18.04.2011

ÄGYPTEN„Dann stürzen wir ins Chaos“

Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei über die Festnahme von Ex-Präsident Husni Mubarak und das wachsende Misstrauen gegenüber der Militärführung
ElBaradei, 68, in Kairo geborener Sohn einer prominenten Anwaltsfamilie, hat seinem Land als Diplomat gedient und war von 1997 bis 2009 Chef der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien. Nach seiner Rückkehr in die Heimat wurde er zu einem der Anführer der Revolution gegen das Mubarak-Regime.
SPIEGEL: Herr ElBaradei, gut neun Wochen nach dem erzwungenen Rücktritt vom Präsidentenamt sitzt Husni Mubarak in Untersuchungshaft. Stimmt Sie das froh?
ElBaradei: Ja, es ist wunderbar, dass die Regierung und der Militärrat, der den Übergang zu einem neuen Ägypten gewährleisten soll, sich dazu durchgerungen haben. Das bringt unsere Revolution einen entscheidenden Schritt weiter. Aber es war auch höchste Zeit, gegen Mubarak und alle anderen vorzugehen, die zu seinem System gehört haben …
SPIEGEL: … wie die gleichfalls festgenommenen Söhne Gamal und Alaa.
ElBaradei: Die Festnahme war überfällig, unzählige Demonstranten haben diese Maßnahme in den vergangenen Tagen gefordert.
SPIEGEL: Ist die Verhaftung womöglich nur ein Schachzug des Militärrats, dem die Ägypter auf dem Tahrir-Platz zuletzt Tatenlosigkeit vorgeworfen haben?
ElBaradei: Das will ich der Militärführung nicht unterstellen. Sie erklärt, dass die Justiz die Zeit benötigt habe, um die Verhaftung vorzubereiten. Ich finde allerdings, dass sie viel früher hätte zugreifen müssen. So hatte Mubarak zu viel Gelegenheit, alles Belastende zu vertuschen. Allein dass Mubarak vor seinem Rücktritt den Befehl erlassen haben soll, auf die Demonstranten zu schießen, wäre Grund genug gewesen, ihn sofort festzusetzen.
SPIEGEL: Dennoch: Ohne die jüngsten Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz säße Mubarak noch heute nicht in Untersuchungshaft.
ElBaradei: Zumindest sieht es so aus, dass die Militärführung Druck braucht. Das stärkt nicht gerade das Vertrauen der Bevölkerung in die Generäle, und deshalb ist die Beziehung zwischen beiden Seiten so angespannt. Aber die Militärs lernen allmählich, mit ihrer neuen Rolle umzugehen. Sie verstehen, dass sie jetzt politische Verantwortung tragen, dass sie handeln müssen und dass sie kritisiert werden, wenn sie das nicht tun. Das ist neu für sie, sie werden sich daran gewöhnen müssen.
SPIEGEL: Sie haben keinen Zweifel, dass der Ex-Präsident und seine Söhne vor Gericht stehen werden?
ElBaradei: Dem Militärrat bleibt gar keine andere Möglichkeit, als Mubarak den Prozess zu machen und auch alle anderen zur Rechenschaft zu ziehen, die Menschenrechtsverletzungen oder Korruption zu verantworten haben. Wäre der Präsident gleich zu Beginn der Revolution zurückgetreten, wie ich es ihm geraten habe, hätte er sich die Chance auf einen würdigen Abgang bewahrt.
SPIEGEL: Dann könnten er und sein Clan ihre angeblich angehäuften Milliarden Dollar unbehelligt verprassen?
ElBaradei: Ich weiß nicht, ob solche Angaben über sein Vermögen stimmen und auf welche Quellen sie sich stützen. Wir sollten den Prozess abwarten, der diese Vorwürfe klären wird.
SPIEGEL: Mubarak hat kurz vor seiner Festnahme in einer Audio-Botschaft alle Vorwürfe zurückgewiesen.
