20.07.1998

AFFÄRENRechenkünstler unter sich

Der einflußreichste Bauunternehmer der Hauptstadt, Klaus Groth, hat Probleme mit dem Berliner Bausenat und dem brandenburgischen Landesrechnungshof. Es wird um Abrechnungen und Ausschreibungen gestritten.
Prominente aus Politik und Gesellschaft waren gern gekommen. Als Klaus Groth im März dieses Jahres seinen 60. Geburtstag feierte, konnte er nicht nur Berlins Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen begrüßen, der ihn als "wichtigen Ratgeber" pries. Zu Lachs, Perlhuhn und Ochsenbackerl war auch CDU-Generalsekretär Peter Hintze eigens aus Bonn angereist. Die Festgemeinde sang "Lobet den Herren".
Im Hotel Adlon am Brandenburger Tor galt es, sowohl den einflußreichsten Bauunternehmer der Hauptstadt zu ehren als auch einen Förderer, der die Union jährlich mit Spenden von bis zu 100 000 Mark bedenkt. Seine Firma Groth + Graalfs (G+G) baut derzeit in Berlin unter anderem auch die neue Bundeszentrale der CDU.
Im vergangenen Herbst wurde Groth, dessen an die 20 Firmen 1997 rund 400 Millionen Mark umsetzten, sogar als Nachfolger des amtsmüden Wirtschaftssenators Elmar Pieroth (CDU) gehandelt. Der Norddeutsche entspricht bis zum letzten Blazerknopf dem Bild des korrekten Kaufmanns. Beamte des Berliner Bausenats und Prüfer des Landesrechnungshofs Brandenburg sehen ihn anders.
Groths Domäne ist der staatlich subventionierte Wohnungsbau. Der Unternehmer errichtet derzeit bei Potsdam das Großprojekt Kirchsteigfeld und mit Karow-Nord im Nordosten Berlins die größte Neubausiedlung Europas.
Bei Planung und Ausführung scheint ihm ein wenig der Überblick verlorengegangen zu sein. Der Landesrechnungshof Brandenburg untersucht seit einem Jahr die Vergabe von Aufträgen für die Straßenerschließung im Kirchsteigfeld. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat dazu einen "Beobachtungsvorgang" angelegt.
Seit Anfang 1995 streiten sich Mitarbeiter des Berliner Bausenats mit Groth um Abrechnungen in Karow-Nord. Nach Ansicht der Beamten hat die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Karow-Nord GbR, in der die Industrie- und Wohnbau Groth + Graalfs GmbH 85 Prozent hält und die Geschäfte führt, dem Land Angebote und Abrechnungen vorgelegt, die um etliche Millionen Mark überzogen waren.
Karow-Nord ist eins von 18 "städtebaulichen Vertragsgebieten" der Hauptstadt. Auf 100 Hektar entsteht eine Schlafstadt mit 5100 Wohnungen für 13 000 Bewohner. Das Land subventioniert den Wohnungsbau mit 1,2 Milliarden Mark. Die Wertsteigerung des von Groth gekauften Bodens soll - so das komplizierte Konzept des Pionierprojekts der "public private partnership" - dem Land zugute kommen. Im Gegenzug verpflichtet sich Berlin, Kindergärten, Schulen, Straßen oder Parks zu finanzieren. Geleistet werden die Erschließungsarbeiten von der Arge, die sie wiederum mit den 177 Millionen Mark verrechnen kann, die dem Land aufgrund der Wertsteigerungen voraussichtlich zustehen.
Für den Bauabschnitt "Karow 2" wurde im Juli 1994 eine Pauschale von 21 Millionen Mark für den öffentlichen Straßenbau vereinbart. Ein Mitarbeiter des Bausenats bestätigte das förmliche Angebot der Arge innerhalb eines Tages.
