11.07.2011

LINKESchneisen der Einschüchterung

Nach dem Antisemitismus-Streit gelobten die Genossen Frieden und Harmonie. Tatsächlich gehen sie mit Gebrüll und Anwälten aufeinander los.
Als Gregor Gysi am vergangenen Dienstag die Abgeordneten seiner Partei begrüßte, war er sichtlich erleichtert. Den Fraktionssaal im Bundestag zieren neuerdings mehrere Kunstwerke, endlich konnte er mal über etwas Schönes reden: "Kultur tut uns allen gut", rief er den Genossen zu. Eines der Bilder trägt den Titel "Sisyphos macht Pause".
Ein mythischer Held, der immer wieder dieselbe Last den Berg hochschieben muss und nie den Gipfel erreicht. Das Bild passt ganz gut zu Gysi. Eine Pause jedenfalls könnte der Fraktionschef gut gebrauchen.
Die angeschlagene Führungsfigur der Linken hat einen schwierigen Frühsommer hinter sich. Diskussionen über Antisemitismus unter den Genossen, bröckelnde Umfragewerte, den parteiinternen Ost-West-Konflikt und die schwache Performance der Vorsitzenden haben das Personal zermürbt. Ruhe und Harmonie scheinen nun erste Sozialistenpflicht, und die sollen wacker demonstriert werden. Partei und Fraktion hätten ein Tal durchschritten, jetzt sei man gefestigter denn je, beteuern Gysi und Parteichef Klaus Ernst: "Wir konzentrieren uns wieder auf Politik."
Der Alltag sieht indes anders aus. Das zeigt zum Beispiel die erbitterte Auseinandersetzung, die sich Linken-Vorstand Diether Dehm und seine Vorstandskollegin Rosemarie Hein über den Vorstandsentwurf des Grundsatzprogramms lieferten.
Vorwürfe gingen hin und her, Anwälte wurden eingeschaltet, schließlich setzte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete eine Unterlassung gegen die Parlamentskollegin durch. Unter Androhung einer Strafe von bis zu 250 000 Euro darf Hein seither nicht mehr über Dehms angebliche Drohversuche gegen sie sprechen.
Immerhin: In einem Friedensvertrag verpflichteten sich die Kontrahenten inzwischen, fortan bei politischen Konflikten auf gerichtliche Auseinandersetzungen zu verzichten. Zur Sache wollen sie sich nicht mehr äußern. Andere sind dafür umso wütender. Dehm schlage "Schneisen der Einschüchterung" durch die Partei, heißt es in einer Erklärung mehrerer Genossen. So werde versucht, "Leute politisch mundtot zu machen", klagte Wulf Gallert, Fraktionschef in Sachsen-Anhalt. Mitglieder müssten sich künftig gut überlegen, "ob sie angesichts der Drohung mit horrenden Strafen und Gerichtskosten lieber schweigen", warnt Steffen Bockhahn, der Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern - und fordert Dehms Rücktritt.
Die Nerven liegen blank, auch in der obersten Etage der Partei. So brüllte Linken-Chef Ernst vor versammelter Fraktion den sächsischen Bundestagsabgeordneten Michael Leutert an, weil dieser ihn in der Antisemitismus-Debatte öffentlich aufgefordert hatte, sachlicher auf "ernstzunehmende Einwürfe" zu reagieren. Solche Äußerungen stünden ihm nicht zu, giftete Ernst, sie entsprächen nicht seiner Lebensleistung.
Daraufhin verließen mehrere Abgeordnete aus Protest den Fraktionssaal, sie empfanden die Aussage als generellen Affront gegen ostdeutsche Genossen. Die Tür knallte, das Wort "Arschloch" fiel, die Fundis in der Fraktion brüllten den Realos hinterher: "Geht doch zur SPD."
Klaus Ernst entschuldigte sich zwar halbherzig per Rundmail. Sympathien im mächtigen Ostflügel der Partei konnte er da aber kaum noch zurückgewinnen.
Wenig harmonisch ist die Stimmung derzeit auch im engsten Umfeld von Ernst, in der Parteizentrale im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Dem Betriebsrat sind drei Fälle von Kollegen bekannt, die sich wegen Mobbing oder Burnout-Symptomen krank meldeten. Ein anderer Mitarbeiter zog den Zorn der Vorsitzenden auf sich, weil er auf seiner Facebook-Seite Ernst nach dem Eklat mit Leutert als "Arschloch" bezeichnet hatte.
Ein sichtlich genervter Gysi empfiehlt Ernst und dessen Co-Parteichefin Gesine Lötzsch, sich auf die Programmdebatte zu konzentrieren: Die Verabschiedung eines tragfähigen Grundsatzprogramms mit möglichst viel Zustimmung aus den verschiedenen Lagern sei Maßstab für den Erfolg ihrer Amtszeit.
Ein hoher Anspruch: Schon Monate vor dem Erfurter Parteitag im Oktober zeichnet sich Streit ab, über die Bedingungen für Regierungsbeteiligungen etwa und über den Umgang mit der Vergangenheit. Bislang betonten die Linken stets ihren unwiderruflichen "Bruch mit dem Stalinismus als System", nun soll noch vom "Bruch mit dem Stalinismus" die Rede sein. Das wäre nur ein Bruch im historischen Sinne, meint Schatzmeister Raju Sharma und stimmte gegen das Papier. Ihm fehle im Entwurf eine auch auf die Zukunft gerichtete klare Absage an alle repressiven und undemokratischen Diskussions- und Entscheidungsstrukturen.
Aus Rücksicht auf die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, beides Hochburgen der Realos in der Linken, halten die ostdeutschen Ernst-Gegner noch still. Doch den Tag der Rache haben sie schon ins Auge gefasst.
Ernst selbst hat seinen Kritikern das Instrument für den Vorsitzenden-Sturz bereits an die Hand gegeben. Für die nächste Wahl der Partei-Doppelspitze im Juni 2012 hat er generös eine Kandidaten-Urwahl durch die Basis vorgeschlagen. Und die ist immer noch überwiegend ostdeutsch.
Von Markus Deggerich

DER SPIEGEL 28/2011
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