27.06.2011

ZEITGEISTDie bürgerliche Kernschmelze

Was aussieht wie das Siechtum einer verwirrten Regierung, ist die Sinnkrise einer Weltanschauung. Atomflucht, Guttenberg-Affäre, Europa-Debakel und Finanzkollaps setzen dem konservativ-liberalen Denken zu, die Wirklichkeit ist nicht mehr rechts. Von Cordt Schnibben
Nicht Geld regiert die Welt, sondern die Angst vor Geld. So könnte man beschreiben, was gerade mit der Welt passiert.
Man könnte es auch so sagen: Kommt ein Deutscher in eine irische Pension, es kann auch eine griechische Pension sein, besichtigt ein Zimmer, drückt dem Wirt 100 Euro in die Hand, sagt, er wolle sich noch andere Pensionen anschauen, aber er reserviere schon mal ein Zimmer. Der Wirt bringt die 100 Euro zum Dorfmetzger, bezahlt seine Schulden. Der Metzger bringt die 100 Euro zum Schweinezüchter, bezahlt seine Schulden. Der Züchter bringt die 100 Euro zum Futtermittellieferanten, bezahlt seine Schulden. Der Lieferant bringt die 100 Euro zur Dorfnutte, bezahlt seine Schulden. Die Nutte bringt die 100 Euro zum Wirt, bezahlt die Miete. Der Deutsche kommt zum Wirt, sagt, er habe im Nachbardorf ein schöneres Zimmer gefunden, bekommt seine 100 Euro zurück und verlässt das Dorf. Die Dorfbewohner sind schuldenfrei.
So ähnlich erklärt Peter Sloterdijk, der Philosoph, die moderne Geldwelt. Angela Merkel, die Kanzlerin, sagt es so: "Die Welt ist aus den Fugen."
Am Samstag vorletzter Woche sagt sie diesen Satz. Sie war gerade zum Bankett beim amerikanischen Präsidenten, sie hat vorher in Singapur eine Orchidee auf ihren Namen getauft, sie klärte am Vortag mit dem französischen Staatspräsidenten die nächsten Griechen-Milliarden, nun sitzt sie im Atrium des Konrad-Adenauer-Hauses 150 Kreisvorsitzenden der CDU gegenüber und sagt mit aufgerissenen Augen: "Die Welt ist aus den Fugen."
Eigentlich sind die Parteifunktionäre nach Berlin gekommen, um sich von der Kanzlerin die unübersichtliche Welt zwischen Griechen-Krise, Atomwende und Mitgliederschwund erklären zu lassen. Es ist nicht so, dass Angela Merkel keine Erklärungen zu bieten hätte, sie kann beschreiben, in dieser Euro-Sprache, wie Europa vom EFSF zum ESM kommen will, welche Rolle EZB und IWF spielen, warum Euro-Bonds schlecht sind und mit CACs alles besser wird, wenn auch erst 2013.
Im Detail ist sie gut, die Nano-Politikerin, es ist mehr der Unterton, es sind die vermiedenen Sätze, die beunruhigen, und die verstörenden Sätze, die ihr in der Diskussion so herausrutschen. Man wisse nicht genau, wie viele griechische Staatsanleihen im Umlauf seien, sagt sie so nebenbei, und schon gar nicht, wie viele Versicherungen auf Staatsanleihen, also diese unberechenbaren CDS, die bei der Pleite der Lehman Bank den Crash rund um den Erdball getrieben hatten.
Dass unwahrscheinliche Dinge nicht passieren können, sagt sie, den Kopf tief zwischen die Schultern gezogen, das könne nach Fukushima keiner mehr behaupten. Das heißt übersetzt: Stellt euch auf alles ein, Leute, auch auf das Undenkbare.
"Auf Sicht fahren und sich immer wieder revidieren", das sei ihr Regierungsprogramm geworden in einer "ganz, ganz unruhigen Welt", in der man zwischen Fukushima, Afghanistan und der eigenen Haustür alles wissen müsse. Und das beruhigt natürlich besorgte Parteifunktionäre überhaupt nicht.
Den "Erklärungsnotstand" ruft die Kreisvorsitzende aus Göttingen aus, in Sachen Euro und Atom; vor einem halben Jahr hätten seine Mitglieder noch "wie Löwen gekämpft" für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, sagt der Vorsitzende aus Bielefeld; er kenne das "Haltbarkeitsdatum" der Parteibeschlüsse nicht mehr, klagt der Vorsitzende aus Paderborn; der "Markenkern" der CDU sei nicht mehr zu entdecken, sagt der Vorsitzende aus Herford, die Mitglieder fänden sich nicht wieder in der Regierungspolitik und die Wähler schon gar nicht; es fehlten der Überbau und die Leitgedanken, fasst ein Kreisvorsitzender aus Berlin zusammen, man höre Erklärungen, aber "der Bauch kommt nicht mehr mit".
Der Bauch der Union rebelliert, weil der Kopf nicht mehr verarbeiten kann, was ihm seit dem Crash des Finanzsystems zugemutet wird an weltanschaulicher Anpassung. Was jahrzehntelang das Denken von Anhängern und Wählern der Union, auch der Freidemokraten, prägte, ist ins Trudeln geraten, was mal das "bürgerliche Lager" genannt wurde, ist nun eine verwirrte, führungslose Millionenschar von Konservativen und Liberalen, die sich und ihren Parteien misstrauen.
Was da passiert, ist mehr als die ungeschickte Handwerkelei von zerstrittenen Ministern mit unbürgerlichen Umgangsformen und zu niedrigem Durchschnittsalter. Zu beobachten ist eine grundlegende Veränderung im gesellschaftlichen Denken, die Auflösung von Lagern, eine Verschiebung des ideologischen Kräfteverhältnisses. Zu verarbeiten ist die allmählich wachsende Einsicht, dass 1989 wohl doch nicht der globale Siegeszug des Bürgertums begann, sondern der Feldzug eines finanzökonomischen Monstrums, das auch das Bürgertum zu verschlingen droht.