ElBaradei: Es ist ungeheuerlich: Erst gibt die Militärführung ihm genügend Zeit, sein Geld zu verschieben, dann darf er sich auch noch als mittellos darstellen. Dass sie Mubarak Gelegenheit zu dieser Stellungnahme gegeben hat, war ein schwerer Fehler. Diese selbstgerechte Darstellung, dieses Beteuern, kein Vermögen zu besitzen, diese plumpen Versuche, sich reinzuwaschen, hat die Proteste weiter angeheizt.
SPIEGEL: Auch die angebliche Verschlechterung von Mubaraks Gesundheitszustand macht viele misstrauisch. Könnte da schon das Schlupfloch vorbereitet werden, um dem Ex-Präsidenten einen Auftritt vor Gericht zu ersparen?
ElBaradei: Es mag Verzögerungen geben, weil selbstverständlich Rücksicht auf die Krankheit eines Angeklagten genommen werden muss. Letztlich muss sich Mubarak aber stellen, er wird nicht davonkommen. Wenn die Militärführung glaubwürdig bleiben will, darf sie einen Prozess nicht verhindern.
SPIEGEL: Auf dem Tahrir-Platz wird inzwischen auch der Rücktritt von General Mohammed Hussein Tantawi gefordert, dem Vorsitzenden des Militärrats.
ElBaradei: Beim Ruf nach einem nationalen Dialog, nach Teilnahme und Transparenz, stehe ich an der Seite der Demonstranten. Aber jetzt einen Zusammenstoß mit der Armee zu riskieren …
SPIEGEL: … die gegen weitere Proteste massiv vorgehen will …
ElBaradei: … hielte ich für das Schlimmste, was uns passieren könnte. Dann stürzen wir ins Chaos. Der Militärrat ist die einzige Institution, die in Ägypten noch ordentlich funktioniert. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Militärs das Vertrauen der Bevölkerung nicht verspielen. Sie müssen sich öffnen und handeln. Es genügt nicht, im Fernsehen Stellungnahmen abzugeben. Das ist kein Dialog.
SPIEGEL: "Mubarak und Tantawi sind eine Hand", sagen jetzt viele. Der General war mehr als 20 Jahre lang ein enger Berater des Präsidenten.
ElBaradei: Ägypten befindet sich in einer sehr kritischen Phase. Jede Wende von einem autokratischen Regime zur Demokratie ist mit Kompromissen verbunden. Ich glaube Tantawi und den Militärs und gehe davon aus, dass sie tatsächlich nur den Übergang gestalten wollen.
SPIEGEL: Damit haben Sie mehr Vertrauen in den General als die US-Botschaft in Kairo. In einem Bericht aus dem Jahr 2008, der durch WikiLeaks bekannt wurde, heißt es, Tantawi sei ein Gegner von Reformen, denn diese führten nur zur "Schwächung der Zentralgewalt".
ElBaradei: Umso wichtiger ist es, den Militärrat immer wieder zum Handeln zu drängen. Warum waren in den Provinzen bis heute noch immer alle Gouverneure auf ihren Posten? Warum sind im ganzen Land die alten Honoratioren und Politiker noch immer nicht alle abgesetzt? Wir müssen weiter sehr wachsam sein, die Armeeführung reagiert sehr langsam, zu langsam.
SPIEGEL: Wenn es darum geht, ihre Kritiker abzustrafen, können die Generäle sehr schnell handeln. Erst vor wenigen Tagen hat ein Militärgericht den Blogger Maikil Nabil Sanad zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er die "nationale Institution" Armee beleidigt habe.
ElBaradei: Unfasslich, dass ein Zivilist von einem Militärgericht abgeurteilt wird. Das ist ein Relikt aus der Zeit Mubaraks, der mit Notstandsgesetzen …
SPIEGEL: … die weiterhin in Kraft sind …
ElBaradei: … Kritiker im Gefängnis verschwinden ließ. Dieses Urteil hätte es im neuen Ägypten nicht mehr geben dürfen, es verstärkt den Vertrauensverlust in die Militärs. Die Offiziere müssen lernen, mit Kritik zu leben. Wenn der Fall des jungen Mannes vor einem Zivilgericht neu verhandelt würde, wäre das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
SPIEGEL: Zu den Versprechungen des Militärrats gehörte auch, spätestens zum Jahresende die Macht wieder abzugeben. Wird es dabei bleiben?
