20.04.1998

SOZIALSTAATMassage auf Mallorca

Durch den Euro geraten die deutschen Sozialsysteme unter Druck. Denn vieles ist künftig möglich: Zahnbehandlung auf Korsika und auch Altenpflege auf Sizilien.
Für den Dienstag der kommenden Woche rechnet Horst Seehofer mit dem Schlimmsten. Die "gesamte gesundheitspolitische Landschaft", so der CSU-Minister, könne sich "von Grund auf verändern", wenn ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausfällt wie erwartet. Die Folgen seien "noch gar nicht abschätzbar".
Der Anlaß für Seehofers Entsetzen klingt zunächst banal: Die Luxemburger Nicolas Decker und Raymond Kohll haben sich in Streitereien mit ihren Krankenkassen verstrickt, weil sie sparen wollten. Der eine erstand seine Brille in Belgien, der andere wollte seine Tochter zur Zahnbehandlung ins Ausland schicken. In beiden Fällen sollten Kassen zahlen, weigerten sich aber - und werden nun wohl per Gerichtsbeschluß gezwungen.
Folgen die EU-Richter dem Votum ihrer Fachleute, sind die ausgeklügelten deutschen Regeln für Arzthonorare, Qualitätskontrollen und Bedarfspläne auf einen Schlag überholt. Patienten könnten sich nach Belieben im Ausland behandeln lassen und dort Medikamente kaufen, die Kassen müßten immer zahlen. Das deutsche Gesundheitswesen, klagt Seehofer, stehe vor einer "Revolution".
Lange hat die Bundesregierung beteuert, Sozialpolitik sei Angelegenheit der Nationalstaaten und solle es auch bleiben. Doch nun breitet sich in den Bonner Ministerien für Arbeit und Gesundheit plötzlich leichte Panikstimmung aus. Die Experten fürchten, daß sich künftig viele Kunden wie Kohll und Decker verhalten könnten, wenn die neue Euro-Währung leichter vergleichbare Preise schafft. Außerdem bekommen auch andere Versicherungen Druck aus Luxemburg: Im März hatte der Europäische Gerichtshof ein ähnlich weitreichendes Urteil gefällt, das die Pflege betrifft: Fast unbemerkt haben die Juristen die Europäisierung der deutschen Pflegeversicherung erzwungen.
Jeder Euro-Ausländer, der mindestens fünf Jahre lang Pflegebeiträge in Deutschland eingezahlt hat, kann jetzt schwerkranke oder behinderte Angehörige pflegen und betreuen lassen - ganz egal, in welchem EU-Land sie leben.
Überdies kann jeder deutsche Pflegebedürftige sich künftig auf Mallorca oder Korsika pflegen lassen, was bisher nicht möglich war. Angehörige können dafür bis zu 1300 Mark im Monat bekommen. Besonders heikel dabei: Die in Deutschland vorgeschriebenen vierteljährlichen Kontrollen dürften in etlichen Urlaubsressorts kaum durchzuführen sein.
So entsteht eine Schieflage: Während die peniblen Vorgaben der Pflegeversicherung Alte und Behinderte im Inland zwingen, über die Häufigkeit des Urinierens Buch zu führen, könnten die in Deutschland lebenden Ausländer ihre Eltern auf Sizilien oder behinderte Kinder auf Lesbos weitgehend unbehelligt von Kontrollen zu Lasten der Beitragszahler pflegen lassen. Womöglich seien deutsche Kontrollen im Ausland gar nicht zulässig, weil sie die Hoheitsrechte anderer EU-Staaten verletzen, fürchten Experten im Arbeitsministerium. "Das ist ein echtes Stammtischthema", stöhnt ein hoher Beamter. "Aber da kommen wir jetzt nicht mehr raus."
Mit welcher Begründung sollte die Regierung ihren Bürgern auch beim Kauf von Brillen oder Zahnprothesen das verwehren, was sie sonst allenthalben als Vorteil der Währungsunion ausgibt - vergleichbare Preise, ein größeres Angebot?
Die Verbraucher seien die Gewinner der Währungsunion, hieß der Bonner Lockruf der vergangenen Monate. Nun fordern die Konsumenten ihre Preisvorteile ein. Seehofer bekam das zu spüren, als er vor einigen Wochen die Deutschen davor warnte, ihre Zähne im Ausland zu reparieren. Die Begründung, dadurch könnten deutsche Jobs verlorengehen, zog schon damals nicht.
Die Deutschen haben ihre Lektion aus der Globalisierungsdebatte schnell gelernt. Die multinationalen Konzerne ließen ja auch dort bauen und kaufen, wo es am billigsten sei, empörte sich ein Leserbriefschreiber im Berliner "Tagesspiegel". "Nun will ich auch meine eigene Globalisierung", klagte er. "Es muß ja nicht gleich Taiwan sein, Mallorca genügt mir schon."
