02.03.1998

Weg ohne Wiederkehr

Von Wirtgen, Klaus

Hinter der Fassade ihrer deutsch-französischen Freundschaft haben Helmut Kohl und François Mitterrand erbittert um Einheit und Euro gerungen, wie jetzt neue Dokumente aus dem Kanzleramt zeigen. War die Aufgabe der D-Mark der Preis für die Wiedervereinigung?

Was passierte wirklich auf dem Weg nach Maastricht? Mußte das frisch wiedervereinigte Deutschland das Symbol seiner Stärke, die Deutsche Mark, opfern und in eine gemeinsame Währung einbringen, um für seine Nachbarn erträglich zu bleiben? Wäre ohne Verzicht auf die Mark die Zustimmung der einstigen Alliierten zur deutschen Einheit gar nicht zu haben gewesen?

Politiker und Historiker rätseln noch immer über diese Fragen. Ein kompetenter Zeitzeuge, Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer, damals noch Notenbankvize, kennt auch heute noch nicht die präzise Antwort. Er erfuhr seinerzeit von Helmut Kohls Entscheidung für den Euro erst nachträglich - per Telefon.

Der langjährige Bonner Finanzstaatssekretär kann sich allerdings heute "gut vorstellen", daß Paris und andere Nachbarn die plötzliche Wiedervereinigung des größten Volkes im Herzen Europas nur unter Auflagen akzeptieren mochten. Enorm sei der Druck auf die Deutschen gewesen, ihre harte Mark aufzugeben und in eine europäische Währung einzubringen.

Tietmeyer mußte sich damals überall im Ausland bittere Vorwürfe anhören. Vom monetären Diktat der Deutschen war die Rede. Mit der teutonischen Wirtschaftskraft im Kreuz bestimme sie durch ihre nationale Zins- und Wechselkurspolitik über Konjunktur und Exportchancen ihrer Konkurrenten.

Auch Wolfgang Schäuble, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, tut sich schwer mit der Frage nach einem Maastricht-Deal. Er wisse "letztlich nicht genau", ob die Dreingabe der Mark und die Einführung des Euro wirklich der Preis für die deutsche Einheit gewesen seien. Sicher ist sich Schäuble nur, daß Kohl schon vor dem Fall der Mauer für die Währungsunion gewesen sei, freilich in weiter Ferne - als "Krönung" einer "politischen Union" mit einer gemeinsamen Finanz-, Außen-, Innen- und Rechtspolitik.

Soviel ist immerhin klar: Der Euro kam nicht dank der heroischen Entscheidung zweier visionärer Politiker in die Welt, die einen historischen Augenblick nutzten. Auf dem langen Weg nach Maastricht wurde zäh und erbittert um Macht und Interessen gerungen. Das belegen jetzt bekanntgewordene Dokumente aus dem Kanzleramt über den mühsamen Prozeß, in dem die Deutschen ihre eigene Währung zugunsten einer europäischen aufgaben.

Schon auf dem EU-Gipfel in Hannover 1988 hatten sich die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich auf den Plan einer gemeinsamen Währung verständigt. Doch dann änderte der Mauerfall am 9. November 1989 die politischen Rahmenbedingungen in Europa, in West wie Ost.

Die bislang streng unter Verschluß gehaltenen Akten aus dem Bonner Kanzleramt zeigen, wie schwer sich Kohl und der französische Staatspräsident François Mitterrand taten, bis sie deutsche Einheit und Europäische Währungsunion als Bausteine eines gemeinsamen Europas zusammengefügt hatten.

Schon vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Anfang 1988 hatten sich Politiker der damaligen französischen Kohabitationsregierung wie der gaullistische Premier Jacques Chirac immer wieder über die monetäre "Asymmetrie" zwischen Franc und D-Mark empört. Die Forderung aus Paris, die Deutsche Bundesbank solle gefälligst auch französische Francs und nicht nur Dollars als Reserven halten, prallte jedoch an den Frankfurter Währungshütern ab.

Kohl hätte es genügt, auf dem Gipfel in Hannover unverbindlich den Fortschritt in der politischen Einigung Europas zu beschwören. Auf einen festen Zeitplan wollte er sich unter keinen Umständen einlassen.

Der Gedanke, er müsse die Mark auf dem Altar der europäischen Einigung opfern, bereitete dem erfahrenen Wahlkämpfer Unbehagen. Er wußte, was einem Politiker drohen könnte, der sich an der Mark vergriffe.

