23.04.2011

USA

Griechischer als die Griechen

Von Hoyng, Hans

Gefahr für Washingtons Kreditwürdigkeit: Amerikas Wirtschaft drängt die Politiker, sich aus der Schuldenfalle zu befreien. Doch die blockieren sich weiterhin in einem ideologischen Kleinkrieg. Jeden Tag wachsen die öffentlichen Lasten um 4,38 Milliarden Dollar.

Einmal angenommen, der amerikanische Kongress hätte sich bei der Budgetplanung für das laufende Haushaltsjahr ernsthaft vorgenommen, einen ausgeglichenen Etat zu verabschieden - die Abgeordneten und Senatoren hätten nicht die geringste Chance gehabt. Selbst wenn sie das gesamte Militär abgeschafft, alle nationalen Bildungsprogramme, alle Agrarsubventionen, jede Förderung des Wohnungsbaus, dazu noch die CIA und das FBI über Bord geworfen, alle Gefängnisse, die Küstenwache und die Grenzpolizei aufgelöst hätten, selbst dann hätte unterm Strich eine rote Zahl gestanden: 110 Millionen Dollar.

Stattdessen stehen in der Realität 1,47 Billionen Dollar in Rot unter dem Haushaltswerk - es ist das vierte Jahr in Folge, das mit einem Defizit von über 1000 Milliarden Dollar endet. Amerikas Schulden haben sich inzwischen zur unglaublichen Summe von 13,5 Billionen Dollar addiert, das sind 93 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Wir sind bankrott, wirklich bankrott", erkannte vorige Woche James Baker, Finanzminister unter Ronald Reagan: "Unsere größte Herausforderung ist die Schuldenzeitbombe."

Noch schwerwiegender könnte allerdings eine andere Herausforderung sein. Die meisten Amerikaner glauben nicht wirklich, dass ihr Land in einer hochprekären Lage steckt. Und solange Umfrage nach Umfrage belegt, dass US-Bürger die Höhe des Benzinpreises für weitaus bedrohlicher halten als die Höhe der öffentlichen Schulden, so lange packen auch die politischen Parteien das Thema Schuldenabbau nicht so an, dass am Ende ein handfestes Ergebnis stehen könnte.

Ob da eine Schocktherapie nottut? Die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poor's hat sich jedenfalls entschlossen, laut und öffentlich Alarm zu schlagen: Sie hat zu Wochenanfang den Ausblick auf die Kreditwürdigkeit der USA von "stabil" auf "negativ" gesenkt. Ihre Analysten glauben, dass schon in zwei Jahren der Verlust der höchsten Bonitätsstufe droht, wenn die Verschuldung nicht deutlich gebremst und der Trend umgekehrt wird. Die Haushaltsschieflage sei das Ergebnis schlechter Politik: "Der Weg aus dem Defizit ist für uns nicht sichtbar", schreiben die Autoren der Warnung.

Das war, mindestens, die gelbe Karte. Und so wurde es im Ausland auch verstanden. Die chinesische Regierung, die amerikanische Staatsanleihen in Höhe von 1,154 Billionen Dollar gekauft hat und damit größter ausländischer Geldgeber der USA ist, warnte: "Wir erwarten, dass die US-Regierung nun ernsthaft einen verantwortlichen Kurs steuert und geeignete Maßnahmen ergreift, um die Interessen der Investoren zu schützen."

Washingtons Politiker nahmen den Warnschuss aus der Wirtschaft mit einem Schulterzucken hin. Präsident Barack Obama, gerade aufgebrochen, um im ganzen Land für seine Vorstellungen vom nächsten Haushalt zu werben, erklärte, er sei "optimistisch", was die Verschuldung der USA angehe. Er glaube, "dass Demokraten und Republikaner einen Kompromiss finden können". Und auch die Gegenseite zeigte sich zuversichtlich. Der prominente republikanische Ex-Senator Alan Simpson sagte der Londoner "Financial Times": "Irgendetwas wird geschehen. Ich weiß zwar nicht, was, aber es wird besser sein als das, was wir jetzt haben."

Niemand weiß, was geschehen wird. Die Unfähigkeit, mit dem Schuldenproblem ernsthaft umzugehen, ist das vielleicht deutlichste Symptom der seit Jahren anhaltenden politischen Blockade in der US-Hauptstadt. Dort wird weiterhin alles ideologisch aufgeheizt diskutiert: das Einwanderungsproblem etwa, genauso wie die Frage, ob China der nächste große Angstgegner der USA sein wird. Nur das Wesentliche wird kaum erwähnt: Schon ein paar Zehntelprozentpunkte mehr, die Amerika für seine Schulden zahlen müsste, könnten den Haushalt endgültig außer Kontrolle geraten lassen. Es gibt wohl keine Aufgabe, die für Washington wichtiger wäre, als sich das Wohlwollen seiner Geldgeber zu erhalten.

Als Bill Gross, Fondsmanager des weltweit größten Anleihe-Investors Pimco, vor zwei Monaten US-Staatsanleihen abstieß und später sogar durch Leerverkäufe auf sinkende Erträge wettete, verhöhnte er die US-Politiker als "Stinktiere". In seinem Informationsbrief schrieb er: "Wir sind griechischer als die Griechen."

