30.05.2011

BUNDESGERICHTSHOFWertvolle Verstärkung

Schnelle Seitenwechsel und persönliche Beziehungen zu Kanzleien belasten den Bundesgerichtshof. Wie sehr achten Bundesrichter auf ihre Unabhängigkeit?
Der Frontenwechsel ließ nicht lange auf sich warten. Am 31. Januar trat Wilfried Terno als Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in den Ruhestand.
Nur zwei Monate später schloss er sich der Wirtschaftskanzlei Johannsen an, die große Versicherungen wie die Generali vertritt. Zufall oder nicht, auch Ternos Sohn Christian fand kurz zuvor bei Johannsen ("Die Assekuranz vertraut uns") eine Stelle.
Am BGH entschied Terno in Streitfällen zwischen Versicherungskunden und großen Assekuranzen. In seinem neuen Job befasst er sich mit den gleichen Themen, diesmal nicht im Namen des Volkes, sondern im Namen der Branche.
Hätte ein pensionierter BGH-Richter mit Altersbezügen von monatlich mehreren tausend Euro nicht einen anderen Nebenjob wählen können? Oder zumindest eine längere Karenzzeit einlegen müssen? Terno findet das nicht. Er habe nach seiner Pensionierung entschieden, "nicht sogleich jede berufliche Tätigkeit aufzugeben", sagt er, "eine bestimmte Wartezeit" müsse nicht eingehalten werden. Seinem Sohn habe er nur "bei dessen Neuorientierung etwas helfen" wollen.
Wechsel von öffentlichen Ämtern in die freie Wirtschaft haben von jeher Geschmack, Spitzenpolitiker wie Roland Koch (Bilfinger Berger, siehe Seite 37) und Gerhard Schröder (Gazprom) gerieten wegen ihres schnellen Rollentausches in die Kritik. Immer geht es auch um die Frage, ob sich die Umsteiger nachträglich für Entscheidungen in ihrer Amtszeit belohnen lassen.
Jetzt erschüttern auf ähnliche Art Karrieren wie die von Terno das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz. Ausgerechnet das Image des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat Schaden genommen, einer Institution, deren Richter in letzter Instanz über Straf- und Zivilverfahren entscheiden. Nicht einmal im Ansatz sollte der Eindruck entstehen, dass Bundesrichter sich durch enge Beziehungen zu den Wirtschaftskanzleien der Konzerne in ihren Entscheidungen beeinflussen lassen könnten.
"Es ist nicht gut, wenn Kollegen von heute auf morgen als Rechtsanwalt in eine Kanzlei wechseln, die im Zuständigkeitsbereich ihres ehemaligen Senates tätig ist und dort einseitige Interessen vertritt", sagt der Präsident des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf. Zwar habe er "keine Zweifel an der persönlichen Integrität der betreffenden Richter". Aber "bereits der Anschein von mangelnder Neutralität schadet dem Ansehen des Gerichts und damit der Akzeptanz seiner Rechtsprechung".
Doch genau zu diesem Eindruck ist es in gleich mehreren Fällen gekommen. Für Unbehagen sorgt seit einiger Zeit zum Beispiel die BGH-Richterin Gabriele Caliebe. Sie ist seit Jahren mit einem erfolgreichen Anwalt der Wirtschaftskanzlei Hengeler Müller liiert. Caliebes Senat schuf daraufhin im Juli 2008 eine interne Regelung: Caliebe soll nicht mehr mit Verfahren befasst werden, an denen die Kanzlei Hengeler Müller in der Vorinstanz beteiligt war.
So richtig funktioniert die Weisung aber nicht. Am 19. Mai 2009 jubelte die Kanzlei ihres Lebensgefährten, man habe vor dem BGH für den Mandanten Arcandor einen Sieg erstritten. Das Urteil sprach eine Gruppe von fünf BGH-Richtern - darunter auch Gabriele Caliebe.
Das BGH-Präsidium wollte sie daraufhin vom Zweiten Senat mit seinen millionenschweren Wirtschaftsverfahren in den Dritten Zivilsenat umsetzen. Dort geht es um Staatshaftungs- und Maklerrecht. Aber damit mochte sich Caliebe nicht anfreunden, sie zog gegen die Maßnahme bis zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und gewann.
Seitdem darf sie zwar wieder im Zweiten Senat mitwirken, nun allerdings nicht mehr an aktienrechtlichen Entscheidungen. So hat es ihr Senat im Frühjahr beschlossen, aus Furcht vor immer neuen Befangenheitsanträgen. In einem Fall musste ihr Senat bereits kurzfristig eine mündliche Verhandlung absetzen. Weitere Vorfälle hätten "Sand ins Getriebe" gestreut, heißt es aus dem Gericht. Caliebe möchte sich zu dem Vorgang nicht äußern.
