20.04.1998

ARBEITSLOSE„Kommt nicht in Frage“

Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, die CDU-Politikerin Petra Roth, lehnt einen Kernpunkt des Entwurfs für ein Unions-Wahlprogramm ab. Sie wehrt sich dagegen, Langzeitarbeitslosen nur noch Sozialhilfe zu zahlen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Verkehrsminister Matthias Wissmann, hatte die Unionsforderung am Donnerstag vergangener Woche damit begründet, Langzeitarbeitslose könnten so zu intensiverer Jobsuche gedrängt und künftig nach einheitlichen Regeln durch die Kommunen unterstützt werden.
Roth hält das für indiskutabel. "Dadurch würden schlagartig 1,5 Millionen Menschen zu Sozialhilfeempfängern", sagt die Präsidentin des Städtetages. "Daß der Bund weitere Lasten auf die Kommunen abwälzt, kommt überhaupt nicht in Frage." Städte und Gemeinden müssen gegenwärtig pro Jahr rund 50 Milliarden Mark für Sozialhilfe aufbringen. Etwa 30 Milliarden Mark für die Arbeitslosenhilfe stammen bisher aus dem Bundesetat und werden von den Arbeitsämtern ausgezahlt.
Wissmann hatte den Kommunen Gespräche über die Lastenverteilung angeboten. Die CDU-Politikerin zeigt daran jedoch wenig Interesse. Schon organisatorisch seien die Kommunen nicht in der Lage, die zusätzliche Aufgabe zu bewältigen. "Durch die neuen finanziellen Lasten würde das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen erdrosselt", fürchtet Roth, in deren Verband überwiegend große Städte organisiert sind.
Nicht in jedem Fall bekämen Bezieher von Arbeitslosenhilfe weniger Geld vom Staat, falls sie zu Sozialhilfeempfängern würden: Für Familien mit Kindern können sich Verbesserungen ergeben; Sozialhilfe ist am Existenzminimum, Arbeitslosenhilfe am zuletzt gezahlten Gehalt orientiert.

DER SPIEGEL 17/1998
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