06.06.2011

EXTREMISMUSVerfassungsschutz warnt vor linker Militanz

Die Verfassungsschutzbehörden warnen vor einer wiedererstarkten militanten linken Bewegung. "Die Sicherheitslage hat sich merklich verschärft", heißt es in einem von den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern erstellten geheimen "Lagebild gewaltorientierter Linksextremismus". Die Zahl der als gewaltorientiert eingestuften Personen sei zwischen 2005 und 2010 um über 20 Prozent gewachsen und liege erstmals bei 6800, so das "VS - Vertraulich" eingestufte Lagebild. Demnach haben Linksradikale im ersten Quartal 2011 deutlich mehr Delikte begangen als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Die Verfassungsschützer machen die Aktionen gegen das G-8-Treffen in Heiligendamm 2007 als Beginn der Eskalation aus. Die globalisierungskritischen Proteste seien eine "Zäsur in der Entwicklung des deutschen Linksextremismus" gewesen.
Die Vernetzung von neuentstehenden "Autonomen Vollversammlungen" könne "zum Zukunftsmodell" werden. Sorgen bereitet den Geheimdiensten auch, dass es der militanten Linken gelungen sei, über das eigene Milieu hinaus attraktiv zu werden. Die Gewalt reiche "längst über das linksextremistische Kernspektrum in gewaltgeneigte, weniger ideologisch gefestigte oder anpolitisierte Bereiche der erlebnisorientierten Jugendkultur hinein". Allerdings sehen die Verfassungsschutzbehörden trotz der hohen Deliktzahlen "weder in ihrer Gesamtheit noch in Form herausragender Einzeltaten eine terroristische Dimension". Sie widersprechen damit indirekt der Bewertung der Bundesanwaltschaft, die mehrere Ermittlungsverfahren übernommen hatte. Derzeit führt der Verfassungsschutz in der neueingerichteten Datei "Gewaltbereite Linksextremisten" 767 Personen. Eine soziologische Auswertung der Daten ergibt, dass es sich bei den aktiven militanten Autonomen um eine sehr junge Bewegung handelt. Die meisten erfassten Aktivisten sind jünger als 26 Jahre (65 Prozent) und überwiegend Männer (84 Prozent). Die Verfassungsschutzbehörden haben die Überwachung der Szene, etwa durch V-Leute, in den vergangenen Monaten erheblich ausgeweitet und wollen nun eine Übersicht über Anschlagsziele und die Wohnorte von Verdächtigen erstellen.

DER SPIEGEL 23/2011
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