07.05.2011

JUSTIZSpäte Erkenntnis

Mit seinem Urteil zur Sicherungsverwahrung hat Karlsruhe seine bisherige Rechtsprechung auf den Kopf gestellt. Bund und Länder haben die fast unlösbare Aufgabe, den Umgang mit notorischen Straftätern völlig neu zu regeln. Bis zu 200 Sicherungsverwahrte müssen wohl entlassen werden.
Je länger, desto schlimmer. Die Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts lassen sich daran messen, wie lange der Vorsitzende für das Verlesen seines Urteilstenors braucht und damit für die Liste all der Gesetze, die durch die Entscheidung gekippt werden.
Am Mittwoch kam es knüppeldick. Mehr als zehn Minuten brauchte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle allein, um all die Strafvorschriften über die Sicherungsverwahrung zu verlesen, die in Karlsruher Ungnade gefallen sind. Dabei hätte ein Wort genügt: alle.
Das deutsche System der Sicherungsverwahrung - umstritten, verbessert, erweitert, geflickt seit seiner Einführung 1933 durch die Nazis - ist nach dem spektakulären Karlsruher Spruch ein einziger Verfassungsverstoß. Die Politiker von Bund und Ländern sind verurteilt, einen wichtigen Pfeiler der inneren Sicherheit vollkommen neu zu konzipieren.
"Sehenden Auges", so befanden die Richter, habe die Politik über Jahre hinweg Menschen verfassungswidrig einfach weggesperrt, ohne hinreichende Angebote für Hilfe, Heilung und Aussicht auf ein Leben in Frieden und Freiheit.
Kaum ein Thema ist so umstritten wie der Umgang der Justiz mit notorischen Straftätern. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte die deutsche Praxis wiederholt gerügt, die höchsten deutschen Gerichte urteilten mehrfach ebenso ratlos wie unentschlossen, während gleichzeitig verängstigte Bürger Mahnwachen organisierten, wenn wieder einmal ein Sexualstraftäter freigelassen wurde.
Jetzt muss völlig neu diskutiert werden: Wie kann der Staat die Gesellschaft vor den gefährlichsten Bürgern schützen? Wie lässt sich verhindern, dass verurteilte Sexualtäter nach dem Ende ihrer Strafhaft wieder Kindern auflauern?
Die Aufgabe ist schier unlösbar. Noch in dieser Legislaturperiode, bis zum 31. Mai 2013, muss die von Zwistigkeiten geschwächte Koalition eines der sensibelsten innenpolitischen Themen mit tausend Details neu konzipieren - inmitten von Atomausstieg, Euro-Rettung und Bundeswehrreform. Dabei steht nicht nur Berlin in der Verantwortung: Der Vollzug der Sicherungsverwahrung muss teilweise von den Ländern, teilweise vom Bund geregelt werden, alle "sind gemeinsam in der Pflicht", so stellt sich Karlsruhe das vor. Viel Spaß.
Doch die Politik scheint noch nicht begriffen zu haben, was da auf sie zukommt. Während sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im fernen Berlin in ihrer "grundlegenden Weichenstellung" mit der jüngsten Reform der Sicherungsverwahrung bestätigt sah, beklagten ihre Länderkollegen mehr oder weniger deutlich den Karlsruher Richterspruch, der sie in dieser Tragweite völlig überrascht hatte.
Die bayerische Ministerkollegin Beate Merk - die als Einzige bereit gewesen war, sich die Urteilsverkündung persönlich anzuhören - zeigte sich "als Verfechterin einer konsequenten Sicherheitspolitik betroffen" darüber, dass sich in dem Urteil "die Gewichtung zu Lasten der Sicherungsinteressen der Bevölkerung verschoben" habe.
Auch der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verlegte sich aufs Schimpfen: "Die Politik hat zur Kenntnis zu nehmen, dass der Rahmen, in dem die Sicherungsverwahrung künftig stattfinden kann, nun sehr, sehr eng gezogen ist." Damit, so die Drohung Hahns, "übernimmt das Bundesverfassungsgericht für jeden Einzelfall der Sicherungsverwahrten die Verantwortung".