Der Gang der Welt verübt Attentate auf das bürgerliche Denken, in immer kürzeren Abständen. Es sind mächtige Anschläge: Finanzkrise, Euro-Debakel, Atomkatastrophe. Und es sind verstörende Übergriffe: Doktor-Affäre, Sarrazin-Debatte, Libyen-Posse.
Die Grundidee dieser Gesellschaftsordnung, Risiko und Gier mit Gewinn zu belohnen und im Scheitern mit Ruin zu bestrafen, funktioniert von einer bestimmten Milliardengröße an nicht mehr, weil der Schaden systembedrohend ist - diese Erkenntnis war für viele Deutsche verstörend genug.
Dass viele Großbanken nach dem Lehman-Kollaps nur überleben konnten, weil alle Steuerzahler als Bürgen auftraten, war ein weltanschaulicher Schock; dass deshalb nun deutsche Steuerzahler zahlen und bürgen müssen für insolvente EU-Staaten, ist eine schwelende Zumutung für deutsche Bürger.
Dass ein GAU 8000 Kilometer entfernt in drei Tagen die Atomfrage in Deutschland klärt, überfordert viele Deutsche, zumal die Antwort auf diese Frage 40 Jahre lang bestimmte, wie der Mensch zur Technik steht, wie zur Natur und wie zum Staat.
Erst vor einem halben Jahr war die Atomfrage ideologisch so aufgeladen worden von den Regierungsparteien, dass der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg vielen Wählern, auch vielen Kreisvorsitzenden der Union, wie ein halsbrecherischer Salto rückwärts vorkommen muss. "Unsere Politik versteht sich nicht mehr von selbst", sagt einer von ihnen in der Diskussion mit der Kanzlerin, man müsse so viel erklären, dass das viele Mitglieder überfordere.
Dieser Kreisvorsitzende kann seinen Leuten nicht mehr erklären, warum die Kanzlerin im September bei der Verlängerung der Laufzeiten gesagt hat, SPD und Grüne machten eine "ideologiegetriebene Energiepolitik", die den Menschen vormache, dass "wir das alles nicht mehr brauchen". Er kann schon gar nicht erklären, warum sie nun genau dieselbe Politik betreibt mit der Begründung, man brauche die Atomkraftwerke nicht mehr.
Die simple Erklärung ist, aber so kann das die Kanzlerin dem Kreisvorsitzenden natürlich nicht sagen: Es ging in der Atomfrage mehr um Ideologie als um Strom. Die Verlängerung der Laufzeiten war vor allem eine politisch-ideologische Entscheidung, die demonstrieren sollte, dass die ökologisch dominierte Politik von Rot-Grün abgelöst wird durch die wirtschaftsfreundliche Politik einer bürgerlichen Regierung.
In den rot-grünen Jahren zuvor war die Atomkraft in bürgerlichen Kreisen zu einem Beispiel dafür geworden, wie dogmatische Politik neues Denken und dynamische Wirtschaft behindert. In seinem Buch "Mehr Kapitalismus wagen" hatte etwa der konservative Vordenker Friedrich Merz angeprangert, wie durch die Abschaltung von Kernkraftwerken "volkswirtschaftliches Vermögen vernichtet" werde, weil eine "systematisch falsch informierte Bevölkerung" Risiken überbewerte. Durch "jahrzehntelange Lobby-Tätigkeit" sei es gelungen, diese Skepsis zu schüren, die Deutschen fragen "immer zuerst nach den Risiken und erst so spät nach den Chancen". Die Deutschen sollten ihr "Verhältnis zur Technik, zu Innovation" klären, vor allem aber: "Wir sollen das Wort ,Aussteigen' möglichst weitgehend aus unserem Sprachgebrauch streichen."
Es ging im September vergangenen Jahres nicht so sehr um die Sicherheit von Kernkraftwerken, sondern um ein ideologisches Signal der schwarz-gelben Regierungskoalition an das "bürgerliche Lager", oder was man darunter verstand.
Das war ein doppeltes Missverständnis. Zum einen gibt es das "bürgerliche Lager", von dem Merkel, Westerwelle, Seehofer und andere Koalitionsvertreter immer wieder gern sprechen, schon länger nicht mehr. Bisher verstand man darunter ein weltanschaulich gefestigtes, in den Jahren des deutschen Wirtschaftswunders gewachsenes Lager aus Oberschicht und Mittelschicht. Vermögend, gebildet, aufstiegsorientiert, familiär, gläubig; soziologisch mehr Kleinbürger als Bourgeois, 10 bis 15 Millionen Besitzbürger und Bildungsbürger; weltanschaulich verbunden durch den Glauben an den Markt und die Mark, an das Gemeinwohl des Gewinnstrebens, an bürgerliche Werte wie Anstand, Ehre, Pflichtgefühl, überzeugt von Autorität, Recht und Gesetz; politisch konservativ bis rechtsliberal, prowestlich und proamerikanisch.
Dieses Lager wählte 36 Jahre lang die Kanzler Adenauer, Erhard, Kiesinger, Kohl und eine christlichliberale Koalition, es erlebte die 13 sozial-liberalen Jahre unter Brandt und Schmidt als Irrtum der Geschichte und wartete in den rot-grünen Jahren unter Gerhard Schröder nur darauf, dass der Spuk bald vorbei sein möge.
