24.08.1998

WIEDERGUTMACHUNG

Guthaben, Recht und Moral

Nach den Schweizer Banken lenken nun auch deutsche Geldinstitute, Versicherungen und Industriekonzerne ein: NS-Opfer sollen späte Entschädigung erhalten.

Der letzte Auszug von Konto Nummer 4099, das dem Chemnitzer Strumpfwarengroßhändler Hersz Diamant gehörte, stammt vom 6. Dezember 1940. Die Filiale der Dresdner Bank überwies damals sein Guthaben von etlichen tausend Reichsmark an die nationalsozialistische "Haupttreuhandstelle Ost, Sonderabteilung Altreich bei der Reichs-Kredit-Gesellschaft A. G., Berlin". Mit Widerspruch des eigentlichen Konto-Inhabers mußte die Bank nicht rechnen.

Diamant und seine Familie waren von den Nazis nach Auschwitz verschleppt worden und wurden in den Gaskammern ermordet. Einzig Sohn Adolf überlebte.

Auch Adolf Diamant war nach Auschwitz deportiert worden, mußte Zwangsarbeit verrichten. Als der Krieg und sein persönliches Martyrium endlich vorbei waren, erinnerte er sich an das Konto seines Vaters. "Ich bin dann auch zur Bank gegangen", erzählt der im Ruhestand lebende Unternehmer.

Im Keller der zerbombten Filiale in der Chemnitzer Poststraße fand Diamant das Papier, das heute von großem Wert für ihn sein kann: den Beleg aus dem Jahr 1940, mit dem er jetzt seinen Anspruch auf Entschädigung durch die Dresdner Bank begründet. Denn vom Vermögen seiner ermordeten Eltern hat er bislang keinen Pfennig bekommen.

Mit dem Kontobeleg hat Diamant, 74, mehr in der Hand als die meisten anderen Kläger, die nach ihrem Recht und nach dem Vermögen ihrer Familien verlangen.

Ruth Abraham, 85, weiß aus ihrer Berliner Zeit nur, daß ihre Eltern ein Konto bei der Dresdner Bank besaßen. Als sie sich, mittlerweile amerikanische Staatsbürgerin und in New York zu Hause, Ende der achtziger Jahre danach erkundigte, bekam sie wie Diamant einen abschlägigen Bescheid: Nichts bekannt. Auch Abraham verlangt nun Wiedergutmachung.

Nach dem monatelangen Streit jüdischer Holocaust-Überlebender mit Schweizer Banken ist die Auseinandersetzung um Guthaben, Recht und Moral wieder am Ursprungsort angelangt, in Deutschland. Ins Zentrum rücken Banken, Unternehmen und Versicherungskonzerne.

Dabei sieht es ganz danach aus, daß die deutschen Beklagten dem Schweizer Vorbild folgen werden und ebenfalls außergerichtliche Einigungen anstreben. Um eine Sammelklage und um Wirtschaftssanktionen zu vermeiden, hatten sich die Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse zur Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar in einen "Gerechtigkeitsfonds" für NS-Opfer bereit erklärt. Der italienische Versicherungskonzern Generali, vor 1945 größte Assekuranz in Osteuropa, machte es vorige Woche nach: Er bot den Nachkommen jüdischer Versicherungsnehmer 100 Millionen Dollar Entschädigung an.

Seit Anfang Juni ist vor einem Distriktgericht in New York eine Sammelklage gegen die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und andere in Frage kommende Geldinstitute anhängig. Forderung: 18 Milliarden Dollar. Betrieben wird das Verfahren von einer Gruppe US-Anwälte, an der Spitze Edward D. Fagan, und dessen Münchner Kollegen Michael Witti.

Das amerikanische Recht läßt pauschale und unspezifizierte Forderungen einiger Kläger im Namen vieler potentieller Kläger zu und erlegt dem Angeklagten praktisch die Beweislast für seine Unschuld auf. Der Hauptprozeß wird exemplarisch aufgrund weniger Fälle geführt, der Rest im Schnellverfahren absolviert.

Schon vor einem Jahr hatten die Anwälte um Fagan eine Klage auf über zehn Milliarden Mark gegen 16 europäische Versicherungen erhoben, darunter vier Allianz-Tochterunternehmen, die Generali, die Winterthur und die Zürich Versicherung.

Am vergangenen Freitag reichten die Anwälte zusätzlich eine Klageschrift gegen die Degussa ein. Sie hatte das Gold umgeschmolzen, welches die SS den KZ-Opfern abnahm, und war an der Produktion des Gases beteiligt gewesen, mit dem in Auschwitz die Häftlinge ermordet wurden.

Noch bis Ende September wollen zudem zwei andere US-Kanzleien - Cohen, Milstein, Hausfeld & Toll in Washington sowie Milberg Weiss Bershad Hynes & Lerach in New York - vor einem US-Bundesgericht eine Sammelklage gegen deutsche Firmen oder ihre Rechtsnachfolger

* Mit Mandant Michael Schonberger am 24. Juni vor der Deutschen Bank in Frankfurt.

einreichen, die während des Dritten Reichs zigtausend Zwangsarbeiter beschäftigten: darunter Volkswagen und Daimler-Benz, Krupp, Telefunken, AEG, Siemens, BMW, BASF, Hoechst und andere IG-Farben-Nachfolger, Mannesmann und General Motors (Opel).

