09.03.1998

Das Recht auf Arbeit

Aus dem neuen Buch „Keine Angst vor der Globalisierung“ von SPD-Chef Oskar Lafontaine und seiner Frau Christa Müller
"Das Ziel der Arbeit ist die Muße, die Muße ist die Schwester der Freiheit."
ARISTOTELES, GRIECHISCHER PHILOSOPH
In der Vergangenheit wurde der Zweck des Wirtschaftens hauptsächlich darin gesehen, die Bevölkerung möglichst gut mit materiellen Gütern und Dienstleistungen zu versorgen. Die deutsche Wirtschaft erfüllt diese Zielsetzung immer besser: Der Wohlstand war in Deutschland noch nie so groß wie heute.
Trotz Ungleichheiten erreicht er auch die Ärmeren, deren Lebensstandard im historischen Vergleich hoch ist. Selbst diejenigen, die von der Gesellschaft über Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe alimentiert werden, leben heute besser als frühere Generationen.
Diese Tatsache hat einige Wissenschaftler und Politiker zu der Überlegung verführt, daß angesichts fehlender Erwerbsarbeitsplätze in Zukunft ein zunehmender Teil der Bevölkerung dauerhaft von einem erwerbslosen Grundeinkommen leben könnte. Die Zukunftskommission der Länder Bayern und Sachsen hat dazu 1997 sogar einen konkreten Vorschlag unterbreitet: *___In diesem Sinne schlägt die Kommission vor, die Voraussetzungen ____für die Einrichtung von Bürgerarbeit zu schaffen und zu ____erproben, d. h. für Formen freiwilligen sozialen Engagements ____jenseits der Erwerbsarbeit und jenseits der Arbeitspflicht für ____Sozialhilfeempfänger.
Vorschlägen dieser Art ist nicht nur mangelnde Durchführbarkeit vorzuwerfen, sondern auch fehlender Respekt vor vielen Arbeitslosen und ihren Bedürfnissen. Bürgerarbeit würde es Regierenden ermöglichen, offene Arbeitslosigkeit zu kaschieren. Damit entfiele der gesellschaftliche Druck, sie wirksam zu bekämpfen.
Der Stellenwert der Arbeit und besonders der Erwerbsarbeit ist in unserer Gesell-
* Mit demonstrierenden Kumpeln in Bonn im März 1997.
(c) Verlag J. H. W. Dietz Nachf., Bonn.
schaft sehr hoch. Die persönlichen Lebenschancen und die Stellung in der Gesellschaft hängen maßgeblich von der Erwerbstätigkeit ab. Das gilt für Männer und zunehmend auch für Frauen. Dabei spielt nicht nur die die materielle Existenz sichernde Funktion der Erwerbsarbeit eine Rolle, sondern auch die Sinnstiftung, die mit einer nützlichen, werteschaffenden Tätigkeit verbunden ist.
Der Staat muß deswegen die Verantwortung dafür übernehmen, daß jeder Bürger sein Recht auf Arbeit einlösen kann, und für Vollbeschäftigung sorgen. Dann muß dem Staat aber zugestanden werden, diejenigen Bürger zur Arbeit zu verpflichten, die zwar von der Gesellschaft leben, ihr aber ihre Leistung verweigern wollen.
Der zweite Schritt kann aber nicht vor dem ersten getan werden. Die Pflicht zur Arbeit kann nur einfordern, wer vorher Arbeit angeboten hat. Im Mittelpunkt staatlichen Handelns steht deshalb zunächst die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und mittelfristig von Vollbeschäftigung.
Voraussetzung dafür, daß die Wirtschaft eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen kann, ist eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung. Wenn die Binnenkonjunktur einen guten und stetigen Verlauf nimmt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten bleibt, gibt es auch in Zukunft genug Arbeitsplätze für die zunehmende Zahl der Erwerbswilligen.
Aus diesem Grunde räumen wir der Wirtschaftspolitik den Vorrang vor der Arbeitsmarktpolitik ein. Denn es geht darum, durch Innovation, durch die rechtzeitige Umorientierung der Wirtschaft zu einer umweltverträglichen Wirtschaftsweise und durch die Förderung der Qualifikation der Arbeitskräfte die Produktivität der Wirtschaft zu steigern, um an der Spitze des internationalen Fortschritts zu stehen. Und es geht darum, durch eine vernünftige, ideologiefreie Wachstums- und Konjunkturpolitik für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu sorgen.
