20.04.1998

NORDIRLAND„Die Mutter allen Verrats“

Ein historisches Abkommen soll den Bürgerkrieg in Belfast und den jahrhundertealten Konflikt zwischen Briten und Iren beenden. Die meisten Bürger sind begeistert und wollen zustimmen. Doch ewiggestrige Fanatiker, in Sorge um ihre Pfründen, kämpfen gegen den Vertrag.
Ehrwürden Ian Paisley ist ein Meister verschiedener Rollen. In Brüssel und Straßburg, wo der Veteran des Kampfes für Nordirlands ewige Union mit der britischen Krone als Europa-Abgeordneter wirkt, gilt er als Musterbeispiel dafür, daß Löwe und Lamm erfolgreich kooperieren können. Zusammen mit seinem prominenten Gegner im Nordirlandkonflikt, dem gemäßigten Katholiken John Hume, bildet er ein gefürchtetes Lobby-Duo, wenn es gilt, EU-Wohltaten für die Krisenprovinz zu erstreiten.
Sogar mit seinen Kollegen aus der Republik Irland kommt Paisley blendend aus, obwohl Dublins Politiker für jeden fanatischen Gefolgsmann des Pastors Abgesandte des Satans sind. Doch der Presbyterianer ist bereit, auch von den Teufeln zu lernen, wie man mit Hilfe der EU-Kassen ein Wirtschaftswunder herbeizaubert - die Iren haben es erfolgreich vorexerziert.
Zurück in der Heimat, ist "Dr. No", wie ihn seine Gegner verspotten, ganz der Alte: Als er vorige Woche den Wahlkampf für ein "Nein" bei der Volksabstimmung über das Friedensabkommen eröffnete, schreckte er seine Gemeinde durch lautstarke, geradezu alttestamentarische Wucht. Mit den Worten, dies sei "ein Kampf um das Blut unseres Volkes", rief er zum totalen Krieg gegen das auf, was er selber in Brüssel praktiziert - Zusammenarbeit mit politischen Feinden in gemeinsamen Institutionen. Daß auch protestantische Kollegen das historische Karfreitagsabkommen ausgehandelt haben und ihm zustimmen wollen, verdammt Paisley, 72, nun als "die Mutter allen Verrats".
Dennoch: Die Wähler haben, einstweilen jedenfalls, die Absicht bekundet, beim Referendum am 22. Mai das Abkommen mit großer Mehrheit zu billigen. Es soll nach drei Jahrzehnten der "Troubles" und nach 3200 Toten Nordirland stabilen Frieden bescheren. Darüber hinaus soll der Vertrag das noch immer gespannte Verhältnis zwischen Briten und Iren durch vielfältige Kooperationsabsprachen normalisieren.
In der Krisenprovinz wollen nach Umfragen der Tageszeitung "The Guardian" 73 Prozent der Bürger die Vereinbarung billigen. In der Republik Irland möchten 61 Prozent vertragsgemäß jene Verfassungsparagraphen streichen, die Anspruch auf Nordirland erheben. Und im übrigen Britannien, wo nicht abgestimmt wird, begrüßen gar 81 Prozent die Verhandlungsergebnisse.
Doch nach der Euphorie der Ostertage, nach den Glückwunsch-Hymnen, in die politische VIPs von Jassir Arafat über Nelson Mandela bis Johannes Paul II. einstimmten, war ein Rückschlag unausweichlich. Das Schicksal der beiden anderen als "historisch" gefeierten Friedensabkommen aus den vergangenen Jahren - Oslo (Nahost) und Dayton (Balkan) - hat gezeigt, daß die wohlmeinendsten Abmachungen keinen wirklichen Ausgleich bringen können, wenn nicht alle Beteiligten den Willen zur Versöhnung haben und bereit sind, auch das Kleingedruckte in den Verträgen zu erfüllen.
Noch ist es zu früh für Nobelpreise. Wie Israelis und Palästinenser, wie die Kriegsparteien des Bosnienkonflikts zeigten sich auch Katholiken und Protestanten nur unter großem Druck von außen bereit, ihren jahrhundertealten Streit zu beenden. Es waren die Regierungen in London, Dublin und - vor allem - in Washington, die den vorläufigen Frieden von Belfast herbeizwangen.
