11.07.2011

EXPORTE

Krisen sind ihr Geschäft

Von Beste, Ralf; Dettmer, Markus; Hawranek, Dietmar

Weil die Bundeswehr weniger Waffen kauft, drängt die deutsche Rüstungsindustrie verstärkt auf den Weltmarkt. Dort ist sie überaus erfolgreich - trotz scheinbar strenger Ausfuhrregeln.

Für Frank Haun ist das Ganze eine Frage von "Rot" oder "Blau", ein kleiner Farbwechsel auf seiner Weltkarte.

Haun ist Chef des Panzerbauers Krauss- Maffei Wegmann, kurz KMW genannt. Vor einiger Zeit führte er Besuchern eine Weltkarte vor, die er mit einem Beamer an die Wand projizierte. Länder, in die der Panzerbauer problemlos exportieren darf, leuchteten blau, Kanada, Brasilien und Chile beispielsweise. Manche Länder waren gelb, in sie ist eine Ausfuhr unter Umständen möglich. Und viele waren rot - dorthin sind Exporte nach Einschätzung des Panzerbauers in der Regel nicht möglich. Die Golfregion leuchtete rot.

Der Panzerbauer rechnete damals selbst nicht damit, dass er die Genehmigung für Exporte in dieses Spannungsgebiet erhält. Haun sagte: "Ob ein Land rot, gelb oder blau ist - das bestimmt die Bundesregierung."

Jetzt könnte aus Rot plötzlich Blau werden. Der Bundessicherheitsrat genehmigte die Ausfuhr von mehr als 200 Panzern des Typs "Leopard 2A7+" nach Saudi-Arabien.

Das Geschäft löste eine Debatte über die deutsche Außen- und Rüstungsexportpolitik aus, wie sie das Land schon lange nicht mehr gesehen hat. Durch den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien gerät aber auch eine Branche ins Scheinwerferlicht, die ihre Geschäfte lieber im Stillen erledigt und meist nur einmal im Jahr kurz für Aufsehen sorgt, wenn das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri die Liste der größten Waffenexporteure veröffentlicht.

Deutschland ist nach den Supermächten USA und Russland die Nummer drei beim weltweiten Rüstungsexport, noch vor Frankreich und Großbritannien. Panzer von Krauss-Maffei Wegmann und von Rheinmetall; U-Boote von ThyssenKrupp; Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen von EADS; Raketen und Munition von Diehl; Gewehre von Heckler & Koch; Torpedos von Atlas Elektronik sowie Zieloptiken von Carl Zeiss sind weltweit begehrt.

Selbst die USA, die Rüstungsgüter sonst nur bei heimischen Herstellern ordern, machen mitunter eine Ausnahme. Für ihre Panzer bestellen sie eine Glattrohrkanone von Rheinmetall, die genauer trifft als US-Kanonen.

Die internationale Rüstungsbranche kennt keine Krise, weil Krisen ihr Geschäft sind. Im Jahr 2010 stiegen die Rüstungsausgaben weltweit auf 1630 Milliarden Dollar. Sie sind damit nach Angaben von Sipri innerhalb von zehn Jahren um 56 Prozent gewachsen. Gut jeder zehnte Euro, der weltweit mit Exporten für Kriegsgerät erwirtschaftet wird, landet in den Kassen der deutschen Rüstungsindustrie.

Es stellt sich die Frage, warum die deutsche Rüstungsindustrie so erfolgreich ist? Und weshalb sie, trotz scheinbar strenger Ausfuhrregeln, so viele Waffen exportieren konnte?

Auf Eroberungskurs - deutsche Rüstungsfirmen beliefern die Welt.

Ende Februar ist Abu Dhabi ein angenehm warmer Ort, noch weit entfernt von den 40 Grad, die hier im Sommer herrschen. Es ist die schönste Zeit für eine Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate - und alle zwei Jahre der beste Platz für internationale Waffengeschäfte. Dann treffen sich hier Rüstungsmanager, Militärs und Regierungsbeamte zu einer der größten Messen der Branche weltweit.

Die Macher der 10. International Defence Exhibition & Conference melden Rekorde. 1060 Aussteller aus 52 Staaten präsentieren Waren des täglichen Militärbedarfs: Hubschrauber, die alle Ziele am Boden zerstören, und Bodengeschütze, die jeden Hubschrauber vom Himmel holen. Panzer, die allem widerstehen, und Abwehrwaffen, die jede Panzerung durchschlagen.