Doch FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, mit dem damaligen französischen Außenminister Roland Dumas freundschaftlich verbunden, machte Kohl einen Strich durch Spekulationen und Kalkulationen. Tietmeyer meint heute: "Im Grunde hat Genscher das Ganze in Gang gesetzt."

Im Februar 1988 veröffentlichte der Liberale, ohne jede Absprache mit Kohl oder dessen Finanzminister Gerhard Stoltenberg, gleichsam als Privatmann, ein fünfseitiges Memorandum. Kernpunkte waren eine nach dem Vorbild der Bundesbank konstruierte unabhängige Europäische Zentralbank und die Einführung des Ecu, "zunächst als Parallel- und später als Gemeinschaftswährung".

Der Protest war gewaltig. Für die Notenbank war damit die "Aushebung der DM sicher", wie Tietmeyer handschriftlich am Rande des Memos vermerkte. Finanzminister Stoltenberg konterte mit einer Gegen-Denkschrift. Doch Genscher gewann, wie er in seinen "Erinnerungen" zufrieden vermerkte: "Der Zug setzte sich in Bewegung."

EU-Kommissionspräsident Jacques Delors nahm das Thema auf und trieb die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stetig voran. Mitterrand hatte sich zum Ziel gesetzt, den Start der WWU in die zweite Jahreshälfte 1989, wenn Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft innehaben würde, zu verlegen. Auf einem Gipfel zum Jahresende in Straßburg sollte der Verhandlungsprozeß, die sogenannte Regierungskonferenz, fest terminiert werden.

Alle französischen Bürokraten in Brüssel waren auf Mitterrands Euro-Vision programmiert. Da wurde am 9. November 1989 in Berlin die Mauer geöffnet. Das Ereignis wirkte auf Paris, aber auch auf die anderen Nachbarn zunächst wie ein Schock. Würden die Deutschen jetzt ihren Europakurs aufgeben und sich mit ihrer ganzen ökonomischen Kraft auf die Vereinigung mit der DDR konzentrieren?

Am 18. November 1989 bekam Kohl bei einem informellen Abendessen der Staats- und Regierungschefs im Elysée das tiefe Mißtrauen der Kollegen zu spüren. Ein französischer Regierungssprecher verkündete kühl, die deutsche Frage stehe "nicht auf der Tagesordnung". Kohl war isoliert.

Der Kanzler sei "rot" angelaufen, berichtete Genscher, und "den Tränen nahe" gewesen. Wie die Aufzeichnungen aus seinem Amt nun beweisen, wurde dem Kanzler in jenen Tagen schmerzhaft bewußt, daß die ständigen Bekenntnisse der Partner zum Recht der Deutschen auf Wiedervereinigung wenig wert waren.

Der deutschen Regierung erschien die Lage höchst verworren. Die gemeinsame Währung war längst kein ausschließlich ökonomisches Problem mehr. Der Abteilungsleiter im Bonner Kanzleramt, Kohls außenpolitischer Berater Joachim Bitterlich, hat jetzt die Ereignisse dieser eisigen Tage und Wochen Ende 1989 geschildert*.

Unter der Überschrift "Frankreich (und Europas) Weg nach Maastricht im Jahr der Deutschen Einheit" schreibt der Kanzlerberater in diplomatischem Stil:

Die zunehmende Beschäftigung mit der deutschen Frage ging einher mit dem vorsichtigen Herantasten der Deutschen an das Thema europäische Währungsunion. Die Bundesregierung mußte und wollte sich diesem Thema stellen, sah die damit verbundenen innenpolitischen Probleme und daher die Notwendigkeit, das Projekt langsam und sicher zur Reife heranzuführen, sah es aber auch entsprechend der klassischen deutschen europapolitischen Linie in dem größeren Zusammenhang der politischen Einigung Europas.

* Werner Rouget: "Ein Zwei-Völker-Schicksal". Herausgegeben von Ernst Weisenfeld, Joachim Bitterlich. Bouvier Verlag, Bonn.

Im Klartext bedeutete das alles andere als Begeisterung für die Währungsunion und den Verzicht auf die Deutsche Mark.

Bundestagswahlen standen spätestens zur Jahreswende 1990/91 an. Konnte die Regierung Kohl/Genscher den Bürgern neben den deutsch-deutschen Lasten auch noch zumuten, die Mark für die europäische Einigung dranzugeben? Allerdings machten sich Kohl und seine Berater damals keine Illusionen, daß sie das Plazet der Partner zur deutschen Einheit ohne konkrete Zugeständnisse auf dem Weg zur WWU erreichen könnten.

