20.04.1998

SPEKULATIONVorbild Amerika

Nach einem Wahlsieg im Herbst könnte eine rot-grüne Koalition eine neue Kursgewinnsteuer einführen - wie in den Vereinigten Staaten.
Spekulationsgewinne sollen versteuert werden, fordert Rudolf Dreßler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Es sei einfach "ungerecht", wenn Kranke 500 Millionen Mark für Arzneien zuzahlen müßten und zugleich Milliarden durch Aktienvermögen verdient würden.
Jungsozialisten und Gewerkschafter unterstützen die Idee. Das sei eine grundsätzliche Frage, meint DGB-Chef Dieter Schulte, "die angegangen werden muß".
Die Möchtegern-Koalitionspartner sehen das genauso. Tom Koenigs, finanzpolitischer Vordenker der Grünen, will das "Produktivvermögen" in Arbeitnehmerhand zwar fördern. Doch Einnahmen aus Aktien, Optionen oder Fonds möchte er voll versteuern, "wenn diese verkauft werden". So seine jüngsten "Leitsätze für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft".
Etliche Unionsabgeordnete werden wohl zustimmen, denn die Kursgewinnsteuer ist eine ureigenste Erfindung der Union. Eine vom Finanzminister beauftragte Expertenkommission unter Leitung des Ökonomen Hans-Peter Bareis hatte die Steuerlücke 1994 entdeckt. Ein entsprechender Antrag zur Einführung der Steuer wurde auf dem CDU-Parteitag in Hannover 1996 mit großer Mehrheit beschlossen.
Der Rentier, der sein Leben aus Vermögensgewinnen finanziert, so begründete damals CDU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble, solle genauso zahlen wie ein Arbeitnehmer. Schließlich würden auch in den angelsächsischen Ländern die Aktiengewinne besteuert.
Die Briten etwa müssen Kursgewinne ihrem Einkommen zurechnen, dadurch wird die Progression verschärft. Der höchste Steuersatz liegt bei 40 Prozent. Allerdings gibt es hohe Freibeträge von umgerechnet rund 20 000 Mark, zum Schutz der Kleinaktionäre.
Das amerikanische Steuersystem ist komplizierter. Wer Kapitalgewinne innerhalb eines Jahres erwirtschaftet, wird mit der üblichen Einkommensteuer - bis zu knapp 40 Prozent - besteuert. Nach dieser Frist galt bisher ein fester Steuersatz von 28 Prozent auf alle Aktiengewinne, der jetzt auf 20 Prozent gesenkt wird.
Daneben gelten Sonderregelungen, so wird für Kleinverdiener der Steuersatz reduziert. Kursverluste dürfen mit Gewinnen verrechnet werden. Ein Inflationsausgleich soll vor der Besteuerung von Scheingewinnen schützen.
Vor allem Banker und Börsianer attackierten hierzulande die Pläne. Das Kapital reagiere auf Steuern "äußerst sensibel", sagte Rolf-Ernst Breuer von der Deutschen Bank. Die Anleger könnten ihre Ersparnisse wie schon bei der Einführung der Zinsabschlagsteuer ins Ausland schleppen, der Finanzplatz wie die gesamte Volkswirtschaft werde geschwächt.
Werner Seifert von der Deutschen Börse fürchtet, die Kurse könnten wegbrechen. Die Akzeptanz der Aktie, schrieb der Börsenchef in einem Brief an den Finanzminister, werde "nachhaltig erschüttert".
Doch die Befürchtungen sind möglicherweise unbegründet. Schon die bisherige Spekulationsteuer, die nur auf Kursgewinne erhoben wird, die innerhalb von sechs Monaten realisiert werden, hat den deutschen Börsenboom nicht behindert.
Eine umfassende Kontrolle durch die Finanzämter ist ohnehin unmöglich. Bisher schon werden deutsche Steuersünder, wenn sie die Spekulationsfrist nicht beachten, allenfalls zufällig entdeckt. Die Angaben muß der Aktionär selbst machen. Die Banken verschicken keine Kontrollmitteilungen.

DER SPIEGEL 17/1998
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 17/1998
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

SPEKULATION:
Vorbild Amerika

Video 00:39

Unkluge Aktion Tourist provoziert Strauß

  • Video "Auszug aus Telefonmitschnitt: Omarosas Schweigegeld-Vorwurf gegen Trump" Video 01:30
    Auszug aus Telefonmitschnitt: Omarosas Schweigegeld-Vorwurf gegen Trump
  • Video "Marcelos Tricktreffer: Hinterm Tor, Innenpfosten und rein" Video 00:29
    Marcelos Tricktreffer: Hinterm Tor, Innenpfosten und rein
  • Video "Lkw-Fahrer überlebt Katastrophe von Genua: Ich war unter der Brücke." Video 01:14
    Lkw-Fahrer überlebt Katastrophe von Genua: "Ich war unter der Brücke."
  • Video "Nach Katastrophe in Genua: Ortstermin an der Rader Hochbrücke" Video 02:31
    Nach Katastrophe in Genua: Ortstermin an der Rader Hochbrücke
  • Video "Video veröffentlicht: Tödlicher Feuertornado in Kalifornien" Video 01:06
    Video veröffentlicht: Tödlicher "Feuertornado" in Kalifornien
  • Video "Unglaublicher Leichtsinn: Tourist macht Selfie mit Braunbären" Video 01:30
    Unglaublicher Leichtsinn: Tourist macht Selfie mit Braunbären
  • Video "Amerikanisch-türkisches Verhältnis: Diesen Konflikt werden Trump und Erdogan nicht alleine lösen können" Video 00:00
    Amerikanisch-türkisches Verhältnis: "Diesen Konflikt werden Trump und Erdogan nicht alleine lösen können"
  • Video "Ekstase in Bukarest: Last-Minute-Tor bringt Steaua weiter" Video 01:41
    Ekstase in Bukarest: Last-Minute-Tor bringt Steaua weiter
  • Video "Beinahe-Katastrophe: Auto kreuzt Flugzeug auf Startbahn" Video 00:34
    Beinahe-Katastrophe: Auto kreuzt Flugzeug auf Startbahn
  • Video "Heck von US-Kriegsschiff gefunden: Wir haben 71 verlorene Seelen entdeckt" Video 02:01
    Heck von US-Kriegsschiff gefunden: "Wir haben 71 verlorene Seelen entdeckt"
  • Video "Einmaliges Naturspektakel: Rund 200 Seeadler treffen sich zum Fressen im Peenetal" Video 01:22
    Einmaliges Naturspektakel: Rund 200 Seeadler treffen sich zum Fressen im Peenetal
  • Video "Nach Brückeneinsturz: Notstand für Genua ausgerufen" Video 01:00
    Nach Brückeneinsturz: Notstand für Genua ausgerufen
  • Video "Brückeneinsturz in Genua: Wir hätten nie gedacht, dass so etwas passieren kann" Video 01:25
    Brückeneinsturz in Genua: "Wir hätten nie gedacht, dass so etwas passieren kann"
  • Video "Trump gegen Ex-Mitarbeiterin Omarosa Manigault Newman: Schlammschlacht wie im Reality-TV" Video 02:37
    Trump gegen Ex-Mitarbeiterin Omarosa Manigault Newman: Schlammschlacht wie im Reality-TV
  • Video "Unkluge Aktion: Tourist provoziert Strauß" Video 00:39
    Unkluge Aktion: Tourist provoziert Strauß