09.02.1998

BND

Dürre Beute

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist unzufrieden mit den Ergebnissen seiner Telefonüberwachungen. Der Dienst, der seit 1994 im Rahmen der Verbrechensbekämpfung den "nicht leitungsgebundenen" Telefon-, Fax- und Fernschreibverkehr mit dem Ausland mitschneiden darf, hat der Bundesregierung eine erste Bilanz vorgelegt. Nicht einmal ein Dutzend Hinweise auf mögliche Terroristen, Waffen- oder Drogenhändler konnten an die Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden - obwohl Zehntausende "Fernmeldeverkehre" abgefangen und ausgewertet wurden. Pullach macht für die dürre Ausbeute das Bundesverfassungsgericht verantwortlich. Karlsruhe hatte den BND 1995 verpflichtet, nur Meldungen weiterzugeben, die einen echten Tatverdacht begründen. Der Dienst hat mittlerweile in Bonn gleich mehrere Änderungen des Gesetzes eingefordert. So will Pullach aus Gründen der Geheimhaltung die belauschten Bürger nach dem Ende des Lauschangriffs nicht informieren müssen. Diese Pflicht war vor drei Jahren ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen worden. Zudem plant der Dienst, seine elektronische Überwachung noch weiter auszudehnen: Derzeit wird geprüft, ob auch die elektronischen Botschaften im Internet (E-Mails) in die "strategischen Kontrollmaßnahmen" einbezogen werden sollen.


DER SPIEGEL 7/1998
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