07.05.2011

SPIEGEL-GESPRÄCH„Das schmerzt“

Der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder, 61, über die Kosten des Atomausstiegs, sein enges Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel und den Tod des Terroristen Osama Bin Laden
SPIEGEL: Herr Kauder, müssen Sie in der CDU nicht bald unter Artenschutz gestellt werden?
Kauder: Die CDU ist kein Zoo, der seltene Tiere zeigt. Bei uns braucht niemand Artenschutz.
SPIEGEL: Ihr Parteifreund, der Umweltminister Norbert Röttgen, hat den Konservativen in der Union das traurige Schicksal der Dinosaurier vorausgesagt - das Aussterben.
Kauder: Nun machen Sie sich um mich mal keine Sorgen. Nach den neuesten Statistiken haben Männer wie ich ohnehin eine Lebenserwartung von 80 Jahren. Da bleiben mir ja immerhin noch 18 Jahre.
SPIEGEL: Im Moment wirft die CDU fast alles über den Haufen, für das sie Jahrzehnte gestanden hat. Wird einem Konservativen wie Ihnen da nicht mulmig?
Kauder: Also, um in Ihrem Bild zu bleiben: Es mag sein, dass der eine oder andere konservative Gedanke gestorben ist. Ich habe mich auch nie als Konservativen gesehen, wie sich etwa die Tories in Großbritannien verstehen. Ich bin christlicher Demokrat, und die Idee des C wird nie aussterben. Das christliche Menschenbild ist unser Fundament.
SPIEGEL: Wir möchten mit Ihnen darüber sprechen, was nach elf Jahren Angela Merkel vom Fundament der CDU noch übrig ist.
Kauder: Dann mal los.
SPIEGEL: Die Union war über Jahrzehnte die Partei der Atomenergie, noch im letzten Herbst haben Sie die Laufzeiten der deutschen Meiler verlängert. Jetzt wollen manche in der Union schneller aussteigen als die Grünen. Wer soll das noch verstehen?
Kauder: Auch ich war für die Verlängerung der Laufzeiten, das ist richtig. Aber dabei haben nie ideologische Gründe eine Rolle gespielt, sondern rein ökonomische Betrachtungen. Ich habe bis zum Unfall in Japan geglaubt, dass die Kernkraft eine sichere Energie ist. Jetzt hat sich herausgestellt, dass diese Annahme falsch war.
SPIEGEL: Umweltminister Röttgen hat sich vergangenes Jahr gegen den atomfreundlichen Kurs der Unionsfraktion gestellt und wurde dafür scharf kritisiert, auch von Ihnen. Ist jetzt nicht eine Entschuldigung fällig?
Kauder: Ich muss selbstkritisch sagen: Es war ein Fehler, dass wir im vergangenen Herbst die Debatte über das Energiekonzept vor allem auf die Frage konzentriert haben, wie lange die Atomkraftwerke noch laufen sollen. Dadurch ist die Grundentscheidung, dass die CDU ins Zeitalter der erneuerbaren Energien aufbrechen will, in den Hintergrund gedrängt worden. Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen.
SPIEGEL: Wenn Sie auf Röttgen gehört hätten, würde die CDU in Ihrem Heimatland Baden-Württemberg womöglich wieder den Ministerpräsidenten stellen. Schmerzt das nicht furchtbar?
Kauder: Natürlich schmerzt das. Die CDU hat in Baden-Württemberg regiert, seit ich vier Jahre alt bin. Und ich bin mit der Partei seit Jahrzehnten verbunden.
SPIEGEL: Wie teuer wird der Ausstieg aus der Kernenergie?
Kauder: Wir dürfen den Leuten nichts vormachen. Wir haben im vergangenen Herbst auch deshalb die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, um die Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien zu finanzieren. Jetzt steigen wir schneller aus, und das wird Milliardenlöcher in den Haushalt reißen.
SPIEGEL: Müssen sich die Bürger auf höhere Stromrechnungen einstellen?
