18.04.2011

AFFÄRENDer griechische Freund

Der Essener Anlagenbauer Ferrostaal wehrt sich gegen die Korruptionsvorwürfe der Münchner Staatsanwaltschaft und greift seinen Großaktionär MAN frontal an.
Früher sollte er sein Land verteidigen, heute verteidigt er nur noch seine Ehre. Akis Tsochatzopoulos war mal Verteidigungsminister von Griechenland, und es gibt Leute, die glauben, dass er besser darin war, sich selbst zu bedienen, als seinem Staat zu dienen. Neu ist allerdings, dass ein paar dieser Leute nun sogar in München sitzen und von Beruf Staatsanwalt sind.
Der Mann aus Athen gilt als eine Schlüsselfigur bei dubiosen Zahlungen, mit denen die Essener Ferrostaal AG den Verkauf deutscher U-Boote nach Griechenland angekurbelt haben soll (SPIEGEL 6/2011). Gegen zwei frühere Manager legten die Münchner Ermittler deswegen nun die Anklage vor.
Darin steht, dass die Geldempfänger - neben dem damaligen griechischen Verteidigungsminister Tsochatzopoulos - griechische Beamte waren. "Neben Tsochatzopoulos" und "waren": kein vorsichtiger Konjunktiv, kein soll, kein offenbar und kein mutmaßlich. Die Ankläger geben sich sicher: Der Ex-Minister hat etwas genommen.
Aber nicht nur in München wollen sie inzwischen wissen, ob die Deutschen ei -
nen Spitzenpolitiker gekauft hatten: Fast gleichzeitig haben Fahnder in Griechenland den Fall an das Parlament übergeben, um eine Untersuchung einleiten zu lassen. Die Athener Staatsanwaltschaft hat außerdem 37 Beamte und Militärs zur Vernehmung vorgeladen, als Verdächtige.
Damit könnte es nun eng werden, für Tsochatzopoulos, für die beiden Angeklagten in München und ganz besonders für Ferrostaal: Wenn die Ermittler tatsächlich die vermutete Schmiergeld-Stafette bis zum Minister beweisen können, soll auch der Konzern zahlen müssen. Ihm droht ein Bußgeld und die Gewinnabschöpfung. So viel, dass es "existenzbedrohend" sein könnte, wie der Vorstand in einem Protokoll im März festhielt.
Die griechische Affäre reicht zurück in das Jahr 2000, als das Land vier U-Boote der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW) kaufte. Ferrostaal hatte damals die Aufgabe, den Auftrag hereinzuholen, für die HDW, gegen starke Konkurrenz. Denn auch die Franzosen hatten das 1,6- Milliarden-Euro-Geschäft machen wollen. Die Deutschen aber hatten einen Beraterkreis unter Vertrag genommen, intern "Gebetskreis" genannt, der in Griechenland die richtigen Leute kannte - die Münchner Staatsanwaltschaft glaubt: schmierte.
Ein großer Teil ihrer Provision soll nämlich bei Entscheidern gelandet sein. Und am Ende der Entscheidungskette stand auch Verteidigungsminister Tsochatzopoulos, der aber beteuert, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen: "Ich habe niemals Geld oder Vorteile im Zusammenhang mit dem Kauf deutscher U-Boote durch Griechenland gefordert oder erhalten." Außerdem habe gar nicht er die Entscheidung gefällt, sondern "das griechische Kabinett", mit Genehmigung der zuständigen Regierungsstellen und auf Vorschlag der Marine.
Dagegen heißt es in der Münchner Anklage gegen den früheren Ferrostaal-Vorstand Johann Friedrich Haun und einen Mitarbeiter, beide hätten in Kauf genommen, dass Gelder an Mitarbeiter in Ministerien und Behörden, besonders aber an "Verteidigungsminister Tsochatzopoulos weitergeleitet werden sollten".
Für die Staatsanwälte ist die Sache klar: Auch an den Minister ist demnach Geld geflossen. So wie es der "Gebetskreis" mit ihm und anderen Entscheidern zuvor vereinbart habe, heißt es in der Anklage.
