Ein "Gefühl der Dringlichkeit und der Krise" hatte ihnen das Parteiorgan "Volkszeitung" empfohlen, doch die Abgeordneten könnte eher die Erinnerung an die Kulturrevolution vor über 30 Jahren befallen haben. Damals hatte Chefkommunist Mao Tse-tung Chinas Beamtenklasse ihrer Schreibtische beraubt und zur Arbeit aufs Land geschickt.

2826 Mitglieder des Volkskongresses in Peking, zumeist Repräsentanten der chinesischen Bürokratie, hörten in der Großen Halle des Volkes zu Peking eine Hiobsbotschaft: Viele Behörden, auch jedes vierte Ministerium, würden aufgelöst; binnen drei Jahren verlöre damit die Hälfte der acht Millionen Regierungsfunktionäre ihren Job.

"In der Vergangenheit kontrollierte unsere Regierung zu viele Dinge, von denen sie nichts verstand", lautete das liberale Manifest von Luo Gan, Generalsekretär des Staatsrats. Er hat in der DDR studiert und aus dem Scheitern des osteuropäischen Staatssozialismus offenkundig gelernt.

In der Volksrepublik China ist jeder 36. Bürger ein Beamter, insgesamt gibt es dort 33 Millionen Staatsdiener. Dazu gehören auch die Kader der überkommenen Staatswirtschaft - für sie wächst das Gespenst der Massenentlassungen zu noch viel erschreckenderen Dimensionen. Die Schwerindustrie muß schrumpfen, die Ölraffinerien sind nicht ausgelastet, viele Textilfabriken überflüssig. 30 der 123 Autowerke Chinas fertigen im Schnitt nur vier Wagen in der Woche. Zwei Drittel der 120 000 staatlichen Industriebetriebe mit ihren 100 Millionen Beschäftigten machen keinen Gewinn, jeder zweite nur Verlust, der sich landesweit zu einer Billion Mark aufsummiert hat.

Dieses Defizit deckt der (insgesamt auf Pump finanzierte) Staatshaushalt ab, die Subventionen sind im Etat aber nicht als Ausgaben ausgewiesen. Auch die Staatsbanken gewähren ungehemmt billige Kredite; in vielen Firmen übertreffen die Zinsen schon die Personalkosten. Die Summe der Verbindlichkeiten erreicht fast den Wert des Bruttoinlandsprodukts eines Jahres, und 40 Prozent dieser faulen Kredite können nicht mehr ordentlich bedient werden. Dem Schuldenberg stehen allerdings private Sparkonten im Wert von 180 Milliarden Mark gegenüber - Chinas Bürger müßten haften, wenn die Wechselreiterei zusammenbricht.

Die Regierung erklärte dem Volkskongreß ihren Willen, endlich die auf Dauer unrentablen Staatsbetriebe bankrott gehen zu lassen oder aber zu verkaufen. Doch an wen? Die Volksrepublik braucht eine Treuhandanstalt, die Folgen ließen sich am ostdeutschen Beispiel studieren: Massenarbeitslosigkeit.

Vizeminister Chen Qingtai hält jeden zweiten Staatsarbeiter für "überflüssig", ohne sie "könnten diese Unternehmen besser arbeiten" - macht fast 50 Millionen "Überflüssige". Bisher verloren nach offiziellen Angaben fast 12 Millionen Chinesen durch Schließung ihres Betriebs den Job, zu zwei Dritteln stammten sie aus Staatsunternehmen. Ihnen war einst die "Eiserne Reisschale" versprochen worden, die Unkündbarkeit, gar Vererblichkeit ihres Arbeitsplatzes. Nach westlichen Schätzungen mußten mehr als 25 Millionen gehen. Die meisten fanden keine andere Stelle. In diesem Jahr sollen noch 11 Millionen hinzukommen.

Die freie Wirtschaft fängt sie nicht auf. Mehr als eine halbe Million Betriebe sind inzwischen in privater Hand und beschäftigen über 50 Millionen Chinesen, doch Arbeitslose finden dort kaum noch Zugang, denn auch die Unternehmer haben voriges Jahr etwa eine Million Arbeiter entlassen.

Auf dem Land, wo 300 Millionen Bauern leben, herrscht ebenfalls eine drastische Unterbeschäftigung. So sind denn ständig 120 Millionen Arbeitsuchende, oft samt Familie, in dem Riesenland auf der Wanderschaft und ziehen als Lohndrücker in die Städte. Pessimisten erwarten die erzwungene Untätigkeit von mindestens 100 Millionen Chinesen, womöglich werden es doppelt so viele - eine schwer vorstellbare Größenordnung für ein Land, das mit 1,2 Milliarden Einwohnern noch nicht einmal die Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet.

Arbeitslosenunterstützung gibt es in China kaum; Wohnung, medizinische Versorgung und Rente bietet bisher nur der Betrieb; auch eine Sozialversicherung fehlt noch. Die Firmen zahlen ihren Freigesetzten mitunter weiter einen Minimallohn - ohne Gegenleistung. Schätzungsweise jeder vierte Chinese muß mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen.

