20.07.1998

„Wozu noch die Grünen?“

Im vorletzten Jahr wechselten ostdeutsche Bürgerrechtler von den Grünen zur CDU. Nun zieht es Ökos aus Brandenburg zur SPD. Der Anfang vom Ende der Grünen Ost?
Vierzig Schüler drängen sich im kleinen Theatersaal des neuen Gymnasiums in Templin. Der Wahlkampf hat selbst das brandenburgische Städtchen erreicht. Doch bei der Diskussion der Partei-Protagonisten ist nur einem nach Kampf zumute - dem Grünen Ernst Pries.
Der Mann mit grüner Jacke und weißem Bart ist einer der hartnäckigsten Umweltschützer der Uckermark. So heftig legte er sich für die Natur ins Zeug, daß ihn nicht einmal ein Schwächeanfall im Kreistag stoppen konnte - da redete er im Liegen weiter. Derzeit setzt er sich für Waldflächen im "Naturpark Uckermärkische Seen" ein, die der Bund privatisieren will.
Die Templiner Gymnasiasten kann der Waldfreund nicht begeistern. Wenn Pries die Konsumgesellschaft geißelt, vor dem "Terror der Autolobby" warnt und den Atomausstieg predigt, schütteln die meisten Schüler die Köpfe. "In Frankreich machen die bei so wat nicht so''n Jewese", grummelt einer der Kurzhaarigen.
So wie Pries ergeht es grünen Wahlkämpfern im gesamten Osten; überall haben sie es schwer, ökologische Themen zu vermitteln. In den nächsten Tagen bekommt der Parteivorstand in Bonn eine Umfrage aus Thüringen auf den Tisch. Das Ergebnis liest sich wie ein Krankheitsdossier der Partei: Zwar geben 5,8 Prozent der Thüringer an, sie würden die Öko-Partei wählen. Doch von den 18- bis 24jährigen, auch Erstwählern, würden lediglich 6,9
* Bei einer SPD-Kundgebung am 1. Mai in Potsdam.
Prozent ihr Kreuz bei Bündnis 90/Die Grünen machen. Düstere Aussichten: Denn im Osten lagen die Wahlergebnisse der Grünen bisher meist deutlich unter den Umfragewerten.
Die Lage der Ostgrünen - einer eigenwilligen Mischung aus Bürgerrechtlern und Naturschützern - scheint beinahe aussichtslos. Die eine Säule der Partei wackelt schon länger. Mit der einstigen Vorzeige-Grünen Vera Lengsfeld machten mittlerweile knapp 20 Bürgerbewegte zur Hintze-Truppe rüber. Weitere Prominente, Konrad Weiß etwa oder Gerd Poppe, könnten folgen. Auf den Veranstaltungen der Konrad-Adenauer-Stiftung sind sie bereits gern gesehene Gäste. Weiß, der sich mit Vorliebe als "wertkonservativ" bezeichnet, brachte es auch schon zum Referenten bei der CSU.
Jetzt resignieren angesichts des Wählerboykotts auch die Öko-Paxe. Ausgerechnet Hans-Jochen Tschiche, Vordenker der Bürgerbewegung und letzter Fraktionschef der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, plädiert nun mitten im Wahlkampf für ein neues Politprojekt: Aus dem linken Flügel der SPD, den Grünen und den Reformern der PDS möchte er eine neue Bewegung schmieden. Derweil schauen andere Grüne zunehmend in Richtung SPD. In der etablierten Volkspartei, glauben sie, sei Umweltschutz wenigstens teilweise noch durchzusetzen.
Den Grünen selbst gelingt das immer seltener. Vergeblich kämpften sie in Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bau der Ostseeautobahn oder in Brandenburg gegen den Transrapid. Fünf Mark je Liter Benzin wirken auf die Pendler in den Flächenländern wie ein direkter Angriff aufs Portemonnaie. Anders als im Westen, wo die Ökos auf eine lange Geschichte blicken können und sich in den Familien von CDU wählenden Managern eine neue Klientel erschlossen, gelten Grüne im Osten als lästige Störenfriede beim Aufbau Ost.