Kauder: Strom wird tendenziell teurer werden, ja. Das wird für die Privathaushalte verkraftbar sein, aber energieintensive Unternehmen werden daran sicher schwer zu tragen haben. Deswegen müssen wir überlegen, ob wir diesen Unternehmen unter die Arme greifen können, etwa durch eine Gestaltung der Strompreistarife.
SPIEGEL: Wann muss in Deutschland der letzte Atommeiler vom Netz gehen?
Kauder: Die Bundesregierung hat zwei Kommissionen eingesetzt, die sich mit dieser Frage beschäftigen. Denen will ich nicht vorgreifen.
SPIEGEL: Das neue Energiekonzept soll schon am 17. Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, also in knapp sechs Wochen. Ist dieser Zeitplan zu halten?
Kauder: Das werden wir sehen. Es ist möglich, dass wir die endgültige Entscheidung etwas verschieben. Bisher ist für den 17. Juni eine Sondersitzung des Bundestags geplant. Es gibt aber auch zwei reguläre Sitzungswochen, eine Ende Juni und eine Anfang Juli.
SPIEGEL: Das Moratorium für die vorübergehend stillgelegten Atomkraftwerke
läuft aber am 15. Juni aus. Wollen Sie es verlängern?
Kauder: Nein, das ist aus rechtlichen Gründen schwierig. Das neue Energiekonzept wird vom Bundeskabinett Anfang Juni beschlossen. Wir gehen davon aus, dass die Energieversorger klug genug sind, einen Kabinettsbeschluss zu akzeptieren.
SPIEGEL: Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, hat schon mehrfach beklagt, dass die Regierung Gesetze im Schweinsgalopp durchs Parlament drückt. Werden die Abgeordneten da nicht entmündigt?
Kauder: Nein. Es gibt aber Situationen, in denen ein Regierungsbündnis rasch reagieren muss. Denken Sie an die Bankenkrise in der vergangenen Legislaturperiode. Da mussten wir innerhalb von einer Woche handeln, um das Bankensystem vor dem Kollaps zu bewahren. Ein Parlament muss in manchen Fällen schnell entscheiden, selbst wenn eigentlich eine sitzungsfreie Woche angesetzt war.
SPIEGEL: Ihr früherer Freund Peter Struck hat einst das strucksche Gesetz erfunden: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist. Lautet das kaudersche Gesetz: Gemacht wird, was die Kanzlerin will?
Kauder: Also, erstens gibt es in Deutschland keine klassische Aufteilung zwischen Parlament und Regierung, die meisten Minister und die Kanzlerin sitzen auch im Bundestag. Und seien wir doch mal ehrlich: Wenn die Fraktion ständig die Pläne der Regierung torpedieren würde, dann wären Sie vom SPIEGEL doch die Ersten, die schreiben würden: Chaos in der Koalition!
SPIEGEL: Aber wenn die Fraktion immer macht, was die Regierung will, dann wird der Parlamentarismus doch entwertet.
Kauder: Natürlich kontrollieren wir die Regierung. Wir haben beispielsweise eine Beschränkung der Managergehälter in den Banken mit Staatsbeteiligung durchgesetzt. Aber gleichzeitig ist es meine Aufgabe, für Gesetzesprojekte der Koalition eine Mehrheit zu organisieren.
SPIEGEL: Das hört die Kanzlerin sicher gern!
Kauder: Spotten Sie nur. In der Geschichte der Union gab es wohl noch nie einen Fraktionsvorsitzenden, der so eng mit dem Kanzler zusammengearbeitet hat wie ich mit Angela Merkel. In meiner ganzen Zeit als Fraktionschef bin ich nie von einer Entscheidung der Regierung überrascht worden. Das gibt mir und meiner Fraktion die Möglichkeit, frühzeitig zu intervenieren und an Gesetzen mitzuarbeiten. Aber das heißt natürlich, dass wir im Nachhinein die Dinge nicht mehr grundsätzlich in Frage stellen können.
SPIEGEL: Sind Sie zu brav?
Kauder: Ich bin konstruktiv. Ich will vor allem vernünftige Ergebnisse. Zu Zeiten der Großen Koalition habe ich mal zu meinem Freund Peter Struck gesagt: "Peter, dein ständiges Rumnörgeln an der Angela Merkel schadet euch nur." Ich hatte recht, wie sich später zeigte. Wir sind immer noch an der Regierung. Die SPD hockt in der Opposition.