Von 974 Entlassenen im nordchinesischen Harbin, so eine Umfrage, bekommen 69 Prozent gar nichts. Den meisten hilft die Familie oder ein Geldverleiher, jedem vierten sein Sparbuch, kaum vier Prozent empfangen staatliche Unterstützung.

So sammeln sich auf den Straßen Chinas Obdachlose und Bettler, Prostituierte und Diebe, und gegen Arbeitslosigkeit ballt sich Protest, Beschäftigte demonstrieren für die Nachzahlung des monatelang vorenthaltenen Lohns. Voriges Jahr schickte die Polizei über 200 000 Wanderarbeiter in ihre Heimatorte zurück und nahm mehr als 100 000 angebliche Streuner fest.

In Mianyang (Provinz Sichuan) blockierten wütende Demonstranten zwei Tage lang den Verkehr, in Nanchong nahmen 20 000 Textilarbeiter ihren Direktor als Geisel, um die Auszahlung ihres Lohns zu erzwingen. Zum selben Zweck sperrten ihre Kollegen in Tianjin die Hauptstraße, dort gab es ein Dutzend Streiks. Auch in der Metallfabrik Nr. 22 der Provinz Gansu wurde die Arbeit niedergelegt, der Unmut steigerte sich im niedergehenden Industrierevier der Mandschurei (SPIEGEL 10/1998).

Während die Küstenregionen im Süden mit ausländischem Kapital aufblühten, die Regierung ein Wirtschaftswachstum von 8,8 Prozent meldete (bei nur noch 2,8 Prozent Inflation) und der Devisenschatz Chinas auf 138 Milliarden Dollar stieg, leiden Exporte und Auslandsinvestitionen unter der Währungskrise in Nachbarländern, deren Nachfrage ausfällt.

Ein Mann soll Arbeitslosigkeit, Armut und Schulden wenden: Zhu Rongji, 69. Der neue Ministerpräsident, der am Dienstag offiziell sein Amt übernimmt, hat versprochen, binnen drei bis fünf Jahren die Staatswirtschaft zurückdrängen, zu entschulden und mit modernem Management anstelle der Partei-Verwalter auszustatten.

Wer mit seiner Firma keine Gewinne mache, fliege - das kündigte der Ex-Oberbürgermeister von Schanghai am Rande des Volkskongresses den Direktoren der Staatsbetriebe an: Sie hätten bei roten Zahlen nicht die geringsten Schuldgefühle.

Vor 41 Jahren war er selbst als Funktionär gefeuert worden, weil er damals schon die Wirtschaftspolitik der Kommunisten kritisiert hatte. In der Kulturrevolution wurde er ein zweites Mal zusammen mit all seinen Klassengenossen aufs Land verbannt. Da mußte er Schweine hüten und Latrinen putzen.

Einem Fabrikdirektor, der ihm mit einem Luxusfeuerzeug die Zigarette anzündete, kündigte er einmal stehenden Fußes, weil für solchen Schnickschnack dessen Gehalt nicht gereicht haben könne. Der Reformer hat in der herrschenden Partei Chinas fast nur Feinde, aber einen mächtigen Freund: den Staats- und Parteichef Jiang Zemin, 71, der Parteisekretär von Schanghai war, als der Oberbürgermeister Zhu dort die Verwaltung modernisierte.

Heute boomt Schanghai. Ausländer investierten sieben Milliarden Dollar in die neue Industriezone Pudong, auch wenn die Zuflüsse in die Region voriges Jahr um ein Siebtel sanken. Die Industrieproduktion stieg um zwölf Prozent, für über zwei Milliarden Dollar wurde Hochtechnologie exportiert, eine Million Arbeiter wurden in den letzten zwei Jahren eingestellt. Es gibt nur noch 200 000 Arbeitslose in der Stadt.

Die Volkskongreß-Delegierten in Peking begriffen, woher nun der Wind weht. Mit dem gewünschten Krisengefühl billigten sie das Sparprogramm im öffentlichen Dienst; nur zwölf stimmten dagegen. Allerdings hatte Zhu den Beamten ihr Votum erleichtert: Er trat ans Mikrofon und sagte ihnen zu, daß die Staatsfunktionäre der aufgelösten Ministerien umgesetzt oder umgeschult würden.

Einer geht, ein böses Omen, aus freien Stücken: Qian Qichen, 70, der mit weltläufiger Souveränität alle Menschenrechtsverletzungen, sozialen und wirtschaftlichen Mängel des Reiches nach außen abdeckte. Er gibt sein Amt als Außenminister auf - obwohl man doch in China den Leuten an der Spitze erst traut, wenn sie über 70 sind.

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Chinesen ohne Arbeit: Beamte, Arbeiter in Staatsbetrieben,

Arbeiter in Privatbetrieben und Bauern

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Chinesen ohne Arbeit: Beamte, Arbeiter in Staatsbetrieben,

Arbeiter in Privatbetrieben und Bauern

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