11.06.2011

KRANKENKASSENDie Pleite-Macher

Beim Bankrott der City BKK hat die Aufsicht eine dubiose Rolle gespielt, so legen interne Dokumente nahe. Statt frühzeitig einzugreifen, soll die Behörde zur Zahlenkosmetik angestiftet haben.
Maximilian Gaßner war in Sorge, als er Anfang Mai das Ende der City BKK besiegelte. Es dürfe keinen "Vertrauensverlust der Versicherten gegenüber dem System der gesetzlichen Krankenkassen" geben, schrieb der Chef des Bundesversicherungsamtes (BVA) im offiziellen Schließungsbescheid. Auch "Irritationen bei den Versicherten" gelte es zu vermeiden.
So sprach der Präsident - und es folgte eine Irritation nach der anderen.
Die Pleite der Stuttgarter Betriebskrankenkasse geriet zum Alptraum für viele Versicherte. Andere Kassen wimmelten gebrechliche City-BKK-Mitglieder ab, Patienten wurden vor die Tür gesetzt, Versicherte bekamen ihre gewohnten Medikamente nicht. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) musste gar mit Sanktionen drohen. Schließlich hielten die gesetzlichen Krankenversicherungen einen überstürzten Krisengipfel ab, um die Abläufe besser zu organisieren.
Dabei war schon seit Monaten klar, was da auf das Gesundheitssystem zukommen würde. Sowohl der Spitzenverband der Krankenkassen wie auch das BVA als Aufsichtsbehörde wussten spätestens seit vergangenem Januar, dass die Kasse so gut wie vor dem Aus steht. Das belegen interne Finanzberichte und Mails, die dem SPIEGEL vorliegen. Es wäre also ausreichend Zeit gewesend, um für die Versicherten einen sanften und problemlosen Übergang zu organisieren. Stattdessen mühten sich die Verantwortlichen vor allem darum, die prekäre Lage der Kasse möglichst lange zu verschleiern.
Der Fall City BKK ist ein Lehrstück über das verkorkste deutsche Krankenkassenwesen, in dem ein System aus Seilschaften jedwede Transparenz verhindert. Es ist ein System, in dem Vorstände ungestraft Haushaltspläne beschönigen können und eine Berufsgruppe ganz besonders profitiert: die Unternehmensberater, die für Sanierungskonzepte und Fusionsberatungen stattliche Honorare kassieren.
Peinlich ist der Befund vor allem für die Aufseher des BVA. Die Kontrolleure, so belegen die internen Papiere, haben die fragwürdige Zahlenkosmetik der Kassenchefs nicht nur geduldet, sondern sollen sie sogar dazu angestiftet haben - die Feuerwehr als Brandbeschleuniger.
Seit Jahren schon galt die City BKK mit ihren zuletzt 168 000 Versicherten als Sorgenkind der Branche. Die Kasse hatte besonders viele teure Großstadtpatienten in der Kartei, ihre Führung sah hilflos zu, wie die Finanznot immer größer wurde. Im vergangenen Jahr musste sie schließlich Zusatzbeiträge erheben, doch das machte die Misere nur noch schlimmer. Immer mehr Mitglieder kehrten der Versicherung den Rücken, das Defizit wuchs.
Bereits im April 2010 musste der damalige Vorstand Herbert Schulz eine drohende Insolvenz beim BVA anmelden. Die Aufsicht entschied sich jedoch gegen eine Schließung und setzte stattdessen auf eine Sanierung der maroden Kasse. Den Auftrag hierfür erhielt die Dortmunder Unternehmensberatung Aconsite, deren Chef Bernhard Amshoff von November 2010 an sogar für mehrere Monate Interimsvorstand der City BKK wurde.
Aufwärts ging es mit der Kasse aber dennoch nicht, im Gegenteil. Im vergangenen Winter landeten ein Controllingbericht der City BKK und weitere Datensätze auf dem Tisch eines BVA-Mitarbeiters in Bonn. Der Experte musste bis zur Seite 40 blättern, dann stieß er auf Zahlen, die ihn alarmierten. Die City BKK konnte Krankenhausrechnungen in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro nicht mehr bezahlen. Am Mittwoch, 26. Januar, kurz vor Feierabend, schickte der Beamte deshalb eine E-Mail ab: Die City BKK sei "bereits seit dem 6. Dezember an keinem Tag mehr in der Lage gewesen, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen", schrieb er. Die Information landete nicht nur beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, sondern auch im Postfach von Bernhard Amshoff, zu dieser Zeit bereits Interimsvorstand der City BKK. Sylvia Bohlen-Schöning, Vizepräsidentin des Bundesversicherungsamtes, stand ebenfalls auf dem Verteiler.
Hätten Amshoff und die Aufsicht bereits zu diesem Zeitpunkt die Pleite der City BKK bekanntgeben müssen? Nein, behaupten die Beteiligten. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zahlungsunfähigkeit hätten nicht vorgelegen, die Kasse habe "Lieferantenkredite" gegenüber den Krankenhäusern in Anspruch genommen. Es habe sich lediglich um eine "Zahlungsstockung" gehandelt. Laut BVA stand erst Anfang April fest, dass die Leistungsfähigkeit auf Dauer nicht mehr gegeben war.
Warum aber hatte der Vorstand dann versucht, den Haushaltsplan 2011 so aufzuhübschen, dass er ein Plus ausweist? "Ich habe heute Abend mit Frau Bohlen-Schöning gesprochen", schrieb Amshoff am 9. Februar an einen Mitarbeiter des Hauses. Man habe sich "darauf verständigt", einen neuen Haushaltsplan vorzulegen. Deshalb müsse "die letzte Fassung bearbeitet werden".