SPIEGEL: Ein berühmter Satz von Struck heißt: "Die kann mich mal." Gemeint war die Kanzlerin. Sind Sie schon mal so frech geworden?
Kauder: Und? Was hat es Struck gebracht? Jetzt kann sie ihn nicht mal mehr, weil Struck Pensionär ist.
SPIEGEL: Die Union hatte schon knorrige Fraktionsvorsitzende wie Wolfgang Schäuble oder Alfred Dregger. Viele in der Union sagen, Sie seien Merkels "Schoßhund". Stört Sie das gar nicht?
Kauder: "Kritischer Weggefährte" wäre die richtige Bezeichnung. Und: Wolfgang Schäuble hat Helmut Kohl lange Jahre Mehrheiten besorgt.
SPIEGEL: Schäuble hat Kohl im Jahr 1997 gesagt, dass seine Zeit als Kanzler abgelaufen ist. Könnten Sie sich so etwas im Fall von Angela Merkel auch vorstellen?
Kauder: Ich sehe nicht, dass das notwendig wäre.
SPIEGEL: Aber der Tag kann kommen.
Kauder: Angela Merkel und ich sprechen sehr offen miteinander. Und das wird so bleiben.
SPIEGEL: Aber müssten Sie nicht irgendwann auch mal widersprechen? Sie haben sogar die Abschaffung der Wehrpflicht geschluckt, obwohl die nun wirklich über Jahrzehnte zum Fundament der CDU gehört hat.
Kauder: Also, zunächst mal war ich es, der dafür gesorgt hat, dass die Wehrpflicht nicht eben mal während einer Sparklausur der Bundesregierung abgeschafft wurde. Das war nämlich der Wunsch des damaligen Verteidigungsministers. Dann hat die ganze Partei über das Thema diskutiert. Am Ende sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die Wehrpflicht nicht zu halten ist, wenn ohnehin nur noch 20 Prozent eines Jahrgangs eingezogen werden.
SPIEGEL: Sie sind also umgefallen.
Kauder: Nein. Konservativ sein hieße auch nicht, dass man das ganze Leben lang seine Meinung nicht ändern darf. Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität, und wenn sich die ändert, dann müssen wir unsere Politik anpassen. So einfach ist das.
SPIEGEL: Auch in der Familienpolitik wurden Sie überrollt. Als Ursula von der Leyen den Ausbau der Kita-Plätze in Deutschland ankündigte, wurden Sie vorher nicht gefragt. Warum lassen Sie sich das gefallen?
Kauder: Ich habe damals Ursula von der Leyen klipp und klar gesagt, dass das so nicht geht. Noch einmal wird so etwas nicht vorkommen.
SPIEGEL: Sie haben die neue Familienpolitik der CDU schon immer kritisch gesehen. Trotz Milliardenausgaben geht die Geburtenziffer in Deutschland nicht in die Höhe. Fühlen Sie sich jetzt bestätigt?
Kauder: Nein. Ich fand es richtig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Aber ich bin dagegen, Frauen vorzuschreiben, ihre Kinder in der Kita abzugeben. Das ist nicht meine Vorstellung von Freiheit.
SPIEGEL: Warum muss der Staat eigentlich jedes Jahr über vier Milliarden Euro für das Elterngeld ausgeben und so vor allem gutsituierte Paare subventionieren?
Kauder: Es ist doch eine Tatsache, dass akademisch gebildete junge Leute weniger Kinder haben als andere. Das Elterngeld orientiert sich im Übrigen schlicht am alten Einkommen und ist auch gedeckelt. Wir werden aber in nächster Zeit Bilanz ziehen müssen und die Frage beanworten: Hat sich der Aufwand gelohnt?
SPIEGEL: Das Elterngeld soll sogar noch um zwei Monate ausgedehnt werden, so war es geplant. Ist das wirklich nötig?
Kauder: Das schauen wir uns mal an. Ich bin allerdings skeptisch.