Den Sozialdemokraten Brandt, Schmidt und Schröder war es gelungen, von links in die Mitte der Gesellschaft vorzurücken, das Lagerdenken aufzubrechen - mit Ostpolitik, mit Bildungspolitik, mit Reformpolitik. Spätestens unter Schröder begann das bürgerliche Lager auszulaufen in eine neue Mitte, die weltanschaulich uneinheitlich, politisch launisch und soziologisch sowieso nicht mehr zu fassen war.
2005 reichte es noch nicht für eine bürgerliche Regierung, doch 2009 erhielt eine Koalition aus Union und Freidemokraten wieder die Regierungsmehrheit, nun konnte es losgehen mit der geistig-politischen Befreiung des Landes. Statt zügiger Umgestaltung der sozialdemokratisierten Republik erlebten die schwarz-gelben Wähler allerdings eine Regierung, die zerstrittener ist als die schwarz-rote Koalition, handwerklich schlechter als die rot-grüne und noch programmloser als die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl.
Der Ausstieg aus dem Atomausstieg im September sollte deshalb so etwas sein wie die Botschaft an das bürgerliche Lager, es doch ernst zu meinen mit der Abkehr von der sozialstaatlich-ökologischen Diktatur. Spätestens nach Fukushima musste die Regierung allerdings begreifen, dass das Lager, das sie für bürgerlich hält, wohl nur noch die Hälfte ihrer Wählerschaft ausmacht.
Die anderen wählen gar nicht mehr oder die Grünen, weil sie ihr bürgerliches Interesse an nachhaltiger Wirtschaft, ökologischer Politik und aufgeklärtem Lebensstil besser bei den Grünen aufgehoben sehen.
"Wir haben in unserer Gesellschaft de facto nur noch bürgerliche Parteien", sagt Jürgen Trittin. Linksbürgerlich oder rechtsbürgerlich, das ist für die meisten Wähler die Frage - oder gar nicht mehr wählen.
Während die linksbürgerlichen Deutschen ziemlich genau wissen, was sie wollen und wen sie deshalb wählen, wissen viele rechtsbürgerliche Deutsche im Moment nicht mehr, warum sie wen wofür wählen sollen. Ihnen ist das Urvertrauen in die Moral und die Logik der bürgerlichen Gesellschaftsordnung verlorengegangen - und das trotz guter Wirtschaftsdaten, trotz wachsender Wirtschaft und sinkender Arbeitslosigkeit, was alarmierend ist. Wenn es der Wirtschaft gutgeht, geht es auch mir gut, diesem Satz stimmten Ende der neunziger Jahre 40 Prozent der Deutschen zu. Heute sind es noch halb so viele - gute volkswirtschaftliche Daten bestimmen nicht mehr den Grad der persönlichen Zufriedenheit.
Im bürgerlichen Denken sind Unternehmen und Manager zentrale Gestalten, ihr Mut, ihre Weitsicht und ihr Können sollen die Triebfeder des gesellschaftlichen Reichtums sein. Sie sind Kronzeugen dafür, dass sich Leistung lohnt, dass Reichtum die Prämie ist für Arbeit zum Wohle aller, dass wirtschaftliche Macht sich rechtfertigt durch Verantwortung.
Ihr Versagen in der Finanzkrise und das Politikermotto "Too big to fail" erschüttern das bürgerliche Selbstverständnis. "Die Akzeptanz der Marktwirtschaft", sagt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, "hat durch die Gier auf den Finanzmärkten schwer gelitten." 50 Prozent der Deutschen sehen inzwischen im Kapitalismus eine Bedrohung.
Die ideologischen Folgen des monetären Kollapses sind dauerhafter als die wirtschaftlichen, und darauf politisch keine Antworten gefunden zu haben ist das Hauptproblem des rechtsbürgerlichen Lagers. Der Bourgeois, Motor der Industrialisierung, bezog sein Weltbild im 19. und 20. Jahrhundert aus wirtschaftlicher Unabhängigkeit und dem Vertrauen in die Kräfte des Marktes, sein Besitz begründete die Kraft seiner Werte, den Eigensinn wie den Gemeinsinn. Auch wenn der Bourgeois als sozialer Träger dieser Werte mehr und mehr zum Mitglied einer Randgruppe wurde, die bürgerliche Weltanschauung überlebte in der kleinbürgerlichen Mittel- und Oberschicht.
Immer schon haben Wirtschaftskrisen den Bürger in seinem Selbstbewusstsein erschüttert, die Weltfinanzkrise allerdings ist ein Selbstmordattentat auf die bürgerliche Weltanschauung, und sie hält die Staatsmänner der Welt, wie die Kanzlerin ihren Kreisvorsitzenden mit hochgerissenen Armen erzählt, bis heute im Griff. Man hört immer noch heraus, wie sehr sie, die DDR-Bürgerin, überrascht wurde von der destruktiven Irrationalität des gelobten Kapitalismus und der Ahnungslosigkeit seiner Masterminds. Der Marktglaube - eine innere Logik werde das Streben jedes Einzelnen nach Gewinn in das Gemeinwohl aller verwandeln - ist umgeschlagen in Marktangst.
Im Wirtschaftsteil der bürgerlichen Zeitungen liest man heute Schlagzeilen wie: "Island wagt sich an Kapitalmarkt zurück", "Die Märkte fordern die Politik heraus" oder "Im Sog der unbarmherzigen Märkte". Und Angela Merkel begründete auf der Berliner Beratung mit den Kreisvorsitzenden ihre mangelnde Offenheit zum Thema Euro mit dem schönen Satz: "Ich muss aufpassen, dass ich die Märkte nicht beunruhige."
Der Markt ist aufgestiegen zum allmächtigen Gegner, die Manager und Banker, jahrzehntelang bewunderte Herrscher über Markt und Geld, sind geschrumpft zu Zockern und Pleitiers.
