27.06.2011

„Kurzatmige Deals“

Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, 68 (CDU), über die Lebenslügen der deutschen Außenpolitik und den Vergleich mit der Kohl-Ära
SPIEGEL: Herr Rühe, Sie waren sechs Jahre lang Bundesminister in einer schwarz-gelben Koalition. Erinnert Sie diese Koalition an die von damals?
Rühe: Kaum. Eine Koalition braucht eine strategische Stabilität, keine kurzatmigen Deals. Diese Koalition produziert schon wieder einen Schuss in den Ofen, wenn sie jetzt über Steuersenkungen diskutiert. Zuerst wird den Leuten erzählt, man müsse die Haushalte mit der Schuldenbremse konsolidieren, dann dreht man sich auf der Spitze des Ballettschuhs um und verkündet Steuergeschenke.
SPIEGEL: Unter Kanzler Helmut Kohl war alles besser?
Rühe: Damals hatten wir auch massive Konflikte. Die FDP hat sogar gegen den Awacs-Einsatz der eigenen Regierung vorm Verfassungsgericht geklagt. Aber wir hatten eine gemeinsame Strategie, und wir sind im Alltag der Politik fair miteinander umgegangen. Das ist heute nicht zu erkennen.
SPIEGEL: Aber die Akteure sind doch zum Teil dieselben: Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, Guido Westerwelle waren auch damals dabei.
Rühe: Schäuble nehme ich ausdrücklich aus, der hält seinen Kurs. Ansonsten erlebe ich nur Hektik und Kurzatmigkeit. Immer beeinflussen irgendwelche Termine von Parteitagen und Landtagswahlen die Agenda.
SPIEGEL: Sie kritisieren in einem Beitrag für ein neues Buch die Außenpolitik der Regierung(*). Beim Afghanistan-Abzug hält die Regierung doch Kurs, oder?
Rühe: Aber was für einen! Der Afghanistan-Einsatz entwickelt sich zu einer großen Lebenslüge dieser Bundesregierung. Als ich vor zwei Jahren im SPIEGEL einen Abzugsplan gefordert habe, wollte die Kanzlerin am liebsten zehn Jahre lang bleiben. Das Schlimmste aber sind die falschen Begründungen. Am Hindukusch wird nicht unsere Freiheit verteidigt.
SPIEGEL: Aber Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält doch am Abzugsplan fest.
Rühe: Der Regierung fehlen konkrete Vorstellungen für den Abzug. Regierung und Bundeswehr müssen das entscheiden, sie brauchen dafür Flexibilität, das Parlament muss sich aus den operativen Planungen heraushalten. Dieser Krieg wird nicht militärisch, sondern politisch beendet, wie in Vietnam und im Irak auch. Das haben die Amerikaner begriffen, die Deutschen müssen dem folgen. Nur dann behält auch das militärische Engagement bis 2014 seinen Sinn.
SPIEGEL: Ist es zu verantworten, dass deutsche Soldaten dort noch drei Jahre lang ihr Leben riskieren?
Rühe: Wir können nicht weglaufen und auch nicht schneller weggehen als die anderen Partner. Sonst zerreißt das
die Nato. Aber während der afghanische Präsident den amerikanischen Abzugsplan begrüßt, haben die Deut-
schen den Sinn der Aktion noch gar nicht verstanden. Die deutsche Politik hat sich am Hindukusch verirrt.
SPIEGEL: Was lernen Sie aus dem Afghanistan-Einsatz?
Rühe: Wer in einen Einsatz zieht, muss eine klare Vorstellung von seinen Zielen haben und darf sich nicht immer neue aufschwatzen lassen. Und wenn man gemeinsam reingeht, muss man auch alle Risiken gemeinsam tragen und keine Sonderrolle spielen.
SPIEGEL: Berlin hat aus Afghanistan gelernt, nicht nach Libyen zu gehen.
Rühe: Die Enthaltung im Sicherheitsrat war historisch falsch. All die Leute, denen Westerwelle in Bengasi die Hände geschüttelt hat, würden nicht mehr leben, wenn unsere Nato-Partner sich so verhalten hätten wie er.
SPIEGEL: Hätte Merkel sich gegen den Außenminister durchsetzen müssen?
Rühe: Dafür ist die ganze Regierung verantwortlich. Da sind ein paar Grundfesten der deutschen Politik ins Rutschen gekommen.
SPIEGEL: Aber der Libyen-Einsatz der Nato ist doch keine Erfolgsgeschichte.
Rühe: Immerhin erhält Libyen die Chance auf eine bessere Zukunft. Mich ärgert aber, wenn der Verteidigungsminister die Verbündeten wegen Mangels an Munition kritisiert. Das wirkt antieuropäisch, denn unsere europäischen Partner agieren dort erstmals weitgehend allein, ohne die USA. Wenn es dann zu Engpässen kommt, ist es unsere Pflicht, den Partnern zu helfen. Wir dürfen nie vergessen: Kein Land hat mehr von der Nato und der EU profitiert als Deutschland.
SPIEGEL: Welche Verantwortung trägt die Kanzlerin?
Rühe: Ich bin mir sicher: Ein Kanzler Kohl hätte seinem Außenminister bei der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat klar gesagt: Deutschland stimmt gemeinsam mit seinen Verbündeten.
(*) Christoph Schwegmann (Hg.): "Bewährungsproben einer Nation. Die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland". Duncker & Humblot, Berlin; 243 Seiten; 18 Euro.
Von Ralf Beste

DER SPIEGEL 26/2011
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