ElBaradei: Ob es nun zehn Monate werden oder ein Jahr, das ist nicht so wichtig, solange die Militärs ihre Aufgaben redlich erledigen. Die Vorbereitung der Parlamentswahl, die Diskussion um eine neue Verfassung dürfen wir nicht überstürzen.
SPIEGEL: Das klingt ja so, als wollten Sie dafür plädieren, den Militärrat länger amtieren zu lassen.
ElBaradei: Ich hätte nichts dagegen. Viele Staatsmänner, gerade jene, deren Länder
in Osteuropa einen ähnlichen Wandel durchgemacht haben, raten mir in persönlichen Gesprächen, jetzt nichts zu überstürzen. Was haben wir davon, wenn wir schnell Wahlen durchführen, die frei und fair sind, aber nicht repräsentativ. Wichtig ist nur, dass wir uns an einen Zeitplan halten, an dessen Ende die Militärs in die Kasernen zurückkehren. Dass sie das letztlich tun werden, daran habe ich keinen Zweifel.
SPIEGEL: Ihr Optimismus in allen Ehren. Als Sie noch Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien waren, haben Sie sich sogar zugetraut, den Atomkonflikt zwischen Iran und der Weltgemeinschaft lösen zu können. Das hat aber nicht geklappt.
ElBaradei: Wir standen tatsächlich mehrfach kurz vor einer Lösung. 2003 waren die Iraner bereit, aber die Regierung von US-Präsident George W. Bush wollte nicht. Als dann 2010 Präsident Barack Obama seine Hand ausstreckte, konnten die Iraner sie aufgrund innenpolitischer Machtkämpfe nicht ergreifen.
SPIEGEL: In Ihren demnächst erscheinenden Memoiren beschreiben Sie, wie Sie bei Ihren Vermittlungsversuchen getäuscht wurden(*).
ElBaradei: Ich halte mich streng an die Fakten, und dazu gehört eben auch, dass Amerikaner und Europäer uns wichtige Papiere und Informationen vorenthielten. Denen ging es nicht um einen Kompromiss mit der Regierung in Teheran, sondern um einen Regimewechsel. Dafür war ihnen so ziemlich jedes Mittel recht.
SPIEGEL: Und die armen Iraner waren völlig unschuldig?
ElBaradei: Nein, auch die haben getrickst. Aber der Westen hat nie versucht zu verstehen, dass es Iran vor allem um Anerkennung, um eine Behandlung auf Augenhöhe ging.
SPIEGEL: Ihre schlechten Erfahrungen in der Politik scheinen Sie aber nicht so weit abgeschreckt zu haben, dass Sie auf Ihre Bewerbung um das Präsidentenamt in Kairo verzichten würden.
ElBaradei: Ich bin zuversichtlich, dass wir bis zur Präsidentschaftswahl, die bislang für Ende des Jahres vorgesehen ist, die demokratischen Bedingungen schaffen, die ich an meine Kandidatur immer geknüpft habe.
SPIEGEL: Sie fürchten nicht, dass Ägyptens Demokratisierung ebenso scheitern könnte wie die Vermittlung im iranischen Nuklearkonflikt?
ElBaradei: Beide Fälle sind lösbar, der ägyptische vielleicht sogar eher, weil die Zahl der Akteure überschaubarer ist.
(*) Mohamed ElBaradei: "Wächter der Apokalypse - Im Kampf für eine Welt ohne Atomwaffen". Campus Verlag, Frankfurt am Main; 366 Seiten; 24,90 Euro.
Von Bednarz, Dieter, Windfuhr, Volkhard

DER SPIEGEL 16/2011
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