Mehr als sieben Millionen Menschen waren von den Nazis zur Zwangsarbeit verschleppt worden, die meisten aus Rußland, Polen und dem übrigen Osten. Viele bekamen bis heute keinerlei Entschädigung.

Jahrzehntelang schmetterten deutsche Industriebetriebe, Geldinstitute und Versicherungen alle Forderungen ab, handelten die dunklen Kapitel ihrer Firmengeschichte in dürren Worten ab. Die Dresdner Bank zum Beispiel, einst Hausbank der SS, behauptete lange Zeit, sie besitze kein Archiv. Inzwischen sitzen Historiker auch dort über den Dokumenten. Einzelne Konzerne, voran Volkswagen, BMW und Daimler-Benz, stellen jetzt in Aussicht, erhebliche Summen in eine Stiftung für die Opfer von Zwangsarbeit zu zahlen.

Den Kompromiß könnten die Deutsche Bank und die großen Versicherungen vorgeben. Bereits Anfang September wollen sich in Frankfurt der Vorstandssprecher Rolf-E. Breuer und Israel Singer, Generalsekretär des World Jewish Congress und Verhandlungsführer schon bei den Gesprächen mit den Schweizer Banken, treffen. Dabei sein soll außerdem Ignatz Bubis, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Über Größenordnungen wird bereits nachgedacht. Von 100 Millionen Mark für die Deutsche Bank, einzuzahlen in eine zu gründende Stiftung, ist die Rede.

Auch die Dresdner Bank ist offenbar auf gütliche Einigung bedacht. Drei Gesprächstermine zwischen dem Vorstandssprecher Bernhard Walter und Singer sind zwar in den letzten Monaten geplatzt, zuletzt am vergangenen Freitag in New York, aber lediglich aus organisatorischen Gründen, versichern Beteiligte. Die Dresdner Bank hofft darauf, etwas günstiger davonzukommen als die Deutsche Bank. Indes müssen nun auch die Commerzbank und die Creditanstalt in Wien mit Klagen rechnen, sagt der Münchner Anwalt Witti.

Viel Zeit bleibt den deutschen Unternehmen nicht. Am 7. Oktober wird das Verfahren gegen die Banken in New York eröffnet, das Gericht wird dann über die Zulassung der Klage entscheiden. Bis Mitte September müssen die Deutschen schriftlich Stellung nehmen.

Die Versicherungen bereiten inzwischen ebenfalls einen Kompromiß vor; zu groß war der Druck aus den USA geworden. Außenministerin Madeleine Albright hielt ihre Botschaften in Europa zu Recherchen gegen die Assekuranzen an. In einer diplomatischen Depesche unter dem Titel "Nazi-Vermögen: Das Problem der Versicherungen" kabelte sie im März einen ganzen Fragenkatalog an elf ihrer Missionen in Europa, Tenor: Sie wolle "eine Einigung".

Im amerikanischen Senat und im Repräsentantenhaus kursieren Gesetzesentwürfe, in denen der Allianz und den anderen verklagten Assekuranzen Lizenzentzug in den USA angedroht wird. In den Bundesstaaten Kalifornien, Florida, New York und New Jersey stellen die Parlamente hohe Geldstrafen und Geschäftsverbote in Aussicht. Auch die Versicherungsaufsicht zahlreicher Bundesstaaten winkt mit Sanktionen.

So weit will es die Allianz gar nicht erst kommen lassen. Seit Monaten schon führt Vorstandsmitglied Herbert Hansmeyer Verhandlungen: mit den amerikanischen Versicherungskommissaren, mit jüdischen Opferorganisationen und einem Abgesandten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Am vergangenen Freitag standen zwei unterschiedliche Modelle zur Diskussion. Beide könnten den Opfern oder ihren Angehörigen wenigstens materielle Genugtuung verschaffen.

Die amerikanischen Versicherungskommissare erwägen, einen Vergleich zwischen den europäischen Versicherern und den Anwälten der Opfer anzustreben. Wie der ausgehandelte Millionen-Betrag anschließend verteilt würde, bleibt dabei offen.

Die Alternative: Die Unternehmen zahlen in einen Fonds für "Holocaust-bedingte humanitäre Angelegenheiten" und einen zweiten Fonds ein, aus dem die restlichen Ansprüche beglichen werden. Der Gerling-Konzern, Colonia und Nordstern sollen bereits Einverständnis mit dieser zweiten Lösung signalisiert haben.

Eine Kommission aus Opferverbänden, amerikanischen Versicherungskommissaren, den Unternehmen und europäischen Versicherungsaufsichtsbehörden würde dann über die Verteilung der Entschädigungen bestimmen.

Diese Lösung gefällt offenbar der Allianz. Sie wäre in einem solchen Fall erstmals in größerem Umfang bereit, Überlebende des Genozids oder deren Familienmitgliedern Lebensversicherungen zu erstatten, selbst wenn die Policen im Krieg an NS-Instanzen ausgezahlt worden sind. Bisher hatte sich der Münchner Konzern auf den Standpunkt gestellt, daß die Bundesregierung als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches für solche Ansprüche verantwortlich sei.

Die Höhe der Kosten, die auf die Allianz zukommen, steht noch nicht fest. Im Vorstand herrscht allerdings Zuversicht, daß die Münchner "deutlich weniger" als der italienische Konzern Generali überweisen müßten.

* Mit Mandant Michael Schonberger am 24. Juni vor der Deutschen Bank in Frankfurt.

DER SPIEGEL 35/1998
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