaldebatte beendet sei. Wieder Applaus.
Er selbst habe einen Anspruch darauf zu wissen, ob er im Amt des Außenministers weiter unterstützt werde, sagt Westerwelle, "weil ich eine erfolgreiche Arbeit mache". Wenn er Außenminister bleiben solle, müsse das, was hier nun beschlossen werde, auch für den Rest der Legislaturperiode gelten. "Wird das hier streitig gestellt?", fragt er. Niemand meldet sich, Applaus kommt auf. "Gut", sagt Westerwelle, "dann ist das für den Rest der Legislaturperiode so beschlossen."
Eine Unverfrorenheit. "Westerwelle hat alle mit seinem Auftritt völlig überfahren", sagt ein Präsidiumsmitglied.
Allerdings könnte es gut sein, dass die versammelte Parteispitze ein letztes Aufbäumen des scheidenden Parteichefs erlebt hat, das Aufbäumen eines Verlorenen. "Er braucht nicht zu glauben, dass er damit seine Position bis 2013 zementiert hat", sagt ein FDP-Regierungsmitglied. "Solche Beschlüsse kann man gern fassen, aber genauso schnell wieder kippen." Nach dem Bundesparteitag im Mai könne alles wieder ganz anders aussehen.
Darauf hofft auch der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, dessen Wort in der Partei immer noch viel gilt. "Es ist besser, das Profil der neuen FDP durch neue Gesichter prägen zu lassen", schrieb er vergangene Woche in einem Zeitungsartikel. Übersetzt aus dem Genscher-Deutsch heißt das: Das reicht alles nicht.
Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum sagt: "Das Problem heißt immer noch Westerwelle. Er personifiziert die tiefe Vertrauenskrise, in welche die FDP geraten ist, auch als Außenminister."
Es bestehe die Gefahr, dass Westerwelle als eine Art Nebenvorsitzender dem neuen Team die Chancen verbaue. "Er sollte im Interesse der Partei und des Landes die Konsequenzen ziehen und auch vom Außenamt zurücktreten."
Sonst, sagt Baum, "wird es nichts mit dem Neustart".
(*) Am 19. Februar in Teheran.
Von Neukirch, Ralf, Schwennicke, Christoph, Stark, Holger, Theile, Merlind

DER SPIEGEL 15/2011
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