In der Tat könnten die Konsequenzen des Urteils dramatisch sein. Dass nun jedenfalls auch Straftäter entlassen werden müssen, bei denen zu befürchten ist, dass sie mit höchster Wahrscheinlichkeit schwerste Rückfalltaten begehen, ist nicht nur möglich, sondern im Richterspruch geradezu angelegt. Bis zu einer Neuregelung sind die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften zwar noch weiter anwendbar, aber nur unter teils sehr engen Voraussetzungen.
Das dürfte nach Schätzungen von Experten dazu führen, dass in den kommenden zwei Jahren 100 bis 200 Sicherungsverwahrte nach und nach in die Freiheit entlassen werden müssen, selbst wenn von ihnen die "hochgradige Gefahr" schwerster Verbrechen ausgeht.
Gemessen an früheren Sprüchen aus Karlsruhe ist das Urteil kühn. 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es zulässig sei, die Höchstgrenze der Sicherungsverwahrung von zehn Jahren rückwirkend zu streichen, also auch für Taten, die vor der Gesetzesänderung im Jahr 1998 begangen worden waren.
Eine bayerische Landesregelung zur sogenannten nachträglichen Sicherungsverwahrung hatten die Richter zwar für verfassungswidrig erklärt, aber nur, weil sie den Bund für zuständig hielten und nicht das Land. Die Regelung sah vor, dass die Sicherungsverwahrung erst kurz vor Haftentlassung, also im Nachhinein, angeordnet werden konnte, selbst wenn sie im Strafurteil nicht vorgesehen war.
Obwohl sie das Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatten, beließen die Verfassungsrichter die betroffenen Sicherungsverwahrten hinter Gittern - nicht zuletzt aus Furcht vor Schlagzeilen in der "Bild"-Zeitung, wie Äußerungen von der Richterbank nahegelegten.
Nun haben - zum Teil dieselben - Verfassungsrichter die früher gebilligten Rechtsänderungen mit einem Male für verfassungswidrig erklärt. Ein bisschen spät, findet der Passauer Strafrechtsprofessor Robert Esser: "Sieben Jahre sitzen diese Leute im Vollzug, weil das Verfassungsgericht das nicht sehen wollte, was man uns jetzt als Erkenntnis verkauft."
Die Erkenntnis kam vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der in den vergangenen Jahren mehrfach das deutsche System der Sicherungsverwahrung verurteilt hatte. Besonders die nachträgliche Anordnung gegenüber Straftätern, deren Haftzeit abgelaufen war, stieß den Menschenrechtsschützern auf.
Karlsruhe, unter Druck von immer neuen Verdikten aus Straßburg und von Urteilen deutscher Gerichte, die in der Folge mehrfach die Freilassung von Schwerverbrechern verfügten, sah sich zu einem klärenden Wort genötigt. Die Klagen von vier Inhaftierten, die sich unter Berufung auf Straßburg um ihre Freilassung bemühten, nutzten die deutschen Verfassungsrichter zum Versuch, nicht nur das Thema Sicherungsverwahrung, sondern auch ihr verqueres Verhältnis zum Menschenrechtsgericht ein für alle Mal zu klären.
Die beiden Institutionen, ohnehin mit ähnlichen Themen befasst, beide für die Freiheit der Bürger verantwortlich, seien keine Konkurrenten, so Karlsruhe kulant, niemand von beiden habe das letzte Wort. Vielmehr sei es ein "europäischer Dialog" der Gerichte, und nun seien die Karlsruher am Zug. Dass sie sich dabei im Vergleich zu früher widersprechen würden, sei ganz normal. Die Urteile aus Straßburg seien eben eine "rechtserhebliche Änderung" der Situation.
