20.04.1998

MINISTERIENPrima Klima bei Nolte?

Auf massive Kritik stößt die Strukturreform im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im eigenen Haus. Der Personalrat zog vor das Verwaltungsgericht Köln, um seine Mitwirkungsrechte durchzusetzen; elf Mitarbeiter gehen gerichtlich gegen Beurteilungen und Herabstufungen vor. Im hausinternen Mitteilungsblatt der ÖTV machen erboste Mitarbeiter ihrem Ärger über die "Ministerin z. A. (zum Anlernen)" Claudia Nolte (CDU) Luft: "Dieses Haus ist eine Katastrophe, weil es als Planungsspielwiese mißbraucht wird."
Die Reform war notwendig geworden, nachdem 1994 das Ministerium für Familie und Senioren mit dem für Frauen und Jugend zusammengelegt worden war. Damit war ein Bürokratie-Monster entstanden, das nicht nur dem Bundesrechnungshof mißfiel. So mußte vor allem die Zahl der Referate und der Unterabteilungen stark reduziert werden.
Im Gegenzug wurden jedoch zahlreiche neue Posten geschaffen: Jeder Abteilungsleiter erhielt einen Vertreter; zudem wurde in acht Referaten eine Doppelspitze, in zwei Abteilungen gar die neue Hierarchiestufe "Gruppenleiter" eingerichtet. Aufgewertet wurden aber nur die Persönlichen Referenten der Ministerin und ihres Staatssekretärs Willi Hausmann.
"Das Ministerium ist praktisch gelähmt, die Stimmung ist bei den meisten auf dem Nullpunkt", beschreibt eine leitende Beamtin die Situation. Hausmann hält die Vorwürfe für "ganz schön happig und größtenteils völlig unsachlich". Aber auch er ist mit der Reform nur "einigermaßen zufrieden". Jetzt soll eine Umfrageaktion des Personalrats unter dem Motto "Prima Klima (?)" für Klarheit sorgen. Doch erst ein Drittel der Beschäftigten hat den Fragebogen zurückgeschickt. Der Einsendeschluß - eigentlich an diesem Mittwoch - wurde daher um eine Woche verlängert.

DER SPIEGEL 17/1998
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