04.05.1998

ÖSTERREICHVerbrannte Finger

Um doch noch an die Macht zu kommen, nimmt Jörg Haider einen neuen Anlauf: Er säubert seine Partei und gründet eine eigene Gewerkschaft.
Mit dem professionellen Lächeln eines Dressman klärt der Verführer seine Besucher auf. Das kragenlose weiße Edelhemd, das seinen tiefgebräunten Oberkörper verhüllt, stamme keineswegs von der US-Stardesignerin Donna Karan; er bevorzuge vielmehr Italienisches von Giorgio Armani.
Stets auf Selbstinszenierung bedacht, setzt sich Europas erfolgreichster Rechtspopulist in seinem Wiener Arbeitszimmer vor der österreichischen Flagge in Positur, ehe er zum neuesten politischen Coup ausholt: Der traditionsreiche österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB, wie der DGB eine Sammelgewerkschaft, sei ein "undemokratisches Monster", donnert Jörg Haider. Als "jahrzehntelanges einfaches Mitglied", das er auch blieb, als er im Kärntner Bärental einen riesigen Land- und Forstbesitz erbte, habe er "keine Möglichkeit der Mitbestimmung, da die Funktionäre nur sich selbst wählen" würden.
Und weil der von Sozialdemokraten dominierte ÖGB aufhören müsse, "Erfüllungsgehilfe der Regierung zu sein", holte Haider ihn "aus dem Dämmerschlaf". Ausgerechnet am 1. Mai gründeten seine freiheitlichen Parteifreunde von der FPÖ die Freie Gewerkschaft Österreichs (FGÖ).
Zugleich erläuterte Haider auf einer Großkundgebung in Tulln bei Wien, welche Freiheit er da anstrebt. Wie bei einem "muslimischen Kirchtag in Istanbul, wo man kein Wort mehr versteht und nur mehr Fahnen mit Hammer und Sichel sieht", so der FGÖ-Initiator, gehe es beim Maiaufmarsch der Sozialdemokraten in Wien zu. Darum "sind die Österreicher ab heute in unserem Lager", rief er in die aufgeputschte Menge jubelnder Landsleute, die sich schon am Morgen fit getrunken hatten.
Weil der etablierte Gewerkschaftsbund ausländische Arbeiter zu sehr unterstütze, "könnte ein Flächenbrand entstehen", zündelte Haider. "Der ÖGB ist wie ein Dinosaurier, und die sind ausgestorben, weil ihr Körper schneller wuchs als ihr Hirn."
Mit 100 000 FGÖ-Mitgliedern rechnet er in den nächsten Jahren. Die Zahl wirkt zunächst wenig imponierend, verglichen mit den 1,5 Millionen eingeschriebenen ÖGB-Mitgliedern; dennoch trifft Haider mit seiner neuesten Kreation ins Mark der bislang so wohlgefällig austarierten österreichischen Nachkriegsgesellschaft, in der sich Konservative und Sozialdemokraten einvernehmlich die Macht teilten. Der soziale Frieden genoß beinahe Verfassungsrang - in Österreich gehen alljährlich nur wenige Tage durch Streik verloren.
Spätestens mit der anstehenden Osterweiterung der EU wird sich aber die Lage im einstigen neutralen Pufferstaat zwischen West und Ost polarisieren. 150 000 bis 200 000 Arbeitnehmer würden nach einem Beitritt Tschechiens, Ungarns, Sloweniens und der Slowakei binnen weniger Jahre in die Alpenrepublik drängen, prognostizierte das Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut. Vor allem Tagespendler aus Brünn, Bratislava oder Györ könnten von den niedrigen Lebenshaltungskosten in ihrer Heimat profitieren und den Österreichern durch Lohndumping schwer zu schaffen machen.
"Das würde unser Arbeitsmarkt, der jetzt schon mehr als 200 000 Arbeitslose aufweist, nicht verkraften", warnt der sozialdemokratische Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel. Er fordert zusätzliche zehn Jahre Übergangsfrist, bevor die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den östlichen Beitrittsländern gelten dürfe.
Dem radikalen Populisten Haider wäre auch dies noch zu wenig, er lehnt eine EU-Osterweiterung kategorisch ab. "Als Nettozahler in der EU werden wir doch nicht auch noch unsere Konkurrenz im Osten finanzieren", poltert er und frohlockt, daß sich Österreichs Regierungsparteien die Finger verbrennen könnten, wenn Wien im kommenden Halbjahr den EU-Ratsvorsitz übernimmt und die unpopulären Beitrittsverhandlungen mit den Oststaaten vorantreiben muß.
Mit seinem Plädoyer für einen Torschluß in der EU und weitreichende Steuersenkungen will Haider im kommenden Jahr bei den Parlamentswahlen doch noch jenes Ziel erreichen, das ihn seit nunmehr zwölf Jahren antreibt: die Beteiligung an der Regierungsmacht, vorzugsweise die Kanzlerschaft.
Obwohl er derzeit in Umfragen wieder hinter die konservative ÖVP auf den dritten Platz zurückgefallen ist, glaubt Haider an seine Chance. Unnachsichtig griff er in einigen Landesverbänden seiner FPÖ durch - vor allem, wenn sich Funktionäre seinem Kurs der Opposition um der Opposition willen entziehen wollten.
Als Karl-Heinz Grasser, Stellvertreter des Landeshauptmanns in Kärnten, den Parteichef zu Jahresbeginn als "nicht besonders motiviert" bezeichnete, hätte der ihn beinahe gestürzt. In Innsbruck wurde der widerborstige freiheitliche Stadtparteiobmann kurze Zeit später im Schnellverfahren aus der Partei ausgeschlossen.
Vorletzte Woche ließ Haider alle 700 Salzburger Parteimitarbeiter ihrer Ämter entheben. Nach dem "Funktionärsmassaker ist es zu einem kernigen XFührer befiehl, wir folgen' nicht mehr weit", urteilte da der Herausgeber des Wiener "Kurier", Peter Rabl.
Haider zeigte sich unter dem Druck vieler einfacher Parteimitglieder gnädig und nahm die Absetzungen wieder zurück. "Unser Bundesobmann hat uns die Chance gegeben, vernünftig zu werden", bedankte sich der noch einmal davongekommene Salzburger FPÖ-Chef Karl Schnell demütig.
Er habe mit seinen Strafaktionen wenigstens "Zivilcourage" gezeigt, anders als Kanzler Viktor Klima, der sich zu nichts entscheiden könne. Haider: "Ich aber kann kämpfen, ich bin bereit."

DER SPIEGEL 19/1998
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