25.07.2011

KOMMENTARDie Arroganz der Putin-Versteher

Von Christian Neef
Mehr als ein Dutzend Verträge zwischen Deutschland und Russland - das war die Ernte der Regierungsberatungen vorige Woche in Hannover. Siemens darf die Stromnetze im Osten modernisieren, Continental errichtet ein Reifenwerk in Kaluga, und eine deutsche Bank will zusammen mit einer russischen einen Fonds über knapp eine Milliarde Euro auflegen.
Da ist klar, dass alles, was die Politik am Rande sagt, unter wirtschaftlichem Vorbehalt steht. Und so fiel der Hinweis Angela Merkels auf Menschenrechte und Pressefreiheit eher milde aus. Wenn es ums Verhältnis zu den Russen geht, ziehen andere die Strippen.
Deswegen sollten wir noch einmal auf den Skandal um den Quadriga-Preis zurückkommen.
Zufall oder nicht: Am 7. Juli sitzen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und sein Freund Wladimir Putin im "Mansarda" in St. Petersburg, einem Restaurant mit italienischer Küche und schönem Blick auf die Isaaks-Kathedrale. Zwei Tage später sickert durch, dem russischen Premier werde der Quadriga-Preis verliehen. Weil Putin, so die Begründung, in der Tradition Peters des Großen "Weichensteller in Richtung Zukunft" sei.
War es Schröder, der Lobbyist russischer Gasinteressen, der die "Werkstatt Deutschland" erst auf die Idee brachte, diesen Preis seinem Intimus zu verleihen? Mag sein, mag nicht sein. Überraschen würde es nicht, denn niemand ist mehr daran interessiert als die Wirtschaft, den russischen Premier bei Laune zu halten. Wir wissen inzwischen, dass der Energiekonzern Vattenfall lange Zeit allein die Auswahl der Preisträger bestimmte. Heute sitzen im "Freundeskreis der Quadriga" Sponsoren wie die Robert Bosch GmbH, der Tabakkonzern Philip Morris, der deutsche Ableger des Mineralölkonzerns Total oder die Schokoladenfabrik Lambertz.
Dass man zu Weihnachten deutsche Printen auch in Moskau kaufen kann, wird für das Aachener Unternehmen ebenso wichtig sein wie das Russlandgeschäft für Total: Der Konzern verarbeitet 30 000 Tonnen Rohöl am Tag, das über Pipelines aus Russland nach Deutschland kommt. Wie der Zufall so will: Total bewirbt sich gerade als Partner beim russischen Ölgiganten Rosneft für ein Milliarden-Projekt im Schwarzen Meer. Aufsichtsratsvorsitzender bei Rosneft war bis vor kurzem ein enger Putin-Vertrauter. Übrigens hat auch Bosch voriges Jahr 18 Millionen Euro in Russland investiert.
Dass es Unternehmer nicht mehr für nötig halten, ihren Geschäftsinteressen ein rechtfertigendes politisches Mäntelchen umzuhängen, beweist Klaus Mangold, der lange den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft leitete und Vorstandschef bei Quelle und später bei Daimler war. Putin-Freund Mangold hat es bei der Anbahnung von Projekten nie interessiert, ob in Tschetschenien gerade die russische Armee im "Säuberungseinsatz" war oder die Miliz in Moskau Demonstranten niederschlug - und Putin das mit den Worten kommentierte, man solle die Rebellen "auf dem Scheißhaus kaltmachen" und den Demonstranten "eins auf den Schädel geben". Mangold nannte die Absage der Verleihung des Quadriga-Preises an den Premier im "Handelsblatt" eine "absolut falsche Entscheidung" - weil in Deutschland nach dem Atomausstieg nun neue Gaskraftwerke gebaut werden müssten. Und überhaupt: Die Diskussion über eine Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten sei "realitätsfremd" gewesen.
Deutlicher kann man nicht sagen, dass die Preisbegründung im Fall Putin nichts weiter als ablenkendes Gedöns gewesen ist. So ist auch die Arroganz erklärbar, mit der sich manche über die öffentliche Meinung hinwegsetzen.
Zu denen gehört auch Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe, der mit Lothar de Maizière den "Petersburger Dialog" organisiert. Er machte sich in der ARD über das "kleine Mediengewitter" lustig, das da jetzt "inszeniert worden ist". Ähnlich bemerkenswert war ein Satz, den Margarita Mathiopoulos sprach - jene Politikwissenschaftlerin, die es einst fast zur Pressesprecherin von Willy Brandt gebracht hätte. Selbst Mitglied im Quadriga-Kuratorium, erregte sie sich über den "Moralismus von verschiedenen politischen und publizistischen Ecken: Sind wir in dieser Republik nicht auch von Politikern wie Hans Globke, Herbert Wehner oder Joschka Fischer mitregiert worden? Hatten alle drei nicht auch eine kontroverse Vergangenheit?"
Globke war - man darf daran erinnern - im Dritten Reich Kommentator der Nürnberger Rassengesetze und sorgte für eine Verschärfung der gegen die Juden gerichteten Abstammungsregeln. Neben diesen Mann will Frau Mathiopoulos Wladimir Putin gestellt sehen?
Von Christian Neef

DER SPIEGEL 30/2011
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