Kein Fall allerdings hat den BGH so sehr in Aufruhr versetzt wie der Seitenwechsel von Wulf Goette.
Der Vorsitzende Richter am Zweiten Zivilsenat ging am 30. September vorigen Jahres in den Ruhestand. Nur einen Tag später begann er als Berater bei der Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz. Weitere 24 Stunden später hatte er seinen ersten Auftrag. Am 5. Oktober lieferte Goette die vom Fresenius-Konzern bestellte Expertise ab.
Das Gutachten beschäftigte sich mit aktienrechtlichen Fragen, die Goette zuvor als Vorsitzender des Zweiten BGH-Senats in ähnlichen Fällen behandelt hatte. Sein neuer Arbeitgeber Gleiss Lutz feierte Goette prompt als "wertvolle Verstärkung".
Die Kanzlei beschäftigt 280 Anwälte, die Konzerne wie Daimler oder Ergo beraten. Häufig geht es in den Fällen um Streitigkeiten mit Minderheitsaktionären. Ein Thema, das auch Goette seit langem beschäftigt. In einer Fachpublikation bezeichnet er prozessierende Kleinanleger im Jahr 2009 als "Räuber" und "Berufskläger".
Schon im September 2007 ließ er sich für ein Seminar gewinnen, das Gleiss Lutz mitorganisiert hatte. Pro Teilnehmer kostete die Tagung 990 Euro plus Mehrwertsteuer. Dafür konnten die Besucher des Seminars fünf Gleiss-Lutz-Anwälten zuhören - und Wulf Goette.
Wann er sich entschied, zu Gleiss Lutz zu wechseln, will Goette nicht verraten. Man dürfe den BGH nicht als "Elfenbeinturm" begreifen, der Kontakt zu Anwälten und der Wirtschaft sei "unerlässlich", sagt der Jurist. Er habe dem BGH-Präsidenten im Frühjahr 2010 seinen Antrag auf Pensionierung eingereicht. "Die Nachricht hat sich danach - ohne mein Zutun - im Markt verbreitet."
Seine Diskretion in eigener Sache hängt wohl auch damit zusammen, dass Gleiss Lutz vor Goettes Pensionierung an Verfahren beteiligt war, die vom Zweiten Senat verhandelt wurden. Hätte er schon in jenen Tagen einen Vertrag verhandelt oder unterschrieben, wäre Goette zugleich Richter und Kandidat für einen gutbezahlten Kanzleijob gewesen.
"Die Schamlosigkeit, mit der Goette die Seiten gewechselt hat, ist beeindruckend", sagt Karl-Walter Freitag. Als Kleinaktionär der Firma Kässbohrer kämpft Freitag vor dem BGH um eine höhere Abfindung. Die Gegenseite wird von Gleiss Lutz beraten. In dem Verfahren erklärte Freitags Anwalt fünf BGH-Richter für befangen. Sie müssten von Goettes "Frontenwechsel" gewusst haben. Die betreffenden Richter wiesen den Verdacht zurück. "Ich habe mich mit Herrn Goette nicht über seine Tätigkeit nach dem Eintritt in den Ruhestand unterhalten", erklärt Ingo Drescher. Ähnlich äußerten sich auch die übrigen Richter. Im Februar wies der BGH die Befangenheitsanträge zurück.
Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković (Die Linke) hat sich die Erklärungen der Richter durchgelesen. "Wenn das glaubhaft sein soll, muss es um den sozialen Zusammenhalt im Zweiten Zivilsenat schlecht bestellt gewesen sein." Nešković, von 2002 bis 2005 Richter im Neunten Senat des BGH, berichtet davon, dass er mit seinen Kollegen sogar in den Urlaub gefahren sei, es habe ein "familiärer Zusammenhalt" geherrscht.
Im Falle der schnellen Seitenwechsel fordert Nešković Konsequenzen. "Wir brauchen eine gesetzliche Karenzzeit", sagt er. "Wer nach dem Ruhestand für eine Anwaltskanzlei auf dem gleichen Fachgebiet arbeiten möchte, sollte mindestens zwei Jahre pausieren. Das neue Einkommen sollte zudem auf die Pension angemessen angerechnet werden."
Ehemalige Kollegen haben sich von Goette bereits distanziert. Für eine Festschrift, die in der vergangenen Woche zu seinen Ehren erschienen ist, hat sich kein amtierender Richter aus dem Zweiten Zivilsenat als Autor zur Verfügung gestellt.
Von Sven Becker und Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 22/2011
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