18.07.2011

BUNDESNACHRICHTENDIENST

Alles top secret

Von Becker, Sven; Gebauer, Matthias; Rosenbach, Marcel; Wassermann, Andreas

Der Wunsch nach maximaler Sicherheit führt beim BND-Neubau in Berlin zu hohen Kosten und Planungschaos - richtig geheim ist die Baustelle trotzdem nicht.

Zwei Farben, Grün und Blau, signalisieren auf Berlins geheimster Baustelle Sicherheit.

Männer in grüner Uniform kontrollieren den Einlass, sie arbeiten für private Sicherheitsfirmen und kommen mitunter aus dem Türstehermilieu. Ihre Kollegen in Blau tragen den Bundesadler auf der Jacke, sie sind vom Bundesnachrichtendienst (BND) und sollen unter anderem verhindern, dass Wanzen in den Rohbau gelangen oder Baupläne in falsche Hände geraten.

Mehr als hundert solcher Wachleute patrouillieren täglich durch die künftige Geheimdienstzentrale. Die Mitarbeiter, die hier ab 2014 einziehen wollen, fühlen sich trotzdem nicht ausreichend geschützt. Bei den Arbeitern auf ihrem Gelände, so fürchten die BND-Leute, könnte es sich ja um ausländische Spione handeln. Vom Bund forderten sie deshalb voriges Jahr weitere 25 Millionen Euro, von denen 18 Millionen Euro bereits freigegeben wurden: für noch mehr Aufpasser, schärfere Kontrollen und zusätzliche Sperrzonen.

Vorige Woche alarmierte ein "Focus"-Bericht über verschwundene Baupläne Politik und Öffentlichkeit. Prompt versuchte BND-Chef Ernst Uhrlau am Dienstag vor der Presse das Problem kleinzureden, es seien nur Nebenbereiche wie das Parkhaus betroffen. Verantwortung trage nicht der BND ("Wir sind nur die Mieter"), sondern die Bauherren der Bundesverwaltung.

Doch so schnell ist der Vorgang nicht erledigt, die Berliner Großbaustelle wird zur Belastung - für Uhrlau und für seine Behörde.

Für Uhrlau, weil sich sein Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) so weiter verschlechtert. Erst vor wenigen Tagen musste er im BND-Intranet darüber informieren, dass er einen Abteilungsleiter intern versetzt und damit faktisch ablöst. Monatelang hatte Uhrlau an dem wichtigen Mitarbeiter festgehalten, obwohl der seinen Dienstrechner entgegen der strengen Vorschriften privat genutzt und dabei wohl auch Sex-Seiten angeschaut hatte. Uhrlaus Untätigkeit erregte das Missfallen des Kanzleramts, das den Fall im Parlamentarischen Kontrollgremium vortrug und den BND-Chef damit unter Zugzwang setzte.

Nun sind Merkels Beamte von seinen Beschwichtigungsversuchen in Sachen Neubau irritiert. Uhrlaus Presseauftritt kam für sie eher überraschend; sein verharmlosendes Krisenmanagement passte nicht so recht zur Ankündigung des Kanzleramts, eigens eine Untersuchungskommission mit dem Sicherheitsleck zu befassen.

Dabei war der BND ambitioniert in das Projekt Neubau gestartet. Beim künftigen Nervenzentrum des deutschen Auslandsgeheimdienstes sollte schon vor dem Einzug so gut wie alles top secret laufen. Doch genau in dieser Vorgabe liegt ein Dilemma.

Denn der Preis für die Geheimhaltung ist sehr hoch. Der Wunsch nach maximaler Sicherheit führt zu Planungschaos, Verzögerungen und steigenden Kosten. Entstanden ist nun eine Großbaustelle, die sich verselbständigt und einer vernünftigen Kontrolle entzieht - weil niemand alles wissen darf.

"Es wird mit Sicherheit eine der sichersten Baustellen Deutschlands", hatte der BND beim Spatenstich 2006 versprochen. Es wurde auch eines der größten Bauprojekte, die der Bund in den letzten Jahren in Auftrag gab, die Kosten haben mit 815 Millionen Euro schon jetzt den gesetzten Kostenrahmen gesprengt.

Auf dem Gelände des früheren Stadions der Weltjugend entsteht ein siebenstöckiger Gebäudekomplex mit 260 000 Quadratmeter Fläche für Büros, Labors, Nachrichtentechnik - und 4000 Geheimdienstler.

