23.04.2011

ESSAY„Sicherheit neu denken“

Was Deutschland aus Tschernobyl und Fukushima lernen muss Von Norbert Röttgen
Vor 25 Jahren, am 26. April 1986, explodierte der Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl. Vor gut einem Monat kam es nach einem schweren Erdbeben und einer verheerenden Flutwelle zu einer Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima. Sie ist inzwischen - wie Tschernobyl - offiziell in die Kategorie "katastrophaler Unfall" eingeordnet worden. Das ist der höchste Wert auf der internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse. Beide Katastrophen markieren historische Zäsuren.
Vor einem Vierteljahrhundert haben sich die Bilder vom geborstenen Reaktor, von gespenstischen Geisterstädten und von den Strahlenopfern und ihren Leiden ins kollektive Gedächtnis einer Weltöffentlichkeit gegraben. Tschernobyl wurde zum Menetekel des Atomzeitalters. Durch diese Katastrophe ist Umweltpolitik von einem Randthema ins Zentrum der Politik gerückt. Alle westlichen Regierungen haben danach ihre Bemühungen für den Umweltschutz verstärkt. Die damalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl reagierte auf die Katastrophe unmittelbar mit der Gründung des Bundesumweltministeriums. Ein Jahr später wurde Umweltpolitik zum offiziellen Handlungsfeld der EU. Die gesellschaftliche Ökologiebewegung hat seitdem immer mehr an politischem Gewicht gewonnen. Umweltpolitik ist im Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit inzwischen ein politisches Kernthema, das, wie wir gerade in Baden-Württemberg gesehen haben, Wahlen mitentscheiden kann.
Heute, 25 Jahre nach Tschernobyl, bedeutet die Katastrophe von Fukushima eine neue Zäsur. Wir haben zwar aus Tschernobyl gelernt, aber nicht genug. Das Restrisiko wird immer noch unterschätzt, weil man die Ursache für den Unfall in Tschernobyl vor allem in menschlichem Versagen gesehen hat. Das war zwar nicht falsch, aber wir haben damit die Macht der Natur unterschätzt.
Das gilt selbst für eine mit Erdbeben und Riesenwellen so erfahrene Hochtechnologienation wie Japan. Das bedeutet: Wir müssen unser Verhältnis zu elementaren Risiken neu bewerten, wir müssen Sicherheit neu verstehen. Drei schwere Reaktorunfälle in drei Jahrzehnten - 1979 in Harrisburg, 1986 in Tschernobyl, jetzt in Fukushima - führen zu der Schlussfolgerung: Kernenergie mag kurzfristig zwar als eine billige Energiequelle erscheinen, aber ihre Kosten sind im Fall einer Katastrophe zu hoch.
Das gilt vor allem für die humanitären Folgen. Tschernobyl hat unermessliches Leid über die Menschen gebracht, das heute noch spürbar ist. Vor allem Kinder haben unter den Folgen der Reaktorkatastrophe furchtbar gelitten. Es werden möglicherweise auch in Zukunft Kinder leiden, die heute noch gar nicht geboren sind. Kein wirtschaftliches Ziel ist es wert, das Wohl der Menschen, die heute leben, und derjenigen, die nach uns kommen, fundamental zu gefährden - und das über Generationen hinweg.
Und wer die Wirtschaftlichkeit der Kernenergie preist, der muss bedenken: Auch die ökologischen und wirtschaftlichen Folgekosten der Kernenergie sind im Fall eines schweren Unfalls so hoch, dass über die Risiken der Kernkraftnutzung neu nachgedacht werden muss. Die Umgebung des Reaktors in Tschernobyl ist im Umkreis von 30 Kilometern nach wie vor Sperrgebiet. Noch heute sind weite Landstriche kontaminiert. Es ist bezeichnend, dass keine Versicherung der Welt bereit ist, diese Risiken abzudecken.
Diese gewaltigen Folgekosten tragen in erster Linie die Staaten und damit die Allgemeinheit der Steuerzahler - über nationale Grenzen hinweg. Seit vielen Jahren beteiligen sich die G-7-Staaten, die EU und weitere Staaten an der technischen Bewältigung der Havarie in Tschernobyl. Die Bundesregierung hat auf der aktuellen Geberkonferenz in Kiew gerade zugesagt, zu den schon geleisteten Zahlungen zusätzlich bis zu 42,4 Millionen Euro für die nächsten Jahre beizusteuern.
Auch die Folgekosten für den Reaktorunfall in Fukushima werden erheblich sein und die Volkswirtschaft Japans auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte belasten. Es sind auch diese wirtschaftlichen Folgekosten, die zu einem Umdenken in Sachen Kernenergie führen werden. Erste Anzeichen dafür sind schon erkennbar, insbesondere in Europa. Noch vor kurzem wäre es unmöglich gewesen, alle Kernkraftwerke innerhalb der EU einem europäischen Stresstest nach einheitlichem Standard zu unterziehen, wie es jetzt der Europäische Rat, auch auf Druck der Bundesregierung hin, beschlossen hat. Deutschland wird sich zudem auf der Sonderkonferenz der Vertragsstaaten zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit 2012 für eine Neubewertung der Risiken der Kernenergie auf internationaler Ebene einsetzen.