Klare Beweise gibt es allerdings nicht, nur Indizien. So sagte ein früherer HDW-Vorstand aus: Ein Berater, einer aus dem angeblichen "Gebetskreis" mit guten Beziehungen zur Pasok-Regierungspartei, sei der "Eingangs-Check" zum Minister gewesen. Wenn die Deutschen etwas von Tsochatzopoulos wollten, hätten sie erst mal zu diesem Mann gehen müssen, behauptete der Zeuge.
Hinzu kam, dass sich Tsochatzopoulos für das deutsche Boot starkgemacht hatte, obwohl die Franzosen viel billiger anboten. Das aber habe rein sachliche Gründe gehabt, erklärt der Ex-Minister heute.
Andere Spuren führen zwar in sein Umfeld - weiter aber auch nicht. In sichergestellten Schreiben ist immer wieder von einem ominösen "Freund" die Rede - "unserem Freund", der vertrauliche Informationen aus dem Ministerium oder der Vergabekommission lieferte.
So ist in einem Papier aus dem Ferrostaal-Fundus davon die Rede, dass "unser Freund" mit einem Entscheider gesprochen habe. Angebliches Thema: wie ein Wackelkandidat in der Vergabekommission entweder auf Linie gebracht oder abgesägt werden könne.
"Unser Freund" war es offenbar auch, der einen Brief an die Ferrostaal-Manager durchsteckte: ein Beschwerdeschreiben, das der empörte Chef der französischen Konkurrenz DCN am 28. September 1999 an Tsochatzopoulos geschickt hatte. Der Ex-Minister sagt, er kenne diesen Vorgang nicht.
Offen bleibt aber auch für die Staatsanwälte, wer "unser Freund" nun war. Erst recht gibt es keinen Beleg, der Tsochatzopoulos direkt überführt. Spekulieren die Münchner Ankläger also darauf, dass die Ermittlungen in Griechenland vielleicht noch zu einem Ergebnis führen, das ihre Behauptung stützt?
Der Fall ist damit für alle heikel: für die Strafverfolger, die Tsochatzopoulos in der Anklageschrift nicht mal als Beschuldigten führen. Für die beiden Angeklagten, die ausgesagt haben, sie könnten zwar nicht ausschließen, dass von den Beratungsgeldern etwas an Entscheider weitergeflossen sei; danach hätten sie sich aber nie erkundigt. Und erst recht für Ferrostaal. Im März 2010 hatten die Staatsanwälte der Firma unterstellt, nur das Nötigste zu tun, um Korruptionsfälle aufzudecken. Das reiche nicht. Aufsichtsratschef Georg Thoma sagte damals zu, eng mit den Strafverfolgern zusammenzuarbeiten und Ferrostaal von der US-Kanzlei Debevoise & Plimpton durchleuchten zu lassen.
Doch der Kuschelkurs brachte nicht die erhoffte Rendite. Nicht nur, weil die interne Ermittlung extrem teuer war: angeblich um die 100 Millionen Euro. Auch der Strafrabatt fiel enttäuschend aus: Statt an die 240 Millionen Euro, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Nötzel zwischenzeitlich angedeutet hatte, sollten es jetzt noch 196 Millionen sein. Das war immer noch zu viel für den Konzern, der angeblich nicht zahlen kann. Oder nicht zahlen will.
Eine Zeitlang sah es so aus, als würde ein anderer das Bußgeld notgedrungen übernehmen: der MAN-Konzern, die frühere Ferrostaal-Mutter, bis heute Großaktionär. Der Münchner Lastwagenbauer will mit Scania fusionieren, da stört der Ärger bei Ferrostaal nur. Doch dann verhärtete sich der Streit mit dem anderen Ferrostaal-Großaktionär, der IPIC, einem vor einigen Jahren eingestiegenen Staatsfonds aus Abu Dhabi. Die Araber wollen wegen der Schmiergeldaffäre wieder raus aus dem Konzern oder zumindest noch mal den Preis für die restlichen Anteile drücken, die MAN gehören. Die Folge der undurchsichtigen Scharmützel: MAN will das Bußgeld nicht zahlen. Und der Ferrostaal-Vorstand ist mittlerweile auf Konfrontationskurs: mit MAN. Und mit der Münchner Staatsanwaltschaft.