Der Kanzler wurde aktiv. In einem Briefwechsel mit Mitterrand, der bislang geheimgehalten wurde, wollte er die verfahrene Situation auflockern. Am 27. November 1989 - einen Tag, bevor er im Bundestag überraschend sein "Zehn-Punkte-Programm" zur Überwindung der Teilung Deutschlands vorstellte - schrieb Kohl an den französischen Staatspräsidenten. Dem Kanzler war bewußt, daß er das Mißtrauen gegen ein größeres Deutschland nur abbauen könne, wenn er mit gleichem Elan und parallel dazu die europäische Einigung vorantriebe.

Vorsichtig versuchte er, Mitterrand für diese Doppelstrategie - deutsche und europäische Einheit im gleichen Zug - zu gewinnen. Ob im Zusammenhang mit der geplanten Regierungskonferenz zur Währungsunion nicht auch über zwei Punkte einer politischen Einigung Europas gesprochen werden könne, wollte Kohl wissen: Einmal über eine Regierungskonferenz "II. Teil - institutionelle Reformen", die gleichzeitig mit der WWU im Jahre 1992 abgeschlossen werden solle. Und zweitens forderte der Kanzler mehr Rechte für das Europa-Parlament.

Schon wenige Tage danach, am 1. Dezember 1989, erklärte sich Mitterrand bereit, auch über institutionelle Reformen zu reden, freilich erst nach der Konferenz über die WWU. Kohl gab sich mit der Antwort nicht zufrieden: Auf dem bevorstehenden Straßburger Gipfel müsse unbedingt "ein klares politisches Signal" für die angestrebte politische Union gesetzt werden, schrieb er am 5. Dezember 1989 zurück. Angesichts der "aktuellen Entwicklungen in den Ländern Mittel-, Ost- und Südeuropas" sei "eine entschlossene Politik zur Fortführung der europäischen Integration wichtiger denn je".

Damit kam der Kanzler zunächst nicht gut bei den Nachbarn an. Die Bilanz der harten und kalten Debatten auf dem Straßburger Gipfel fiel intern bei den Deutschen wesentlich nüchterner aus als die offizielle Verlautbarung von damals. Das belegen die nun veröffentlichten Unterlagen. Nur auf massiven Druck von Kohl und Genscher gaben die Staats- und Regierungschefs überhaupt eine sehr gewundene "Erklärung zu Mittel- und Osteuropa" ab.

Das Papier war voller Tricks und Fallen. Man mußte sich den Text "langsam auf der Zunge zergehen lassen", resümiert Bitterlich, "um alle Bedingungen, Vorbehalte, Verfahrenskniffe klar zu verstehen, die hier eingeflochten waren und die das zu erreichende Ziel - die sorgfältige Einbindung aller Deutschen - in eine mit Ungewißheiten belastete Ferne oder Distanz rückten oder rücken konnten". Alles, was Kohl zur "politischen Union" vorgetragen hatte, wurde im Sitzungsprotokoll ("Schlußfolgerungen") über die Straßburger Konferenz unterschlagen.

Der französische Staatschef fühlte sich hintergegangen und in seinem Mißtrauen gegenüber deutschen Sonderwegen bestätigt. Er nahm dem Kanzler übel, daß der ohne jede Absprache am 28. November 1989, zwei Wochen vor dem Straßburger Gipfel, im Bundestag ein deutsch-deutsches Konföderationsmodell als Kern seiner Zehn-Punkte-Erklärung vorgestellt hatte.

Kohl hatte dem Präsidenten zwar am Tag vor der Bundestagsrede einen Brief geschrieben. Er hatte aber dem Franzosen - ebenso wie US-Präsident George Bush und der englischen Premierministerin Margaret Thatcher - seine Ideen für das künftige Deutschland verheimlicht.

So verunsichert war Mitterrand in dieser Zeit über seine deutschen Nachbarn, daß er den früheren Außenminister Claude Cheysson zu Genscher schickte. "Was wird Deutschland tun, wenn Moskau die deutsche Karte zieht und euch die Wiedervereinigung anbietet?" wollte Cheysson wissen. "Werdet ihr dann die Europäische Gemeinschaft verlassen?" Der alte Fuchs Genscher gab sich unschuldig: "Moskau hat keine deutsche Karte." Die Bundesrepublik sei im Westen verwurzelt.