Für Ex-Verfassungsrichter Winfried Hassemer, der an den früheren Entscheidungen mitgewirkt hatte, ist die Karlsruher Rechtsfindung sogar "völlig konsequent". Tatsächlich hat das Gericht schon früher darauf hingewiesen, dass es "einen Abstand zwischen dem allgemeinen Strafvollzug und dem Vollzug der Sicherungsverwahrung" geben muss.
Doch was das bedeutet, hat das Gericht nun erstmals und in unerwarteter Deutlichkeit dem Gesetzgeber zwingend vorgegeben: "Psychiatrische, psycho- und sozialtherapeutische Behandlung" für jeden Häftling sollten bereitstehen, ebenso "berufliche Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen", "Maßnahmen zur Ordnung der finanziellen und familiären Verhältnisse" und zur "Vorbereitung eines geeigneten sozialen Empfangsraumes" in der Freiheit. Es "bedürfe der individuellen und intensiven Betreuung des Untergebrachten durch ein multidisziplinäres Team qualifizierter Fachkräfte".
Geht nicht gibt's nicht: "Erweisen sich standardisierte Therapiemethoden als nicht erfolgversprechend, muss ein individuell zugeschnittenes Therapieangebot entwickelt werden." Auch Kosten dürfen keine Rolle spielen. Es müsse, so Karlsruhe, "sichergestellt sein, dass mögliche Therapien nicht deshalb unterbleiben, weil sie in Hinblick auf Aufwand und Kosten über das standardisierte Angebot der Anstalten hinausgehen."
Einem Staat, der die Freiheitsrechte seiner Bürger ebenso wichtig nimmt wie deren Sicherheit, darf nichts zu teuer und nichts zu aufwendig sein, in schwierigen Fällen beides zum Ausgleich zu bringen. Diese Botschaft aus Karlsruhe wird die Länder, die es schließlich verwirklichen müssen, Millionen kosten.
In der Freiburger Justizvollzugsanstalt hat man schon jetzt damit begonnen, dem "Abstandsgebot" mehr Beachtung zu schenken. Der dortige Anstaltsleiter Thomas Rösch war beim Verfassungsgericht als Sachverständiger geladen, und die Verfassungsrichter haben auch jetzt im Urteil mehrfach auf die dortigen Anstrengungen Bezug genommen. Statt 90 Euro am Tag wie im normalen Vollzug oder 150 Euro wie in der bisherigen Verwahrung koste die künftige Unterbringung pro Insasse an die 600 Euro, rechnet Rösch.
Doch im Vordergrund steht in der Politik die Sorge, wie es bis zum Inkrafttreten einer irgendwie zu finanzierenden Neuregelung weitergehen soll. "Das Urteil", ahnt Wolfgang Bosbach, Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, "wird Polizei und Gerichten noch viel Arbeit machen."
Denn jeder der mehr als 500 Einsitzenden muss nun verfassungsrechtlich durchgecheckt werden, hat Karlsruhe verfügt.
Was soll man im Staate des Grundgesetzes etwa mit einem Mann wie dem 52-jährigen Hamburger anstellen, der 2003 zu lebenslanger Freiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wurde und dem Ermittler nachsagen, er töte aus reiner Mordlust? Schon im Kindesalter war er als Tierquäler und Gewalttäter aufgefallen, der Gleichaltrige mit dem Tod bedrohte. 18 Jahre saß er wegen diverser Gewaltdelikte in Haft, bevor er 1998 freikam und ein halbes Jahr später wieder verhaftet wurde wegen zweifachen Mordes, versuchten Mordes und schweren Raubes. Während seines Prozesses, der knapp 300 Verhandlungstage dauerte, beleidigte und beschimpfte er das Gericht, pöbelte und bespuckte Richter, bis er vom weiteren Prozess ausgeschlossen wurde. Auch in der Haft besserte sich sein Verhalten nicht. Wenn er seinen Willen nicht bekommt, pöbelt und randaliert er, beschmiert seine Zellenwände mit Kot.