Eine Halbierung der Arbeitslosigkeit ist möglich. Das haben verschiedene arbeitsmarktpolitische Institutionen mit ihren Rechnungen nachgewiesen: Mit einem Strategiebündel, bestehend aus einer wachstumsorientierten Finanzpolitik, der Senkung der Lohnnebenkosten, der Arbeitszeitverringerung bei produktivitätsorientierter Lohnpolitik lassen sich fast zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen. Mittelfristig können wir in Deutschland eines unserer wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziele erreichen: die Vollbeschäftigung.
Anders nämlich als uns die öffentliche Meinung suggeriert, ist weder in Deutschland noch in Europa das Wirtschaftswachstum beschäftigungslos. Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute weisen darauf hin, daß der Zusammenhang zwischen Wachstum und Beschäftigung in den vergangenen Jahren sogar erheblich zugenommen hat.
Die Beschäftigungsschwelle - das ist die Wachstumsrate, ab der neue Arbeitsplätze entstehen - ist im Zeitablauf gesunken. Und pro Prozentpunkt zusätzlichem Wachstum werden mehr Beschäftigte eingestellt als früher. Das Wirtschaftswachstum ist also beschäftigungsintensiver geworden.
Konsequenterweise kommen die Forschungsinstitute zu dem Schluß, daß vor allem ein stärkeres internes Wachstum erforderlich sei, um die Arbeitslosigkeit wirksam abzubauen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam die Internationale Arbeitsorganisation für Europa. Das seit 1973 verlangsamte Wirtschaftswachstum sei eine wesentliche Ursache der Beschäftigungskrise in den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft. Weder könne vom "Ende der Arbeit" noch vom "Wachstum ohne Beschäftigung" die Rede sein. Vielmehr gelte die Regel, daß Wirtschaftswachstum einen Zuwachs an Beschäftigung bedeute, mehr denn je. Allein, es fehle am notwendigen Wachstum.
Gleichzeitig warnt die Studie vor einer völligen Deregulierung der Arbeitsmärkte. Ein Zusammenhang zwischen Regulierung und steigenden Arbeitslosenzahlen sei empirisch nicht nachweisbar. Diese Tatsache wird auch vom Ifo-Institut bestätigt. Es stellte fest, daß der Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik heute genauso flexibel auf Wachstumsveränderungen reagiert wie der von Großbritannien oder den USA.
Wenn die deutsche Arbeitsmarktbilanz trotzdem schlechter aussieht als die der beiden Vergleichsländer, liegt das vor allem am fehlenden Wirtschaftswachstum und an der mangelhaften Erschließung des Dienstleistungssektors.
Damit Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann, muß das Wirtschaftswachstum über seiner Durchschnittsrate - zwischen 1981 und 1995 in Westdeutschland 2,3 Prozent - liegen. Es sollte jedoch nicht abrupt ansteigen, da die vorhandenen Kapazitäten sonst überfordert würden und Preissteigerungen drohten.
Dann wäre mit Gegenreaktionen in Form überhöhter Lohnforderungen der Gewerkschaften zu rechnen. Oder noch wahrscheinlicher mit Gegenreaktionen der Bundesbank, die eine Konjunkturüberhitzung durch höhere Zinsen bekämpfen würde. Das aber wirkt sich negativ auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung aus.
Im Einheitsboom Anfang der neunziger Jahre war genau das der Fall. Das Wachstum lag mit 5,7 Prozent im Jahr 1990 mehr als 3 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der achtziger Jahre. Tatsächlich entstanden neue Arbeitsplätze, die Arbeitslosenquote sank beträchtlich. Die Bundesbank aber erhöhte die Zinsen auf ein Rekordniveau. 1992 brach die Konjunktur ein und konnte sich seither nicht mehr dauerhaft erholen.
Dieselbe Untersuchung des Ifo-Instituts kam zu dem weiteren Ergebnis, daß in Deutschland rund 40 Prozent der gegenwärtigen Arbeitslosigkeit konjunkturell bedingt seien und mit einer Nachfragepolitik bekämpft werden könnten. Bei einer Arbeitslosigkeit von rund 4,8 Millionen Personen Anfang 1998 käme die konjunkturell bedingte Arbeitslosigkeit einer Zahl von fast 2 Millionen Arbeitslosen gleich. In dieser Höhe ließe sich durch eine wachstumsorientierte Konjunkturpolitik die Arbeitslosigkeit verringern.
Für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist das Wachstum seit langem zu schwach und vor allem auch zu unstet. Nachweislich muß das Wirtschaftswachstum dauerhaft sein, damit sich der Arbeitsmarkt entspannt. In Deutschland schlägt sich das Wachstum erst nach zwei Jahren auf dem Arbeitsmarkt nieder. Bricht der Aufschwung schon vorher ab, wie es 1994/95 der Fall war, nimmt die Beschäftigung erst gar nicht zu.