Mitterrand alarmierte sogar US-Präsident George Bush mit versteckten, düsteren Warnungen vor den Deutschen. Die USA sollten die Rolle der EG "bei der Herausbildung eines neuen europäischen Gleichgewichts" nicht aus den Augen verlieren. Andernfalls werde Europa "auf den Stand von 1913" zurückfallen, dem Jahr vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs.

Aus London machte Maggie Thatcher Stimmung gegen die Wiedervereinigung - und gegen die Währungsunion. "Ein vereintes Europa würde den Einfluß eines vereinigten Deutschlands erhöhen und nicht begrenzen", argumentierte die britische Konservative.

Fast amüsiert erinnert sich Ex-US-Außenminister James Baker an die Nervosität in Paris und London: "Unsere Reaktion war weitaus entspannter." Washington habe zu keiner Zeit am Bonner Willen gezweifelt, auch ein vereintes Deutschland in einem integrierten Europa zu verankern. Die Amerikaner seien sich jedoch unsicher gewesen, ob sie London und Paris das Mißtrauen austreiben könnten.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Kanzleramt und Elysée waren mies. Ein persönliches Treffen der beiden Chefs am 4. Januar 1990 auf Mitterrands Landsitz in Latche bei Biarritz sollte die schwer gestörte Atmosphäre verbessern. Dort, im tiefen Südwesten Frankreichs, kamen sich der Deutsche und der Franzose wieder näher. Mitterrand habe die "klare und glaubhafte Zusage" erhalten, Kohl wolle "die europäische Integration entscheidend voranbringen" - inklusive gemeinsamer Währung und Zentralbank, berichtete Bitterlich.

Der Kanzler hatte sich vorgenommen, in der Privatheit des Landsitzes die Vorbehalte des Hausherrn gegen eine deutsche Vereinigung auszuräumen. Es sei ihm ernst mit Europa, und zum Zeichen seines guten Willens gab er dem Franzosen ein Versprechen, dessen Einlösung ihm später noch viel Ärger bei Heimatvertriebenen und kalten Kriegern in den eigenen Reihen bereiten sollte. Er verpflichtete sich gegenüber Mitterrand, für die endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze zu sorgen.

Auch das ländliche Treffen konnte das Mißtrauen des Franzosen nicht vollends ausräumen. Inzwischen sind sich die Analytiker im Kanzleramt sicher: Mitterrands Vorbehalte gegen eine französisch-deutsche Initiative waren endgültig erst nach dem 18. März 1990 überwunden. An diesem Tage durften die Bürger der DDR frei und geheim eine neue Volkskammer wählen. Sie entschieden sich mit überwältigender Mehrheit für die demokratischen Parteien.

Spätestens auf der bevorstehenden Ratstagung in Rom, darüber herrschte zwischen Kohl und Mitterrand Einvernehmen, solle nachgeholt werden, was in Paris noch nicht zustande gekommen war: die feste Terminierung des Beginns der Regierungskonferenz über die politische Union und die Währungsunion. "Für ihn war das der Lackmustest dafür, ob Bonn auch weiterhin zur Europäischen Union entschlossen war", schreibt Genscher in seinen "Erinnerungen" über ein Gespräch mit Mitterrand in dieser Zeit.

Dem Kanzler war der Gang nach Latche nicht leichtgefallen. Er und CSU-Finanzminister Theo Waigel blickten damals schon ängstlich auf mögliche erste gesamtdeutsche Wahlen Ende 1990 oder Anfang 1991. Wie sich Genscher heute erinnert, fürchteten die beiden, vom Wähler abgestraft zu werden, wenn die D-Mark auch der DDR zugesprochen und das Symbol deutscher Sparsamkeit dazu noch preisgegeben würde. Genscher: "Das konnten die Franzosen nicht verstehen."

Mit dem stillschweigenden politischen Konsens zwischen Paris und Bonn waren jedoch noch nicht die Vorbehalte gegen die Europa-Währung in Deutschland abgeräumt. Am 19. September 1990 - die Mauer war längst gefallen, im Bundestag wurde in diesen Stunden der Einigungsvertrag beraten - sorgte der damalige, später aus Frust über die falsch konzipierte deutsch-deutsche Währungsunion zurückgetretene Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl für einen Eklat. Er trat mit einem an Kohl und einige Minister geschickten, von allen Mitgliedern des Zentralbankrates einstimmig gebilligten Brandbrief an die Öffentlichkeit.