Jede der nordirischen Konfliktparteien mußte sich dabei von einem Kernpunkt ihres Credos verabschieden: Katholische Nationalisten stimmten der Einrichtung eines nordirischen Regionalparlaments zu, in dem sie auf unabsehbare Zeit gegenüber den Protestanten in der Minderheit sein werden, und das ein sichtbarer Ausdruck für die Eigenständigkeit der Provinz ist. Protestantische Unionisten nahmen die Einrichtung von grenzübergreifenden Gremien hin, in denen Politiker aus Dublin und Belfast zusammenarbeiten sollen.
Wie üblich steckt der Teufel im Detail: Für das künftige Belfaster Parlament, wie auch für die streng nach Proporz zu besetzenden nordirischen Selbstverwaltungsgremien sind strikte Sperrminoritäten vorgeschrieben, was eine Blockadepolitik - und darin sind Nordiren Weltmeister - geradezu ermuntert. Die gemeinsamen Nord-Süd-Gremien, das Trostpflaster für die nach Vereinigung strebenden Nationalisten, die darin Ansätze einer gemeinsamen Inselregierung sehen, sind laut Vertragstext lediglich angehalten, "sich bestmöglich dafür einzusetzen, Übereinstimmung in den Bereichen gemeinsamer Politik zu erreichen"; das ist eine Gummiformulierung, die obstruktionserfahrenen Politikern Freude bereitet.
Kein Wunder, daß sich von den 1,6 Millionen Einwohnern Nordirlands vorige Woche vor allem die traditionellen Skeptiker mit frontübergreifender Nörgelei am mühsam Errungenen zu Wort meldeten. Eine Unzahl von Gruppen auf beiden Seiten legte Protest ein: selbsternannte Unterstützer für politische Gefangene, die Polizeiveteranen von der Royal Ulster Constabulary, alle möglichen Absplitterungen der größeren politischen Parteien und paramilitärischen Verbände im nordirischen Politdschungel.
Der 80 000 Mitglieder starke Oranier-Orden, der den untereinander zerstrittenen Protestantenpolitikern eine gemeinsame kulturelle Heimat gibt, weigerte sich, seinen Anhängern die Zustimmung zum Vertrag zu empfehlen. Die "Orangemen", die alljährlich mit Schärpen, Bowlern und klingendem Spiel durch katholische Viertel ziehen, machten auf einem hitzigen Treffen ihrem Spitznamen als "Afrikaaner" des Nordirlandkonflikts alle Ehre. Zuvor waren sie umhermarschiert, damit die "Papisten" eine alte Schlachtenniederlage nicht vergessen ("zur glorreichen, frommen und unsterblichen Erinnerung an den großen und guten König Wilhelm, der uns bewahrt hat vor dem Unwesen der Päpste, vor Sklaverei und Niedertracht sowie vor Messinggeld und Holzschuhen").
Auf katholischer Seite herrscht nicht weniger Blockadelust: Bernadette Sands McKevitt, die Schwester des verurteilten IRA-Mitglieds Bobby Sands, der sich 1981 zu Tode gehungert hat, wirbt zusammen mit radikalen Verbündeten für ein "Nein". Mit unbewegtem Gesicht und unerschütterlicher Überzeugung forderte sie eine Rückkehr zum Bürgerkrieg und zitierte einen weiteren "Märtyrer" der irischen Einheit, den 1922 erschossenen Michael Collins: "Ein unfreies Irland kann niemals friedlich sein."
Nicht einmal bei allen Verhandlungsteilnehmern von Schloß Stormont war die Zustimmung zum Abkommen sicher: Bis zum Ende voriger Woche versuchte David Trimble, Chef der größten Unionistengruppierung, eine Revolte seiner eigenen Parteifreunde gegen das Abkommen niederzuschlagen.
Und auch das Einverständnis der IRAnahen Sinn-Fein-Partei schien keineswegs garantiert. Zwar wird deren Chef Gerry Adams von den meisten Kommentatoren als der eigentliche Profiteur des Friedensprozesses angesehen, doch hat er offenbar Schwierigkeiten, seinen Parteifreunden das Ergebnis zu verkaufen. Überraschend berief die Parteispitze einen Sonderkonvent ein, der entscheiden soll.
Um Adams die Aufgabe zu erleichtern, entließ die Regierung in Dublin vorzeitig neun verurteilte IRA-Terroristen, die prompt der Sinn-Fein-Führung Loyalität gelobten - was wiederum Polizei und Protestanten empörte.
