04.05.1998

GLOBALISIERUNG

Wir brauchen neue Spielregeln

Nach dem Finanzcrash in Asien hat eine weltweite Debatte über die Lehren aus der Krise begonnen. Muß der neue globale Kapitalismus stärker kontrolliert werden? Und - wenn ja - wie? Immer mehr Politiker setzen, wenn auch vorsichtig, auf eine Rückkehr des Staates.

Die Rue de Franqueville ist eine ruhige Straße, ganz im Westen des 16. Pariser Arrondissements. Ringsum erstreckt sich ein Viertel mit hellen Fassaden, goldenen Klingelknöpfen und weitläufigen Eingangshallen.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich hier, hinter den hohen Gitterzäunen der OECD-Zentrale, seit 1995 diskrete Emissäre aus 29 Nationen getroffen. Sie tagten im "Room Two", einem achteckigen Saal im Souterrain, und schrieben, so Renato Ruggiero, Chef der Welthandelsorganisation WTO, nichts anderes als "die neue Verfassung der vereinigten Weltwirtschaft".

Was die Unterhändler auf 144 Seiten entworfen haben, ist ein komplexes Regelwerk, das vor allem eines im Sinn hat: Unternehmen soll es künftig noch leichter fallen, über Grenzen hinweg Fabriken zu verlagern, Geld anzulegen und Firmen aufzukaufen. Für solch globale Investitionen will das Multilaterale Investitionsabkommen, kurz: MAI, weltweite Standards setzen.

Doch seit Dienstag vergangener Woche liegt das Projekt vorläufig auf Eis. Anstatt den Vertrag zu unterzeichnen, mußten die Minister der OECD-Mitgliedstaaten auf ihrer Jahrestagung in Paris kleinlaut eingestehen, daß "eine Phase des innovativen Nachdenkens" nötig sei, so ein Verhandlungsteilnehmer. Erst in sechs Monaten sollen die Gespräche weitergehen - Ende offen. Die rund 500 Demonstranten im Jardin du Ranelagh, einem Park neben dem OECD-Hauptquartier, feierten dies wie einen kleinen Sieg.

Leidvoll mußten die Minister erfahren, daß ihr Credo von der Liberalisierung nicht mehr ohne weiteres verfängt. Verheddert haben sich ihre Unterhändler nicht nur in den Zwistigkeiten des Welthandels, dem Helms-Burton-Gesetz oder dem Wunsch der Franzosen, ihre Kulturindustrie vor Hollywood zu schützen - vorerst gescheitert ist das MAI auch an einer verschreckten Öffentlichkeit.

Hunderte von Nichtregierungsorganisationen, vor allem in Kanada, Neuseeland, Frankreich, den USA und zuletzt auch in Deutschland, hatten gegen das MAI Front gemacht; Gewerkschaften, Verbraucherschützer oder Umweltgruppen verdammten es, nachdem im Frühjahr 1997 ein Vertragsentwurf ins Internet gelangt war, als "Bill of Rights für die Multis", die "Le Monde diplomatique" sah gar ein "neues internationales kapitalistisches Manifest" heraufziehen, während die "Wirtschaftswoche" unter den Protestlern nur eines ausmachte: "Totale Hysterie".

Doch selbst Jack Lang, Ex-Kulturminister in Frankreich, echauffierte sich, daß niemand wisse, "wer hier eigentlich was mit wem verhandelt". In der Tat, so bekennt der kanadische Handelsminister Sergio Marchi, sei der Widerstand gegen das MAI eine "Lehrstunde" für die Politik gewesen. Zwar gebe es zur Liberalisierung der Märkte keine Alternative, doch mahnt Marchi: "Wir müssen die Befürchtungen der Menschen ernster nehmen."

Vor allem die Asienkrise hat diese diffusen Ängste nochmals verstärkt. Schonungslos hatte das Beben in Fernost gezeigt, wie eng die Weltwirtschaft inzwischen verflochten ist - mit allen Konsequenzen für den Wohlstand der Industrienationen: Als in Südkorea, Thailand oder Malaysia die Börsen abstürzten und die Währungen krachten, erzitterte auch die Wall Street; sogar das Gespenst einer globalen Depression machte die Runde.

