18.04.2011

GRÜNE

Eine Frage des Führens

Von Beste, Ralf; Kaiser, Simone; Schwägerl, Christian

Nach dem Wahlerfolg in Baden-Württemberg spürt die Ökopartei die Last der Regierungsverantwortung. Während Spitzenkandidat Kretschmann die ersten Kompromisse schließt, bahnt sich ein neuer Richtungsstreit an: Bleiben die Grünen links, oder drängen sie in die Mitte?

Wenn Winfried Kretschmann die Richtung bestimmt, gibt er sich gern sanft. Ganz sanft. Er grüße "recht herzlich aus dem Ländle", rief er vergangenes Wochenende per Videobotschaft dem grünen Landesparteitag in Berlin zu - und erteilte den Parteifreunden einen klaren Auftrag.

Die nächste Etappe des grünen Siegeszugs müsse Berlin werden, am besten mit Fraktionschefin Renate Künast als nächster Regierender Bürgermeisterin. "Wir haben vorgelegt, jetzt seid ihr dran", rief Kretschmann. Er wünsche sich, "dass Renate und ich grünen Dampf in die Republik bringen".

Kretschmann ist das freundliche Gesicht des grünen Größenwahns. 24,2 Prozent hat er für seine Partei in Baden-Württemberg geholt, den größten Sieg in der Parteigeschichte. In wenigen Wochen will er sich zum ersten grünen Ministerpräsidenten wählen lassen, eine Premiere mit republikweiter Wirkung. Plötzlich ist denkbar, dass die einstige Nischenbewegung nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch im Bund zur führenden politischen Kraft aufrücken und als größte Regierungspartei sogar den Kanzler stellen könnte. Neuerdings sehen Meinungsumfragen die Grünen bundesweit vor den Sozialdemokraten.

Der Sieg in Baden-Württemberg ist für die Grünen eine gewaltige Zäsur, mindestens so groß wie jene von 1985, als ein hessischer Landtagsabgeordneter mit Namen Fischer den Amtseid als erster grüner Minister ablegte. Damals fragte man sich: Können die Grünen mitregieren? Jetzt, da mit Kretschmann erstmals ein Grüner die Geschicke eines Bundeslands lenken soll, lautet die Frage: Können die Grünen auch eine Regierung führen? Und vor allem: Können sie verantwortlich führen?

Die Partei steht vor einer Bewährungsprobe. Seit die Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima sie aus dem Ghetto der 15-Prozent-Partei gehoben haben, müssen die Grünen beweisen, dass sie mehr beherrschen als Energiewende, Frauenförderung und Atomausstieg. Bislang pflegten sie ihr Image als Milieupartei, nun lautet die Aufgabe, Politik für das ganze Volk zu machen.

Was das heißt, wissen Sozial- wie Christdemokraten seit Jahrzehnten. Statt Parteitagsgewissheiten sind pragmatische Beschlüsse gefragt, der Mut zu unpopulären Entscheidungen und die Bereitschaft, die eigene Führung auch in kritischen Zeiten zu unterstützen. Es geht um die Frage, ob die Grünen 31 Jahre nach ihrer Gründung erwachsen geworden sind.

Welche Zwänge es mit sich bringt, als stärkste Kraft zu regieren, wird die Partei schon bald in Stuttgart spüren. Bereits jetzt regt sich innerparteilicher Widerstand. Der linke Flügel fürchtet, dass die Grünen zu einer ganz normalen Partei in der bürgerlichen Mitte werden könnten. Die Euphorie des Sieges ist kaum verklungen, da bahnt sich bereits ein Richtungsstreit an, ganz nach traditionellem Frontverlauf.

Die Realos reklamieren Kretschmanns Erfolg für sich. Sie wollen die Grünen zur Volkspartei ausbauen, sie programmatisch erweitern, um möglichst viele bürgerliche Wähler zu gewinnen. Sie träumen von weiteren Chefsesseln, egal, mit welchem Partner, gern auch mit der CDU. Für sie sind die Grünen die neue Mitte.

Die Linken in der Partei sehen den Kretschmann-Rummel hingegen eher als Gefahr denn als Chance. Sie wollen verhindern, dass die Partei traditionelle Inhalte opfert, um noch mehr Wähler in wohlhabenden Vororten zu gewinnen.

Sie träumen ebenfalls davon, führende Kraft zu sein - aber nur im linken Lager. Sie wollen jenen eine Heimat bieten, die von SPD und der Partei Die Linke enttäuscht sind. Sie finden, dass 20-Prozent-Ergebnisse eher verdächtig sind. In der Koalitionsfrage stehen sie treu zu Rot-Grün.

Bisher wurde dieser Streit nicht offen ausgetragen. Doch während die Realos sich noch in Kretschmanns Erfolg sonnen, planen ihre Widersacher bereits den Gegenschlag.

