11.06.2011

GESUNDHEITRendite oder Leben

Die Ehec-Seuche kostet die Bauern Hunderte Millionen Euro. Müssen die Behörden nun für überzogene Warnungen und Falschmeldungen haften?
Sabine Pellens kennt sich aus in internationalem Recht. In ihrer Berliner Kanzlei berät sie grenzübergreifend operierende Unternehmen, etwa in Vergabeverfahren. Und so wie es aussieht, wird sie in Kürze einen Prozess gegen die Hansestadt Hamburg anstrengen. Denn seit kurzem gehört auch ein spanischer Gurkenproduzent zu ihren Mandanten.
Das Unternehmen fühle sich zu Unrecht an den Pranger gestellt, sagt Sabine Pellens. Die Hamburger Gesundheitssenatorin habe - offenbar "ohne die Sachverhalte sorgfältig zu ermitteln" - im Zusammenhang mit der Ehec-Seuche vor den Gurken des andalusischen Großbauern gewarnt. "Dadurch ist ein Millionenschaden entstanden", argumentiert die Anwältin.
Cornelia Prüfer-Storcks, im Senat für die Gesundheitsbehörde zuständig, hatte Ende Mai behauptet, eine Quelle der Epidemie gefunden zu haben. Bald darauf musste die Politikerin allerdings kleinlaut einräumen, auf dem Gemüse aus Málaga seien zwar Ehec-Keime gefunden worden - die so mysteriöse wie aggressive Seuche dürften diese Bakterien jedoch kaum ausgelöst haben. Sie gehörten nicht zu dem gefährlichen Typ, der mehr als 2600 Menschen, vor allem in Norddeutschland, krank gemacht hat.
Die Ankündigung einer Klage ist in weiten Teilen der Landwirtschaft aufmerksam zur Kenntnis genommen worden. Denn längst leiden nicht nur Gemüsebauern von der Iberischen Halbinsel unter dem behördlichen Generalverdacht. Auch hierzulande sind Gurken, Tomaten, Salate und Sprossen kaum mehr zu verkaufen. Allein die hiesigen Landwirte verlieren fünf Millionen Euro pro Tag, hat der Deutsche Bauernverband ausgerechnet. EU-weit soll der Schaden eine halbe Milliarde Euro betragen.
Doch müssen Behörden tatsächlich zahlen, wenn sich ihre Warnungen als vorschnell oder unzutreffend herausstellen? Torsten Sevecke, Leiter des Bezirksamts Hamburg-Eimsbüttel, kann sich das im konkreten Fall nicht vorstellen. "Die Gurken waren von Ehec befallen. Die hätten wir so oder so aus dem Verkehr ziehen und melden müssen."
Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Gert Lindemann, der vor Sprossen von einem Hof bei Uelzen gewarnt hatte, fühlt sich juristisch ebenfalls auf der sicheren Seite. Zwar konnte vor Ort bis Mittwoch nicht ein einziger gefährlicher Keim gefunden werden. "Die Handelsbeziehungen des Sprossenproduzenten sind aber so verdächtig", heißt es in Hannover, "das wird im Streitfall jedes Gericht überzeugen."
Schäden aus Warnungen geltend zu machen sei rechtlich "ausgesprochen anspruchsvoll", sagen auch Juristen wie Jens Beismann, der unter anderem für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft tätig ist. Die Betroffenen müssten nicht nur ihren Schaden konkret nachweisen. Sie müssten vor allem darlegen, dass die Behörde unverhältnismäßig reagiert habe. "Wer aber würde das behaupten", fragt Beismann, "wenn es um die Gesundheit oder gar das Leben von Menschen geht?"
Andererseits galt der "Birkel-Fall" in deutschen Amtsstuben jahrelang als warnendes Beispiel. 1991 einigte sich das Land Baden-Württemberg mit dem Nudelproduzenten auf umgerechnet 6,5 Millionen Euro Schadensersatz, weil das Regierungspräsidium Stuttgart voreilig vor verdorbenem Flüssigei in der Teigware gewarnt hatte. Ein Präjudiz? Eher nicht.
Die Angst, Menschenleben zu riskieren, scheint in der Beamtenschaft deutlich größer als die Sorge, die Rentabilität von Betrieben in Gefahr zu bringen. Alarmmeldungen werden inzwischen alle paar Monate verkündet. Mal ist Gammelfleisch im Döner, mal Dioxin in Eiern oder Unkrautvernichter in Bioware.
Einmal immerhin musste sich die Bundesrepublik in einem Amtshaftungsverfahren vor dem Kadi verantworten. Vor elf Jahren klagten dänische Schlachter, weil Deutschland die Einfuhr von Eberfleisch aus hygienischen Gründen verboten hatte. Das Verfahren läuft bis heute, zuletzt wurde es vom Bundesgerichtshof nach Köln zurückverwiesen. Ob es irgendwann zu Schadensersatzzahlungen kommen wird, ist offen.
Auch im Dioxin-Skandal, der im Januar die Nation bewegte, floss bislang kein Euro Entschädigung. Damals warnten die Behörden nicht nur vor dem Verzehr von Eiern und Fleisch, sie sperrten über tausend Höfe. Viele Bauern hielten das für überzogen und wollten klagen. Doch selbst der Deutsche Bauernverband hielt wenig von einer solchen Konfrontation. "Das hilft nicht wirklich weiter", sagt Sprecher Michael Lohse. Sinnvoller sei, für solche Fälle einen Haftungsfonds einzurichten.
Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium riet, sich an den Schuldigen des Skandals zu halten. Denn anders als bei der Ehec-Seuche konnte die Behörde rasch ermitteln, wie der giftige Stoff in die Nahrungskette kam. Das schleswig-holsteinische Unternehmen Harles und Jentzsch soll verseuchtes Industriefett in Futtermittel gepanscht haben.
Doch selbst diese Erkenntnis wird den Geschädigten wenig nützen. Die Firma hat Insolvenz angemeldet, und ihre Versicherung weigert sich bislang zu zahlen.
Von Michael Fröhlingsdorf

DER SPIEGEL 24/2011
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