Nur solche Täter, von denen aufgrund "konkreter Tatsachen" anzunehmen ist, dass von ihnen eine Gefahr "schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte" ausgeht, müssen bleiben. Allein deswegen könnten in den kommenden zwei Jahren knapp 100 Sicherungsverwahrte, die wegen weniger schwerer Taten weiter weggesperrt sind, freikommen.
In den Fällen, in denen die Sicherungsverwahrung rückwirkend verlängert oder nachträglich angeordnet worden war, können die Betroffenen nun aus Sicht des Verfassungsgerichts eine Verletzung des "Vertrauensschutzes" reklamieren.
An die 40 Betroffene wurden bereits wegen der Straßburger Rechtsprechung von deutschen Gerichten aus der Sicherungsverwahrung entlassen, wohl mindestens 120 weitere Fälle müssen deshalb nach dem Urteil des Verfassungsgerichts bis Ende dieses Jahres besonders streng überprüft werden. Und nur diejenigen, bei denen die "hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten" besteht, müssen weiter in Sicherungsverwahrung bleiben - allerdings auch nur dann, wenn bei den Betroffenen zusätzlich eine "psychische Störung" festgestellt wird.
Die Karlsruher Vorgabe, es komme auf eine "psychische Störung" an, wird noch für Streit sorgen. Die Verfassungsrichter orientierten sich dabei - Referenz an Straßburg - an einer Vorschrift der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Präventivhaft im Falle "psychischer Krankheiten" erlaubt.
Als einschlägig wird von manchen Juristen schon gesehen, was Psychiater eine "Dissoziale Störung" nennen. Betroffen von dieser Art Aggressivität sind nach Expertenschätzungen etwa eine Million Männer in Deutschland. Alles Kandidaten für die Sicherungsverwahrung?
Das Kriterium, das die Verfassungsrichter aufgenommen haben, um den Vorgaben aus Straßburg Genüge zu tun, stößt bei deutschen Psychiatern ohnehin auf Skepsis. "Hier hat man ein Schlupfloch gefunden und es mit dem Etikett ,psychische Störung' versehen", sagt Frank Schneider, der Direktor der Aachener Uni-Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie. "Aber die wenigsten, die kriminell sind, haben auch eine psychische Störung, und die meisten psychischen Erkrankungen haben nichts mit der Rückfallgefahr zu tun."
Einschlägig seien deshalb nur die Fälle, in denen die Gefährlichkeit auch wirklich auf einer solchen "seelischen Abartigkeit" beruhe. Nach seiner Einschätzung komme man zu einem solchen Ergebnis "höchstens in 10 bis 20 Prozent der möglichen Fälle". Der Münchner Psychiater und forensische Gutachter Norbert Nedopil hält den Anteil der potentiell Betroffenen zwar für etwas höher als 25 Prozent, aber auch er weist darauf hin, "nicht jede Persönlichkeitsstörung ist auch wirklich eine psychische Störung".
Allein die Zahl der Gutachten, die jetzt nötig werden, dürfte die Zunft an ihre Grenzen bringen. Die normale Wartezeit beträgt meist jetzt schon mehrere Monate. "Das ist nur zu schaffen", sagt Nedopil, "wenn man alle Kräfte einsetzt."
Doch auch wenn alles geschafft ist, droht neuer Ärger.
Denn dass die Straßburger mit der Karlsruher Rundumlösung zufrieden sind, ist keinesfalls ausgemacht. Nicht alle Bedenken der Menschenrechtsrichter sind beseitigt. Der teure Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit ist aus der Außensicht allenfalls ein Kompromiss. Auch höchstgefährliche Täter, die in Deutschland erst nachträglich in Sicherungshaft genommen wurden, sind streng nach Menschenrechtskonvention zu Unrecht eingesperrt.
Der Dialog der Gerichte geht weiter.
Von Matthias Bartsch, Thomas Darnstädt, Dietmar Hipp und Andreas Ulrich

DER SPIEGEL 19/2011
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