Ist das Eis aber erst einmal gebrochen, entstehen Arbeitsplätze in großer Zahl. Die Unternehmensberatung Roland Berger hat berechnet, daß die Arbeitslosenquote in Westdeutschland heute bei 5 Prozent liegen könnte, wenn das Wirtschaftswachstum seit 1980 jährlich nur um 0,28 Prozentpunkte höher gelegen hätte.
Wirtschaftswachstum ist nicht nur Voraussetzung zum Abbau der konjunkturellen und strukturellen Arbeitslosigkeit. Auch die technologische Leistungsfähigkeit, die Dynamik des Strukturwandels und die Innovationstätigkeit der Wirtschaft werden in hohem Maße von der konjunkturellen Entwicklung bestimmt. Die von vielen festgestellte Innovationsmüdigkeit der deutschen Wirtschaft in den neunziger Jahren, der schleppende Strukturwandel und die schwache Investitionstätigkeit sind zu einem großen Teil Folgen eines schwachen Wachstums und unsteter Konjunktur.
Bei genauerer Betrachtung stellt sich heraus, daß die Innovationsanstrengungen der Wirtschaft sich nicht verringert haben. Es gelang den Unternehmen aber nicht, mit ihren neuen Produkten zu expandieren, weil die Wachstumsdynamik der Absatzmärkte zu schwach war.
Ohne ein kräftiges Wachstum wird der Staat auch seine Finanzprobleme nicht lösen. Relativ erfolgreich bei der Rückführung ihrer Defizitquote waren in den letzten Jahren die USA. Zu 60 Prozent wird die Konsolidierung dem kräftigen und anhaltenden Wachstum zugeschrieben. Aber auch die expansive Geldpolitik, die 1993 zu einem kurzfristigen Realzins von null Prozent führte, spielte in den USA eine positive Rolle. Sie trug maßgeblich zur Überwindung der Konjunkturflaute bei. Außerdem entlastete sie den Staat von zu hohen Kreditkosten.
Alles spricht für eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik in Deutschland. Wenn ein Problem marktwirtschaftlich besser geregelt werden kann als politisch, sind Eingriffe des Staates fehl am Platz.
Ein starker Staat, der genug Macht besitzt, bestimmte, genau umschriebene Ordnungsaufgaben zu erfüllen, ist aber notwendig. Die Wirtschaft braucht einen durchsetzungsfähigen Staat, der ihr Vertrauen und das der Bürger besitzt. Er muß den ordnungspolitischen Rahmen für das wirtschaftliche System setzen, das die überragende Mehrheit der Deutschen favorisiert: die soziale Marktwirtschaft.
Der Staat hat die Aufgabe, durch eine koordinierte gesamtwirtschaftliche Politik für eine gesunde und stetige wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen. Sie ist nicht nur notwendig als Grundlage für unternehmerisches Handeln. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Veränderungen bedarf es wirtschaftlicher Sicherheit.
Dringend notwendige Reformen können bei den Bürgern nicht durchgesetzt werden, wenn diese eine Verschlechterung ihrer Lebenssituation befürchten oder sich gar existentiell bedroht fühlen. Ein Klima für Reformen kann der Staat nur herstellen, wenn er die Aufgabe eines Garanten für wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit übernimmt und glaubhaft durchsetzt.
Zieht er sich dagegen aus der wirtschaftspolitischen Verantwortung zurück und wird in dem Bemühen, die Folgen dieses Rückzugs zu beherrschen, zum Verursacher von Instabilität und Unordnung, erweist der Staat der Wirtschaft und Gesellschaft einen Bärendienst.
Die vorrangige wirtschaftspolitische Aufgabe des Staates besteht heute in der Wiederherstellung eines funktionsfähigen und verläßlichen Ordnungsrahmens für die Wirtschaft. Die Systeme der sozialen Sicherung müssen auf ihre ursprüngliche Funktion der Absicherung bestimmter Lebensrisiken wie Alter, Unfall, Krankheit und Arbeitslosigkeit zurückgeführt werden.
Zur Ordnungspolitik gehört auch die Einkommens- und Vermögensverteilung. Wie der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Walter Eucken bereits in den vierziger Jahren feststellte, sind Löhne *___Einkommen und zugleich Kosten: Einkommen für die Haushalte der ____Arbeiter und Kosten für die Betriebe, welche die Löhne zahlen. ____Als Kostenelement bestimmt der Lohn Planung und Lenkung des ____Wirtschaftsprozesses der einzelnen Betriebe. Als Einkommen ____wirkt er mitbestimmend auf die Verteilung des Sozialproduktes. ____Die Lenkung der Wirtschaft und Verteilung des Sozialproduktes ____sind miteinander verbunden.