Als die Arge allerdings Anfang 1996 pauschal 33 Millionen Mark für den Straßenbau des nächsten Abschnitts, "Karow 3", veranschlagte, wurden die beim Bausenat zuständigen Beamten mißtrauisch. Sie recherchierten und befanden, daß die angebotenen Leistungen der Arge überteuert und zum Teil nicht notwendig seien.
* Bei der Grundsteinlegung der Kirche in Potsdam-Kirchsteinfeld.
Die Bauverwaltung kam, so Referatsleiter Gerd Meyer, auf einen Betrag von lediglich 21 Millionen Mark, eine Differenz von immerhin 12 Millionen. Daraufhin überprüften die Beamten auch die Straßenbauleistungen der Arge im teilweise schon realisierten Bauabschnitt "Karow 2" - und entdeckten ebenfalls eine ganze Reihe von Merkwürdigkeiten.
Die Arge hatte, so das Prüfergebnis, dem Land nicht nur die Kosten für den Bau der öffentlichen Straßen berechnet, sondern auch den ihr obliegenden Bau privater Straßen. Die angegebenen Preise für die Gehwegplatten in der Vorortsiedlung waren höher als die für die Gestaltung der exklusiven Friedrichstraße; Bäume, monierten die Beamten, seien zu überhöhten Preisen in Ansatz gebracht worden, und bei Kreuzungen wurde der Straßenbelag doppelt in Rechnung gestellt. Auch die Kosten für das Regenwasser-Abpumpen beim Straßenbau summierten sich zum Millionenbetrag. Statt der vereinbarten 21 Millionen Mark, errechneten die Beamten, betrage der Anspruch der Arge nur 12,8 Millionen. Die Korrekturen konterte die Arge, indem sie ihren Zahlungsverpflichtungen an das Land nur noch schleppend nachkam.
Groth begegnete den Zahlungsaufforderungen mit der Erwägung, das Land Berlin wegen der Nichterfüllung der Vereinbarung zu verklagen. Er berief sich zudem darauf, daß die Arge die überhöhten Massenangaben nicht selbst aufgestellt, sondern vom Bausenat bekommen hat, und klagt: "1996 setzte in der Senatsbauverwaltung das enge Denken beim Geld ein." Inzwischen will man sich doch lieber außergerichtlich einigen.
Die Kunst, mit der öffentlichen Hand glänzende Geschäfte zu machen, erlernte Groth bereits in seiner Heimat Schleswig- Holstein, nachdem er von der Glücksburger Stadtverwaltung zur Baufirma eines CDU-Landtagsabgeordneten gewechselt hatte. Der Landesrechnungshof monierte zwar "Mängel und Verstöße, insbesondere bei der vertraglichen Abwicklung" eines Schwimmbadbaus einer von Groth geführten Firma, doch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß und die Staatsanwaltschaft stellten nichts Strafwürdiges fest.
Als der Bauunternehmer 1980 nach West-Berlin kam, war er auch im notorischen Bausumpf der Mauerstadt bald um guten Kontakt mit den öffentlichen Auftraggebern bemüht.
Die Firma Groth + Graalfs
* verteilte 1983 bis 1985 Präsente - vorzugsweise edle Weine - im Wert von rund 200 000 Mark zielgerichtet in Politik und Verwaltung. Empfänger waren etwa der
* Mit Kanzler Kohl und Berlins Regierendem Bürgermeister Diepgen.
wegen der Garski-Affäre zurückgetretene Ex-SPD-Finanzsenator Klaus Riebschläger ebenso wie 103 weitere Mitarbeiter der Wohnungsbaukreditanstalt (WBK), die üppige Subventionen für den sozialen Wohnungsbau vergab;
* vermietete der öffentlich-rechtlichen WBK 1992 für zehn Jahre ein Bürogebäude für überteuerte 97,75 Mark pro Quadratmeter monatlich, obwohl die meisten WBK-Mitarbeiter schon nach vier Jahren Umbauzeit in ihr altes Gebäude zurückkehren konnten. Schaden laut Landesrechnungshof: "mindestens 54 Millionen Mark";
* erwarb 1989 ein Gewerbegrundstück in Berlin-Tempelhof für 18 Millionen Mark und verkaufte es drei Jahre später für 60 Millionen an das Land Berlin. Beim Wiederverkauf von zwei Teilflächen erzielte das Land weniger als die Hälfte des an Groth gezahlten Quadratmeterpreises.