Eine zu frühe Terminierung der Währungsunion, so Pöhl, verbunden mit baldiger Fixierung der Wechselkurse und Souveränitätsentzug der nationalen Notenbanken, sei für Deutschland mit "beträchtlichen Stabilitätsrisiken" verbunden. Ohne jede diplomatische Zurückhaltung warnte Pöhl seinen Kanzler, "hier mit heißer Nadel etwas zu stricken" und sich vom französischen Staatspräsidenten zu früh "auf einen Termin" festlegen zu lassen.

Doch die Bundesbanker konnten den Europa-Fahrplan nicht mehr ändern. Am 15. Dezember 1990 eröffnete der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti im Palazzo Montecitorio, dem Sitz des italienischen Parlaments, den Gipfel zu den beiden in Straßburg vereinbarten Regierungskonferenzen: politische Union und Wirtschafts- und Währungsunion.

Noch war eine Einigung nicht in Sicht. Am Nachmittag wollte Italiens Finanzminister Guido Carli per Tischumfrage die Positionen der einzelnen Regierungen zur Währungsunion und Europäischen Zentralbank abfragen. Der Versuch endete im Streit.

Großbritannien sei "nach wie vor gegen eine einzige Währung und Geldpolitik in Europa", kabelte der deutsche EG-Botschafter Jürgen Trumpf am 17. Dezember "citissime" und "verschlüsselt" nach Bonn und an die Bundesbank. Seine Prognose: "Die Hinweise der Delegationschefs auf die jeweiligen Schwerpunkte ließen erkennen, daß auch diese Regierungskonferenz noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedstaaten überwinden muß."

Nach dem wenig verheißungsvollen Auftakt in Rom verstärkte sich auch in der Bundesrepublik das innenpolitische Gezerre um die Währungsunion. Das ganze Jahr über gab es Kritik der Länder, voran aus München. Am 21. Januar 1991 schickte das bayerische Finanzministerium dem Hause Waigel einen Brüsseler Vorschlag empört zurück: "Keine geeignete Verhandlungsgrundlage".

In einem Klima von Mißtrauen und Verdächtigungen lavierte der Bundeskanzler bis kurz vor der Maastricht-Konferenz hin und her. Noch am 6. November 1991 bekräftigte er vor dem Bundestag, die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne politische Union auf Dauer erhalten, sei "abwegig". Die politische Union müsse "zunächst" klare Grundlagen für eine gemeinsame Außenpolitik schaffen - so lautete Kohls Reihenfolge.

Eine Woche später, anläßlich der Verleihung des "Europa-Preises für Staatskunst" in Straßburg, klang Kohl schon geschmeidiger: Er werde in Maastricht keiner Vereinbarung zustimmen, "in der nicht einigermaßen adäquat politische Union und Wirtschafts- und Währungsunion zusammenpassen".

Dabei hatten Kohl und Mitterrand längst vereinbart, in Maastricht zwar die politische Union immer im Sinn zu behalten, aber vor allem einen genauen Zeitplan für den Euro durchzusetzen. Kohl sei sich darüber inzwischen mit Mitterrand, EG-Kommissionspräsident Jacques Delors und dem holländischen Premier Ruud Lubbers einig gewesen, berichtet der britische Politikwissenschaftler Kenneth Dyson von der Universität Bradford in einem demnächst erscheinenden Buch.

Erst am 5. Dezember 1991, unmittelbar vor Beginn der Konferenz und wenige Tage vor Abschluß des Maastricht-Vertrages, rückte Kohl offen von dem Vorrang der politischen Union ab. Auf dem Weg zum Euro gab es nun keine Wiederkehr zur Mark mehr.

"Haben wir alles für die Stabilität erreicht?" fragte der Kanzler einen seiner Ratgeber, "dann brauchen wir die Unwiderruflichkeit." Klaus Wirtgen

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Einiges Deutschland, einiges Europa - Der Weg nach Maastricht

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Einiges Deutschland, einiges Europa - Der Weg nach Maastricht

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* Werner Rouget: "Ein Zwei-Völker-Schicksal". Herausgegeben von Ernst Weisenfeld, Joachim Bitterlich. Bouvier Verlag, Bonn.

DER SPIEGEL 10/1998
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