So sind es längst nicht mehr nur die ewigen Skeptiker, die neue Spielregeln für den globalen Kapitalismus suchen: Der Spekulant George Soros fordert, mehr "Sand ins Marktgetriebe" zu streuen; Weltbankchef James Wolfensohn glaubt, daß die Deregulierung "in einigen Fällen zu schnell gegangen" ist; und US-Finanzminister Robert Rubin denkt über eine "neue Architektur" des globalen Finanzsystems nach.

Auch die Bonner Bundesregierung wird sich Gedanken machen müssen. In einer großen Anfrage will die SPD-Bundestagsfraktion haarklein wissen, wie Kohl und Co. sich den Kapitalismus im 21. Jahrhundert vorstellen. Das Beben in Fernost, formulierte der SPD-Wirtschaftsexperte Siegmar Mosdorf, habe "radikal-liberale Konzepte der Entwicklung" in Frage gestellt. Mosdorf: "Wir brauchen neue Spielregeln für den Weltmarkt."

Doch wie sollen die aussehen? Nach welchen Gesetzmäßigkeiten soll der globale Kapitalismus künftig funktionieren? Und wer soll, falls es irgendwo wieder brennt, die Feuerwehr spielen?

Rund um den Erdball ist eine intensive Debatte über diese Fragen in Gang gekommen. Und stets geht es um den Dauerstreit der Ökonomie: Mehr Staat? Oder weniger Staat?

Auf der einen Seite stehen Hardliner wie Michel Camdessus. Für den Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist der Crash in Fernost eher Anlaß, die Öffnung der Märkte "noch intensiver" voranzutreiben. Schließlich sei es falsch, so Camdessus, daß die Asiaten "einer zu schnellen Liberalisierung zum Opfer gefallen sind". Ganz im Gegenteil: Die enge Verstrickung von Staat und Wirtschaft und eine falsche Wirtschaftspolitik hätten zum Desaster geführt.

Auf der anderen Seite stehen Ökonomen wie der Japaner Mototada Kitsukawa von der Kanagawa Universität, der einen Paradigmenwechsel fordert: das Ende des "kasinomäßigen Spekulationskapitalismus und der Dollar-Herrschaft". Ähnlich tönt es aus dem japanischen Finanzministerium. Dort sinniert Vizefinanzminister Eisuke Sakakibara, genannt "Mr. Yen", darüber, ob die Zeit reif für eine neue Struktur à la Bretton Woods sei, also für weltweit feste Wechselkurse, wie es sie bis 1973 gab.

Solche Gedanken rufen im Westen bei vielen nur ein Schmunzeln hervor: völlig unrealistisch, heißt es im Bonner Finanzministerium. Schließlich pumpen Devisenhändler 1,2 Billionen Dollar täglich um den Globus. Die Zentralbanken mit ihren vergleichsweise dünnen Reserven sind da machtlos.

An neuen Strategien gegen den Crash führt dennoch kein Weg vorbei. Schließlich ist in Asien ausgerechnet jene Truppe ins Gerede geraten, die als Weltfinanzpolizei Schlimmeres verhindern sollte: Die Frühwarnsysteme des Internationalen Währungsfonds haben gründlich versagt.

Freilich steckten die Experten in Washington gewaltig in der Klemme. Sie ahnten zwar, was in Thailand oder Malaysia alles schieflief; diskret wiesen sie die Regierungen auf die heikle Lage hin - doch die Öffentlichkeit bekam nichts mit; und die Staaten reagierten nicht. Deshalb solle der IWF, fordert Bonns Finanzminister Theo Waigel, künftig auch "eine öffentliche Warnung aussprechen", falls sich ein Krisenkandidat wiederholt widersetzt.

Auch sonst offenbarte das Desaster in Asien gefährliche Konstruktionsmängel im Weltfinanzsystem. So pumpten ausländische Banken noch kurz vor dem Crash riesige Geldbeträge in die Krisenregion, ebenso verliehen die asiatischen Banken munter neue Kredite, obwohl die Märkte längst überhitzt waren - wohl auch in der Hoffnung, daß ja notfalls der IWF einspringt. Schließlich hatte die Camdessus-Truppe schon 1995 in der Mexiko-Krise rund 50 Milliarden Dollar mobilisiert.