Aus Banken, dem Hort der Stabilität, wurden Casinos, und Geld, das Maß aller Werte, wurde zu Spielgeld. Es sei, hören die Bürger staunend vom Banker Hilmar Kopper, einfach zu viel Geld in der Welt, es giert nach Anlage und Risiko, nach Gewinn und immer mehr Gewinn.
Der große Crash, so erfuhren die Bürger, hatte sich vor aller Augen über Jahre aufgetürmt, vorhergesehen von Ökonomen, ignoriert von Politikern; und der große Crash, das kann jeder besichtigen, frisst sich weiter, jetzt durch Staatshaushalte, durch Kommunen und Gemeinden.
Der nächste Crash, noch größer, auch das weiß inzwischen jeder Zeitungsleser, nimmt schon Anlauf. "Ich weiß nicht", hören die Bürger Hilmar Kopper sagen, "wie das ein Staat regeln soll, die nächste Krise wird wieder aus dem Überfluss geboren." Regierungen, das sieht der Bürger, scheinen machtlos, das Finanzkapital zu bändigen; nur dort, wo über dem Markt eine Diktatur thront, scheint der Mensch noch Herr des Marktes.
All das schürt die Zweifel am System, erschüttert das bürgerliche Selbstbewusstsein, bedient die Sehnsucht nach einem moralischen Kapitalismus, nach einem Staat, der soziale Gerechtigkeit erzwingt und kapitalistische Vernunft. Deshalb reden Banker und bürgerliche Politiker nun, wie früher Marxisten über den Kapitalismus geredet haben - und das führt in den Köpfen der Bürger zur ideologischen Kernschmelze.
In den wenigen Jahren seit dem Lehman-Crash haben sich Gewissheiten aus zwei Jahrhunderten Kapitalismus aufgelöst in die große angsteinflößende Ungewissheit. Der Markt ist der Feind in dieser Gespensterökonomie, die Regierung ist ohne Macht, und die Ökonomen sind ohne Ahnung; Milliarden jagen um den Globus, spielen mit Unternehmen und Staaten.
"Raubtierkapitalismus", "Gier" und "Marktorgie" sind konservative Schlagworte geworden. Nur ein starker Staat, schreibt Roland Koch in seinem Buch "Konservativ", könne die Kräfte des Marktes bändigen und "Maßlosigkeit" eindämmen.
Der alte Gegensatz im bürgerlichen Lager zwischen bewahrenden, skeptischen Konservativen und reformerischen, radikalen Liberalen ist durch die Finanzkrise vertieft worden, und darum tat und tut sich das Regierungsbündnis aus Union und Liberalen so schwer, eine Regierungspolitik zu entwickeln, die beide Wählergruppen gleichermaßen befriedigt.
Ein Teil der schwarz-gelben Wählerschaft will mehr Schutz, mehr Staat, mehr Regulierung; ein anderer Teil will mehr Risiko, weniger Staat, mehr Eigenverantwortung. Das führt zur Programmlosigkeit, Selbstblockade, zu Klientelkämpfen, Wählerverlust und all den anderen Krisensymptomen der schwarz-gelben Regierung.
Die CDU verliert so vor allem ihre konservativen Mitglieder und Wähler. Im Herbst vorigen Jahres versuchte die Parteiführung mit sieben außerplanmäßigen Regionalkonferenzen die Mitglieder zu besänftigen, um auf dem Karlsruher Parteitag eine Generalabrechnung mit dem ersten Regierungsjahr bürgerlicher Enttäuschung abzuwenden. So hart wie noch nie in der Geschichte der Union musste sich die Parteiführung als unbürgerlich und unchristlich angreifen lassen, was sich auch in einem "Manifest gegen den Linkstrend", unterzeichnet von Tausenden Mitgliedern, niederschlug. Von Konferenz zu Konferenz wurden Merkels Reden bürgerlicher und christlicher, um schließlich auf dem Karlsruher Parteitag Atomdemonstranten zu verhöhnen, Koalitionen mit den Grünen, "die Energiepolitik als Ideologie betreiben", als "Hirngespinste" abzutun, "bürgerliche Tugenden und Werte" und "bürgerliche Politik" zu preisen und immer wieder "den Glauben" und "das Christentum" als "Kompass" ihrer Politik zu beschwören.
Statt schnell Regionalkonferenzen abzuhalten, auf denen die Parteibasis sich diesmal noch lauter als im Herbst vorigen Jahres empört hätte, veranstaltete die Parteiführung nun lieber eine Kreisvorsitzendentagung, aber auch dort war das Unverständnis deutlich genug. Auf 40 Prozent schätzte Angela Merkel während der Diskussion in Berlin die Zahl der zweifelnden Parteimitglieder in der Atomfrage.
Friedrich Merz hat in der "Zeit" sein - kaum kaschiertes - Entsetzen über eine Politik formuliert, die vor einem halben Jahr die Atomkraft als sichere, kostengünstige und ökologische Energiequelle der deutschen Volkswirtschaft pries und nun den Ausstieg aus der Atomkraft als große Chance und historische Leistung feiert. "Die demoskopische Orientierung der Politik bekommt eine neue Qualität", schrieb er, "die Leichtigkeit des Meinungswandels erreicht die Stufe der Infantilisierung." Übersetzt: In diesem Land sind Kinder an der Macht.
Als kluger Konservativer weiß Merz, dass konservative Wähler vier Probleme mit der Atomflucht haben: Sie fürchten den Energieengpass, sie sehen Deutschland in der Welt isoliert, sie misstrauen überstürzten politischen Entscheidungen.