Stürmischen Beifall erhielt SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder bei einer Kundgebung in Potsdam, als er sich als "Automann" bezeichnete und beteuerte, einen Preis von fünf Mark je Liter Benzin werde es mit ihm nicht geben. Und Günther Krause, einst Bundesverkehrsminister und heute CDU-Bundestagskandidat in Rostock, polemisiert gegen jedwede Rücksicht auf die "Frosch-Zähler".
Das Ziel ist fast erreicht. Seit der Wahl in Sachsen-Anhalt gibt es die Bündnisgrünen in keinem ostdeutschen Landtag mehr - und die Chancen für einen Wiedereinzug scheinen gering. Gerade mal 3100 Mitglieder zählt die Partei in den neuen Ländern. Im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern (400 Mitglieder) gibt es die Grünen in den meisten Dörfern gar nicht mehr.
Zweistellige Wahlergebnisse in Städten gelten als schiere Utopie. In Leipzig, wo einst die Bürgerbewegung die SED in Grund und Boden demonstrierte, schaffte Werner Schulz, Bürgerrechtler der ersten Stunde und heute Fraktionsgeschäftsführer der Bundestagsgrünen, bei der Oberbürgermeisterwahl nur acht Prozent.
Immer wieder warnten prominente Ostgrüne in den letzten Jahren, die Partei verkomme zu einer westdeutschen Regionalpartei. Marianne Birthler, bis 1994 Parteichefin, beklagte unter Ostgrünen, daß der Wessi Ludger Volmer sie eiskalt weggemobbt habe. Poppe, der nicht wieder für Bonn kandidiert, moniert, die Partei habe "keinen Zugang zum Osten", niemandem habe wirklich daran gelegen, dort "Personen aufzubauen".
Jetzt laufen die Grünen - ähnlich wie die CDU - Gefahr, die Bundestagswahl im Osten zu verlieren. Fünf Prozent in den neuen Bundesländern, so rechnen Demoskopen, bedeuten ein Prozent auf Bundesebene - und für die umfrageschwachen Grünen zählt inzwischen jedes Zehntel.
Grünen-Geschäftsführerin Heide Rühle klagte schon, der potentielle Koalitionspartner wolle ihre Partei "klein und pflegeleicht" machen, sie womöglich sogar unter fünf Prozent drücken. Zumindest im Osten lassen sich dafür Indizien finden.
In Thüringen zeigten die Sozis den Grünen die kalte Schulter. Im Bundestagswahlkreis Jena-Rudolstadt-Stadtroda wollten die Ökos zugunsten des sozialdemokratischen Kandidaten Christoph Matschie auf einen eigenen Direktkandidaten verzichten. In einer gemeinsamen Wahlkampfbroschüre sollte die SPD im Gegenzug zu einer Zweitstimmenkampagne für die Grünen aufrufen. Doch das rot-grüne Wahlkampfmodell endete abrupt - per Telefon verabschiedete sich der Sozi aus dem Bündnis. Der Grund: der Magdeburger Benzinpreisbeschluß.
Andernorts gehen die Sozialdemokraten noch hemdsärmeliger mit den Ökos um - und werben frustrierte Grüne einfach ab. In Erwartung von Wahlsiegen und allerhand Pöstchen sucht die Schröder-Partei qualifizierte Kader - und findet die immer häufiger bei den Grünen.
Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Wolfgang Pohl, zierte sich lange. Der frühere Sportlehrer war einst Mitglied des Neuen Forums, für Bündnis 90 saß er im Potsdamer Landtag. Steffen Reiche, SPD-Landeschef und Kulturminister, wurde schon ungeduldig. "Es wird Zeit, daß er eintritt", raunzte er einen Frankfurter Genossen noch im Mai an, Tage später erklärte der zeitweilig parteilose Pohl seinen Wechsel zur SPD.