Dank solch großzügiger Kreditlinien war das Risikobewußtsein bei den Anlegern schnell wieder verlorengegangen - ein Problem, das Ökonomen "moral hazard" nennen und das durch die Asienkrise weiter befördert wurde: Da wurden 113 Milliarden Dollar bewegt. Damit solch gigantische Hilfspakete nicht zur Gewohnheit werden, drängt vor allem die Bundesregierung darauf, daß auch private Geldgeber stärker zur Verantwortung gezogen werden: Künftig soll der IWF die Geschäftsbanken von Anfang an in sein Krisenmanagement miteinbeziehen.

Ohnehin ist ein härteres Regiment über die Märkte geplant: So drängt etwa US-Finanzminister Rubin darauf, daß die oftmals laxe Aufsicht über die nationalen Bank- und Versicherungssysteme verschärft wird - andernfalls will er Banken aus solch sorglosen Staaten den Zugang zum amerikanischen Markt verwehren.

Stück für Stück versuchen die IWF-Akteure die Kontrolle über Börsen und Währungen zurückzugewinnen. Nicht nur für Belgiens Finanzminister Philippe Maystadt, den Chef des Interimsausschusses, des wichtigsten Gremiums des IWF, stellt dies einen gewaltigen Wandel dar: Inzwischen seien die Staaten zu Maßnahmen bereit, "die noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wären".

Denn im Westen gab es bis zur Asienkrise eigentlich nur eine Devise: Mit Wucht setzten die Regierungen auf die Kraft der Deregulierung und Liberalisierung.

Jahrelang hatten die Politiker diese Entwicklung durch ein Regelwerk befördert, das die Kräfte des Wettbewerbs freisetzte. Weltweit hatten sie Handelsschranken abgebaut, Zölle gesenkt und Staatsmonopole abgeschafft. Noch im Dezember vergangenen Jahres, also inmitten der Asienkrise, unterzeichneten 102 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation WTO ein Abkommen, das von März 1999 an die weltweiten Märkte für Finanzdienstleister, Banken und Versicherungen weiter öffnet.

In diesen Trend sollte sich auch das Multilaterale Investitionsabkommen einfügen - als Schmierstoff für den derzeit wichtigsten Motor der Globalisierung, die internationalen Direktinvestitionen, jenes Geld also, das Konzerne wie General Electric oder Siemens, aber auch Mittelständler aus dem Bayerischen Wald außerhalb ihrer Heimatländer investieren. Zwischen 1973 und 1996 wuchsen die Geldströme von 25 auf 349 Milliarden US-Dollar an. In den neunziger Jahren sind sie weitaus dynamischer gestiegen als der Welthandel.

Ein Flickwerk von 1630 nationalen und regionalen Verträgen bestimmte dabei bislang, was ausländische Investoren dürfen und was nicht - einen Ordnungsrahmen, wie ihn die WTO für den Welthandel bietet, gab es für Investitionen nicht: "Die Globalisierung", urteilt Lorenz Schomerus, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, "stand dadurch nur auf einem Bein."

Die MAI-Unterhändler wollten damit gründlich aufräumen. So sieht eine "Meistbegünstigungsklausel" vor, daß ein Land allen ausländischen Investoren identische Bedingungen garantieren muß. Zusätzlich dürfen Multis auf gleiche Rechte pochen wie heimische Unternehmen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ebenso wie bei Subventionen oder Umweltauflagen.

Selbst Kritiker des MAI bestreiten nicht, daß ein globaler Verhaltenskodex nötig ist - doch ihnen geht der Vertrag zu weit: Sie vermissen Umwelt- und Sozialstandards und kritisieren, daß er Unternehmen zu viele Rechte einräumt. "Das MAI", klagt Schomerus, der im Oktober, wenn es in Paris weitergehen wird, den Vorsitz über die Verhandlungsrunde übernehmen soll, "ist zu einem Einkaufswagen umfunktioniert worden, in den jeder seine Ängste über die Globalisierung hineingeschmissen hat."