Und das ist das vierte, grundsätzliche Problem für die konservative Sicht auf die Welt, das der Schwenk in der Atompolitik heraufbeschwört: Der Konservative konnte sich immer darauf verlassen, dass im Streit der Ansichten, der Ideologien, der Visionen die Wirklichkeit auf seiner Seite war, mochten Linke und Grüne kämpfen für eine bessere Welt und den besseren Menschen - die Wirklichkeit war stets rechts und gab ihm letztendlich recht.
Das Agieren der bürgerlichen Regierung nach Fukushima hat den Wirklichkeitsschock ihrer Wähler noch verstärkt, die hastige Wende sagt: Die anderen hatten 40 Jahre lang recht, die Wirklichkeit ist in Wahrheit grün.
Nicht nur Merz, auch andere Konservative in der Union wie der hessische Fraktionschef Christean Wagner sehen die Gefahr, dass die Union "ihre Stellung als politischer Resonanzboden des Bürgertums" verliert. Sechs Landtagswahlen mit kräftigen Stimmenverlusten, besonders in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Baden-Württemberg, die Abwendung des großstädtischen Bürgertums und das - durch den Atombeschluss endgültig - zerrüttete Verhältnis zu den Spitzenmanagern der deutschen Wirtschaft, die Verlässlichkeit und Sachverstand vermissen, sind Alarmsignale. Die Aussetzung der Wehrpflicht, der schwankende Kurs in der Europapolitik, die Kluft zu den USA und den anderen westlichen Bündnispartnern in der Libyen-Krise - all das treibt die Entfremdung zwischen der Regierung und ihren Wählern voran, die Konstanz und Berechenbarkeit mögen.
Die Liberalen spielten in den bürgerlichen Koalitionen der Bundesrepublik immer die Rolle des Korrektivs, mal rechts, mal links, manchmal gaben sie den dynamischen Part, den neoliberalen Teil des Bürgertums vertretend.
Seit 1998 Rot-Grün und später Schwarz-Rot an der Macht war, positionierte sich die FDP als staatskritische, marktradikale Kraft, die den rot-grünen Zeitgeist entmachten will, diesen Mainstream aus Sozialstaatsglaube, Multikulti, Hedonismus, Ökowahn, Technikhass, Bildungsdiktatur und Gleichmacherei, der seit 1968 das Land beherrsche.
2005 reichte die Mehrheit von Union und Liberalen nicht, obwohl die bürgerliche Öffentlichkeit durch erfolgreiche Bücher von Udo Di Fabio oder Paul Nolte geistig-kulturell vorbereitet schien. Im Privatleben ging es wieder um bürgerliche Erziehung und Bildung, um Anstand und Ordnung, um Ehe und Familie. Fürs gesellschaftliche Leben formulierte besonders Paul Nolte die Umrisse einer neubürgerlichen Republik.
Die Große Koalition trieb Protestwähler der Mitte der FDP zu, die Partei wurde die Hoffnung all jener Bürger, die von ihrem harterarbeiteten Wohlstand möglichst wenig in die Taschen von Hartz-IV-Empfängern fließen lassen möchten. Bei der Bundestagswahl 2009 reichte es für eine schwarz-gelbe Mehrheit, allerdings war schon im Wahlkampf deutlich geworden, dass hier kein bürgerliches Projekt zur Wahl stand.
Besonders die schmale liberale Programmatik - weniger Staat, mehr Markt, mehr Netto vom Brutto - wirkte nach der Finanzkrise und angesichts dramatischer Staatsverschuldung anachronistisch, die Wähler der FDP erkannten das schneller als die Parteiführung.
In elf Jahren Opposition hatten die Liberalen nicht erarbeitet, warum und womit sie regieren wollten; und auch der Union war nicht klar, welche Wende die bürgerliche Koalition erzwingen sollte.
Die Programmlosigkeit dieses rechtsbürgerlichen Lagers entspringt der Blockade zwischen bewahrenden und reformerischen Kräften und der Ratlosigkeit, die die Finanzkrise in den Köpfen ihrer Vordenker hinterlassen hat. Wer etwa in Roland Kochs Buch "Konservativ" Antworten sucht auf die Frage nach Auswegen aus dem Casinokapitalismus, wird enttäuscht.
Die Konservativen in der Wählerschaft und in der Union, räumt Koch ein, seien heute "planlos". Ihnen "fehlt ein intellektueller Überbau zu Einstellungen und Forderungen". Die "mangelnde programmatische Präsenz der Konservativen in der CDU macht ganze Gruppen unserer Bevölkerung praktisch mundtot".
Die Bücher von Koch und auch von Merz sind Kapitulationsmanifeste im doppelten Sinn, es waren auch Austrittserklärungen aus der Politik. Sie durchweht der Sound von Ratlosigkeit, Ohnmacht und der Lustlosigkeit, sich länger als Volksvertreter krummzumachen. "Mundtot" zu sein, in der veröffentlichten Meinung nicht vorzukommen, ist eine weitverbreitete rechtsbürgerliche Denkfigur, und daraus folgt eine immer beleidigte Rhetorik der Politiker und Publizisten, die sich zum Dolmetscher dieser schweigenden Minderheit machen. Thilo Sarrazin, Ex-Politiker wie Merz und Koch, hat als Sozialdemokrat das Manifest des rechtsbürgerlichen Defätismus geschrieben.
Es beschreibt die demografische Bedrohung und die Mängel der Einwanderungspolitik, es schürt die Angst vor dem Islam und der Überfremdung, es will das Manifest des Bildungsbürgers sein, aber es ist das Manifest des schäumenden Kleinbürgers. Die Sarrazin-Leser, überdurchschnittlich verdienend und gebildet, haben das Buch gelesen als Aufschrei gegen die Realitätsverdrängung durch alle Parteien, aber auch als Seufzer aller Resignierten.
