20.06.2011

ANTISEMITISMUS

Landkarte ohne Israel

Von Deggerich, Markus

In der Partei Die Linke schüren etliche Genossen antijüdische Ressentiments. Fraktionschef Gregor Gysi bekommt das Problem nicht in den Griff.

Der Parteivorstand war empört. Der Vorfall müsse Konsequenzen haben. Mit Ermahnungen oder einer Rüge sei es nicht getan. Die Partei müsse sich entscheiden, ob sie in ihren Reihen jemanden dulde, der "offenkundig fest einer antisemitischen Grundhaltung verhaftet ist". Es gebe nur eine logische Konsequenz: "Ausschluss der Träger antisemitischer Ansichten."

Beim Kampf gegen den Judenhass wollte sich die PDS von niemandem überholen lassen - damals, 2003, nachdem Martin Hohmann die Juden im Zusammenhang mit dem Begriff "Tätervolk" genannt hatte. Der hessische CDU-Abgeordnete wurde wenig später aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen und kurz danach aus der Partei.

Acht Jahre später ist die Aufregung bei den Linken wieder groß. Diesmal waren es diverse Genossen, die in den vergangenen Monaten antisemitische Ressentiments geschürt hatten. Doch wenn es um die eigene Partei geht, ist von Konsequenzen oder gar Ausschluss keine Rede mehr. Und die Auseinandersetzung zwischen Israel-Freunden und Israel-Gegnern droht die Partei zu zerreißen. Fraktionschef Gregor Gysi hat den Konflikt und die Krise der Linken durch sein Lavieren sogar noch angeheizt.

Zwar setzte der Spross aus einer Familie mit jüdischen und kommunistischen Wurzeln kurz vor Pfingsten in der Bundestagsfraktion eine Erklärung durch. "Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen", heißt es da. Die Partei werde sich nicht mehr an Boykott-Aufrufen israelischer Waren beteiligen, keine Ein-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt fordern und sich nicht an der diesjährigen Gaza-Flottille beteiligen.

Doch dann protestierte die radikale Linke lautstark gegen diesen "Maulkorberlass", und Gysi knickte ein. Zum Entsetzen der Realos will er nun in der kommenden Woche einen weiteren Beschluss fassen, der in die andere Richtung geht. Er zielt auf "die inflationäre Verwendung des Begriffs Antisemitismus" und die einseitige Zustimmung zur Politik Israels.

Im Realo-Lager hält man Gysis Vorgehen für absurd. "Ein weiterer Beschluss in dieser Sache" werde "kein einziges Problem lösen, sondern nur neue schaffen", kritisiert Schatzmeister Raju Sharma. Und der Abgeordnete Michael Leutert befürchtet, so werde man "politikunfähig". Die ohnehin unter Hochspannung leidende Partei stehe dann "vor einer Zerreißprobe".

Doch Gysi sieht sich als Gründungsvater einer gesamtdeutschen Linken und verteidigt deshalb die meist aus dem Westen stammenden radikaleren Kräfte - wider besseres Wissen. Antisemitismus gebe es in seiner Partei nicht, beteuerte er am vergangenen Freitag in der "taz".

"Wir haben ein Antisemitismusproblem", widerspricht Benjamin-Christopher Krüger, Gründungsmitglied des Bundesarbeitskreises Shalom, der sich gegen Antisemitismus in der Partei einsetzt. Krüger und seine Mitstreiter werden in der Linken offen angefeindet. Mal versuche man, der Gruppe den Geldhahn zuzudrehen, mal drohen Genossen in E-Mails offen Prügel an.

Krüger kennt die Tarnungen seiner Gegner. Die müssten gar nicht offen als Antisemiten auftreten, "um mit Wortmeldungen oder Aktionen antisemitische Stereotypen zu schüren", sagt er. Und davon gab es zuletzt reichlich.

So konnte auf der Homepage des Duisburger Kreisverbands der Linken ein Flugblatt abgerufen werden, auf dem ein Hakenkreuz und der Davidstern zusammenwuchsen. Israel wurde als "Schurkenstaat" angeprangert. "Kauft keine Produkte aus Israel", stand im Forderungskatalog des Pamphlets. Der Verantwortliche wurde nicht ausfindig gemacht, der Kreisverband distanzierte sich, dabei setzt sich der Vorsitzende der Duisburger Linken-Ratsfraktion seit Jahren für einen Boykott israelischer Produkte ein.

