27.06.2011

BANKENTeures Begräbnis

Bei der Abwicklung der WestLB schaffen es die Sparkassen, die Risiken abzuwälzen. Ihr Top-Stratege will auch noch Präsident des Branchenverbandes werden.
Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans seufzte: "Jetzt brauche ich ein Bier." Es war Donnerstagabend in Berlin, und er hatte gerade eine folgenreiche Unterschrift geleistet. Es ging um die Abwicklung der Landesbank. Und so viel ist klar: Es wird eine teure Beerdigung.
Nach vielen Irrungen haben sich die Eigentümer der WestLB nun auf die komplette Zerschlagung der früher einmal größten Bank der Republik geeinigt. Übrig bleiben sollen in Düsseldorf nur eine winzige Sparkassenzentralbank mit 400 Beschäftigten und eine riesige Bad Bank, für deren Risiken vor allem der Steuerzahler haftet.
Fast alles, was die WestLB bis zum 30. Juni 2012 nicht verkaufen kann, soll in diese Erste Abwicklungsanstalt geschoben werden, wie die Bad Bank offiziell heißt. Sie wird dann Geschäfte der WestLB in einem Wert von wahrscheinlich über 150 Milliarden Euro verwalten und - sofern möglich - wieder in Bargeld verwandeln.
Den besten Schnitt bei dem Berliner Milliardenpoker machten dank des brachialen Einsatzes des schwergewichtigen Sparkassenfürsten Rolf Gerlach mal wieder die öffentlich-rechtlichen Sparkassenverbände. Sie waren viele Jahrzehnte lang die prägenden Eigentümer der WestLB und stellten oft den Aufsichtsratschef. Als die Finanzkrise kam, wollten sie nur noch möglichst schnell raus.
Nun gelingt ihnen sogar der Komplettausstieg aus der WestLB, wenn die EU-Kommission zustimmt. Die Sparkassenorganisation bekommt das ihr wohlbekannte Verbundgeschäft der WestLB mit den Sparkassen, das mit einer Milliarde Euro rekapitalisiert werden muss. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Geschäft schon im nächsten Jahr von einer anderen Landesbank übernommen wird. Das Risiko für die Sparkassen dabei ist gleich null.
Das Land hat stattdessen die zweifelhafte Ehre, "die alleinige Eigentümerverantwortung" zu übernehmen, so die WestLB. Dies war das große Ziel Gerlachs, nun hat er es erreicht. Die Steuerzahler zwischen Rhein und Ruhr müssen zusätzlich zu ihren bisherigen Milliardengarantien noch einmal eine Milliarde Euro für die wahrscheinlich anfallenden Verluste bereitstellen. Der Bund überlässt dem Nachfolge-Institut der WestLB zwei Milliarden Euro für den Verlustausgleich.
Erst wenn diese Gelder aufgezehrt sind, werden eventuelle Gewinne aus der Abwicklungsanstalt herangezogen, die dem Land und den Sparkassen zustehen. Sollte das nicht reichen, ist der Bund mit einer weiteren Milliarde dabei. Seitens des Bundes war's das dann, Berlin hatte schon 2009 drei Milliarden Euro für die WestLB gegeben.
Finanzminister Walter-Borjans hofft auf breite Zustimmung im Düsseldorfer Landtag zu dem teuren Deal. Das ist allerdings fraglich. "Wenn die Landesregierung unsere Unterstützung haben will, muss sie auf uns zukommen", erklärt der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen. Das müsse "sehr gründlich geprüft" werden.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagt: "Meine Neigung, der Regierung zu helfen, ist nicht groß." Für Laumann ist es insbesondere "ein Aberwitz", dass die Abfindungen und die Altersversorgung für Tausende von Mitarbeitern der WestLB jetzt beim Land und den Steuerzahlern abgeladen werden.
Seinen Informationen nach gibt es Hunderte von Mitarbeitern, die eine halbe Million und mehr pro Jahr verdienten: "Es kann doch nicht sein, dass wir diesen Irrsinn jetzt bezahlen müssen."
Allerdings müssen sich die Landespolitiker auch vorhalten lassen, dass sie dem Treiben bei der WestLB zu lange zugesehen haben. Und Gerlach, fast 20 Jahre im Aufsichtsrat der WestLB, überlebte alle Skandale im Amt.
Schon ab 2001 wurde bei der WestLB gefährlich gezockt - mit Stamm- und Vorzugsaktien von BMW, VW und Metro in astronomischen Höhen. Verlust am Ende: 600 Millionen Euro.
Gerlach will erst 2007 davon erfahren haben. Doch es gab drei Vorstände, die ihn schon 2006 über die "kritischen Positionen" informiert haben wollen, zwei konnten sich später nicht mehr daran erinnern.
Trotz all der Affären und Skandale rund um die WestLB strebt Gerlach nun sogar das Präsidentenamt beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband als Nachfolger von Heinrich Haasis an. Haasis' Vertrag läuft im April nächsten Jahres aus.
Berliner Politiker, vom neuen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann bis zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, reagierten entsetzt. "Er hat sich durch Militanz und Arroganz ins Abseits befördert", sagt einer, der ihn in den zahlreichen Verhandlungen über die WestLB in Berlin erlebt hat.
Weil die Sparkassenorganisation auf gute Kontakte bis hinauf zur Kanzlerin angewiesen ist, soll Haasis seinen Vertrag nun mindestens ein Jahr verlängern. Auch Steffen Kampeter, dem CDU-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, werden Ambitionen und Chancen auf den gutdotierten Posten nachgesagt.
Kein Wunder: Der Sparkassenpräsident verdient deutlich mehr als die Regierungschefin Angela Merkel.
Von Christoph Pauly und Barbara Schmid

DER SPIEGEL 26/2011
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