Und trotzdem geht es einstweilen zwischen Republikanern und Demokraten nicht um eine pragmatische Lösung, sondern vor allem um einen ideologisch korrekten Weg zum Schuldenabbau. Obama machte seinen Zuhörern noch Mitte der Woche Angst: "Es gibt mächtige Stimmen in Washington, mächtige Lobbyisten. Die wollen das Haushaltsproblem auf eurem Rücken lösen." Und umgekehrt der Republikaner Paul Ryan zu Obamas Sparvorschlägen: "Anstatt Brücken zu bauen, vergiftet der Präsident die Brunnen." Derweil wächst die Schuldenlast jeden Tag um 4,38 Milliarden Dollar.

Es geht unverändert zwischen Demokraten und Republikanern vor allem um die Rolle des Staates. Obama glaubt, der Staat solle Einfluss nehmen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und bestimmen, wofür das Geld ausgegeben wird - vornehmlich für Bildung, Forschung und soziale Absicherung. Die Republikaner dagegen wollen mit dem Haushaltsdefizit auch den Staat verkleinern und die Steuern senken.

Symptomatisch für die ermüdende Debatte sind die Haushaltsentwürfe für 2012, die Obama für die Demokraten und Paul Ryan, der Chef des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, für die Republikaner vorgelegt haben.

Obama, der sich gern als jemand gibt, der über den Parteien steht, ist in seinem Haushaltsentwurf ganz Partei. Steuererhöhungen? Aber sicher: "Für Millionäre und Milliardäre". Ausgabensenkungen? Auch das: drastische Kürzungen beim Militär zum Beispiel. Was wird nicht angefasst? Die staatliche Rentenversicherung, die demnächst aus dem Ruder laufen wird, wenn sich die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation zur Ruhe setzen. Sparziel des Obama-Haushalts: 3,730 Billionen in zwölf Jahren.

Ryan, 41, ist der neue Star der Republikaner. In seinem Eifer, das Monster Haushaltsdefizit auf gut republikanisch anzugehen, hat er etwas von einem beflissenen Pfadfinder, der aber keinen Zentimeter vom ideologisch korrekten Kurs abweicht. Steuererhöhungen? Auf keinen Fall, im Gegenteil: Der Spitzensteuersatz soll von 35 auf 25 Prozent sinken. Dafür will Ryan vor allem bei der Gesundheitsversorgung für Rentner sparen - und zwar zwei Billionen Dollar über zehn Jahre. Damit setzt er zwar an einem zentralen Problembereich an, aber er bürdet den Älteren gewaltige Lasten auf. Und natürlich: Beim Militär wird in seinem Entwurf kaum etwas gespart. Die Rentenversicherung wollen auch die Republikaner nicht anpacken. Ihre Sparvorstellungen: 4,4 Billionen Dollar in zehn Jahren.

Dabei wissen beide Seiten genau, was getan werden müsste. Demokraten wie Republikanern ist klar, dass der Militärhaushalt in keiner Relation zu irgendwelchen Gefahren steht. Ohne erkennbaren staatsgefährdenden Gegner ist das Budget seit 2000 um 80 Prozent gewachsen. Unter Obama gibt das Pentagon inflationsbereinigt mehr aus als zu Zeiten der Hochrüstung unter Ronald Reagan.

Natürlich werden auch die Demokraten nachgeben müssen. Wie alle anderen industrialisierten Staaten haben die USA ihre Systeme für soziale Härtefälle und Altersabsicherung zu einer Zeit geschaffen, als noch nicht absehbar war, dass die Bürger so lange leben wie heute. Aber an die wagt sich niemand heran. Zwar werden ab 2015 auch dort die Ausgaben höher sein als die Einnahmen, aber das Social-Security-System gilt in Washington als die "Stromschiene der amerikanischen Politik". Wer sie anpackt, stirbt. Auch den Demokraten, die am liebsten alle sozialen Absicherungen beibehalten möchten, ist klar, dass genau das nicht möglich sein wird.

Dass die "qualvolle Entziehungskur von der Droge Staatsverschuldung", die der einstige Finanzminister Peer Steinbrück den Amerikanern dringend empfiehlt, unumgänglich ist, erkennen offenbar nur noch einige wenige Politiker in Washington. Der Demokrat Erskine Bowles, unter Bill Clinton Stabschef im Weißen Haus, und der Republikaner Simpson haben im Auftrag Obamas einen überparteilichen Sparvorschlag entwickelt, der das Defizit bis 2020 um 3,9 Billionen Dollar senken soll. Doch die Chancen, mit diesem Vorschlag die Washingtoner Blockade wirklich zu überwinden, stehen nicht gut. "Parteiübergreifendes Krisenmanagement bleibt ein Fremdwort, finanzpolitisch herrscht ein Patt", glaubt der amerikanische Ökonom Nouriel Roubini.

Vom 5. Mai an soll nun eine "Sechserbande" von vier demokratischen und zwei republikanischen Senatoren darüber beraten, wie der Kompromissvorschlag in Gesetzesform gebracht werden könnte. Leiten soll die Gespräche Obamas Vizepräsident Joseph Biden. Der langjährige Senator ist zwar sehr erfahren darin, Kompromisse zu stiften, aber womöglich nicht besonders interessiert. Als sein Chef vergangene Woche die eigenen Sparvorschläge entwickelte, nickte Biden vorübergehend ein.


DER SPIEGEL 17/2011
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