20.04.1998

„Beste Pferde im Stall“

Die Bundestagspräsidentin (CDU) Rita Süssmuth über den Streit mit der CSU um Wolfgang Schäuble
SPIEGEL: Frau Süssmuth, wie stark sind die Truppen des Reformers Wolfgang Schäuble in der CDU?
Süssmuth: Sehr stark, denn es gibt aus meiner Sicht keine Alternative zu dem von Wolfgang Schäuble konzipierten Zukunftsprogramm, das den Weg ins 21. Jahrhundert weist. Alle europäischen Länder, die in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiter sind als wir, sind diesen Weg gegangen.
SPIEGEL: Und warum hat dann kaum ein Prominenter aus der CDU-Spitze Front gemacht gegen die Stänkereien aus der CSU?
Süssmuth: Ja, das stimmt leider, und das hat auch seine Gründe. In schwierigen Wahlkampfzeiten wird gerade von der Union Geschlossenheit erwartet. Deshalb sahen viele bei uns wohl davon ab, den unsinnigen Konflikt mit der CSU auch noch anzuheizen. Aber die Basis der Partei, das nehmen wir alle wahr, ist über diesen Streit, der so überflüssig ist wie ein Blinddarm, einfach sauer.
SPIEGEL: Was ist denn der Grund - die lähmende Erkenntnis, daß die Bundestagswahl verlorenzugehen droht?
Süssmuth: Nein, sicher nicht. Obwohl Einzelstimmen aus der zweiten Reihe in Bayern den Eindruck erwecken, als gehe es ihnen gar nicht mehr um die geeigneten Strategien, sondern nur noch um die eigene Landtagswahl. Stoiber und Waigel haben dieser Diskussion zu Recht ein Ende gesetzt. Wahlen gewinnen und verlieren wir nur gemeinsam.
SPIEGEL: Offenkundig hat der Kanzler einen SPD-Herausforderer Oskar Lafontaine erwartet, nicht aber einen Gerhard Schröder, der sich ideologisch schwer packen läßt.
Süssmuth: Auch wenn der Kanzler auf einen anderen Kandidaten gesetzt haben sollte, werden wir uns alle jetzt auf Schröder einstellen müssen. Schäuble tut das inhaltlich mit einem Konzept, das in einer Vielzahl konkreter Aussagen zeigt, welche Anstrengungen wir uns abverlangen müssen. Schäuble will die Menschen nicht in der Desorientierung und Unsicherheit belassen, sondern sie über viele Einzelschritte mitnehmen in eine neue soziale und wirtschaftliche Sicherheit.
SPIEGEL: Der Einzelschritt Energiesteuer löste einen Aufschrei aus. Ist das Zukunftsprogramm Schäubles in Zeiten populistischer Slogans zu ambitioniert?
Süssmuth: In der Programmkommission habe ich niemanden gehört, der Einspruch erhoben hätte gegen die Ausrichtung des Programms und die Passage zur Energiesteuer. Daß bestimmte Fragen - dazu gehört die Umwelt - im nationalen Rahmen nicht mehr gelöst werden können ...
SPIEGEL: ... ist eigentlich eine Binsenweisheit ...
Süssmuth: ... und auch für die Union insgesamt nichts Neues. Es geht hier nicht darum, Umwelt gegen Arbeit auszuspielen, sondern darum, daß wir auch Arbeitsplätze erhalten. Hier wurde die Einsicht in die Notwendigkeit verknüpft mit dem Machbaren. Und das Machbare läßt sich nur umsetzen mit einem europaweiten Instrument, und das heißt Mehrwertsteuer. Ich dachte, da bestehe Konsens unter uns allen. Niemand in der Union will die Energie im nationalen Alleingang verteuern.
SPIEGEL: Was steckt dann aber hinter den CSU-Ausfällen gegen Schäuble? Süssmuth: Ich sehe in diesen Einzelstimmen in erster Linie ein Stück erneuter bayerischer Abgrenzung vor der Landtagswahl. Für mich ist unbegreiflich, daß einer der fähigsten politischen Köpfe in der Union so angegriffen wird. Man beschädigt nicht die besten Pferde im Stall. Das ist, nach Intervention der CSU-Führung, wohl vorbei. Die Fortsetzung des Streits würde der gesamten Union schaden.
SPIEGEL: Der Kanzler ließ über seinen General Hintze die Mitwelt wissen, er gedenke bis 2002 zu regieren, gleichzeitig aber an seinem Wunschnachfolger Schäuble festzuhalten. Glauben Sie, die Wähler verstehen solche Rabulistik noch?
Süssmuth: Natürlich, konstruiert den Fall, der Kanzler würde morgen verunglücken, haben Sie gleichsam sein politisches Testament. Im übrigen ist ja noch mal bekanntgegeben worden, daß das selbstverständlich mit der Schwesterpartei zum gegebenen Zeitpunkt abgestimmt wird.
SPIEGEL: Nach einer schweren Schlappe für die CDU in der Sachsen-Anhalt-Wahl haben Sie ohnehin eine neuerliche Kandidatendiskussion am Hals.
Süssmuth: Warten wir mal die Wahl ab. Aus eigener früherer Erfahrung kann ich nur sagen: Um Gottes willen, nicht noch mal eine Kandidatendiskussion. Das macht nicht den geringsten Sinn, wäre töricht und schädlich. Man wechselt wirklich nicht die Pferde im Strom.
SPIEGEL: Und wenn die Pferde schlapp- machen?
Süssmuth: Helmut Kohl wird im Wahlkampf nie schlappmachen, Angriffe sind für ihn die beste Stimulanz.
SPIEGEL: Aber die Botschaft der Wähler aus Sachsen-Anhalt kann für die Union deprimierend sein.
Süssmuth: Gleichwohl müssen wir in den verbleibenden fünf Monaten versuchen, den Menschen nahezubringen, daß ihr Weg beschwerlich ist, aber in neue Perspektiven einmündet. Wir reden immer nur vom Abbau von Arbeitsplätzen, nicht von Neuaufbau. Wir reden auch zuwenig von den Erfolgen in den neuen Bundesländern. Dort sind mit den 600 000 neuen Selbständigen 3,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden.
SPIEGEL: Doch diese Erfolgsmeldungen schlagen beim Ost-Wähler anscheinend für die CDU nicht durch.
Süssmuth: Ein deutlicher Stimmeneinbruch im Osten wäre selbst durch einen Aufschwung in den alten Bundesländern nur schwer zu kompensieren. Aber wir haben immer wieder erlebt, wie schnell sich die Dinge verändern können.

DER SPIEGEL 17/1998
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