In Abu Dhabi präsentieren sich Diehl, Krauss-Maffei, Rheinmetall, Carl Zeiss Optronics und viele andere im deutschen Länderpavillon. Der ist dieses Mal größer als die Ausstellungshallen der USA und Russlands.

Rheinmetall führt Panzer und Abwehrgeschütze vor. Konzernchef Klaus Eberhardt sagt: "Die Anzahl der Krisenherde weltweit steigt." Er sagt nicht, dass er sich darüber freut. Aber sein Unternehmen profitiert davon. Der Chef des Panzerbauers rechnet in diesem Jahr mit einer weltweiten Steigerung des Rüstungsgeschäfts von fünf bis sechs Prozent.

Der Panzerbauer hat, wie die meisten deutschen Rüstungsfirmen, sein Geschäft umgestellt. Vor zehn Jahren lieferten die Unternehmen vor allem an die Bundeswehr. Mittlerweile verkaufen sie rund 70 Prozent ihrer Produktion ins Ausland.

Deutsche Firmen stehen im Ruf, Hightech und beste Qualität zu liefern. Die mit Brennstoffzellen ausgestatteten U-Boote von ThyssenKrupp beispielsweise gelten, weil kaum zu orten, weltweit als führend.

Im Gegensatz zu Großbritannien, den USA und Frankreich dominieren in der deutschen Rüstungsindustrie nicht einige Großkonzerne den Markt. Die Branche ist so breit gefächert wie die gesamte deutsche Exportindustrie, es sind auch viele Unternehmen dabei, die einen großen Teil ihres Umsatzes mit zivilen Produkten machen.

Die Firmen profitieren von einem Wandel der militärischen Auseinandersetzungen. Es stehen sich nicht mehr große Truppenverbände gegenüber. Gekämpft wird an vielen Stellen gleichzeitig, oft von kleinen Einheiten. Gefragt sind Hightech-Lösungen: Drohnen, Satelliten, Radar, Elektronik. Vieles davon basiert auf Technologien, bei denen deutsche Unternehmen zur Weltspitze zählen.

Die Hersteller vermarkten ihr Know-how, das in zivilen Produkten eingesetzt wird, zunehmend auch für militärische Projekte. Das Traditionsunternehmen Carl Zeiss, das vor allem für Brillengläser und Ferngläser bekannt ist, bietet über seine Tochtergesellschaft Carl Zeiss Optronics auch Zielfernrohre für Richtschützen und Justiersysteme für den "Leopard 2" an, die exakte Schüsse auch bei voller Fahrt ermöglichen sollen.

Optronics ist der militärische Bereich von Carl Zeiss und zählt zu den Spitzenfirmen, wenn es um optische Systeme geht. Im Angebot sind Wärmebildkameras zur Grenzüberwachung, Multisensorensysteme für Drohnen, abhörsichere Laser-Kommunikationssysteme und Nachtsichtgeräte für den Einsatz zu Wasser, auf dem Lande und in der Luft.

Es sind bekannte und unbekannte Unternehmen, die in der Rüstungsindustrie arbeiten. Siemens und SAP bieten den Militärs Software an. Der Mittelständler Kärcher, der Hochdruckreiniger produziert, gehört zu den Weltmarktführern bei Geräten für den ABC-Schutz oder die Wasseraufbereitung. Und ganz gleich, ob Mittelständler oder Großkonzern - sie alle suchen ihre Zukunft im Export.

"Das Wachstum kommt nicht mehr aus Europa", sagt Stefan Zoller, Chef der EADS-Rüstungstochter Cassidian. In Europa stagnieren die Verteidigungsbudgets. Im Nahen Osten, in Indien und Brasilien sieht Zoller die größten Chancen. Cassidian will seinen Umsatz in den nächsten zehn Jahren auf zwölf Milliarden Euro verdoppeln. Zurzeit erzielt das Unternehmen 25 Prozent seines Umsatzes außerhalb Europas, schon bald sollen es 40 Prozent sein.

Lange beklagten Manager einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren Konkurrenten aus Frankreich, Großbritannien und den USA. Politiker aus diesen Ländern werben im Ausland ganz selbstverständlich für die eigene Rüstungsindustrie. Deutsche Minister und Kanzler hielten sich zurück. Doch das hat sich geändert, zur Freude der deutschen Industrie. Die deutschen Hersteller, sagt Cassidian-Chef Zoller, "brauchen die Unterstützung der Bundesregierung in diesem globalen Wettrennen".

