20.06.2011

ENERGIE

Schwere Geschütze

Von Dohmen, Frank und Hipp, Dietmar

Die Stromindustrie rüstet zum Gegenschlag: Sie will das Atomgesetz kippen. Vattenfall erwägt gar eine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht.

Am Donnerstag vergangener Woche fiel in der 120 Meter hohen gläsernen Zentrale des RWE-Konzerns in Essen eine weitreichende Entscheidung. Das von der Bundesregierung stillgelegte Atomkraftwerk Biblis soll nicht wieder hochgefahren werden.

Die zwei RWE-Konkurrenten E.on und EnBW waren intern bereits Tage zuvor von der Möglichkeit abgerückt, ihre Altmeiler nach Ablauf des dreimonatigen Atommoratoriums wieder ans Netz zu bringen. Damit beugen sich die Stromkonzerne dem Willen der Politik, schnellstmöglich aus der Kernenergie auszusteigen. Es ist eine Zäsur für die Wirtschaft. Und es ist ein Etappensieg für Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und seine Kanzlerin Angela Merkel.

Doch der vorläufige Triumph der Regierungschefin könnte teuer erkauft sein. Denn die Konzerne rüsten zu einer juristischen Gegenoffensive. Die Bundesregierung soll verklagt werden - auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Mit einer Verfassungsklage soll das Ausstiegsgesetz zu Fall gebracht werden. Anschließend - so das Kalkül - könnten auf dem zivilen Klageweg milliardenschwere Schadensersatzforderungen erhoben werden.

Zur Prüfung solcher Schritte, heißt es bei RWE nüchtern, verpflichte schon das Aktiengesetz. Es gelte, die Interessen der Aktionäre und kommunalen Eigentümer zu wahren. Und damit die auch wirklich zu ihrem Recht und Geld kommen, haben die Konzerne nun so ziemlich alles verpflichtet, was in der Juristenszene Rang und Namen hat.

Neben der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz sind Linklaters, Freshfields Druckhaus Deringer sowie Clifford Chance und etliche Steuerfachleute im Einsatz. Aus deren Sicht hat Merkels geplantes Atomgesetz einen entscheidenden Schwachpunkt: Es verstoße gegen das Grundgesetz.

So haben der Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der ehemalige Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) für E.on ein erstes, rund 80-seitiges Gutachten zu den "verfassungsrechtlichen Grenzen für den Ausstieg aus der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie" erstellt. Das Ergebnis der beiden Juristen aus der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz ist deutlich.

Demnach nämlich haben die Stromkonzerne durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 bei der ersten Vereinbarung über einen Atomausstieg konkrete Reststrommengen in einer Größenordnung von rund 32 Laufzeitjahren pro Reaktor zugesprochen bekommen. Das könne der Gesetzgeber nicht einfach streichen oder auch nur beschränken.

Bei den Strommengen handle es sich um Eigentum der Konzerne, das durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt sei. Zudem greife auch der Schutz durch Artikel 12, Absatz 1. Dort wird die Berufs- und Gewerbefreiheit garantiert.

Mit dem geplanten Ausstiegsgesetz, so die Juristen, greife die Bundesregierung massiv in diese beiden Grundrechte ein. Und das, ohne bislang "stringente Gründe" für ihren Eingriff zu liefern.

Eine gesetzliche Verkürzung der Laufzeiten wäre laut Gutachten indes nur vorstellbar, wenn "dringende Gefahren für die Bevölkerung oder Umwelt" bestünden. Doch das habe die von der Bundesregierung beauftragte Reaktor-Sicherheitskommission verneint. Ein "entschädigungsloser Entzug" der einst zugeteilten Strommengen sei somit "unzulässig".

Und nicht nur das: Noch im vergangenen Sommer habe die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert und den Konzernen weitere üppige Strommengen zugeteilt. Auch auf die bestehe ein Rechtsanspruch.

So haben die Konzerne im Vertrauen auf die gesetzlichen Grundlagen mehrere hundert Millionen Euro in Sicherheitstechnik der Kraftwerke investiert. Die beiden Altmeiler Isar 1 und Biblis A seien mit neuen Brennstäben befüllt worden. Die müssten auch nach einer Abschaltung fünf bis zehn Jahre zum Abkühlen in den Reaktoren bleiben, heißt es in dem Rechtsgutachten. Erst danach könne man sie in ein Zwischenlager bringen.