SPIEGEL: Warum ist es eigentlich in letzter Zeit so, dass die Union am Ende das umsetzt, was SPD und Grüne schon immer wollten? Die Frauenquote ist jetzt auch ein Projekt der CDU.
Kauder: Frauen sind in der Wirtschaft benachteiligt. Aber die Idee einer Frauenquote in den Vorständen elektrisiert mich nicht so wie andere …
SPIEGEL: … Sie sprechen von Ursula von der Leyen?
Kauder: Ich nenne jetzt keine Namen. Mein Thema ist nicht die Quote in Vorständen und Aufsichtsräten, sondern mein Thema sind einfache Arbeitnehmerinnen, die im Supermarkt an der Kasse arbeiten. Es kann nicht sein, dass viele Frauen bei gleicher Arbeit weniger verdienen als Männer. Das ist eine große Ungerechtigkeit, um die sich die Gewerkschaften bisher viel zu wenig gekümmert haben.
SPIEGEL: Was wollen Sie tun?
Kauder: Wir müssen jetzt erst mal schauen, was die Gründe für die Lohnunterschiede in Deutschland sind. In anderen Ländern, etwa Dänemark oder Frankreich, sind sie nicht so krass. Wenn sich von selbst nichts ändert, dann müssen wir da als Gesetzgeber eingreifen. Ohnehin muss sich die Union wieder stärker auf die kleinen Leute konzentrieren, die jeden Tag zur Arbeit gehen, um ihre Familie zu ernähren. Wir müssen eine Partei für die Leistungsbereiten sein.
SPIEGEL: Wenn sich der Fraktionsvorsitzende der Union um die Diskriminierung der Frauen kümmert, steht dann bald eine Koalition mit den Grünen an?
Kauder: Nein. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass wir mit der FDP die größeren politischen Schnittmengen haben. Aber die Union muss auch fähig sein, mit allen demokratischen Parteien ein Bündnis einzugehen. Gleichwohl: Die FDP ist unser Wunschpartner.
SPIEGEL: Belastet die Krise der FDP die Koalition?
Kauder: Nein. Aber die FDP muss bald zu alter Stärke und Handlungsfähigkeit zurückfinden.
SPIEGEL: Hat der designierte FDP-Chef Philipp Rösler die Kraft, die FDP aus dieser Krise herauszuführen?
Kauder: Das wünsche ich ihm.
SPIEGEL: Wird Birgit Homburger, Ihre Kollegin von den Liberalen, ihr Amt behalten?
Kauder: Ja. Weil ich finde, dass Birgit Homburger ihre Aufgabe gut macht.
SPIEGEL: Wird sie unfair behandelt in der FDP?
Kauder: Ach, wissen Sie, ein Fraktionschef hat's nicht immer leicht.
SPIEGEL: Im Moment macht Ihnen die FDP vor allem Ärger. Die Liberalen sperren sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die Befristung der Anti-Terror-Gesetze aufzuheben. Werden sich die Liberalen da durchsetzen?
Kauder: Nein, die FDP wird sich, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Lage, bewegen müssen. Wir sind auf gutem Weg. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich jemand den Vorwurf einhandeln will, er hätte nicht alles getan, um Terroranschläge zu verhindern.
SPIEGEL: Gehört der Islam zu Deutschland?
Kauder: Nein. Muslime gehören zu Deutschland, der Islam nicht. Was zu uns gehört, muss prägend sein, identitätsstiftend. Das ist der Islam nicht.
SPIEGEL: Kanzlerin Merkel hat gesagt, sie freue sich über den Tod Osama Bin Ladens. Klingt so christliche Politik?
Kauder: Als Christ gibt es für mich das Böse in der Welt. Osama war böse. Und man darf sich als Christ freuen, wenn es weniger Böses auf der Welt gibt.
SPIEGEL: Ihr Bruder, der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder, hat Angela Merkels Äußerung als mittelalterlich bezeichnet.
Kauder: Mit meinem Bruder diskutiere ich immer gern. Aber das bleibt in der Familie.
SPIEGEL: Herr Kauder, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Von René Pfister und Christoph Schwennicke

DER SPIEGEL 19/2011
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