27.06.2011

BIOETHIKDer Biss des Gewissens

Der Bundestag entscheidet, ob die Auswahl von Embryonen mit Erbguttests erlaubt sein soll. Viele Abgeordnete sind klar dafür oder dagegen. Andere beginnen zu zweifeln und denken um.
Die Rudel, die normalerweise das Geschehen im Plenum des Bundestags bestimmen, lösen sich demnächst vorübergehend auf. Für ein paar Stunden werden Parteikürzel ihre Bedeutung verlieren, und das Parlament wird in einen Ausnahmezustand geraten, den das Grundgesetz als Normalzustand definiert: Abgeordnete, so ist dort festgeschrieben, Artikel 38, Absatz 1, sind nicht an Fraktionsbeschlüsse gebunden, sie entscheiden allein nach ihrem Gewissen. Bald gilt das wirklich.
Die Frage, um die es geht, könnte grundsätzlicher kaum sein: Dürfen Paare, in deren Familien es Erbkrankheiten gibt, gesunde Embryonen auswählen und genetisch belastete Embryonen zerstören lassen? Die Fachwelt spricht von Präimplantationsdiagnostik. Sehr bald, vielleicht schon am 7. Juli, stimmt der Bundestag über die "PID" ab und damit über eine der schwierigsten Fragen der Bioethik. "Politik ist eigentlich ein Mannschaftsspiel", sagt Siegfried Kauder von der CDU, Vorsitzender des Rechtsausschusses. "Aber diese Frage muss jeder Abgeordnete für sich beantworten."
Politik hat viel mit eindeutigen Positionen zu tun. Das Bedürfnis der Öffentlichkeit ist groß, einen klaren Kurs zu erkennen. Zweifel zur Schau zu stellen kann für einen Politiker gefährlich sein. Kaum einer wagt den Satz: "Ich muss noch nachdenken." Schnell haben sich deshalb zwei Lager von Gegnern und Befürwortern der PID herausgebildet. Das ist ein gängiges Muster: dafür oder dagegen. Doch das Gewissen lässt sich nicht immer in solche Schemata zwingen. Es fragt, zweifelt, sucht. "Es ist bei mir eine Entwicklung mit Zickzack, Brüchen, Gegensätzen", sagt Kauder.
Bei manchen Abgeordneten geschieht noch mehr: Sie revidieren Positionen, die sie früher für absolut richtig gehalten haben. "Ich ärgere mich heute über Argumente, die ich selbst vertreten habe", sagt die Grünen-Politikerin Krista Sager, die nun für das Recht auf Embryonenauswahl eintritt. "Am Anfang der Diskussion habe ich gedacht, dass es möglich ist, der PID enge Grenzen zu setzen, das war falsch", sagt dagegen Ulla Schmidt (SPD), ehemalige Bundesgesundheitsministerin.
Die Präimplantationsdiagnostik setzt ganz am Beginn des Lebens an. Wer auf natürlichem Weg ein Kind zeugt, ist vor Erbkrankheiten, die in einer Familie existieren, nicht geschützt. Bei der PID findet die Zeugung daher künstlich statt, in der Petrischale. Das erlaubt es Medizinern, die Embryonen zu testen - etwa auf Chromosomenfehler, die zu Tot- und Fehlgeburten führen, oder auf Veränderungen im Erbgut, die später im Leben katastrophale Wirkungen haben können. Das Verfahren ermöglicht es, Embryonen ohne das gefürchtete Erbgutproblem auszuwählen und nur sie der Mutter einzusetzen. Die Problem-Embryonen werden, nur wenige Zellen groß, verworfen.
In vielen Ländern, darunter den USA, Frankreich und Großbritannien, ist die Embryonenauswahl seit langem erlaubt. Doch nach deutschem Recht ist schon die befruchtete Eizelle schützenswert. Darf man Embryonen erzeugen, um sie zu zerstören? Noch vor einem Jahrzehnt wollte der Bundestag die Embryonenauswahl nicht zulassen. Dann herrschte Ruhe, weil fast alle dachten, das Embryonenschutzgesetz verbiete das Verfahren.
Vor einem Jahr aber erklärte der Bundesgerichtshof die Embryonenauswahl zumindest teilweise für zulässig. Anlass war eine Selbstanzeige des Reproduktionsmediziners Matthias Bloechle, der einem Paar in seiner Berliner Praxis zur PID verholfen hatte. Der Bundesgerichtshof sprach ihn frei und eröffnete damit Paaren die Möglichkeit, das Verfahren bei schweren Erbkrankheiten zu nutzen. Das konfrontierte die Abgeordneten erneut mit der Gewissensfrage.
Die Grünen-Politikerin Sager war erstaunt, als sie in sich hineinhorchte. Sie ist 57 Jahre alt, kommt also aus einer Frauengeneration, die für das Recht auf Abtreibung gestritten hat. Doch bei der Embryonenauswahl entschied sie sich wie die Mehrheit der Grünen zunächst für den Lebensschutz. Als Sager 2002 Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag wurde, stellte sie sich an die Spitze der Gegner. "Mich trieb die Angst um, mit der PID komme Deutschland auf eine schiefe Ebene", sagt sie heute.