Große Hoffnungen setzt Cassidian auf einen neuen Geschäftszweig, die Grenzsicherung. Der Konzern bekam von Saudi-Arabien den Auftrag, 9000 Kilometer an den Grenzen, um Flughäfen und Seehäfen mit Radar, Sensoren, Kameras und Elektronik abzusichern.

Cassidian hat den Zwei-Milliarden-Euro-Auftrag wohl auch erhalten, weil die Bundesregierung kurz zuvor in Riad ein Abkommen über die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen unterschrieben hatte. Beamte der Bundespolizei bilden in Saudi-Arabien Grenzschützer aus. Die Regierung in Riad, sagte Cassidian-Chef Zoller vor einiger Zeit, "hat die Sicherheit des Landes zu einem großen Teil in unsere Hände gelegt".

Inzwischen weiß man, dass Saudi-Arabien nicht nur auf Cassidian setzt, sondern auch auf Krauss-Maffei Wegmann, den Hersteller des "Leopard 2".

Knapp die Hälfte seines Umsatzes erzielt KMW noch immer mit dem "Leopard 2", der schon in den siebziger Jahren entwickelt wurde. Aber die Militärs benötigen mittlerweile meist andere Panzer. "Nicht mehr die klare Front des Kalten Krieges, sondern viele lokale Brennpunkte zählen zu den Einsatzszenarien moderner Armeen", schreibt KMW auf seiner Homepage. Der "Leopard 2" wurde deshalb aufgerüstet mit einem "Räumschild", das Autos ebenso aus dem Weg schieben kann wie Demonstranten, und mit einer "Sekundärbewaffnung", einem Maschinengewehr.

Einschließlich dieses "Upgrade Kits" heißt der Panzer nun "Leopard 2A7+". Es ist das Modell, das die Saudis überzeugte. Es ist den Panzern der französischen und amerikanischen Konkurrenz offenbar überlegen.

"Der Export von Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei denn …"

Jedes Jahr im Dezember veröffentlicht die Bundesregierung einen Rüstungsexportbericht für das Vorjahr. Der Bericht listet auf, welche Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern erteilt wurden. Saudi-Arabien zählt seit dem Jahr 2000 meist zu den 20 wichtigsten Kunden. Erlaubt wurde die Ausfuhr von Raketenteilen, Maschinengewehren, Munition und Granaten nach Riad - auch in den Jahren, als in Deutschland eine rot-grüne Koalition darüber entschied.

Mit dem geplanten Panzer-Deal würde das Geschäft eine neue Dimension erreichen. 2009 konnte Kriegsgerät für 167,9 Millionen Euro nach Saudi Arabien exportiert werden. Ein Auftrag über die Lieferung von 200 "Leopard 2A7+" ist rund zwei Milliarden Euro wert.

Insgesamt genehmigte die Bundesrepublik 2009 Rüstungsexporte für rund sieben Milliarden Euro. Die wichtigsten Abnehmer waren die USA, gefolgt von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Großbritannien.

Geregelt ist die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Außenwirtschaftsgesetz und im Kriegswaffenkontrollgesetz. In einer Ausfuhrliste ist aufgeführt, was die Bundesregierung als Rüstungsgut definiert, von Software für militärische Zwecke bis zur Chemikalie Blei-beta-resorcylat. Die Ausfuhr dieser Güter muss durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmigt werden. Schärfer sind die Regeln für 62 Rüstungsgüter, die auf der Kriegswaffenliste stehen, Panzer, Raketen und Kampfhubschrauber beispielsweise. Über deren Ausfuhr entscheidet in der Regel der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz der Bundeskanzlerin.

Die "Politischen Grundsätze", die das Bundeskabinett am 19. Januar 2000 zuletzt verschärfte, sind die Leitlinie, an der sich der Bundessicherheitsrat orientieren soll. Danach soll der "Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland" ein "besonderes Gewicht" beigemessen werden. Schon dieses Kriterium hätte ein Verbot der Panzerausfuhr nach Saudi-Arabien erzwungen.

Zudem soll die Ausfuhr von Kriegswaffen in Länder, "in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht", nicht genehmigt werden. Der Nahe Osten gilt als Krisenherd. Saudi-Arabien dürfte keine Panzer erhalten.