Rechtsbürgerliches Denken, so scheint es, zielt nicht mehr auf Veränderung, es erschöpft sich in der Klage und berauscht sich an dem Mut, die Wahrheit zu sagen. Wer rechtsbürgerlich denkt, sieht rundherum Alarmsignale: Die Kirchen werden leerer, Pfarrer vergehen sich an Kindern, nur die Hälfte aller Ehen hat Bestand, immer weniger Deutsche gründen überhaupt noch eine Familie.
Und dann entlarvt sich der letzte Mann, der Trost, Hoffnung und Verheißung spendet in diesem weltanschaulichen Gomorrha, als Pseudodoktor und Werteclown.
Okay, er entstammt zwar einem fränkischen Adelsgeschlecht, aber er hat sich zum ideellen Bürgerlichen gemacht, er hatte die Eleganz und die Umgangsformen, die Unabhängigkeit und die Entschlossenheit, die sich Bürgerliche von einem Bürgerlichen erhoffen; als Politiker schien er so nah am Volk und so fern der Partei, dass er als Antipolitiker Karriere machen konnte.
Seine Sprache entsprang dem gehobenen deutschen Schlager: "von Herzen" und "mit großer Demut". Für das rechtsbürgerliche Lager war er der Riese, hinter dem der Mangel an Programm verschwand. Sein Sturz war schlimm genug, alle Versuche, ihn im Amt zu halten, waren schlimmer. Zwischen Finanzkrise und Fukushima sprengten Union und Liberale in zwei Wochen mal eben ein paar bürgerliche Werte in die Luft.
Kanzlerin Merkel brachte die Bildungsbürger gegen sich auf, weil sie die Plagiatsvorwürfe kleinredete, und viele andere Bürger, weil sie ihren Minister in einen Wissenschaftler aufspaltete, der täuschte, und in einen Minister, der nicht getäuscht hat. Mit der Denkweise, mit der sie die Finanzkrise zu bewältigen vermochte, versuchte sie die Regierungskrise zu überstehen: Zuerst schien er too big to fail, dann spaltete die Kanzlerin ihn auf in einen sauberen Politiker und einen Bad Boy, der toxische Papiere produziert hatte, schließlich musste sie moralische Insolvenz anmelden.
Den "Schaden im Kosmos der bürgerlichen Werte", den die Union anrichtete, beschrieb die "Frankfurter Allgemeine" ohne Rücksicht auf Verluste, sie blieb die Stimme des bürgerlichen Menschenverstandes und legte die Axt so lange an die "fränkische Wettertanne", bis die umfiel.
Nicht nur in der Doktoraffäre musste die "FAZ" die Ehre des Bürgertums gegen die bürgerliche Regierung verteidigen. Während die Kanzlerin und ihre Minister von GAU zu GAU hasten, versucht die Zeitung Kurs zu halten im bürgerlichen Kosmos. Man muss sich die Redaktion wohl wie die Besatzung eines ehrwürdigen, knarrenden Segelschiffs vorstellen, das in tobender See hart geradeaus steuert, eine meuternde Leserschaft unter Deck.
In der Sarrazin-Hysterie war es die "FAZ", die den Biologismus des Buches bloßlegte; ob Finanzkrise, Sarrazin-Hysterie, Islamstreit, Atomwende, die bürgerliche Zeitung orientiert sich an den Werten, die die bürgerliche Regierung verrät. Diese journalistische Leistung, alle Journalistenpreise wert, wirkt umso größer, weil sie sich abhebt von dem rechtsbürgerlichen Chor der Zeitungskommentatoren und Talkshow-Prediger, die ihre Weltanschauung verteidigen gegen jeden Angriff der Wirklichkeit. Wenn der Minister wankt, dann wird "der konservative Wert" gelobt, "einem bedrängten Kameraden in schwerer Stunde beizustehen". Wenn ein Atomkraftwerk in die Luft fliegt, dann sollte man so ein Unglück aus dem Wahlkampf heraushalten. Und wenn die Welt im Finanzchaos versinkt, dann versagt nicht der Markt, sondern der Staat.
Wer diesem Chor aufmerksam lauscht, der entdeckt ein Denken, das seit mehr als 20 Jahren in den immer gleichen Figuren kreist. Es sieht sich unterdrückt, immer im Kampf gegen den Mainstream und immer auf der Seite der Wirklichkeit. In jeder Talkshow, in jeder Kolumne, in jedem Kommentar inszeniert es sich als rebellischer Zeitgeist, mal als marktgläubig, mal als papstgläubig, mal als atomgläubig, mal als familiengläubig, immer gegen die Gespenster der 68er, natürlich immer gegen Jürgen Trittin und Claudia Roth.
Das Denken, das die Regierung herbeischrieb, hat seit zwei Jahren das gleiche Problem wie diese Regierung: Es - um es mit den Worten von Philipp Rösler zu sagen - liefert nicht.
Es kann die Welt nicht gestalten, die es herbeigesehnt hat. Es bekommt die Finanzkrise nicht in den Griff, die Migration nicht und die Regierung schon gar nicht. Und nun handelt diese Regierung auch noch so, als wären Jürgen Trittin und Claudia Roth schon wieder an der Macht.
Das rechtsbürgerliche Denken konstatiert, dass der Lauf der Welt in die falsche Richtung dreht, es wendet sich beleidigt ab, der Chor dreht durch, nur die "FAZ" ist bürgerlich genug, um sich mitzudrehen.