Am vorigen Sonntag versammelten sich rund 40 Linke in einem schmucklosen Konferenzraum des NH Hotels in Berlin-Mitte. Die Stimmung war gereizt. Am selben Tag hatten sie ein bemerkenswertes Interview des neuen Parteihelden Kretschmann gelesen - ausgerechnet in der konservativen "Welt am Sonntag". Darin lästerte er über "diese linken Anwandlungen" in seiner Partei, die "dem ökologischen Gedanken fremd sind". Ihm sei, so Kretschmann, seit Anbeginn der Partei klar gewesen: "Linke Ideen konnten die Grünen nicht tragen." Die Runde im Hotel wertete dies als Kampfansage.

Entsprechend angriffslustig eröffnete Fraktionschef Jürgen Trittin das Treffen. Anders als von den Realos behauptet, sei der Sieg im Ländle das Ergebnis einer "klaren Polarisierung" und einer "rot-grünen Zuspitzung", sagte er: "Er entstand eben nicht durch ein Herankuscheln an die politische Rechte."

Die Grünen müssten nach Baden-Württemberg "eher bald als später" klarmachen, dass es auch bei der Bundestagswahl 2013 für sie nur ein Ziel gebe: Rot-Grün. "Eine wabernde Schwarz-Grün-Debatte schadet uns dreifach", sagte er. Sie verunsichere "wichtige Teile unserer Anhänger", befreie die Union aus der Isolation und "saniert die SPD wie in Hamburg zum Nulltarif".

Trittins scharfer Vortrag traf den Nerv seiner linken Kollegen. Die fürchten schon lange, dass die Parteirechten die Grünen zu einer FDP mit Fahrrad umbauen wollten: einer liberalen Mittelstandspartei mit ökologischem Anstrich. "Die Realos, so war das Gefühl, wollen die Partei nach rechts öffnen und das linke Lager verlassen", berichtet ein Teilnehmer. "Dass wir dank Kretschmann das entscheidende Prozent mehr bekommen haben", meint der Bundestagsabgeordnete Frithjof Schmidt, "ist ein historischer Sonderfall."

Nun will der Trittin-Flügel auch öffentlich in die Offensive gehen. Die drei jungen Linken Stephan Schilling, Agnes Malczak und Arvid Bell haben ein 19-seitiges Papier verfasst. Es kommt wie eine Wahlanalyse daher, mit vielen Grafiken und Tabellen, in Wahrheit ist es eine Streitschrift gegen die Partei-Rechte. "Die Grünen waren in Baden-Württemberg keine ,Wischi-Waschi-Partei', sondern der Gegenspieler zur Union in zentralen gesellschaftlichen Polarisierungsthemen", heißt es dort. So sei es "erstmals gelungen, bei einer Wahl unseren Anspruch, führende Kraft links der Mitte zu sein, nicht nur inhaltlich und diskursiv, sondern auch quantitativ einzulösen".

Gerade viel junge Grüne fürchten dieser Tage ein Abdriften ihrer Partei ins ungefähre Reich der Mitte. Die Bundestagsabgeordnete Agnes Malczak, 26, warnt: "Wenn die Grünen versuchen, in der Mitte mehr Wähler zu sammeln, riskieren sie, auf der linken Seite noch mehr zu verlieren." Gesine Agena, 23, die Sprecherin der Grünen Jugend, klagt: "Es kann nicht sein, dass die Grünen nur noch fordern dürfen, was andere für seriös halten." Und Parteiratsmitglied Max Löffler, 23, meint: "Es ist die Abgrenzung zur Union, die uns stark macht. Ein Schwarz-Grün-Kurs wäre strategisches Harakiri."

Bei den Vertretern des Realo-Flügels triumphiert dagegen die Selbstzufriedenheit. Der Sieg des Konservativen Kretschmann gilt den Parteirechten als Beleg, dass man mit linken Sprüchen allenfalls noch die eigene Basis bezirzen kann - Siege dagegen könne nur feiern, wer die bürgerliche Mitte anspreche.

"Wer den Regierungschef in einem Land stellen will, muss ein Angebot für viele machen", sagt der hessische Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour findet: "Die Frage, ob wir eine radikale Kleinpartei oder eine breit aufgestellte größere Partei sind, hat der Wähler entschieden."

Parteichef Cem Özdemir sieht das ähnlich. "Ob die Grünen lieber klein, aber fein sein wollen, diese Frage hat sich beantwortet", sagt er. Nun kündigt Özdemir auch inhaltliche Änderungen an. Er will politische Werte aus anderen Parteitraditionen wie "Leistungsbereitschaft, Fortschritt oder Solidarität" grün deklinieren: "Wir werden die Chance auch zur programmatischen Tiefenarbeit nutzen."