In dieser Zeit müsse Personal beschäftigt und Technik vorgehalten werden. Allein dadurch entstünden Kosten von rund 100 Millionen Euro - pro Jahr.

Auch über die möglichen Entschädigungszahlungen haben sich die Juristen bereits Gedanken gemacht. Anzusetzen sei der "volle Verkehrswert" der Anlagen. Das wäre ein zweistelliger Milliardenbetrag, der nach ihrem Kalkül im Extremfall auf die Bundesregierung zukäme.

Die sieht die Drohgebärden der Stromversorger gelassen. Immerhin, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium, sei das Gesetz bislang nicht einmal verabschiedet. Außerdem könnten die Reststrommengen flexibel genutzt werden, also auf andere Anlagen übertragen oder sogar verkauft werden. Dadurch sei das Eigentumsrecht der Konzerne gewahrt.

Tatsächlich ist das nur eine theoretische Option, weil die verbleibenden Atomkraftwerke kaum in der Lage sein werden, die Restmengen vor der Abschaltung aufzubrauchen. Doch ganz so einfach, wie die Atomkonzerne und ihre Juristen suggerieren, dürfte es mit den Entschädigungszahlungen nicht werden.

Zwar halten auch auf Energierecht spezialisierte Juristen wie Peter Rosin von der Anwaltskanzlei Clifford Chance das Ausstiegsgesetz für ein "hektisch verfasstes Werk mit gravierendem Nachbesserungsbedarf". Ob den Konzernen wirklich Schadensersatzforderungen erwachsen, ist unter Juristen indes umstritten.

So argumentieren etwa der Kieler Anwalt und Atomexperte Wolfgang Ewer und der Verfassungsrechtler Joachim Wieland, dass eine Begrenzung der Restlaufzeiten im "Grundsatz" ohne Entschädigung möglich sei. Denn bei dem Eingriff handle es sich nicht um eine klassische Enteignung, sondern nur um eine Eigentumsbeschränkung.

Da die Atomanlagen teilweise abgeschrieben seien und nach dem Reaktorunglück in Fukushima oder wegen möglicher Flugzeugabstürze auch die Gefahrenlage anders bewertet werden könne, sei eine entschädigungslose Stilllegung der Meiler durchaus möglich, so die beiden Juristen.

Welche Rechtsauffassung sich durchsetzt, ist offen. Sicher ist bislang nur, dass die Verfassungsklage nicht die einzige juristische Auseinandersetzung ist, die der Bundesregierung seitens der Atomkonzerne droht. Der schwedische Konzern Vattenfall erwägt wegen der Stilllegung seines Atommeilers Krümmel bei Hamburg sogar, das bei der Weltbank angesiedelte Internationale Schiedsgericht anzurufen.

Der Konzern unterliegt schwedischem Aktienrecht und will - falls eine Einigung in Deutschland scheitert - möglicherweise prüfen lassen, ob der erzwungene Atomausstieg gegen internationale Gesetze verstößt. Wäre das der Fall, drohten der Bundesregierung weitere Schadensersatzforderungen. Schon bei den umstrittenen Umweltauflagen des Hamburger Senats für das Kohlekraftwerk Moorburg hatte Vattenfall den seltenen Weg über ein internationales Schiedsgericht gewählt und im Jahr 2009 Klage eingereicht.

Auch die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im vergangenen Jahr verhängte Brennelementesteuer wird von den Konzernen angefochten - durch alle Instanzen. Bereits diese Woche, so sehen es Planungen vor, wird RWE Einspruch beim zuständigen Finanzamt gegen die Steuerbescheide einlegen. Danach folgen eine Beschwerde bei der EU-Kommission, eine Anfechtungsklage beim Finanzgericht und möglicherweise auch hier eine Verfassungsbeschwerde.

Drei bis vier Jahre, so interne Branchenpapiere, könne allein dieses Verfahren dauern. Damit, spotten Konzernanwälte, sei ziemlich sicher, dass die jetzige Bundesregierung das juristische Ende nicht mehr erleben wird. Manchem Stromboss wird es allerdings ähnlich gehen.


DER SPIEGEL 25/2011
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