Doch die "Politischen Grundsätze" bieten Schlupflöcher. "Der Export von Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei denn ..." heißt es. Eine Ausnahme ist möglich, wenn "besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen" dafürsprechen. Damit könnte der Bundessicherheitsrat seine Erlaubnis für den Panzerexport begründet haben.

Für viele Waffenausfuhren aber müssen die Unternehmen gar keine Genehmigung in Deutschland einholen. Bei internationalen Kooperationen können die Partner aus Ländern mit großzügigerer Exportpraxis das Geschäft abwickeln.

Bestes Beispiel dafür ist der "Eurofighter", ein Gemeinschaftsprodukt von Deutschland, Italien, Großbritannien und Spanien. Um den Export kümmert sich jeder Partner selbst. Geschäfte, die in Berlin am Bundessicherheitsrat scheitern würden, macht Großbritannien - und die Deutschen verdienen mit. So verkauften die Briten bereits 2007 für 6,4 Milliarden Euro 72 Kampfjets an die Saudis.

Weil die Entwicklung neuer Waffensysteme immer teurer wird, steigt die Zahl der Kooperationen. Deutsche Hersteller bauen nicht nur Flugzeuge, sondern auch Hubschrauber und Raketen gemeinsam mit ausländischen Partnern, die den Export übernehmen können.

Die möglichen Folgen einer solchen Politik kann man im Libyen-Krieg beobachten. Bei der Abstimmung über den Waffengang gegen Muammar al-Gaddafi im Uno-Sicherheitsrat hat sich Deutschland der Stimme enthalten. Kein deutscher Soldat soll an dem Krieg teilnehmen. Aber nun ist Deutschland doch vertreten, wenn in Libyen gekämpft wird - mit "Made in Germany", auf beiden Seiten.

Gaddafi lässt seine Panzer auf Militärtransportern von Mercedes-Benz zum Einsatz bringen. Mit Störsendern aus deutscher Fertigung können seine Soldaten die Kommunikation ihrer Gegner behindern. Und mit den deutsch-französischen Panzerabwehrraketen vom Typ "Milan 3", deren Abschussanlagen aus einem Werk im bayerischen Schrobenhausen stammen, können Gaddafis Truppen auf tieffliegende Hubschrauber schießen.

Die Nato-Truppen setzen ebenfalls auf deutsche Technologie, auf die Kampfkraft des "Eurofighters". Und auch die Aufständischen in Libyen können auf deutsche Technik zurückgreifen. Sie sollen von Katar aus mit der Panzerabwehrrakete "Milan 3" ausgerüstet worden sein.

Das alles macht den Libyen-Krieg vielleicht zu einem guten Geschäft für die "Milan 3"-Hersteller. Doch wenn dort drei Beteiligte mit Waffen "Made in Germany" kämpfen, zeigt sich das Grundproblem eines jeden Rüstungsexports.

Panzer, Hubschrauber, Flugzeuge, Raketen und Gewehre sind oft mehrere Jahrzehnte lang einsatzfähig. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie in dieser Zeit nur zur Verteidigung der Abnehmerländer genutzt werden, nicht zum Angriff auf ein anderes Land, nicht zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, ist gering.

Das macht jede Entscheidung über eine Exportgenehmigung so schwierig. Die Debatten darüber werden zunehmen.

Die Bundesregierung muss dabei keineswegs freizügiger Exportgenehmigungen erteilen, um das Überleben der heimischen Industrie zu sichern. Die meisten Waffenhersteller sind zwar auf den Export angewiesen - doch die Exportnation Deutschland ist nicht abhängig von der Rüstungsindustrie.

Rund 80 000 Menschen arbeiten hierzulande in dieser Branche. Gemessen an der Zahl der Arbeitsplätze ist die Windenergiebranche mit 100 000 Beschäftigten bedeutsamer.

Zudem haben viele Waffenproduzenten auch zivile Geschäftsfelder, die sie bei rückläufigem Rüstungsgeschäft stärken könnten. Rheinmetall erwirtschaftet fast die Hälfte seines Umsatzes mit Zulieferungen für die Automobilindustrie.

Nur das Wohlergehen von Krauss-Maffei Wegmann hängt ausschließlich ab vom Geschäft mit den Militärs. Zum geplanten Panzer-Deal mit Saudi-Arabien will das Unternehmen zurzeit nichts sagen. Nur so viel: Es liege noch "keine geänderte Genehmigungslage vor".

Auf der Weltkarte des Panzerbauers stehen die Ampeln für den Nahen Osten noch auf Rot.


DER SPIEGEL 28/2011
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