Im Mai trat die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Inge Höger auf einer Palästina-Konferenz in Wuppertal vor zahlreichen Hamas-Sympathisanten auf. Sie trug dabei einen Schal, auf dem eine Karte des Nahen Ostens abgebildet war. Ohne Israel. Das Tuch sei ihr eben umgelegt worden, rechtfertigte sie sich später, sie habe nicht unhöflich sein wollen. Gysi reichte das als Entschuldigung.

In Bremen hatte das Friedensforum im März vor einem Supermarkt zum Boykott von Früchten aus Israel und den besetzten Gebieten aufgerufen, um gegen die israelische Siedlungspolitik zu protestieren. Die Linke verweigerte sich einer gemeinsamen Initiative aller Parteien gegen diese Aktion. Der Aufruf erinnere zwar an die Nazi-Kampagne "Kauft nicht bei Juden", erklärten die Landesvorsitzenden. Doch seien Boykottaktionen gegen Israel nicht antisemitisch.

Die Linke ist Wiederholungstäterin. Vor zwei Jahren wurde Gregor Gysi von Israels Botschafter in Berlin zum Gespräch gebeten (SPIEGEL 5/2009), nachdem sich neun Bundestagsabgeordnete an einer Demonstration beteiligt hatten, auf der "Tod Israel" gerufen wurde. Neben Transparenten mit dem Schriftzug "Holocaust in Gaza" flatterte die Fahne der Partei.

Gysi hatte mehrfach versucht, das Verhältnis der Linken zu Israel neu zu definieren und zu entkrampfen. Doch Teile der Partei und Fraktion fielen ihm immer wieder in den Rücken - ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

So verweigerten sich elf Abgeordnete der Linken 2008 einer gemeinsamen Resolution des Bundestags gegen Antisemitismus. Als der israelische Staatspräsident Schimon Peres 2010 als Gastredner im Bundestag auftrat, blieben drei linke Abgeordnete beim Schlussapplaus demonstrativ sitzen - darunter auch Sahra Wagenknecht, die Wortführerin der Fundis. Die Verteidigung der Israel-Gegner in der Linken ist dabei immer gleich. Es müsse erlaubt sein, Israel zu kritisieren, ohne gleich als Antisemit beschimpft zu werden.

Andrej Hermlin, Sohn des DDR-Schriftstellers Stephan Hermlin, sieht darin "die feige Spielart des linken Antisemitismus", antisemitische Positionen als legitime Kritik an Israel zu verkaufen. "Widerlich und ekelerregend" sei das, was er in den vergangenen Wochen erlebt habe, beschied Hermlin seinem Parteifreund Gysi.

Abgeordnete wie Steffen Bockhahn sehen in dem Streit einen "Stellvertreterkrieg" zwischen Fundis und Realos um die Vorherrschaft in der Partei. Den Realos werde vorgeworfen, sie wollten sich mit der Antisemitismuserklärung bündnisfähig machen für SPD und Grüne.

Dabei geht das Problem tiefer. "Ohne eine schmerzhafte Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte des Antisemitismus in der DDR, aber auch dem Antisemitismus der westdeutschen Linken, ist die Linkspartei kein glaubhafter Bündnispartner im Kampf gegen Diskriminierungen aller Art", beklagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, die eigentlich rechtsextreme Auswüchse im Visier hat. Diese Woche veranstaltet sie indes aus aktuellem Anlass eine Podiumsdiskussion zu dem Thema: "Renaissance eines Antisemitismus von links?"

Anders als Gysi wollen prominente Linke nun verschärft dem offenen oder getarnten Antisemitismus in den eigenen Reihen entgegentreten. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau gehört dazu, die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann und Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Er fordert entnervt: "Die Debatte muss schnell aufhören."

Auch Bodo Ramelow, Fraktionschef in Thüringen, fürchtet, dass es vielen Genossen in Wirklichkeit gar nicht um das Unrecht an den palästinensischen Menschen im Gaza-Streifen gehe, "sondern eher um einen ungewünschten Staat Israel, den man unter Vorspiegelung eines internationalistischen Fähnchens am liebsten verschwinden sehen möchte".


DER SPIEGEL 25/2011
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