20.06.2011

TÜRKEIGeheimtreffen auf der Insel

Offiziell ist Abdullah Öcalan Ankaras Staatsfeind Nummer eins, doch insgeheim führt für die Regierung an dem Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK wohl kein Weg vorbei. Nur zwei Tage nach der Parlamentswahl am 12. Juni soll eine Delegation der Regierungspartei AKP auf die Gefängnisinsel Imrali gefahren sein, um mit dem 1999 verhafteten Öcalan diskret über eine Lösung des Kurdenkonflikts zu verhandeln. Von offizieller Seite wurde dieses Treffen zwar nicht bestätigt. Auch hatte Premier Recep Tayyip Erdogan im Wahlkampf verkündet, dass er mit dem PKK-Führer "kurzen Prozess" gemacht hätte, wäre dieser in seiner Amtszeit gefasst worden. Schon am Wahlabend schlug Erdogan mildere Töne an. "Der Ministerpräsident hat gar keine andere Wahl", sagt die Abgeordnete und Öcalan-Anwältin Aysel Tugluk. "Wenn er eine Eskalation der Gewalt verhindern will, muss er auf uns Kurden zugehen." Von ihrem Mandanten hatte sie noch kurz vor der Wahl ein Ultimatum überbracht: Bis Mitte Juni müsse sich Ankara mit der PKK an einen Tisch setzen - oder die Organisation werde den einseitigen Waffenstillstand aufheben. Freitag verlängerte sie ihn dann. Hintergrund für das Treffen auf der Gefängnisinsel dürfte aber vor allem die Tatsache sein, dass die Kurdenpartei BDP als wahre Siegerin der Wahl gilt. Sie konnte die Zahl ihrer Sitze auf 36 nahezu verdoppeln und in einigen Wahlkreisen über 60 Prozent der Stimmen gewinnen. Nun pocht sie auf eine "demokratische Autonomie" für den kurdischen Südosten und auf eine Einigung zwischen Staat und PKK.

DER SPIEGEL 25/2011
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