Offenbar aus Angst vor dem hohen Bußgeld gibt die neue Führung unter dem Schweden Jan Secher jetzt nicht mehr den reuigen Sünder, der auf Milde hofft. Plötzlich plädiert sie wieder auf unschuldig. Die neue Lesart der Ereignisse lautet nun: Durchaus möglich, dass Mitarbeiter mit Konzerngeldern bestochen haben. Aber das sei dann eine "Untreue zu Lasten des Unternehmens" gewesen, heißt es in dem Vorstandsprotokoll von Anfang März. Ferrostaal sieht sich also als Opfer untreuer Mitarbeiter, nicht als Täter.
Außerdem haben die Anwälte von Debevoise & Plimpton in ihrem 175-seitigen Abschlussbericht nur Schmiergelder in Höhe von acht Millionen Euro ausgemacht, die strafrechtlich noch eine Rolle spielten. Weniger als erwartet. Die verdächtigen Summen an Berater in aller Welt lägen zwar sehr viel höher. Von einem kleineren dreistelligen Millionenbetrag ist die Rede. Doch einiges davon könnte verjährt sein, und häufig, so die Anwälte, bleibe offen, wer da am Ende wirklich kassiert habe.
Warum also noch so viel Bußgeld zahlen?
Die Staatsanwaltschaft reagierte auf die neue Widerborstigkeit mit umso größerer Härte. Werden Haun und sein Mitarbeiter verurteilt, wollen sich die Strafverfolger bei Ferrostaal an die Gewinnabschöpfung machen. Nach ihrer Rechnung kommen sie für die U-Boot-Geschäfte auf 100 Millionen Euro. Und sollten weitere Anklagen folgen, könnte es noch mehr Millionen geben. Auch in Turkmenistan soll Ferrostaal Schmiergeld gezahlt haben, beim Bau einer Gas-Kompressorstation für den Staatskonzern Turkmenneft. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft München.
Zu diesem Fall will sich die Firma nicht äußern; die Konzernspitze sieht jetzt aber wohl nur noch einen Ausweg: MAN zahlt, wenn nicht freiwillig, dann eben unter Zwang. Der Ferrostaal-Vorstand hat sich deshalb zu einer schier verzweifelten Attacke gegen den Großaktionär entschlossen. In einem Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft vom 3. März stiftete er die Ermittler geradezu an, sich die MAN vorzuknöpfen. Die Ankläger sollten "die Verantwortung auf allen Stufen des Konzerns ermitteln", schrieb eine Firmenanwältin. Als frühere Mutter habe MAN doch alle Großgeschäfte der Ferrostaal kontrolliert - und auch die Gewinne kassiert. Deshalb müsse MAN, nicht Ferrostaal, für Fehlverhalten geradestehen.
"Wir sind fassungslos, wie die Essener versuchen, den Schwarzen Peter weiter- zureichen", heißt es dazu in der MAN-Spitze. Erst recht, weil die Anwältin den Fahndern sogar empfahl, sie sollten doch MAN-Vorstände zur Vernehmung vorladen. Außerdem hatte sie auch noch ein Paket mit MAN-Akten geschnürt. Allein diese Papiere seien doch schon eindrucksvoll, notierte sie. Den Rest sollten sich die Ermittler aber einfach selbst bei MAN beschaffen: Vorstands- und Aufsichtsratsprotokolle, Tischvorlagen, Kalkulationen. Es klang fast so, als wolle sie eine Bestellung aufgeben: für eine Razzia.
(*) Mit dem griechischen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos und Ferrostaal-Vorstand Johann Friedrich Haun.
Von Jürgen Dahlkamp und Jörg Schmitt

DER SPIEGEL 16/2011
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