Lockvogel der Sozis in Brandenburg ist ihr Umweltminister Matthias Platzeck. Als die Bündnis-Leute wegen Stolpes Stasi-Kontakten die Ampelkoalition verließen, blieb Platzeck parteilos im Amt. Vor drei Jahren trat er der SPD bei. Inzwischen gilt der populäre Jeansträger, der sich bei der Jahrhundertflut im vergangenen Jahr als "Deichgraf" einen Namen machte, als Kronprinz Stolpes. Die Öko-Bilanz Platzecks kann sich sehen lassen: Ein Drittel des Landes steht inzwischen unter Natur- und Landschaftsschutz.
Sogar Brandenburgs grüner Landeschef Roland Resch mag diese SPD-Erfolge nicht bestreiten. Davon, räumt er ein, gehe "eine Sogwirkung aus". An der Basis muß er sich häufig eine Frage gefallen lassen: "Wozu braucht man dann noch die Grünen?"
Die vergebliche Oppositionsarbeit durch Gestaltung nach dem Modell Platzeck zu ersetzen, erscheint offenbar vielen reizvoll. Intern diskutieren ostdeutsche Grüne bereits, ob sie nicht als "ökologische Arbeitsgemeinschaft" in der SPD weitermachen sollen.
Selbst Resch, einst Landrat und zeitweilig Bildungsminister im Stolpe-Kabinett, wurde schon von der SPD umworben. In der vergangenen Woche begleitete er Mecklenburgs SPD-Chef Harald Ringstorff auf dessen Wahlkampf-Radtour durch die Uckermark. Resch, dessen Draht zu Platzeck besser ist als zu Joschka Fischer, hält (noch) zu den Grünen. Sollte die Partei allerdings im Herbst an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, fürchtet er stärkere Auflösungserscheinungen an der Basis.
Der Platzeck-Sog hat vor allem Potsdam erfaßt, wo der Umweltminister mit großer Wahrscheinlichkeit am 27. September zum Oberbürgermeister gewählt wird. Uwe Preißler, einst Fraktionschef der Bürgerbewegten in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, wird seit seinem Wechsel zur Stolpe-Partei als künftiger Chef der SPD-Fraktion im Potsdamer Rathaus gehandelt. Auch der alternative Ex-Kulturdezernent der Landeshauptstadt, Wieland Eschenburg, trat jetzt der SPD bei. Prominente Sozis sind überzeugt: "Da werden noch mehr kommen."
Vor Monaten umwarb die SPD von Mecklenburg-Vorpommern bereits den einst prominentesten Grünen des Landes, den Mitgründer des Neuen Forums, Heiko Lietz. Ringstorff wollte ihm den Job des Stasi-Beauftragten des Landes verschaffen, doch die CDU blockte. Lietz, der wegen "innerparteilicher Intrigen" die Grünen verließ, trat nicht der SPD bei.
Die Absetzbewegungen schwächen den ohnehin geringen innerparteilichen Zusammenhalt weiter. Für die einen ist die Partei die Fortsetzung der DDR-Bürgerbewegung mit anderen Mitteln, für die anderen nicht viel mehr als ein Naturschutzbund. Während die Bürgerrechtler und Stasi-Auflöser der ersten Stunde eher die städtischen Parteigruppen prägen, beschränken sich die Grünen auf dem Land fast ausschließlich auf den reinen Naturschutz.
Die Parteioberen in Bonn versuchen den drohenden Untergang im Osten herunterzuspielen. Fraktionsgeschäftsführer Werner Schulz will von Zerfall nichts wissen. Brandenburg sei ein Sonderfall. Und Gunda Röstel, Parteisprecherin, die es mit ihrem Westkollegen Jürgen Trittin auch nicht ganz leicht hat, will von Auflösungserscheinungen nichts wissen: "Die paar Fälle sind keine Welle", kontert sie. Die Grünen hätten im Osten nun mal "einen Marathonlauf und keine Kurzstrecke vor sich".
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Parteimitglieder der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
[GrafiktextEnde]
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Parteimitglieder der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
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* Bei einer SPD-Kundgebung am 1. Mai in Potsdam.

DER SPIEGEL 30/1998
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