Die Ertragsbeteiligung der Beschäftigten vollzieht sich üblicherweise über die Erhöhung von Löhnen und Gehältern. Um Differenzierung zu ermöglichen, könnte eine Reform des Flächentarifvertrags entsprechende tarifliche Wahlmöglichkeiten eröffnen oder die Ergänzung
* Bei der Grundsteinlegung für das Smart-Automobilwerk Hambach mit Daimler-Benz-Vorstand Jürgen Hubbert, Smart-Gründer Nicholas Hayek und Mercedes-Chef Helmut Werner im Oktober 1995.
des Flächentarifvertrags durch Firmentarifverträge zulassen.
Da in naher Zukunft allenfalls eine Stabilisierung der Lohnquote - aus wachstumspolitischen Gründen wäre eine Erhöhung allerdings wünschenswert - zu erreichen sein wird, müssen die Arbeitnehmer über die Bildung von Produktiv- und Geldvermögen am steigenden Wohlstand beteiligt werden.
Zu einer beschäftigungsorientierten Tarifpolitik gehört auch die Umverteilung von Arbeit über die Verkürzung der Arbeitszeit. Unterschiedliche Formen der Arbeitszeitverkürzung sollten es ermöglichen, daß den Bedürfnissen und Wünschen der Arbeitnehmer genauso entsprochen werden kann wie der Leistungsfähigkeit der Unternehmen.
Die ökologische Steuer- und Abgabenreform, das heißt die Senkung der Lohnnebenkosten und die Erhöhung der Energiesteuern, wird einen Beitrag zur Umstrukturierung und Erneuerung der Wirtschaft leisten.
Eine Halbierung der Arbeitslosigkeit ist demzufolge allein mit den Mitteln einer auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik und einer ökologischen Steuer- und Abgabenreform möglich. Allerdings nicht kurzfristig, denn Arbeitsplätze in größerem Umfang entstehen nur, wenn das Wachstum dauerhaft steigt und die ökologische Steuer- und Abgabenreform schrittweise umgesetzt wird.
Die Globalisierung ist kein Unglück. Die Globalisierung bietet für alle Länder mehr Chancen als Risiken. Daher sagen wir: Keine Angst vor der Globalisierung.
Unsere Probleme, allen voran die Arbeitslosigkeit, sind hausgemacht. Die einseitige, allein auf Standortwettbewerb ausgerichtete Kostensenkungspolitik hat Deutschland geschadet und Europa in Bedrängnis gebracht. Eine Volkswirtschaft ist kein Unternehmen. Gesamtwirtschaftlich sind die Kosten des einen immer die Erlöse des anderen.
Eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die nur auf Kostensenkung aus ist, schneidet sich letztlich ins eigene Fleisch. Sie verliert mehr an der Binnennachfrage, als sie im Export gewinnt. Sie zwingt andere Nationen, in den unproduktiven Kostensenkungswettbewerb einzutreten. Da man Nationen nicht vom Markt verdrängen kann, ist am Ende durch den Wettkampf der Nationen nichts zu gewinnen.
In diesem Sinne schlägt die Kommission vor, die Voraussetzungen
für die Einrichtung von Bürgerarbeit zu schaffen und zu erproben,
d. h. für Formen freiwilligen sozialen Engagements jenseits der
Erwerbsarbeit und jenseits der Arbeitspflicht für
Sozialhilfeempfänger.
Einkommen und zugleich Kosten: Einkommen für die Haushalte der
Arbeiter und Kosten für die Betriebe, welche die Löhne zahlen. Als
Kostenelement bestimmt der Lohn Planung und Lenkung des
Wirtschaftsprozesses der einzelnen Betriebe. Als Einkommen wirkt er
mitbestimmend auf die Verteilung des Sozialproduktes. Die Lenkung
der Wirtschaft und Verteilung des Sozialproduktes sind miteinander
verbunden.
[Grafiktext]
USA und Westdeutschland: Bruttoinlandsprodukt und Beschäftigte,
Veränderungen zum Vorjahr in Prozent
[GrafiktextEnde]
[Grafiktext]
USA und Westdeutschland: Bruttoinlandsprodukt und Beschäftigte,
Veränderungen zum Vorjahr in Prozent
[GrafiktextEnde]
* Mit demonstrierenden Kumpeln in Bonn im März 1997. * Bei der Grundsteinlegung für das Smart-Automobilwerk Hambach mit Daimler-Benz-Vorstand Jürgen Hubbert, Smart-Gründer Nicholas Hayek und Mercedes-Chef Helmut Werner im Oktober 1995.

DER SPIEGEL 11/1998
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