Sager kehrt ihren inneren Dialog nach außen. Aufrecht sitzt sie in ihrem Bürostuhl und zitiert, was sie früher gesagt hat. Sie könnte wohl noch heute ans Rednerpult des Bundestags treten und aus dem Stegreif eine flammende Rede gegen die PID halten. "Mit Verve" hat sie damals gewarnt, wohin die Embryonenauswahl führen könne - zu Designerbabys, zur Ablehnung von Menschen mit Behinderung. Schicksale von Paaren, deren Familien an Erbkrankheiten leiden, wogen für sie weniger schwer als die Prinzipien.
Als der Bundesgerichtshof pro PID urteilte, merkte Sager, dass etwas mit ihr passiert war. Sie konnte die alte Schallplatte nicht mehr auflegen. Es beschlich sie der Gedanke, dass sie eine hehre Position zu einem hohen Preis vertreten haben könnte. Sager vertiefte sich in den Kummer der betroffenen Paare. Dann klickte sie sich im Internet durch Foren, in denen Betroffene sich austauschen, über Fehlgeburten, über schwerbehinderte oder verstorbene Kinder. "Erschütternd habe ich das gefunden", sagt sie.
Die Angst vor der schiefen Ebene, sagt Sager heute, sei nicht berechtigt gewesen. Nur für wenige Paare komme das Verfahren in Frage, künstliche Befruchtung sei eine anstrengende Prozedur: "Niemand wird je eine PID machen, um ein blondes, blauäugiges Baby zu bekommen." Sager hat deutlich mehr Vertrauen, dass Menschen in weißen Kitteln richtige Entscheidungen fällen. Früher war es auch die Auseinandersetzung mit der Euthanasie der Nazis, die sie die PID ablehnen ließ. Heute sagt sie: "Viele Ängste, wo es mit Deutschland noch einmal hingehen könnte, habe ich einfach nicht mehr."
Bei Ulla Schmidt, die von 2001 bis 2009 Bundesgesundheitsministerin war, verlief der Meinungswandel umgekehrt. Als Ministerin gehörte sie zu denen, die das Verbot aufweichen wollten. In ihrem Ressort ersetzte sie eine Abteilungsleiterin, die sich als PID-Gegnerin profiliert hatte, durch einen Befürworter.
Die Zeit der rot-grünen Bundesregierung war zugleich eine Zeit des Aufbruchs in der Gen- und Biotechnologie. Stammzellforscher schürten die Hoffnung, sie könnten bald schwere Krankheiten heilen. Genetiker entschlüsselten die erste komplette Sequenz des menschlichen Erbguts. Es schien, als sei alles möglich. Kanzler Gerhard Schröder sah mehr Chance als Gefahr: Man müsse die Neuerungen "ohne ideologische Scheuklappen" betrachten, sagte er damals.
Ulla Schmidt beriet sich mit Edelgard Bulmahn, der damaligen Forschungsministerin, und Renate Schmidt, der Familienministerin. Gemeinsam fanden sie die Formel, die Embryonenauswahl sei "vertretbar". Die frühere Gesundheitsministerin sagt heute nicht, dass sie damals unter Druck gesetzt worden sei, einen freizügigen Kurs einzuschlagen. Aber sie wirkt nun sehr gelöst, wenn sie ihre Gegnerschaft begründet. Das entspricht offenbar ihrem Innersten.
Sie sei damals einfach unsicher gewesen, was sie von der neuen Technik zu halten habe, sagt Ulla Schmidt heute. Sie habe gehofft, die PID könnte einigen wenigen Paaren in schwerer Not helfen. Aber sie habe nicht gewusst, wie viel einmal möglich sein würde. Dass im Ausland die Embryonenauswahl nur in wenigen tausend Fällen pro Jahr dokumentiert ist, beruhigt Schmidt nicht. Es gehe darum, dass gemacht werde, was machbar sei: Embryonen wurden in Großbritannien schon auf ein Brustkrebsgen getestet, obwohl die Krankheit erst später auftritt. In Frankreich wurde ein Embryo so ausgewählt, dass er später für sein krankes Geschwister Knochenmark spenden kann. "Es ist unmöglich, eine dauerhafte Grenze zu setzen", sagt Schmidt.
Vor ihrer Laufbahn als Berufspolitikerin war Ulla Schmidt Sonderschullehrerin. Sie unterrichtete psychisch kranke Kinder und arbeitete mit geistig Behinderten. Bis heute hält sie engen Kontakt zu den Einrichtungen der Behindertenhilfe. "Mein ganzes Leben lang habe ich mich für den Gedanken eingesetzt, dass jedes Leben gleich viel wert ist", sagt Ulla Schmidt. Behinderte würden die Embryonenauswahl aber früher oder später so verstehen, dass die Gesellschaft ihnen das Recht auf Leben ein Stück weit abspreche. Die ehemalige Gesundheitsministerin misstraut auch denjenigen, die die Technik in der Praxis anwenden würden: "Nicht jeder Arzt würde verantwortlich mit der PID umgehen. Das sind Wunschträume."