Umweltpolitik muss im 21. Jahrhundert Sicherheitspolitik sein. Das heißt: Wir müssen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie beenden, wir müssen den Weg ins Zeitalter der regenerativen Energien gehen. Das ist im Energiekonzept der Bundesregierung im Herbst 2010 auch so beschlossen worden. Diesen Weg müssen wir jetzt noch schneller und entschiedener gehen. Die Chancen dafür stehen gut, denn es gibt für diesen neuen Weg einen nahezu parteiübergreifenden Konsens. Deutschland geht damit keinen Sonderweg, wie Kritiker meinen. Vielmehr ist es der vernünftige und richtige Weg, wenn wir eine sichere und bezahlbare Energieversorgung haben wollen, die die Klimaerwärmung nicht weiter bedrohlich vorantreibt und die natürlichen Ressourcen nicht in einer für die nachfolgenden Generationen unverantwortlichen Weise ausbeutet. Wir müssen Vorreiter sein und zeigen, dass dieser Weg gangbar ist, gerade in einem Hochindustrieland wie Deutschland. Wenn wir erfolgreich vorangehen, werden auch andere folgen.
Entscheidend ist die Erkenntnis, dass der Weg ins Zeitalter der regenerativen Energien nicht mit Wohlstandsverlusten einhergeht. Er ist im Gegenteil sogar für die Sicherung unseres Wohlstands in Zukunft von zentraler Bedeutung und damit ein Gebot vorausschauender wirtschaftlicher Vernunft. Denn wir stehen vor einem globalen Trend hin zu einer immer bedrohlicheren Knappheit an natürlichen Ressourcen wie Öl oder Rohstoffen wie Kupfer, die sich in stetig steigenden Preisen dokumentiert. Die deutsche Wirtschaft ist überdurchschnittlich abhängig von Energieimporten. Deshalb ist die Energiewende gerade im Sinne industriepolitischer Sicherheit geboten.
Wahr ist allerdings auch, dass wir viel investieren müssen: vor allem in die erneuerbaren Energien und hier besonders in Windkraft an Land und auf See, aber auch in neue Hochspannungsleitungen und "Stromautobahnen" von Nord nach Süd, in neue Speichertechnologien, in "intelligente Netze", in ein besseres Netzmanagement und in ein echtes europäisches Stromnetz, um Strom aus erneuerbaren Energiequellen innerhalb Europas reibungslos transportieren zu können. Es geht außerdem um mehr Energieeffizienz etwa bei der Gebäudesanierung und um neue Formen der ressourcenschonenden Mobilität.
Es gibt keinen goldenen Weg in die Energiezukunft, der nichts kostet und keinerlei Anstrengungen erfordert. Jeder wird sich beteiligen müssen, die Industrie ebenso wie die Haushalte. Die Politik muss allerdings auf zweierlei achten: Energie darf nicht zum Luxusgut für wenige werden, sie muss für jeden bezahlbar sein. Und die energieintensive Industrie in Deutschland muss wettbewerbsfähig bleiben. Der Schlüssel zu bezahlbaren Preisen für Industrie wie Verbraucher ist mehr Wettbewerb. Die erneuerbaren Energien müssen sich im Markt bewähren, sie sind nicht als Dauersubventionen gedacht. Es geht um eine Energiepolitik, die den Wettbewerb ordnungspolitisch als Innovationstreiber, Kostensenker und Entdeckungsverfahren für neue Technologien stärker nutzt. Dies ist ein wichtiger Beitrag dazu, die Energiepreise langfristig stabil zu halten, zumal uns ein höherer Anteil an erneuerbaren Energien auch unabhängiger von volatilen Preisen für Energieimporte macht.
Insgesamt werden uns die Investitionen in die erneuerbaren Energien eine gute Rendite für Wirtschaft und Gesellschaft bringen. Sie sind eine große Chance für wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze. Sie sind ein unerlässlicher Beitrag dazu, den Industriestandort Deutschland zukunftsfest zu machen. Denn mit den Energie- und Umwelttechnologien entstehen die Zukunftsmärkte. Ihr Weltmarktvolumen summiert sich heute schon auf rund 1,7 Billionen Euro. Es wird sich allein in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Diejenigen, die hier investieren, werden die Technologieführer und damit auch die Exportweltmeister der Zukunft sein.
Deutschland muss seine Vorreiterrolle auf diesem Gebiet nutzen. Deutsche Unternehmen haben heute mit 16 Prozent schon den relativ größten Weltmarktanteil an Umwelttechnologien, das ist ein Volumen von umgerechnet 224 Milliarden Euro. Inzwischen sind 1,8 Millionen Arbeitsplätze im Bereich der Umwelt- und Energietechnologien entstanden, davon allein 370 000 im Bereich der erneuerbaren Energien. Mit dieser Wachstumsstrategie haben wir es geschafft, dass sich der Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung innerhalb von gut zehn Jahren auf heute knapp 17 Prozent vervierfacht hat.
Ich bin überzeugt: Innerhalb einer Generation ist es gera-de für ein Hochindustrieland wie Deutschland möglich, die Stromversorgung weitestgehend aus regenerativen Energien zu bestreiten - und dabei führendes Industrieland zu bleiben. Die Wohlstandsfrage des 21. Jahrhunderts besteht darin, die Energiewende nicht als Bedrohung von Wirtschaft zu verstehen, sondern als Chance, einen Wandel zu vollziehen, der neues, ressourcenschonendes Wachstum möglich macht. Wachstum und Wohlstand dürfen nicht auf Kosten der Sicherheit kommender Generationen gehen, sie müssen ihr vielmehr dienen. Dazu gehört auch, die Fehlbarkeit des Menschen neu zu bewerten und anzuerkennen, dass wir die Natur nie völlig beherrschen können.
Wir müssen deshalb Sicherheit neu denken. Das ist die Lehre aus den schrecklichen Ereignissen vor 25 Jahren in Tschernobyl und heute in Fukushima. Das ist unsere Verantwortung gegenüber der Schöpfung, das ist unsere Zukunftsverantwortung.
Norbert Röttgen, 45 (CDU), ist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Von Röttgen, Norbert

DER SPIEGEL 17/2011
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