Bei der Realisierung beginnen die Probleme schon mit den einfachsten Jobs. Der Markt für Bauarbeiter rund um Berlin ist leergefegt, Großprojekte wie der neue Flughafen Schönefeld binden viele Kräfte. Für den BND musste das Projektmanagement deshalb zahlreiche Bauarbeiter aus Osteuropa kurzfristig anwerben: Männer, über deren biografischen Hintergrund nichts bekannt ist. Prompt sorgte der BND dafür, dass zentrale Teile der Baustelle für nicht überprüfte Ausländer gesperrt werden.

Offenkundig auch aus Sicherheitsbedenken verzichtete das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung als Projektverantwortlicher auf einen Generalunternehmer. So wollte die Behörde wohl verhindern, dass ein einziges Unternehmen über sämtliche Baupläne verfügt.

Bei anderen Projekten dieser Größenordnung hätte es vorher eine Ausschreibung gegeben, Konzerne hätten sich als Generalunternehmer bewerben und dabei detaillierte Informationen einsehen können. Die Unternehmen hätten die Unterlagen zudem an Subunternehmer weitergeben müssen, um Preise zu kalkulieren. Baupläne des BND-Neubaus wären praktisch öffentlich gewesen, ehe der erste Arbeiter einen Spatenstich in den Berliner Boden gesetzt hätte.

Vorsichtshalber verzichtete das zuständige Bundesamt auf die Ausschreibung. Teile und herrsche: So lautete die Devise auch bei den Planungsbüros. Nicht eines allein durfte für alles verantwortlich sein. Stattdessen müssen nun drei Unternehmen gemeinsam den Neubau abwickeln.

Entsprechend groß ist jetzt das Chaos. Vorgaben etwa aus dem Brandschutzkonzept wurden bei der Planung nicht ausreichend berücksichtigt. Mehrere Bauunternehmen haben sich schon beschwert. Jarl-Hendrik Kues vertritt einige von ihnen in der Berliner Baurechtskanzlei Leinemann und Partner. Er sagt: "Die unzureichende Projektsteuerung und die lückenhafte Koordination der einzelnen Bauabschnitte verursachen große Probleme und sorgen für großen Unmut." Auch das Bundesamt räumt Unstimmigkeiten mit "einzelnen Firmen" ein.

Für den BND wären solche Einwände wohl zu verkraften, wenn die Baustelle wie versprochen "eine der sichersten" Deutschlands wäre. Tatsächlich sind die Sicherheitslücken noch größer als bislang bekannt, Baupläne zirkulieren bei den beteiligten Unternehmen weitgehend unkontrolliert - auch weil es technisch oft gar nicht anders geht.

Der SPIEGEL traf einen Unternehmer, der allein von seinem Bauplan-Satz ein paar hundert Kopien angefertigt hat - für Bauleiter und seine Subunternehmer. Auf den Zeichnungen ("VS - Nur für den Dienstgebrauch") geht es nicht ums Parkhaus oder andere nachrangige Gebäude, sondern um Abschnitte des Hauptgebäudes. Die Grundrisse von Labors und Büros sind darauf leicht zu erkennen.

Relativ sicher erscheinen bislang nur die geheimsten Teile des Baus, etwa das Büro des Präsidenten oder die Computerzentrale; deren Pläne dürfen nur unter strikter Kontrolle von sicherheitsüberprüften Unternehmen auf dem Gelände eingesehen werden.

Wie viele Baupläne im Umlauf sind, weiß weder der BND noch das Bundesamt. 250 Unternehmen sind am Bau beteiligt, an jedem Betrieb hängen im Durchschnitt noch einmal zehn Subunternehmen: Etwa 2500 Firmen könnten über Kopien verfügen.

Andere Bauherren hätten womöglich Strafanzeige gestellt, wenn ihre Baupläne in falsche Hände geraten wären; nicht so der BND und die anderen beteiligten Behörden. Die Geheimen fürchten, dass ihre künftige Zentrale am Ende noch von der Justiz seziert wird.

Vor Gericht könnte das Bauwerk dennoch bald landen. Mehrere Unternehmen denken bereits an eine Klage, weil sie mit Planung und Zahlungsmoral des Bauherrn unzufrieden sind.

Für den Geheimdienst eine nahezu apokalyptische Vorstellung. Gutachter müssten in diesem Fall auf die Baustelle und dort ungehindert fotografieren, kartografieren und nachmessen können.


DER SPIEGEL 29/2011
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