Als der Streit um Karow-Nord begann, war das Terrain längst beackert. Präsentempfänger Riebschläger, damals im Vorstand der WBK, ist heute Groths Rechtsbeistand - und in der Stadt will sich niemand mit dem Baulöwen anlegen.
Günter Fuderholz, Abteilungsleiter Neubauförderung und Stadterneuerung beim Bausenat, monierte zwar in einem Brief an Groth "Unregelmäßigkeiten" in Karow-Nord. Doch als dieser sich "die ehrenrührigen Unterstellungen" verbat, einigte man sich im Januar in einer Sitzung mit dem CDU-Baustaatssekretär Ulrich Arndt darauf, daß es "Fehler bei der Berechnung auf beiden Seiten" gegeben habe. Es gebe "seitens der Bauverwaltung keinen Anlaß, der Arge bzw. G+G Handlungen zum Nachteil Berlins vorzuwerfen". Der Wille zur geräuschlosen Lösung manifestierte sich in gemeinsamen Arbeitsgruppen, die nun die Differenzen klären sollen.
Auch in der Potsdamer Wohnsiedlung Kirchsteigfeld geht der Streit um die Verkehrserschließungsmaßnahmen. Für den ersten Bauabschnitt schrieb Groth die Aufträge "beschränkt" aus. Von den sieben ausgesuchten Anbietern bekam laut Groth der billigste Anbieter, die Firma Bestbau Potsdam, den Zuschlag. Bei den restlichen Abschnitten hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen, doch statt dessen ließ der mittlerweile wegen Korruptionsverdachts in anderer Sache abgewählte Potsdamer Baustadtrat Detlef Kaminski zu, daß Groth diese Aufträge in Höhe von 19,8 Millionen Mark freihändig wieder an Bestbau vergab. Groth beruft sich dabei auf die "Festsetzungen des mit der Stadt Potsdam abgeschlossenen Erschließungsvertrages". Gleichzeitig ist Groth + Graalfs, mit jährlich rund 30 000 Mark, einer der Sponsoren des SV Babelsberg 03 - dem Kaminski als Präsident vorsitzt.
Die Rechnungsprüfer wollen auch die Wohnungsbauförderung für das Kirchsteigfeld unter die Lupe nehmen. Groth + Graalfs kassierten 3080 Mark Förderung pro Quadratmeter Wohnfläche. Das ist ein Subventionssegen ohnegleichen. In Brandenburg werden inzwischen Sozialwohnungen nur noch mit höchstens 2300 Mark gefördert - und schon für 2600 Mark pro Quadratmeter gebaut.
Rechnungshof und Sozialdemokraten wollen nun der Vermutung des Brandenburger SPD-Abgeordneten Joachim Franck nachgehen, "daß eine Querfinanzierung vorliegen könnte, bei der frei finanzierte Wohnungen teils mit öffentlichen Mitteln gebaut wurden".
Glatter dürfte für den CDU-Parteispender Groth die Problemlösung in Berlin vonstatten gehen. Als Nachfolger des für Karow-Nord zuständigen Abteilungsleiters Fuderholz (SPD), der im Herbst den Bausenat verläßt, sind zwei CDU-Mitglieder im Gespräch.
* Bei der Grundsteinlegung der Kirche in Potsdam-Kirchsteinfeld. * Mit Kanzler Kohl und Berlins Regierendem Bürgermeister Diepgen.

DER SPIEGEL 30/1998
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