Die Vehemenz der Neinsager ist leicht verständlich: Sie fürchten, durch den Frieden nur zu verlieren. Ziel der Verhandlungen war es von Anfang an, alle Gegner eines Friedensabkommens ins politische Abseits zu drängen. Konnten sie bislang auch schlichte Kriminalität, etwa ihren florierenden Drogenhandel, politisch kaschieren, verlieren sie nun jedes Feigenblatt.
Die Gewitzteren unter den Vertragsgegnern versuchen, das Beste aus der neuen Situation zu machen. Zwar befürchtet auch der Protestanten-Ultra Paisley einen Sieg der Friedensfreunde bei der Volksabstimmung; mit seiner Nein-Kampagne will er aber alle unionistischen Vertragsgegner um sich scharen und so seine Ausgangsposition bei den im Monat darauf anstehenden Wahlen zum neuen Belfaster Parlament verbessern. Sein Vater sei "entschlossener und rücksichtsloser" als je zuvor, glaubt der 30jährige Ian Paisley Jr., der sich Hoffnungen auf eine politische Karriere macht.
Trotz der guten Umfrageergebnisse hält auch die britische Regierung ein "Ja" beim Referendum noch nicht für gesichert. Sie will einen beispiellosen Werbefeldzug zur Unterstützung des Abkommens starten, der zuweilen die Grenzen der Fairness streift.
In einem Memorandum an Nordirlandministerin Mo Mowlam empfehlen Mitarbeiter, unliebsame Umfrageergebnisse schlicht zu verschweigen: "Es ist sicherzustellen, daß nicht alle Resultate an die Öffentlichkeit gelangen." Bei einem irischen Bischof mußte sich die Ministerin sogar entschuldigen, weil er ungefragt als Hiwi vereinnahmt worden war. Das Strategiepapier enthülle einen "betrügerischen Plan", echauffierte sich Paisley.
Londons Versuche, das Ja zum Vertrag zu beflügeln, nehmen auch handgreiflichere Formen an. "Unsere wichtigste Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß die Leute vor Ort durch das Abkommen Jobs erhalten", mahnte Sinn-Fein-Chef Adams, und die Regierung von Tony Blair reagierte prompt. Sie bewilligte den Neubau einer Universität für West-Belfast, die jetzt genau auf der Trennungslinie zwischen Protestanten- und Katholikenvierteln errichtet wird. Außerdem soll das größte Bauprojekt, das jemals in Nordirland begonnen wurde, den verrottenden Kai-Anlagen im Belfaster Hafen einen neuen Freizeitpark bescheren.
Daß konkrete Hilfsprojekte vor Ort noch am ehesten geeignet sind, die starren Fronten zwischen Katholiken und Protestanten aufzubrechen und Zusammenarbeit zu fördern, ist auch eine Erfahrung, welche die EU seit 1995 gemacht hat. Über eine Milliarde Mark an Hilfsgeldern zur Unterstützung des Friedensprozesses hat die deutsche Kommissarin Monika Wulf-Mathies in der Krisenprovinz verteilt. Voraussetzung war: Jedes Vorhaben mußte von Katholiken und Protestanten gemeinsam durchgeführt werden. Nicht ein einziger dieser überkonfessionellen Verwaltungsräte ist auseinandergebrochen.
Doch während örtliche Zusammenarbeit immer öfter Erfolg hat, ist es noch ein weiter Weg bis zu wirklicher Aussöhnung in Nordirland. In der Diskussion über das Abkommen von Belfast ging vorige Woche die Nachricht vom Scheitern eines Pro-jekts unter, von dem sich Tony Blair ein Stück konkreter Versöhnung versprochen hat.
Vor sechs Monaten bat der britische Premier den geachteten Nordirlandpolitiker Sir Kenneth Bloomfield, Vorschläge für ein Mahnmal des Nordirlandkonflikts zu unterbreiten. Doch Bloomfield machte die Erfahrung, daß die Märtyrer der einen Seite der anderen Seite noch immer als Terroristen gelten: "Ich mußte mir sagen lassen: Wenn Sie wirkliche Anerkennung für mein Leiden wollen, sollten Sie den Mörder meines Mannes ergreifen und im Gefängnis verrotten lassen."
Trotz des Erfolges von Belfast lautete Bloomfields Empfehlung für Blair: "Wir werden warten müssen, bis wir wirklich eine neue und stabile Ära des Friedens erreicht haben, bevor ein Denkmal mit den Namen aller Opfer durchsetzbar wird."

DER SPIEGEL 17/1998
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