Umstritten ist vor allem, daß Unternehmen ihre Ansprüche künftig gerichtlich einfordern können; bei Kriegen, Unruhen, Aufständen oder bei "indirekter Enteignung" sollen sie vom Gastland Schadensersatz fordern können. MAI-Kritiker wie der grüne Europa-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler fürchten, daß Ähnliches möglich wird wie in der amerikanischen Freihandelszone Nafta: Dort verklagte die US-Firma Ethyl die kanadische Regierung auf 251 Millionen Dollar Schadensersatz, nachdem diese im April 1997 den giftigen Treibstoffzusatz MMT verboten hatte. "Wie mächtig", fragt Kreissl-Dörfler, "wollen wir die Konzerne noch machen?"

Schon jetzt bewegen manche mehr Geld als ganze Volkswirtschaften - und so erschallen auch anderswo Rufe nach einer vorsichtigen Rückkehr des Staates.

Selbst in den USA sorgen sich Politiker und Wettbewerbshüter über den wachsenden Einfluß von Industrie- und Softwareriesen. So zitierte der Kongreß Bill Gates zum Rapport, weil die Abgeordneten hinter dem Microsoft-Konzern ein Monopol wittern: Mit unlauteren Praktiken wolle Microsoft den Kunden sein Internet-Programm aufzwingen und den Konkurrenten Netscape drangsalieren. Unter Monopolverdacht steht auch der Chiphersteller Intel, der mit seinen Prozessoren über 80 Prozent aller Personalcomputer bestückt.

Ohne Frage: Nicht nur in den USA, auch in Europa greifen die Wettbewerbshüter nun härter durch. Doch weil sich die Wirtschaft rasend schnell verändert, kommen die Regulierer kaum nach. So rollt, getrieben von "Shareholdern", die mehr "value" fordern, eine beispiellose Fusionswelle um den Globus; Banken, Versicherungen oder Chemieriesen schließen sich zu neuen Mega-Konzernen zusammen.

"Vor kurzem noch", so bekennt Joel Klein, Chef der US-Kartellbehörde, "galt eine Fusion von einer Milliarde Dollar als riesig. Heute ist das Routine, heute sind manche Fälle 10, 15 oder 20 Milliarden Dollar schwer."

Kontrolle tut da mehr denn je not. In Europa sorgt vor allem der EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert dafür, daß der Wind sich allmählich dreht: Allein dieses Jahr werden wohl über 200 Fusionsanträge von europäischen Unternehmen auf seinem Schreibtisch landen - viermal so viele wie noch vor vier Jahren.

Doch auch van Miert stößt an Grenzen, immer öfter gerät er an Firmen außerhalb der EU. Doch den Regierungen dort, so klagte van Miert schon 1996 in einem Grundsatzbericht, "fehlen oft die entsprechenden Mittel", um gegen Kartelle und Monopole vorzugehen: Sie sind den Konzernen hilflos ausgeliefert.

Vehement kämpft er deshalb dafür, daß Unternehmen sich einem international verbindlichen Verhaltenskodex unterwerfen, auf Drängen der Kommission hat die Welthandelsorganisation WTO eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Ihr Ziel: ein weltweit gültiges Wettbewerbsrecht.

Grundsätzlich steht van Miert der Globalisierung positiv gegenüber. Aber freie Märkte funktionieren nach seiner Meinung nur, wenn Kartelle verhindert werden: "Die positiven Effekte der Globalisierung und der Liberalisierung dürfen nicht einfach neutralisiert werden."

[Grafiktext]

Großkonzerne - so stark wie ganze Volkswirtschaften

Vergleich Thailand und GM

Vergleich Kolumbien und IBM

Vergleich Pakistan und Siemens

Weltweite ausländische Direktinvestitionen in Milliarden Mark

[GrafiktextEnde]

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Großkonzerne - so stark wie ganze Volkswirtschaften

Vergleich Thailand und GM

Vergleich Kolumbien und IBM

Vergleich Pakistan und Siemens

Weltweite ausländische Direktinvestitionen in Milliarden Mark

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* Religiöse Zeremonie auf einer Baustelle des Unternehmens in Thailand.

DER SPIEGEL 19/1998
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