Vom Befürworter zum Gegner, vom Gegner zum Befürworter. Siegfried Kauder hat diesen Weg nicht in Jahren, sondern binnen Monaten mehrfach zurückgelegt, hin und her. Er ist ein großer, schlaksiger Mann, der von sich sagt, er sei "sehr rational". Wenn er meint, ein Argument ausreichend klar formuliert zu haben, hört er manchmal einfach mit dem Reden auf und schaut zum Fenster hinaus. In letzter Zeit aber verlor er jene innere Klarheit, die ihm so wichtig ist.
Kauder kommt aus dem tief konservativen Villingen-Schwennigen in Baden-Württemberg, wo es sehr kirchlich zugeht. Er ist seit vielen Jahren Vorsitzender eines Vereins, der ein Behindertenheim betreibt, die "Feldner Mühle". Gern sagt er, man dürfe "dem Herrgott nicht ins Handwerk pfuschen". Und er ist der Bruder von Volker Kauder, dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, der zu den entschiedensten Gegnern der PID gehört. Man könnte meinen, dass Siegfried Kauder strikt gegen die Embryonenauswahl disponiert sein müsste.
Kauder hat sich der Frage aber "juristisch genähert". Und fand sich zunächst unter den PID-Befürwortern. "Wenn der Gesetzgeber die Spätabtreibung straffrei lässt, bei der ein weitgereifter Fötus getötet wird, dann muss er auch die PID zulassen, weil es hier um einen viel weniger entwickelten Embryo geht", sagt er. Rein juristisch ließen sich gute Gründe finden, dem Embryo nicht den vollen Status eines Menschen zu verleihen: "Die befruchtete Eizelle hat noch kein Erbrecht, das bekommt sie erst, wenn sie sich im Mutterleib eingenistet hat."
Noch auf dem CDU-Parteitag im vergangenen November argumentierte Kauder für die Embryonenauswahl: "Ich war von meiner Logik überzeugt." Doch das Hin und Her der Meinungen auf dem Parteitag gab ihm zu denken: "Irgendwann habe ich dann gemerkt, dass die juristische Argumentation alleine nicht reicht."
Seither rumort es, zum Beispiel wenn er im Zug ein paar freie Stunden hat. Dann schießen ihm Pro und Contra durch den Kopf. Ist die Menschheit dabei, sich maßlos zu überheben, wenn sie ferngesteuerte Waffen entwickelt, Atomkerne spaltet oder eben glaubt, Erbkrankheiten ausschließen zu müssen? Braucht es überhaupt künstliche Befruchtungen, wenn in Afrika Hunderttausende Waisenkinder leiden, die dringend Adoptiveltern nötig haben? Das spricht gegen die PID.
Muss man den individuellen Kinderwunsch von Paaren mindestens respektieren? Leiden schwerbehinderte Kinder, auch wenn sie liebenswerte Menschen sind, nicht auch selbst am Leben, und überfordern sie nicht häufig ihre Familien mit der nötigen Fürsorge? Und wozu gibt es ein Strafrecht, wenn man dem Staat nicht zutraut, dass er einem Verfahren wie der Embryonenauswahl klare Grenzen setzt? Das spricht für die Zulassung.
Kauder erlebt etwas, was ihm nicht häufig passiert: Er "tastet durch einen Nebel", weil die PID so eine schwierige Frage ist, viel schwieriger, als er ursprünglich gedacht hat. Er hat mit vielen diskutiert, vom Bruder über den Pfarrer bis zur Frauen-Union. Doch er weiß sich mit der Entscheidung allein. In seinem Büro in einem der Türme des Paul-Löbe-Hauses am Reichstag hat er in den vergangenen Wochen und Monaten stapelweise Akten gesichtet, in denen es um die PID ging.
Inzwischen hat sich der Nebel gelichtet, Kauder hat sich nun für den mittleren Weg entschieden. Die PID soll nur dann erlaubt sein, wenn das akute Risiko einer Fehl- oder Totgeburt besteht. "Alles andere hieße, dem Herrgott zu sehr ins Handwerk zu pfuschen", sagt er. Verabsolutieren will er diese Haltung nicht.
Warum ist es eigentlich so besonders, wenn Politiker Positionen revidieren, laut nachdenken, um eine Haltung ringen, sich öffentlich Widersprüchen im eigenen Denken stellen? Das Grundgesetz sagt, die Abgeordneten seien nur ihrem Gewissen "unterworfen". Das ist ein kräftiges Wort. Es drückt aus, dass dort, wo das Grundgesetz das Fundament der Politik verortet, starke Kräfte wirken.
Es kommt selten vor, dass Politiker die gegenläufigen Kräfte nach außen sichtbar machen. Eine Freiheit, die das Grundgesetz nicht nur gewährt, sondern einfordert, wird zu wenig genutzt. "Meine Meinungsbildung ist noch nicht ganz abgeschlossen", sagt Siegfried Kauder. "Aber ich habe ja noch ein paar Tage Zeit."
Von Karin Christmann und Christian Schwägerl

DER SPIEGEL 26/2011
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