Schon stellen sich die Versicherungen auf die Kundenwünsche ein: Die AOK Baden-Württemberg bietet ihren Versicherten Zuschüsse zum Zahnersatz, auch wenn die Leistung außerhalb der Landesgrenze erbracht wurde. Etliche Wohnheime und Hotels für deutsche Rentner auf sonnigen Mittelmeerinseln würden nur zu gern ein paar Pflegebedürftige samt Angehörigen aufnehmen.
Auch für das Kurwesen sind radikale Folgen denkbar: Warum soll ein Kassenpatient unbedingt nach Bad Kissingen fahren, wenn er seine Zeit auch an der Riviera verbringen kann?
Überstehen die deutschen Versicherungssysteme den neuen Sozialtourismus wider Erwarten unbeschadet, wird ihnen die neue Nähe der Euro-Staaten auf andere Weise zu schaffen machen: durch verstärkten Druck am Arbeitsmarkt.
Entscheidend für das Schicksal der deutschen Sozialversicherungssysteme, da sind sich die meisten Experten einig, wird die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sein. Die Schlüsselfrage laute: Was passiert, wenn der Euro auf dem Kontinent eine noch nie dagewesene Übersicht bei Preisen und Löhnen schafft?
Werden die Unternehmen unter wachsenden Wettbewerbsdruck gesetzt, die massenhafte Jobvernichtung noch beschleunigt? Wird der Zusammenhang zwischen immer weniger Beitragszahlern und einer anschwellenden Schar von Leistungsempfängern die Sozialversicherungen schließlich in den Kollaps treiben?
Die unverändert starren Arbeitsmärkte in Europa, so mahnten vorige Woche die Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), seien "die Achillesferse des Euro-Projekts". Und den dringendsten Reformbedarf haben die IWF-Ökonomen ausgerechnet im Herz der Europäischen Union geortet: in Frankreich, in Italien - und in der Bundesrepublik.
So warnt das Kieler Institut für Weltwirtschaft vor einem "beschäftigungspolitischen Desaster" durch die Währungsunion, wenn Arbeitsmärkte und Löhne nicht flexibler würden.
Der Bonner Währungsexperte Manfred J. M. Neumann sagt: "Einige hunderttausend Arbeitsplätze gehen verloren." Vor allem für Kreditinstitute bringe der Euro wachsenden Wettbewerbsdruck.
Akuten Reformbedarf haben Experten wie der Darmstädter Finanzwissenschaftler Bert Rürup vor allem bei der Rentenversicherung ausgemacht. Wenn die Zahl der Arbeitslosen hierzulande tatsächlich noch anschwillt, gerät die Altersvorsorge zwangsläufig in immer größere Finanzierungsnöte. Steuerfinanzierte Rentensysteme wie in Dänemark, so Rürup, "haben da immer einen Wettbewerbsvorteil". Auch deshalb werde das Rentenniveau in Deutschland "weiter sinken".
Schon heute nutzen Baufirmen in der deutsch-dänischen Grenzregion den Vorteil des abgabenfreien Systems der Nachbarn: Viele haben ihren Sitz in Deutschland, um hier die niedrigeren Unternehmensteuern zu zahlen, beschäftigen aber Mitarbeiter, die in Dänemark wohnen und für die deshalb keine Sozialabgaben fällig sind. Der Preisvorteil pro Facharbeiterstunde, das ergab eine Umfrage der örtlichen Handelskammer, liegt bei etwa 20 Prozent.
Derartiger Sozialschmu, fürchten Experten, werde weiter zunehmen, wenn die einheitliche Währung noch mehr Klarheit über Preisunterschiede, Lohngefälle und Abgabenlast im In- und Ausland schafft.
Nur wenige Politiker und Ökonomen rechnen damit, daß sich das gemeinsame Sozialniveau eher deutschen Werten annähert. Als wahrscheinlicher gilt vielmehr eine Angleichung auf niedrigem Niveau.
Horst Köhler, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, kalkuliert längst das "Risiko einer Krise bereits kurze Zeit nach Beginn der Währungsunion". Und Dresdner-Bank-Vorstand Ernst-Moritz Lipp kritisiert, die Regierenden hätten dem Land viel zu lange eine "realistische Perspektive vorenthalten". Nun komme der Anpassungsdruck auf einmal: "Das wird", glaubt Lipp, "für viele ein Schockerlebnis."
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Ländervergleich - Preis für den Sozialstaat
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Ländervergleich - Preis für den Sozialstaat
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DER SPIEGEL 17/1998
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