11.06.2011

ENERGIE

Toter Markt

Von Dohmen, Frank und Neubacher, Alexander

Die Stromkonzerne rüsten zur juristischen Schlacht gegen die Atomwende. Sie wehren sich vor allem gegen die starren Abschalttermine für ihre Meiler.

Im Kernkraftwerk Krümmel nahe Hamburg, am Ufer der Elbe gelegen, ist der Ausstieg aus der Atomenergie bereits Wirklichkeit. Seit fast zwei Jahren hat der Meiler nicht eine Kilowattstunde Strom produziert. Mal brach auf dem Gelände ein Feuer aus, mal gab es Probleme mit einem Trafo. Selbst die Eigentümer E.on und Vattenfall hatten Zweifel, ob das Kraftwerk je wieder ans Netz geht.

Doch der faktisch stillgelegte Reaktor ist von beachtlichem Wert, im Moment jedenfalls noch, und die Konzerne haben sich entschieden, ihr Eigentum zu verteidigen. Die Strombosse drohen mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe, sie argumentieren, dass der schwarz-gelbe Ausstiegsbeschluss sie schlechter stelle als der rot-grüne - und ihre Aussichten sind nicht schlecht, dass sie Geld bekommen werden.

Der Streit dreht sich vor allem um die Frage, nach welchem Verfahren die Reaktoren abgeschaltet werden. Die Regierung will jedes Kraftwerk mit einem festen Verfallsdatum versehen. Der Plan geht auf einen Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer zurück, der sich bei den Verhandlungen gegen die FDP durchgesetzt hatte. Den Liberalen wäre ein flexiblerer Umgang mit den Restlaufzeiten lieber gewesen, entsprechend unzufrieden ist FDP-Chef Philipp Rösler mit dem Ergebnis.

Für die Kraftwerksbetreiber handelt es sich um die schlechteste aller bislang debattierten Ausstiegslösungen. Bisher kalkulieren sie die Rentabilität ihrer Meiler nicht nach Laufzeiten von Wochen und Monaten, sondern nach Stromkontingenten. Die Unternehmen werfen der Regierung nun vor, die noch nicht verbrauchten Strommengen mit einem Federstrich zu entwerten.

Dementsprechend heftig fällt ihre Reaktion aus. Bei dem Ausstiegsbeschluss, schrieb RWE-Chef Jürgen Großmann in einem Brief, handle es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in ihre Eigentumsrechte. Den Konzernen entstünden große Vermögensschäden, sagt E.on-Vorsitzender Johannes Teyssen. Vattenfall-Chef Oystein Loseth verlangt eine "faire Entschädigung für unsere Verluste aufgrund der Regierungsentscheidung".

Die Atomkonzerne berufen sich auf Verträge, die die rot-grüne Bundesregierung 2000 unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit ihnen geschlossen hat. Da wurde jedem Meiler eine Strommenge zugeteilt, die bis zu dessen Abschaltung ins Netz eingespeist werden dürfe. Über den genauen Kontostand wacht das Bundesumweltministerium. Anfang Januar durften die 17 deutschen Atomkraftwerke demnach noch rund 981 000 Gigawattstunden produzieren.

Auch alte Meiler verfügen über Guthaben. Das faktisch abgeschaltete Kraftwerk Krümmel beispielsweise hat noch ein Kontingent von etwa 88 000 Gigawattstunden. Die Kraftwerksbetreiber können die Strommenge verkaufen und auf andere Kraftwerke übertragen. Das Krümmel-Kontingent ist also bares Geld wert - oder war es jedenfalls, bis die Regierung auf die Idee mit dem Verfallsdatum kam.

Der von der Regierung gesteckte Zeitplan für den Atomausstieg ist so eng, dass sich die noch offenen Kontingente nicht mehr ausschöpfen lassen. Damit, so die Strombosse, haben sich auch die Möglichkeiten, Strommengen zu übertragen, erledigt. Der Markt sei tot.

Sobald Bundespräsident Christian Wulff das Ausstiegsgesetz unterzeichnet hat, heißt es in den Unternehmen in Essen und Düsseldorf, werde man wohl Verfassungsklage einreichen. Konkret geht es um Artikel 14 Grundgesetz, also um die Frage, ob eine entschädigungspflichtige Enteignung vorliegt. Anschließend soll vor Zivilgerichten über den Schadensersatz verhandelt werden. Internen Berechnungen zufolge geht die Branche von einem möglichen Betrag in Höhe von 20 Milliarden Euro aus. Für das Geld müsste letztlich der Steuerzahler aufkommen.

Einige Experten trauen der Atomindustrie durchaus einen juristischen Sieg über den schwarz-gelben Ausstiegsplan zu. "Ich habe selten so etwas Schlechtes gesehen von der Gesetzestechnik her", sagt Wolfgang Renneberg, ehedem zuständig für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium.

Auch die FDP hat Bedenken. Generalsekretär Christian Lindner sagt, er verfolge die Klageabsichten der Atomkonzerne mit Sorge. "Wir haben davor gewarnt und hätten für dieses Risiko gerne Vorsorge getroffen", so Lindner. FDP-Chef Rösler erklärte im kleinen Kreis, er habe für die Kritik der Industrie Verständnis. Als Wirtschaftsminister ist ihm das Thema doppelt unangenehm.

Zumal die Konzerne auch gegen die von der FDP befürwortete Brennelementesteuer vorgehen. Die erste Klage steht bevor, wenn offiziell auch noch kein Beschluss gefallen ist. RWE hat gerade die Brennelemente in seinem Atommeiler Gundremmingen ausgetauscht. Laut Gesetz fällt damit Steuer in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags an - zu zahlen in einer Frist von vier Wochen. Und das, sagt ein RWE-Sprecher, wird der Konzern nicht "klaglos hinnehmen."


DER SPIEGEL 24/2011
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