02.05.2011

AFFÄRENHandwerk für den Kandidaten

AWD-Gründer Carsten Maschmeyer bestreitet eine angeblich verschleierte Wahlkampfspende für Gerhard Schröder.
Manchmal stehen in einer Geschichte zwei Darstellungen so unvereinbar nebeneinander, dass weitgehend alles unklar ist, nur eines nicht: Eine von beiden Darstellungen ist falsch und damit gelogen.
So verhält es sich akut mit einer bisher nicht bekannten Episode im besonderen Verhältnis zwischen dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer. Vergangene Woche berichteten das Fernsehmagazin "Panorama" und die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" übereinstimmend über die Finanzierung einer Anzeigenkampagne zugunsten des SPD-Kanzlerkandidaten Schröder in der Endphase des Bundestagwahlkampfs 1998. "Handwerk und Mittelstand für Gerhard Schröder" lautete die Überschrift einer in drei Zeitungen geschalteten Anzeige.
Schröder wurde damals Kanzler. Die Berichte besagen nun: Die umgerechnet 76 700 Euro seien über einen Mittelsmann namens Axel Prümm von Maschmeyer bezahlt und die heikle Aktion über die niedersächsische Staatskanzlei des damaligen Ministerpräsidenten Schröder abgewickelt worden. Kanzleichef damals: der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier.
Maschmeyer dementiert bemerkenswert hart: "Ich habe niemals direkt oder indirekt an Herrn Prümm oder der Initiative Mittelstand 150 000 Mark für eine Anzeigenkampagne im Wahlkampf bezahlt." Seltsam. Denn in Briefen ist glasklar vom Geldgeber Maschmeyer die Rede, der anonym bleiben wolle. Daher habe Prümm, damaliger Chefredakteur des Branchendienstes "kapitalmarkt intern", sein Blatt als "Clearingstelle" angeboten. Prümm bestätigte die Briefe gegenüber dem SPIEGEL, kann sich aber an Details nicht erinnern. Darüber hinaus bestätigte Bettina Raddatz, eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei in Niedersachsen, den Vorgang, an dem sie mitgewirkt habe. Schließlich steht Maschmeyers Dementi im Widerspruch zu einem Fax vom Mai 1999, in dem er einen Bittbrief an Schröders Kanzlerbüroleiterin beginnt: "Sie werden sich vielleicht daran erinnern, daß ich die Initiative 'Handwerk und Mittelstand für Gerhard Schröder' unterstützt habe." Das Schreiben ist in Maschmeyers Namen verfasst, trägt allerdings nicht seine Unterschrift.
Mehrere einschlägige Briefe zwischen der Staatskanzlei und dem Mittelsmann bringen vor allem Steinmeier in Bedrängnis. Einige tragen sein Kürzel. Das ist in zweierlei Hinsicht schwierig: Regierungsapparate dürfen nicht parteipolitisch tätig sein, außerdem könnte die SPD die Vorgaben der Parteienfinanzierung unterlaufen haben. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) prüft den Sachverhalt bereits.
Bekannt war bisher eine Anzeige, die Maschmeyer für Schröder im Landtagswahlkampf geschaltet hatte. Außerdem hatte Maschmeyer Schröder ein Honorar für dessen Memoiren über wohl eine Million Euro gezahlt (SPIEGEL 10/2011).
Die nun in Rede stehende Unterstützung nährt beim politischen Gegner den Verdacht, Maschmeyers Nähe zu Schröder könne die Politik des Kanzlers beeinflusst haben. "Die innige Beziehung der niedersächsischen SPD zum Finanzmakler AWD wirft auch politisch-inhaltliche Fragen auf", sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Man fragt sich schon, welchen Einfluss dieses Unternehmen auf die Konzeption von SPD-Regierungsvorhaben wie die Riester-Rente hatte. Von deren Einführung hat der AWD wirtschaftlich profitiert. Und der SPD-Berater Bert Rürup stand erst im Dienst dieses Unternehmens und ist inzwischen Partner Maschmeyers in einer gemeinsamen Firma." Raddatz ihrerseits entlastet den Altkanzler, erneuert aber ihre Vorwürfe gegen Steinmeier. "Schröder hatte zu der Zeit mit Sicherheit keinen persönlichen Kontakt zu Maschmeyer."
Die Abwicklung der Wahlkampfhilfe sei ausschließlich über ihr Büro erfolgt. Ihren damaligen Vorgesetzten Steinmeier habe sie hingegen über die Aktion informiert: "Er hat das Vorhaben abgenickt, ist aber nicht selber tätig geworden."
Von Michael Fröhlingsdorf, Markus Grill und Christoph Schwennicke

DER SPIEGEL 18/2011
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