Die Realos glauben ans Wachstum, vor allem an das eigene, und so brauchen sie jetzt jeden Mann und jede Frau, selbst solche, die sich längst verabschiedet hatten. Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer, vor zehn Jahren von der eigenen Partei zum Rücktritt gezwungen, kandidiert nun als Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte.

Die 51-Jährige soll sich im Herzen der Hauptstadt als eine Art weiblicher Kretschmann präsentieren. "Die Grünen hier in Berlin haben begriffen, dass wir eine Volkspartei sind, die nicht nur in Nischen etwas durchsetzen will", sagt Fischer. "Wir Grünen sind definitiv nicht mehr die Partei, die nur für eine bestimmte Gruppe steht."

Und dann schiebt sie noch einen Satz hinterher, den viele Linke als Provokation empfinden werden: "Wir sind eine bürgerliche Partei mit einem Hang zu linken Ideen." Die radikalen Traditionen der Ökobewegung stehen für Fischer nicht mehr im Vordergrund. Für sie sind die Grünen eine moderne Regierungspartei.

Ob das stimmt, wird man künftig in Stuttgart überprüfen können. Dort leitet Kretschmann bald das erste grüne Regierungslabor. Und ganz Deutschland wird genau beobachten, ob sich seine Grünen schnell in Richtungskämpfen verhaken, die bei jedem Regierungsthema neu aufflammen. Es wird sich zeigen, ob die Partei ihrem Ministerpräsidenten auch dann folgt, wenn er unliebsame Entscheidungen trifft, zum Wohle des Ganzen.

Gleich nach der Wahl hat Kretschmann zu erkennen gegeben, dass er es seinen Grünen nicht leichtmachen wird. Seine Devise lautet: "Erst das Land, dann die Partei." Auch sein Regierungsstil wird sich eher an konservative als an linke Traditionen anlehnen.

Noch ist schleierhaft, wie der neue Grünen-Star auf die großen Fragen des Landes eine überzeugende Antwort geben will: auf den ungelösten Konflikt mit der SPD um Stuttgart 21 etwa oder die Zukunft des Energieriesen EnBW. Kretschmanns Partei fordert, dass bis 2020 10 Prozent des Stroms im Südwesten aus Windenergie gewonnen werden. Derzeit produzieren die 370 Windräder im Ländle gerade einmal 0,7 Prozent. Es müssten viele neue Windkraftanlagen gebaut werden. Das bedeutet viele neue Bürgerinitiativen und Proteste.

In der Zwickmühle sitzen die Grünen sogar bei ihrem zentralen Gewinnerthema: der Atomenergie. Bislang forderten sie, es müsse auch an anderen Standorten als in Gorleben nach einem Endlager für Atommüll gesucht werden. In Frage kommen dafür aber vor allem Regionen im südlichen Baden-Württemberg, deren Tonböden sich nach Ansicht von Geologen für eine entsprechende Deponie anbieten. Nicht ausgeschlossen, dass ein Ministerpräsident Kretschmann etwa in der Nähe von Ulm eine Endlagersuche starten müsste.

So wird Baden-Württemberg zum Test darüber, ob die Grünen ihre Ideen als Regierungspartei umsetzen können. In Hamburg ist ihnen das zuletzt nicht gelungen. Die dortige schwarz-grüne Koalition zerbrach nach nur zweieinhalbjähriger Regierungszeit. Wie würde die Basis auf ein weiteres Scheitern reagieren? Anders als die Mitglieder von CDU und SPD haben sie bislang weniger Erfahrungen mit Enttäuschungen sammeln können.

Zudem sind die Grünen noch immer eine Partei der wenigen Themen. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergab vor kurzem, dass nur vier Prozent der Bürger, die sich vor zu viel Kriminalität ängstigen, die Grünen wählen. Unter jenen, die sich um die Wirtschaft sorgen, kommt die Ökopartei auf sieben Prozent. "Anhänger der Grünen sind in beiden Politikfeldern also eher sorgenfrei", so die Forscher.

Entsprechend fraglich ist, ob eine grüne Regierung auch dann noch den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung hätte, wenn andere Fragen als Atomausstieg und Energiewende die politische Agenda bestimmen.

Den Zwiespalt zwischen schmaler Themenbasis und breitem Führungsanspruch sieht auch Trittin, der als erster Anwärter gilt, falls die Grünen 2013 einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen wollen. Die Grünen seien jüngst auch von "Menschen mit konservativer Werthaltung in signifikanter Größenordnung" gewählt worden, dozierte er beim Linkentreffen. Deshalb müssten sie auch ihre Kompetenz in Fragen wie Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Finanzen stärken. "Die thematische Verbreiterung", befand Trittin, "bleibt eine strategische Kernaufgabe."


DER SPIEGEL 16/2011
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