Aconsite sagt, man habe damals auf Anregung des BVA und mit Zustimmung der zuständigen Gremien vereinbart, rechtmäßig eine vorläufige Haushaltsführung fortzusetzen. Diese sei Ende März aktualisiert worden.
Die City-BKK-Mitarbeiter in der Finanzabteilung machte Amshoffs Arbeitsauftrag nervös. Sie wussten, dass bereits die ursprünglichen Hochrechnungen für 2011 nicht zu halten sind. Ein Angestellter informierte deshalb den Verwaltungsrat. Ein Haushaltsplanentwurf, der ein Plus von drei Millionen ausweise, dürfte "mehr als fraglich sein, eine angedachte Verbesserung auf 5,6 Millionen Euro Überschuss noch weniger", schrieb er in der Mail. Der "Tatbestand der Insolvenzverschleppung" könne "nicht mehr ausgeschlossen werden".
Um sich abzusichern hielt der Mitarbeiter zudem in einem Gesprächsvermerk den Ablauf einer Unterhaltung mit Beratern von Aconsite fest: Diese hätten ihm "im Laufe des Gesprächs mindestens zweimal erklärt, dass der gewünschte Haushaltsplan einen Überschuss" aufweisen soll. Dies sei "politisch so gewollt und von Frau Bohlen-Schöning, der Vizepräsidentin des BVA, so vorgegeben". Bohlen-Schöning bestreitet alle Vorwürfe. Einen neuen Haushaltsplan habe erst Amshoffs Nachfolger vorlegen sollen.
Warum Bohlen-Schöning versucht haben soll, die Zahlen schönen zu lassen, bleibt unklar. Wollte sie den City-BKK-Rentnern eine Odyssee ersparen? Dann hätte die Aufsicht die Schließung besser vorbereiten müssen, statt Anfang Mai einfach eine Pressemitteilung zu verschicken. Wollte die Beamtin verhindern, dass andere Versicherungen im Haftungsverbund der Betriebskrankenkassen durch die Schließung in den Ruin getrieben werden? Immerhin kostet die Abwicklung der City BKK bis zu 260 Millionen Euro. Wirklich schlüssig ist aber auch das nicht. Wären die Lichter bei der Kasse früher ausgegangen, wären die Kosten für die Schließung deutlich geringer gewesen.
Oder fürchtete die Vizepräsidentin, dass nach einer Pleite die Aufsichtsbehörde in die Kritik geraten könnte? Mancher Kassenchef empörte sich schon lange darüber, dass die Prüfbehörde zwar akribisch jedes neue Bonusprogramm und jede Leistungsausweitung unter die Lupe nimmt, aber angeblich selten sogenannte schwarze Löcher in den Bilanzen findet.
Knapp 180 Milliarden Euro zahlen die Unternehmen, Versicherten und der Bund jedes Jahr in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherungen ein. Die Kontrolle darüber, was mit dieser gewaltigen Summe passiert, obliegt bei den meisten Kassen dem BVA. Keine Versicherung muss ihre Bilanz öffentlich machen. Nicht einmal diejenigen Krankenkassen, die für eine Schließung mithaften müssen, kennen die ungeschönten Finanzdaten der anderen. Vorstände wie Hans Unterhuber, Chef der Siemens BKK, versuchen seit Jahren, Druck auf die Regierung auszuüben, damit mehr Transparenz ins System kommt. Bisher stoßen sie jedoch auf wenig Gegenliebe.
Experten schätzen, dass die Kassen rund 14 Milliarden Euro jährlich in einer Art ausweisen, die nach dem Handelsgesetzbuch verboten wäre. Dieses müssen die Kassen aber nicht strikt einhalten, sie haben viel Spielraum. "Es ist unglaublich, was deshalb getrickst und verschleiert werden kann", sagt Unterhuber.
Neben dem BVA wacht auch noch der Bundesrechnungshof darüber, dass die Kassen ordentlich mit den Beitragsgeldern haushalten. Die Prüfer schauen allerdings weniger auf die kompliziert gestrickten Abrechnungen, als auf die angemessene Höhe der Abfindungen von Kassenvorständen und von Beraterhonoraren. Erst im vergangenen Jahr mahnte die Behörde eine Krankenkasse ab, weil sie 500 000 Euro an einen Consultant bezahlte, der lediglich einen Fusionspartner für eine Kasse gesucht haben soll.
Aufträge gibt es für die Beratungen genug. Mehr als 20 Kassen gelten als finanziell angeschlagen, viele von ihnen sind auf der Suche nach Fusionspartnern oder erhoffen sich eine wirkungsvolle Umstrukturierung. Zu den Kunden von Aconsite gehören nicht nur die klamme DAK, sondern auch die von der Insolvenz bedrohte BKK für Heilberufe.
Für die City BKK entwarf Amshoffs Team über Monate ein Sanierungskonzept, das unter anderem die Kündigung teurer externer Dienstleistungen vorsah. Allein Aconsite soll internen Unterlagen zufolge jedoch rund 900 000 Euro brutto für das Engagement bei der City BKK erhalten haben. Je länger die Kasse überlebte, desto mehr verdiente Aconsite. In seiner Zeit als Interimsvorstand soll Amshoff monatlich mehr als 20 000 Euro brutto erhalten haben. Er bestreitet die Höhe der Honorare.
Bemerkenswert ist auch eine Passage mit der Überschrift "Sonstiges" im Anhang des Controlling-Berichts Januar 2011. Dort ist zu lesen, dass Amshoff während seiner Amtszeit als Vorstand nicht etwa eine neue Beratungsfirma für das "Sanierungscontrolling" beauftragte. Das erledigte vielmehr auch weiterhin seine eigene Agentur: Aconsite.
Von Katrin Elger

DER SPIEGEL 24/2011
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