Schon Jahre zuvor hat sich einer der ehemaligen Herausgeber der "FAZ", Joachim Fest, zusammen mit dem Verleger Wolf Jobst Siedler über die Rolle des deutschen Bürgertums gesorgt und - moderiert vom Schweizer Journalisten Frank A. Meyer - diese Gedanken in dem Gesprächsband "Der lange Abschied vom Bürgertum" niedergelegt. Die beiden Herren, im besten Sinne Bürger, klagten über die Entbürgerlichung der Gesellschaft, über den Kanon von absterbenden Werten, über die nachlassende Teilhabe an der Demokratie. Auch um Krawatten ging es, und wenn man das Gespräch, im Sommer 2005 geführt, heute liest, wünscht man sich die beiden Bürger im Gespräch über Atomausstieg, Doktorarbeiten, Unternehmertum, Europa und bürgerliche Politik.
Dem Bürger als historischem Subjekt gilt ihre Sorge, nicht um Umgangsformen geht es ihnen, um Haltung, und die "neue Bürgerlichkeit", damals in Mode gekommen, schien nicht mehr als eine Pose.
Der Bürger als Mensch, der es sich leistet, die Gesellschaft zu gestalten und nicht nur sein Leben, der Bürger als Staatsbürger, als besserer Mensch, der ernsthaft und solidarisch lebt - das ist das Leitbild dieser beiden Bürger.
Es ist ein Ideal aus dem 19. Jahrhundert. Ein Bürgertum, das den Kapitalismus antrieb, den demokratischen Nationalstaat begründete und das moderne Bildungswesen etablierte. In Deutschland wurde das Freiheitsversprechen der bürgerlichen Klasse immer wieder gebrochen, und politisch enttäuschte das Bürgertum immer wieder die Hoffnung, in Krisenzeiten könne es der Gesellschaft Halt geben. Die bürgerlichen Kräfte lieferten in der Weimarer Republik das Land den Nazis aus, waren in der Nachkriegszeit zwar tüchtige Konsumbürger und pflichtgemäße Staatsbürger, fanden allerdings nicht die Kraft zur konsequenten Entnazifizierung.
"Bürgerlich" war Anfang der sechziger Jahre zu einem Kampfbegriff geworden, er sollte die Konservativen und Liberalen moralisch und politisch über die Sozialdemokraten erheben, was Herbert Wehner zu dem Raunzer trieb: "Die müssen schon einen besonderen Begriff von Bürgerlichkeit konstruieren, um uns auszuschließen." Viele Arbeitnehmer wollten bürgerlich sein, während viele Bürgerkinder in den sechziger und siebziger Jahren das Proletariat zum nachbürgerlichen, fortschrittlichen Subjekt der Geschichte machen wollten.
Sie posierten und agitierten antibürgerlich, begannen sich vom Untertanengeist zu befreien und zum Citoyen zu werden, der sich einmischt, der Bürgerinitiativen gründet und mehr Demokratie wagt.
Aus diesen linksbürgerlichen Kreisen entwickelte sich die Anti-Atomkraft-Bewegung, die Umweltbewegung, die Friedensbewegung, schließlich die Grünen; was linksalternativ gedacht war, wurde zu einem linksbürgerlichen Milieu, das heute die Großstädte prägt, ganze Stadtteile beherrscht und zuletzt Landtagswahlen wie die in Baden-Württemberg und Bremen entschied.
"Die bürgerliche Welt stirbt und lebt", meint Joachim Fest, "sie lebt, indem sie stirbt." Sie stirbt, indem sie in Kaufmannsstädten wie Hamburg und Bremen das rechtsbürgerliche Lager auf ein Sechstel und ein Achtel der Stimmbürger schrumpfen lässt. Sie lebt, indem sie einen Linksbürgerlichen wie Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg zum Ministerpräsidenten macht.
Das rechtsbürgerliche Lager tröstet sich damit, dass Fukushima wie ein Schock wirkt, der wieder abklingt. Doch das Agieren der schwarz-gelben Regierung nach Fukushima vergrößert den ideologischen Fallout und die Kluft zwischen Union, Liberalen und ihren Wählern. Und wenn dann Ende Juni der Bundestag den Atomausstieg endgültig beschlossen hat, beginnen für die rechtsbürgerlichen Kräfte die schweren Zeiten.
Viele Deutsche sind vom schnellen Atomausstieg nicht überzeugt, sie sind zukünftig ohne parlamentarische Vertretung. Und wer vom Atomausstieg überzeugt ist, wird nicht unbedingt CDU oder FDP wählen, nur 18 Prozent der Deutschen halten deren Atomschwenk für glaubwürdig.
Die Grünen stehen nun für Konstanz, sie befriedigen die bürgerliche Sehnsucht nach Verlässlichkeit. Merkels Plan zur strahlenfreien Republik ist kühn wie Lenins Plan zur Elektrifizierung der Sowjetunion oder Stalins Plan zur Bewässerung der Wüsten Zentralasiens, aber ihre Wählerschaft wird ihr das wohl nicht danken.
Die Energiewende, die nötig ist, damit der Atomausstieg nicht im Blackout endet, braucht einen starken, planerischen Staat von oben und eine Bürgerbewegung von unten, die nicht blockiert, sondern partizipiert. Das werden die Deutschen eher Grünen und Sozialdemokraten zutrauen. Besonders die Grünen werden gebraucht als Moderatoren einer gesamtgesellschaftlichen Bürgerinitiative, die alle möglichen Partikularinteressen diesem Zehnjahresplan unterordnet. Und all die Wutbürger, die in den letzten Jahren gegen alles Mögliche rebellierten, weil sie den Glauben an die große Vernunft im Staate verloren hatten, werden gebraucht als Mitbürger.
Das linksbürgerliche Milieu bietet den Nährboden für den vorbildlichen Grünbürger: Photovoltaik auf dem Dach, das Haus wärmeisoliert, vier Trenntonnen vor der Tür, Biokost in der Küche, Fair-Trade-Pullover im Kleiderschrank, Hybrid-Auto in der Garage. Und zum korrekten Lebenswandel die korrekte Weltanschauung: Die Finanzmärkte besser kontrollieren, die Spekulanten austrocknen, die Vermögenden höher besteuern, mehr qualitatives Wachstum, mehr Klimaschutz, Leben und Denken aus einem Guss, das ist die Vision des Grünbürgers, die nicht mehr so utopisch scheint wie vor Fukushima.
Schon sind die ersten Stimmen zu hören, die vor einer Öko-Diktatur warnen: dem Staat, der energiepolitisch durchregiert, der seine Bürger zu Effizienzbürgern erzieht, zu Stromstrebern, zu Solaranbetern und Windengeln, zu Autobahnschleichern, zu Biobürgern, zu Öko-Moralisten.
Da steht den Deutschen ein alter Glaubenskrieg bevor: Das wird alles der Markt regeln, werden die einen sagen, das muss der Staat bestimmen, die anderen. Die Grenze zwischen linkem und rechtem bürgerlichem Denken verläuft hier: Politik als Regulativ des Marktes oder Primat des Marktes über die Politik. Im Moment spricht einiges dafür, dass die Deutschen - Finanzkrise, Energiewende und Euro-Debakel im Kopf - mehrheitlich das linksbürgerliche Rundum-Denken brauchbarer finden als rechtsbürgerliche Skepsis.
Zwar haben Union und Liberale mit ihrer Energiewende dem staatsökologischen Kapitalismus zum Durchbruch verholfen, aber ihr Denken passt nicht zu ihrem Handeln.
Den Grünen dürfe man nicht länger hinterherlaufen, forderten einige CDU-Kreisvorsitzende in der Debatte mit der Kanzlerin, man müsse die eigenen Themen und Werte mehr nach vorn schieben. Auch Merkel sprach an diesem Samstag in Berlin wieder vom christlichen Menschenbild, aus dem die Union ihre Politik ableite, und es klang wieder so trostlos wie das Sozialismusversprechen auf SED-Parteitagen. Christliche Werte sind für die Union zum Weihrauch geworden, der auf Konferenzen immer dann durch den Saal weht, wenn der Ruf nach Orientierung und Sinn ertönt. Wie eine Regierung, die christlich beseelt ist, allerdings entscheiden soll, wenn es um Soldaten in Libyen geht, um die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze oder um neue Milliarden für die Griechen, bleibt im Dunkeln. Andersherum: War nicht die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke höchst unchristlich?
Jeder Mensch mag aus dem Glauben an Gott Trost und Hoffnung schöpfen, eine Regierung braucht anderen Beistand; auch der Kanon bürgerlicher Werte mag so manche Familie glücklich machen, als Orientierungslinie von Regierungsarbeit hilft er nicht. "Die junge Familie, die mit dem großen Van zum Wahllokal fährt", so beschrieb es eine Kreisvorsitzende auf der CDU-Konferenz, lebe anders als in CDU-Programmen vorgesehen. Leere Kirchen, hohe Scheidungsrate, immer weniger Kinder belegen die Kluft zwischen dem Leben im frühen 21. Jahrhundert und dem Menschenbild aus dem Heimatfilm der fünfziger Jahre, das die Union vor sich her trägt.
Das Menschenbild der Liberalen ist ähnlich anachronistisch: Der karrieregeile, gierige Konsumbürger, der dem Staat misstraut und jedem Steuergroschen hinterherweint, wird dem Denken vieler Bürger nicht mehr gerecht. In dem, was Liberale und Union für bürgerliche Politik halten, finden sich viele Bürger nicht mehr wieder, vor allem aber finden sich Konservative und Liberale im Regierungspersonal nicht mehr wieder. Wer noch für programmatische Klarheit stand in der Union, sitzt längst in Unternehmensvorständen, im Strandkorb oder im Schmollwinkel; und bei den Liberalen fühlt sich mancher an einen Fußballverein erinnert, der in Abstiegsgefahr den Assistenztrainer zum Chefcoach macht und nach vier Wochen in noch größerer Abstiegsgefahr ist.
Politische Leitfiguren im Regierungslager sind eher Linksbürgerliche wie Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen, sie stehen für die Modernisierung der CDU und machen jener Kreisvorsitzenden aus Aachen Mut, die auf der Konferenz schwärmt von der schwarz-grünen Zusammenarbeit in ihrer Stadt.
Die Konkurrenz zwischen rechtsbürgerlichem und linksbürgerlichem Denken wird in den nächsten Jahren die politische Auseinandersetzung prägen. Es sind nicht mehr geschlossene Lager, die sich gegenüberstehen wie bisher in der Geschichte der Bundesrepublik, das macht Hoffnung auf wechselnde Koalitionen. Es ist ein konzeptioneller Wettbewerb darum, wer die vier großen zukünftigen Probleme der Republik am überzeugendsten löst: die Energiewende, die Migration, die Staatsverschuldung, das Wachstum. Und die wird man nur lösen können, wenn man das Interesse der einzelnen Bürger, die Interessen gesellschaftlicher Gruppen und das Gesamtinteresse der Republik so moderiert und koordiniert, dass die Weisheit der Mitte siegt.
Es geht - nicht nur, aber auch - um die junge Familie im Van, die vor zwei, drei Jahren dachte, die Weisheit liege irgendwo zwischen Union und Liberalen, die es aber nun cooler findet, nachhaltiger zu leben, die immer noch ihren Van fährt und in den Urlaub fliegt, aber Bio isst, Fair-Trade-Waren kauft, Öko-Strom bezieht und die Weisheit irgendwo zwischen Grün und Rot sucht - oder vielleicht zwischen Grün und Schwarz.
Von Cordt Schnibben

DER SPIEGEL 26/2011
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